27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.
Letztere haben in der Tat seit Jahren und insbesondere in den Kreisen ihrer Tea-Party-Bewegung jeden Ansatz zu sozialen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen boykottiert und jegliche neue Belastungen für die oberen Ränge der US-Bourgeoisie verhindert. In diese offene Flanke republikanischer Politik hinein versucht der US-Präsident seine Angriffe zu richten.
Denn die soziale Ungleichheit in den USA ist heutzutage beispiellos und wächst weiter an. Die wohlhabenden Eliten sind reicher als je zuvor. Statistische Daten weisen aus, dass etwa die Hälfte der US-Haushalte verarmen oder sich an der Grenze dazu befinden. Doch die Regierung Obama hat hieran in den letzten Jahren ebenfalls entscheidend mitgewirkt und sich vor allem der Rettung des kapitalistischen Bankensystems gewidmet. Eine Massen bewegende Protestbewegung wie die 'Occupy-Wallstreet'-Bewegung findet bei Obama keine sonderliche Sympathie und Unterstützung. Er setzt ausschließlich auf den us-amerikanischen Wahlzirkus und eine emotional-demagogische Mobilisierung der Wahlberechtigten, bei der eine um soziale Befreiung kämpfende echte Massenbewegung eben eher stört. Dabei gibt die soziale Wirklichkeit der USA allen Anlass zu einer solchen:
Tatsächlich reden die Statistikdaten der Obama-Regierung bisher stets gute Nachrichten schön und verharmlosen schlechte. Als Ergebnis der damit verbundenen Politik verarmt eine beispiellose Zahl von US-Haushalten unter den Folgen der lang anhaltenden (finanz-)wirtschaftlichen Depression. Die Sparprogramme des politisch führenden Washington verursachen mehr Not: eine parteiübergreifende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Elend, die kriminell ist.
Im reichsten Land, das jemals auf der Welt existierte, hat die Armut den höchsten Stand aller industrialisierten Nationen erreicht. Das Ausmaß von Obdachlosigkeit und Hunger ist beispiellos. Mehr als 20% aller US-Familien haben nicht genug Geld, um sich Nahrung zu kaufen und benötigen Hilfe. Über die Hälfte der Kinder in den USA benötigen zum Essen Lebensmittelmarken. Zig Millionen haben keine Krankenversicherung. Diejenigen, die eine haben, zahlen das doppelte der Kosten im Vergleich mit anderen entwickelten Nationen. Die unter Präsident Obama verabschiedeten politischen Regelungen machen noch härtere bevorstehende Zeiten gewiss.
Die Arbeitslosigkeit in den USA erreicht nach wie vor Rekordhöhen. Die von der Regierung manipulierten Daten dazu verbergen das. Diejenigen, die beschäftigt sind, arbeiten für weniger Entlohnung. Zwangsvollstreckungen gegen Wohneigentum und Insolvenzen wirken sich auf Millionen von Menschen aus. Das Durchschnittseinkommen - bereinigt um die Inflationsraten - ist nicht größer, als in den 1970er Jahren.
In ihrem Buch 'Der Gewinner bekommt alles - Wie Washington die Reichen noch reicher machte!' beschrieben Jakob Hacker und Paul Pierson den organisierten beispiellosen Transfer von Reichtum zu den Reichsten der USA, und sie erläuterten die dadurch ausgelöste Zerstörung eines großen Teils der Mittelklassenhaushalte, die Vertiefung der Armut und das Erzeugen einer dauerhaft verarmten Unterschicht.
Im September des letzten Jahres berichtete das 'Forbes Magazine' in seinem jährlichen Bericht über die 400 reichsten US-Amerikaner, dass sich deren Nettovermögen seit 2010 um 12% vergrößert hatte und auf eine Summe von zusammen etwa 1,5 Billionen US-Dollar belief. In der gleichen Zeit aber nahmen Armut und Bedürftigkeit der Werktätigen und Armen der USA zu.
