23.01.2012: Als im November des letzten Jahres die Versuche der westlichen Imperialstaaten scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einseitige Resolution gegen Syrien zu verabschieden, drohte Frankreichs Staatspräsident offen, dass diese diplomatische Niederlage ihn und seine Verbündeten (USA / EU) nicht abhalten würden, die Einmischung und die Aggression von außen gegen Syrien fortzusetzen. Dabei setzte er nur fort, was er bereits nach der erfolgreichen Zerschlagung der früheren libyschen Staatsmacht ebenso offen in Aussicht gestellt hatte.
Das aktuelle Geschehen im Nahen Osten zeigt einmal mehr, dass die imperialistischen Führer der EU und der USA durchaus abgestimmt an verschiedenen Fronten den Kampf gegen die dortigen Regime führen, die ihnen in ihren Vorherrschaftsansprüchen im Wege stehen. Gegenwärtig sind das der Iran und Syrien. Während Sarkozy in der vergangenen Woche Nebelkerzen über einen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan (eventuell, möglicherweise) für den inländischen Wahlkampf und die Täuschung der französischen Werktätigen abbrannte, forderte er gleichzeitig und vehement weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Gegenwärtig verhandeln die EU-Staaten noch über den Zeitpunkt eines Ölembargos gegen den Iran. Frankreich strebt den 1. Mai als Beginn an, Griechenland möchte den Beginn (wegen seiner Abhängigkeit vom iranischen Erdöl) auf den 1. Oktober 2012 legen. Sarkozy argumentierte dabei, dass man "alles tun müsse, um einen Militäreinsatz (gegen den Iran) zu vermeiden". Was ein eigenes Licht (Cui bono?) auf die von anderen Seiten der Imperien angeheizten Spekulationen über einen möglichen Militärangriff Israels (?) auf den Iran wirft.
Das europäische Aushebeln und Ignorieren aller Grundsätze der vereinten Nationen im Verhältnis der Staaten der Erde untereinander betrifft nicht nur den Ölimport, sondern auch den gesamten Import und Export von Verarbeitungsprodukten der Ölwirtschaft Irans. Mehr als 90% der iranischen Exporte nach Europa sind davon betroffen. Darüber hinaus 'einigte' man sich in der EU darauf, die Vermögen der iranischen Zentralbank in der EU 'einzufrieren'. Letztere ist dadurch nicht mehr in der Lage, Geschäfte in der EU zu betreiben und zu unterstützen. Es zeigt sich, dass die EU sich dass dreckige Geschäft der imperialistischen Erpressung und Unterdrückung gut mit den USA (und wohl auch den israelischen Kriegsfalken) teilt. Und die Maßnahmen richten sich jetzt immer mehr in ihren Auswirkungen gegen die ganze iranische Nation und die Werktätigen.
Das kann man derzeit im Nachbarland des Irans, Syrien, bereits erleben. Die Zermürbungsstrategie der EU/USA gegen Syrien hat seit September 2011 gleichfalls schon den Schwerpunkt 'Wirtschaftssanktionen', die dabei zumindest teilweise Hand in Hand mit gleichgerichteten Terrorangriffen im Landesinnern von sogenannten 'Oppositionskräften' einher gehen.
In der vergangenen Woche veröffentlichte die syrische Regierung einige Informationen über die Auswirkungen des Ölembargos der EU und der USA. Sufin Allaw, der Minister für Öl und Bodenschätze, bezifferte die Verluste seit dem Beginn dieser Sanktionen (in der EU erst vollständig seit November 2011 umgesetzt) auf 2 Milliarden US-Dollar und den indirekten wirtschaftliche Schaden für die nationale Ökonomie auf 23 Mrd. Syrische Pfund. In einer Pressekonferenz am letzten Freitag ergänzte der Minister, dass neben den rein wirtschaftlichen Verlusten erhebliche Verluste durch bewaffnete terroristische Angriffe auf Erdöl- und Erdgasleitungen im Lande entstanden seien, die sich in Summe auf etwa 2 Mrd. Syrische Pfund beliefen. Bei diesen Angriffen - die weder etwas mit Selbstverteidigung oppositioneller Kräfte zu tun haben, noch direkte Machtorgane des syrischen Regimes betreffen - wurden 21 Arbeiter ermordet, als bewaffnete Gruppen versuchten, Fahrzeuge zu stehlen. Bei vergleichbaren Angriffen auf Elektrizitätswerke und Stromleitungen entstanden nach Angaben des Ministers für Elektrizität, Imad Khamis, Schäden von über 713 Mio. Syrische Pfund und der damit verbundene indirekte wirtschaftliche Verlust erreichte etwa 23 Mrd. Syrische Pfund (SYP).
