24.12.2011: Nach den heftigen Unruhen in der Ortschaft Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong normalisiert sich das Leben wieder, nachdem die Provinzbehörden eine Untersuchung des angeblichen Betrugs von örtlichen Beamten begonnen haben. Die Dorfbewohner haben dessen ungeachtet jedoch bekräftigt, dass sie ihre Beschwerden weiter lautstark vertreten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Dies berichtete das Auslands-Nachrichtenportal der KP Chinas, Global Times, gestern. Ohne im Einzelnen auf die Proteste einzugehen, wurden doch unzweideutig die Vorgänge zusammenfassend beschrieben und die Stellung der KP-Führung dazu vermittelt.
"Die alltägliche Arbeit in unserer Ortschaft wurde wieder aufgenommen. Und die Untersuchungsgruppe hat die Ermittlungsgespräche mit uns eingeleitet. Sie haben unsere Anforderungen und Wünsche aufgeschrieben und boten die Vermittlung an, sie stimmten zu, unsere Anrufungen zu beantworten und unsere Meinungen zu jeder Zeit anzuhören." So fasste Yang Semao, einer der führenden Dorfvertreter die aktuelle Lage gegenüber Global Times zusammen. Die Behörden regierten damit auf heftige Proteste und Unruhen in Wukan, in denen die Dorfbewohner der örtlichen Verwaltung ungerechtfertigte, willkürliche und entschädigungslose Wegnahme von Ackerland für Investitionsvorhaben vorwarfen.
"Wir fordern die Rückgabe unseres Ackerlandes und die Veröffentlichung der Finanzunterlagen des Dorfkomitees. Wir wünschen seine Neuwahl. Wir hoffen ebenso, dass die Behörden zu einer neuen Bewertung der Zwischenfälle und Unruhen hier kommen. Und wenn unseren Erwartungen nicht entsprochen wird, werden wir die Beschwerden weiter erheben," ergänzte Yang Semao. Im Moment sei aber noch nicht absehbar, wie lange die Untersuchung durch die Provinzbehörden dauern würde.
Am vergangenen Montag erklärten die lokalen Behörden, dass sie von den Bauträgern 26,9 ha Ackerland zurückfordern würden, und sie versprachen, neue Pläne für die Landnutzung in Absprache mit den Dorfbewohnern zu erarbeiten.
Dazu merkte Yang Semao als Vertreter der Protestierenden an, dass dieses Land jedoch nur in kleiner Teil dessen sei, um welche die Auseinandersetzung geführt wird. "Weit mehr Land als dieses wurde beschlagnahmt oder anderen übergeben, ohne uns auch nur irgendeine Entschädigung zu geben." Diese Vorwürfe sind noch Gegenstand der Untersuchung.
Die Bewohner von Wukan haben seit September dieses Jahres mehrfach Protestaktionen durchgeführt. Sie beschuldigen das Dorfkomitee, ihr Ackerland gesetzwidrig verkauft und manipulierte Wahlen abgehalten zu haben. Sie beklagten auch den Mangel an Ressourcen für die Ausbildung im Dorf und die Umweltverschmutzung.
Die lokalen Behörden hatten dagegen versucht, die Dorfbewohner schlecht zu machen, indem sie behaupteten, dass die Proteste durch ausländische Kräfte initiiert seien, und dass die Dörfler ihre Hoffnungen auf verantwortungslos arbeitende Medien setzten.
Die Spannungen in diesen Auseinandersetzungen spitzten sich Anfang dieses Monats zu, als Xue Jinbo - als angeblicher Protestanführer beschuldigt - in Polizeigewahrsam starb. Die Dorfbewohner errichteten daraufhin Blockaden, um die Polizei am weiteren Zutritt des Dorfes zu hindern.
Die Situation wandelte sich dann am Dienstag dieser Woche grundlegend, als hochrangige Beamte der Provinz die grundlegenden Forderungen der Dorfbewohner anerkannten, von der Dorfleitung gemachte Fehler eingestanden und gelobten, gegen Korruption vorzugehen. Global Times zitiert in diesem Zusammenhang eine Reihe von Positionierungen von eingeschalteten Fachleuten, die Problematik und Standpunkt der Führung der KP Chinas deutlich machen.