Weitere Studien zeigen eine schockierende soziale Ungleichheit in den USA auf. Im vergangenen November berichtete die New York Times über eine Studie der Stanford Universität. Diese Studie mit dem Titel 'Wachstum der Ungleichheit von Familieneinkommen von 1970-2009' kam zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Einkommen der Menschen mit mittlerem Einkommen seit 1970 drastisch abgenommen haben. Die steigende Einkommensungleichheit ließ die früher Bessergestellten überwiegend auf das Niveau von Menschen mit geringem Einkommen oder auf ein Armutsniveau absinken.
Die Daten dieser Untersuchung vor 2007 waren natürlich noch nicht durch die derzeitige ökonomische und Finanzkrise geprägt. Seit Beginn dieser Krisen hat sich die Situation der Einkommensverteilung noch verschärft. Ein Autor der Studie der Stanford Universität wies darauf hin, dass die Veränderungen der Einkommensverteilung weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben wird - vorausgesetzt, der Trend hielte an. Besonders Kinder sind benachteiligt, wenn sie keinen ausreichend guten Zugang zu Schulen, Vorschulen, Kinderkrippen und unterstützenden sozialen Netzwerken haben.
Ein Beispiel dieser negativen Auswirkungen zeigen standardisierte Prüfungsfragen bei Kindern der reichen und armen Schichten. Die Ergebnisse dieser Test zeigen ein um 40% stärkeres Auseinanderlaufen (zu Ungunsten der nicht aus reichen Familien kommenden Kinder) im Vergleich zu 1970. Noch deutlicher ist der Vergleich erfolgreicher College-Abschlüsse, der zu Ungunsten der Kinder aus ärmeren Familien um 50% größer ist, als in den 1990er Jahren. Mehr als die Hälfte der Kinder von Familien mit hohem Einkommen erreichen einen College-Abschluss, von den Kindern aus Familien mit geringeren Einkommen sind es nicht einmal 10%.
Laut dem Soziologen der Harvard-Universität, William Julius Wilson, erzeugt "wachsende Ungleichheit eine zweigeteilte Gesellschaft ... in der die wohlhabenderen Bürger ein vollständig anderes Leben führen, als die Menschen der Schichten mit mittleren und niedrigen Einkommen. Diese Kluft zerstört jedes Gemeinschaftsgefühl."
Im Oktober 2011 veröffentlichte das Congressional Budget Office (CBO) Angaben über die Einkommen nach Steuern von 1979 bis 2007. Diese besagen, dass sie wie folgt gewachsen sind:
- um 275% für die obersten 1% Spitzeneinkommen;
- um 65% für die nachfolgenden 19%;
- weniger als 40% bei den nächstniedrigen 60%;
- und gerade einmal 18% bei den 20% niedrigsten Einkommen.
Diese Daten ergaben sich unter Berücksichtigung unterschiedlicher Haushalts- und Familiengrößen, jedoch waren sie noch nicht um den Einfluss der Inflation bereinigt. Gemäß Professor Paul Buchheit haben die 1% reichsten Haushalte ihr Nettoeinkommen (nach Steuern) von 1980 bis 2006 verdreifacht. Die 90% niedrigsten Einkommen fielen im gleichen Zeitraum um 20%. "unser Wirtschaftssystem erlaubt einer winzigen Anzahl von uns, sich einen übermäßigen Anteil des Geldes in der Gesellschaft anzueignen und das mit stetigen Wachstumsraten", stellte Prof. Buchheit fest.
Laut den Ökonomen Emanuel Saez und Thomas Piketty war die Einkommensungleichheit der USA 2007 die höchste jemals vor der derzeitig weiter anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise gemessene. Die offiziellen Statistiker jedoch verharmlosen dies. Der Lehrer Robert Freemann - er unterrichtet Geschichte und Wirtschaftslehre an einer öffentlichen Oberschule in Kalifornien und ist Gründer der gemeinnützigen Organisation 'One Dollar for Life', die in Entwicklungsländern den Aufbau von Schule mitttels Ein-Dollar-Spenden betreibt - stellte ähnlich fest, dass "zwischen 2002 und 2006 sich die obersten 1% der Reichen ein verblüffendes Dreiviertel des wirtschaftlichen Wachstums angeeignet haben." In seinem Artikel vom Januar 2010 'Common Dream' schrieb er ferner, dass diese 1% "70% aller Finanzanlagen" tätigten, was ein einsames Rekordhoch darstellt. Und mehr noch - die unteren 40% der Einkommenshierarchie besitzen praktisch kein Vermögen.
