Iran, der Westen und China - ein strategischer Blick

EU/USA setzen darauf, die wirtschaftlich schwierige Lage des Irans zuzuspitzen. Die Inflation im Lande liegt offiziell bei 21% und wird von manchen Kennern auf über das Doppelte eingeschätzt. Gegen den Willen von Staatspräsident Ahmadinejad sah sich die iranische Zentralbank deshalb in der letzten Woche gezwungen, die Zinsen für Einlagen von 12% auf 21% anzuheben. Im Außenhandel hat die iranische Währung im letzten halben Jahr gegenüber dem US-Dollar etwa 50% an Wert verloren.

Die Wirtschaftssanktionen, die der Westen bisher gegen den Iran in Kraft gesetzt hat, gehen an dem Land also sicherlich nicht spurlos vorüber. Daran ändern auch kämpferische Gegenreden und angedachte Gegenreaktionen iranischer offizieller und Parlamentarier nichts, z.B. die Überlegungen, alle Staaten, die sich an den EU/USA-Sanktionen beteiligen, sofort seitens des Irans einem Öl-Lieferstopp auszusetzen, oder die Drohung weniger untergeordneter Politiker, die Öl-Lieferungen seitens des Irans in der Straße von Hormus zu blockieren. Die offiziellen und höchsten Stellen des Landes wiesen so etwas jedoch zurück und zögern offensichtlich ihrerseits mit weiteren Zuspitzungen.

So wurde im iranischen Parlament die Debatte über das Gesetz zur sofortigen Aussetzung von Öllieferungen an Länder, die sich dem EU/USA-Boykott der iranischen Ölwirtschaft anschließen, verschoben. Es wird wohl frühestens Ende dieser Woche beraten. Möglicherweise wird auch der Ablauf und das Ergebnis der heute anlaufenden dreitägigen Inspektion von Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Fortgang beeinflussen. Irans Parlamentspräsident Ali Larijani deutete das zumindest an, als er gestern anmerkte: "Der Besuch der Inspektoren ist ein Test für die [unparteiische Ernsthaftigkeit und Fairness der] IAEO."

Die Herrschenden der EU/USA rechnen sich derweil gute Chancen aus, dass sie Vergeltungssanktionen des Irans nicht besonders treffen werden - man setzt etwa bei ausgleichenden Ölimporten auf die Herrschenden in Saudi-Arabien, die bekanntermaßen das Wort Demokratie für ihr System noch nie auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Und man zeigt Bereitschaft, weiter zu eskalieren und Iran in klarer Verletzung der UN-Charta zu knebeln.

In der gestrigen 'Welt am Sonntag' zeigte sich der deutsche Außenminister Westerwelle ganz in diesem Sinne: Die EU würde Wege finden, um Ausfälle von Öllieferungen zu kompensieren, und "Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen." In dummdreister Weise die tatsächlichen Vorgänge auf den Kopf stellend, forderte er die iranische Führung zur Mäßigung und zum Einlenken auf. Die Verantwortlichen in Teheran hätten eine Reduzierung der Spannungen selbst in der Hand. "Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte."

Die iranische Führung scheint sich andererseits sicher zu sein und wird darin von Wirtschaftsexperten unterstützt, dass das westliche Ölembargo durch Abnehmer wie Indien, China und Japan ausgeglichen werden könne. Dieser Gesichtspunkt weist aber noch auf eine ganz andere Seite des Konfliktes zwischen EU/USA und Iran hin: die Auswirkungen und die Bedeutung des Konfliktes für die VR China. In einem gestrigen Kommentar schrieb dazu das Auslandsportal der KP Chinas 'Global Times' in einem nicht namentlich gekennzeichneten Kommentar (was den quasi offiziellen Charakter der Aussagen erhöht):

Die Lage des Irans bleibt angesichts seiner Überlegungen zur sofortigen Aussetzung aller Ölexporte in die EU unsicher. Und China sieht sich ernsten diplomatischen Herausforderungen gegenüber.