Das Eingreifen der Provinzbehörden kündige eine unparteiische Behandlung und Lösung der Auseinandersetzung in Wukan an, äußerte der Professor für Politik, Mao Shoulong, von der Volksuniversität Chinas gegenüber Global Times. "Dieses Sich-Einschalten ist ein hart erarbeiteter Fortschritt, der frühere Beschuldigungen der lokalen Behörden widerlegt, die Dorfbewohner hätten die Proteste 'mit bösartigen Absichten' organisiert."
Lin Zhe, eine Professorin für Anti-Korruptionsforschung der Parteischule des Zentralkomitees der KP Chinas, gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Eingreifen der Provinzbehörden nicht zu spät gekommen sei, um den Schaden zu beheben. "Wenn die lokalen Behörden die Beschwerden im Anfangsstadium richtig untersucht hätten, wäre es nicht zu diesen gewalttätigen Ereignissen gekommen. Der Vorgang spiegelt das unzureichende Verständnis der Lokalbehörden für das Gesetz und deren langjährige Missachtung von öffentlichen Rechten und Pflichten wider."
Die Volkszeitung - die Massenzeitung der KP Chinas - kommentierte vorgestern den Vorgang so: "Mit der Weiterentwicklung der Gesellschaft werden unvermeidlich Konflikte zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entstehen, deren Erwartungen vielfältiger und deren Konflikte schärfer werden. "Unterdrückung ist nicht der richtige Weg der Auseinandersetzung mit begründeten Forderungen der Öffentlichkeit, denn sie wird nur zu bösen Konfrontationen zwischen der Bevölkerung und den Behörden führen. Deshalb muss eine schnelle Ermittlung und ein Eingehen auf die unmittelbarsten und nutzbringendsten Interessen der Menschen oberste Priorität auf den politischen Tagesordnungen haben."
Zu einer ähnlichen Auseinandersetzung kam es in dieser Woche etwa 115 km von Wukan entfernt. Hunderte verärgerter Dorfbewohner aus Haimen, einer Fischfanggemeinde im Bezirk Chaoyang der Stadt Shantou, protestierten vorgestern bereits am dritten Tag nahe einer Mautstelle auf der Autobahn. Der Protest wurde durch die Sorgen der örtlichen Bevölkerung über Auswirkungen der Erweiterung eines Kohlekraftwerkes auf die Umwelt ausgelöst.
Laut Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua, die den Leiter des KP Bezirkskomitees Chaoyang, Chen Xinzao, zitiert, wurden am Dienstag fünf Personen der Protestierenden wegen angeblichen Vandalismus in Haft genommen. Chen wies allerdings Gerüchte über den Tod eines Jugendlichen und einer jungen Frau in den Auseinandersetzungen zurück. Es sei niemand zu Tode gekommen.
Die Stadtverwaltung von Shantou gab dann noch am Dienstag dieser Woche bekannt, dass das Vorhaben zur Erweiterung des Kohlekraftwerkes eingestellt würde.
Der oben bereits zitierte Professor der Volksuniversität Chinas, Mao Shoulong, merkte dazu an: "Wenn der Zwischenfall in Wukan angemessen behandelt wird, kann das hoffentlich ein Lehrstück für Beamte in anderen Orten dafür werden, wie Zuspitzungen von Auseinandersetzungen vermieden und sanfte Wege der Abgabe, Erhebung und Behandlung von Beschwerden gefunden werden können."
Als weitere hochrangige Stellungnahme und Positionierung zitiert Global Times den Chef der Inneren Sicherheit in China, Zhou Yongkang, der am vorgestrigen Mittwoch laut Xinhua darauf hinwies, dass die für Gesetz und Ordnung verantwortlichen Beamten besonders im Hinblick auf den 18. Parteitag der KP Chinas Ende nächsten Jahres verpflichtet seien, "ein harmonisches und stabiles soziales Umfeld" sicher zu stellen: "Wir müssen unsere Anstrengungen zur vermittelnden Schlichtung von Konflikten und Streitigkeiten vertiefen. Und wir müssen unser System zur Lösung von Konflikten und Streitigkeiten bereits auf der untersten Ebene verbessern, um sie bereits im Keim zu beenden. ... Wir müssen auch an zivilisierten Normen der Strafverfolgung festhalten und sowohl bei Zwischenfällen mit großer Anzahl von Menschen, als auch bei extremen individuellen Einzelfällen strikt nach den Gesetzen handeln."
Text: hth / Quelle: Global Times, Xinhua
Foto: Yang Semao auf einer Protestversammlung in Wukan