Ähnliche Fakten berichtete der Congressional Research Service (CRS), dem zufolge die Einkommensunterschiede zwischen 1996 und 2006 inflationsbereinigt um 25% gewachsen sind. Jedoch verschleiern solche Durchschnittsangaben die realen Abweichungen. So haben nach diesen statistischen Erhebungen die ärmsten 20% der Haushalte eine Einkommensreduktion um 6% im gleichen Zeitraum erfahren. Und wenn man die Veränderungen seit 1979 gemessen hätte, wären sie sicher noch erheblich größer.
Im Gegensatz dazu haben die 1% der höchsten Einkommen diese zwischen 1996 und 2006 verdoppelt !! Mittlere Einkommen wuchsen um 10% und der Gini-Koeffizient als Maßstab der Einkommensunterschiede wuchs um 9%, wenn man die Einkommen vor Steuern nimmt, bzw. um 11% bei den Einkommen nach Steuern. Zinsen und Dividenden aus Kapitalbesitz fließen überwiegend in die Hände der reichen US-Amerikaner. 2006 waren die Steuern insgesamt für diese Teile der Bevölkerung weniger progressiv als 1996. Heute sind die Unterschiede in der Besteuerung noch viel größer.
Eine Studie 'Ein besseres Amerika aufbauen' von Michael Norton und Dan Ariely zeigte aber auf, dass die meisten US-Amerikaner die Ungleichheiten des derzeitigen Reichtums unterschätzen. Sie glauben, dass die reichsten 20% der US-Amerikaner etwa 59% des Reichtums der Nation kontrollieren. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sie 84% des Reichtums des Landes kontrollieren. Tatsächlich jedoch ist es wohl noch mehr - 90% und vielleicht noch mehr.
In einer Studie der University of Public and Environmental Affairs im US-Staat Indiana vom Januar 2012 mit dem Titel 'Bedroht: Amerikas Arme während und nach der großen Rezession' wurden die enorm anwachsenden Probleme der am meisten benachteiligten Menschen der Nation behandelt. Anhaltende wirtschaftliche Schwäche, so die Studie, erzeuge "dauerhafte Schäden an Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften" und schaffe eine "fast arme" und "neue arme" Unterschicht.
Dazu trägt - wie in vielen anderen Ökonomien ebenso - lang anhaltende Arbeitslosigkeit wesentlich bei. Über vier Millionen US-Amerikaner bekundeten, dass sie über ein Jahr ohne Arbeit seien. Das ist die höchste Zahl seit der entsprechenden Datenerhebung im Jahre 1948.
Von 2006 bis 2010 stieg die Zahl der verarmten Haushalte um 27% und dieses Wachstum hält an. Junge Menschen und die von Minderheiten zwischen 18 und 34 Jahren sind am meisten bebeutelt worden. Die sozialen Sicherungsnetze sind unzureichend und werden abgebaut. Die harte Zeiten treffen immer mehr Menschen immer heftiger.
Fehlgeleitete Politik erzeugt wachsendes Elend, während es die Reichen der USA niemals so gut hatten, wie jetzt. Das ist der Zwiespalt, dem sich die US-Wähler in diesem Jahr der Präsendentschaftswahlen stellen müssen, und in dem keine der Parteien Lösungen dieser Situation anbietet. In Wahrheit und mit Taten treten sie für ein weiteres Wachstum der Einkommens- und Vermögensunterschiede ein, für größere Armut und menschliches Elend.
Sich auf die hohe Politik verlassen bringt überhaupt nichts. Nur Bewegungen und aktiver Druck 'von unten' wird echte Veränderungen bringen. Die 'Occupy-Wallstreet-Bewegung' ist in diesem Sinne ein Ansatz und eine Hoffnung. Doch nichts wird schnell und leicht zu erreichen sein. Organisierte Volksmacht allein kann die Dinge verändern, und ihr Einsatz kann organisiertes Kapital schlagen.
Text und Übersetzung: hth / Quelle: GlobalResearch - Stephen Lendman
Foto: FrancoFolini - obdachloses Ehepaar in San Francisco