Trotz aller Drehungen und Wendungen ist die allgemeine Stoßrichtung klar. Die USA und die EU sind entschlossen, das derzeitige iranische Regime zu stürzen. ... Dieses riskante Spiel wird das Schicksal des bedeutenden Ölproduzenten im Nahen Osten mit einer Bevölkerung von 60 Mio. Menschen entscheiden. Und ebenso steht die zukünftige geopolitischen Landschaft auf dem Spiel. China wird in diesem Prozess tief betroffen sein, darüber sollte es sich keinen Illusionen hingeben.

Ein Kräftemessen zwischen dem Westen und dem Iran wird zumindest in Teilen zu einem Entscheidungskampf zwischen dem Westen und China, selbst wenn China sich mit den geopolitischen Entscheidungen des Westens einverstanden zeigen sollte. China hat sich bisher bemüht, direkte Konfrontationen mit den USA und der EU zu vermeiden. Das Ergebnis dessen ist eine relativ zurückhaltende Politik des Westens gegenüber China. Der Westen scheint nun von China dasselbe zu erwarten.

Jedoch berührt der Konflikt mit dem Iran so viel von Chinas Interessen, dass er mit keinem anderen früheren internationalen Konflikt in dieser Hinsicht vergleichbar ist. Vom Iran erhält China 10% seines Öls, und China kann sich deswegen nicht aus dem Konflikt heraus halten.

Da es also keine andere Wahl für China gibt, sollte es den Mut haben, weniger bedeutsame Gesichtspunkte hinten anzustellen und sich auf die größten wirklichen Interessen Chinas in dieser Angelegenheit und auf seine diplomatischen Grundsätze konzentrieren, die vor allem anderen zu schützen sind. Bei dem erstgenannten handelt es sich um die Ölimporte aus dem Iran und beim letztgenannten darum, sich ausländischen Kräften entgegen zu stellen, die das Regime eines Landes - selbst mit Hilfe von Kriegsdrohungen - stürzen wollen.

Die genannten beiden Grundpositionen und -interessen widersprechen der Politik von EU und USA gegenüber dem Iran. Dieser Gegensatz ist unvermeidlich auf Grund der Bedeutung der Krise um den Iran für China. Es ist offensichtlich, dass eine Lösung des Problems unter Umständen zu einem Punkt kommt, wo man China versucht zu zwingen, in seinem Standpunkt zurück zu stecken. China sollte darüber nachdenken, wie es handeln muss, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Und China muss sich darauf vorbereiten, sich ihm zu stellen, sobald es nicht mehr möglich ist, den Konflikt darum zu vermeiden.

China sollte in Abstimmung mit Ländern in Süd- und Ost-Asien seine Schritte beschleunigen und sein Bestes versuchen, um eine zeitweilige Allianz zur Fortführung der Ölkäufe im Iran mit ihnen zu bilden. Solch eine Allianz ist durchaus möglich, wie man an dem Zögern von Indien und Japan hinsichtlich des Anschlusses an die Sanktionspolitik des Westens sieht.

Die USA könnten zu bestimmten entscheidenden Zeitpunkten vielleicht riskant handeln, um China davon abzuhalten, Öl aus dem Iran zu beziehen. Das ist eine nicht ausgeschlossene Möglichkeit. China sollte auf eine solche Situation der Eskalation gut vorbereitet sein. Und wenn seine Rechte unredlich mit Füßen getreten werden, sollten angemessene Gegenmaßnahmen umgesetzt werden.

Im von leeren Kassen gebeutelte Westen gibt es viele Bedenken gegen einen neuen Krieg zur jetzigen Zeit. Ein Misserfolg der westlichen Sanktionen gegen den Iran muss also nicht unbedingt Krieg bedeuten. Und das bietet China mehr Raum, seine diplomatische Macht einzusetzen.

Text: hth  /  Foto: STV33O