Mit dem Beginn der Sanktionen gegen Syrien begann zudem eine dramatische Entwertung des SYP. Die syrische Währung war von 2006 bis zum März 2011 fast stabil mit 47 SYP für einen US-Dollar gehandelt worden. Dann schwankte der Kurs in den Folgemonaten zwischen 58 und 60 SYP je US-Dollar und er fiel jetzt in den vergangenen zwei Wochen im freien Währungshandel auf 71 SYP und damit auf den niedrigsten Wert der Vergangenheit überhaupt (der amtliche Wechselkurs liegt offiziell bei 57,5 SYP).
Da die Erlöse aus dem Ölgeschäft ein Viertel der syrischen Exporte ausmachen, sind als Folge der Entwicklung die Devisenreserven des Landes ebenfalls dramatisch gesunken. Der Wirtschaftsminister machte diesbezüglich deutlich, dass die Regierung Syriens der Erhaltung der Devisenreserven (in ausländischer Währung) oberste Priorität einräume. Man wird also nicht um jeden Preis den alten Kurs des SYP zu verteidigen suchen - was wohl auch ein Eingehen auf Spekulantenbedürfnisse wäre.
Obwohl die Abwertung des SYP es dem Lande erleichtert, zu günstigen Preisen zu exportieren, erschwert dies jedoch den Export aus dem Ausland (etwa technologische Produkte) massiv. Und auf diese Weise bedeutet der Wertverlust des SYP auch ein Angriff und eine Beeinträchtigung der Kaufkraft der syrischen Bevölkerung. Bisher hat es die Regierung offenbar geschafft, die Inflation im Lande zu kontrollieren und im Zaume zu halten, wenngleich aktuelle offizielle Zahlen für 2011 (noch) nicht vorliegen.
Um einer (unkontrollierten) Flucht in ausländische Devisen im Lande zu begegnen, hat die syrische Zentralbank zu ersten Mal überhaupt erlaubt, Spareinlagen in US-Dollar und EURO zu tätigen, sofern diese mindestens für sechs Monate erfolgen. Sie hob gleichzeitig die Zinssätze für Sparkonten in SYP von vorher 5-7% auf 11% an.
Die ökonomischen Sanktionen gegen Syrien werden nicht nur von der EU und den USA selbst durchgeführt. Sie werden auch von der arabischen Umgebung Syriens (Arabische Liga) - wenngleich nicht einheitlich - seit Ende November 2011 praktiziert und betreffend das Einfrieren des Geschäftsverkehrs der syrischen Regierung im Bankenverkehr. Die Wirtschaftsbeziehungen Syriens zu diesen Staaten sind erheblich, nach Angaben des Statistischen Büros des Landes für 2009 gingen 52% der Exporte Syriens in diese Staaten, während die Importe nur 16% ausmachten. Dabei betrug der Warenhandel mit dem Irak 31% und mit dem Libanon 13% des syrischen Außenhandels, wobei anzumerken ist, dass diese beiden Staaten den Entscheidungen der Arabischen Liga zum Wirtschaftsembargo Syriens nicht gefolgt sind.
Selbst wenn die Erpressungs-, Knebelungs- und Zersetzungspläne von EU und USA gegenüber Syrien erhebliche Lücken aufweisen – wie das vorgenannte Beispiel ebenso zeigt, wie die anhaltende Weigerung von Russland, China, Brasilien und anderen Staaten, sich an diesen Manövern der Sanktionen und diplomatischen Isolierung Syriens zu beteiligen – es wird dem Land nicht leicht fallen, diesem imperialistischen Druck stand zu halten.
Text: hth / Quelle: SANA u.a. / Foto: TarasKalapun
