Israel: Trotz Wahlniederlage will Netanjahu weitermachen

Netanjahu hatte es sich allerdings ganz anders vorgestellt. Er hatte das Vorziehen der Parlamentswahl um ein Jahr durchgesetzt, weil er darauf spekulierte, damit seine Macht „auf Jahre zementieren“ zu können, wie er im „vertrauten Kreis“ verlauten ließ. Statt dessen ist seine Position geschwächt. Die Bildung einer „stabilen Regierung“ dürfte erheblich schwieriger werden.

Der von manchen angekündigte weitere 'Rechtsruck' in der politischen Landschaft Israels ist allerdings so, wie er vorhergesagt wurde, nicht eingetreten. Statt dessen gäbe es sogar, wie der kommunistische Knesseth-Abgeordnete Dov Khenin sagte, der für das linke Wahlbündnis Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) kandidiert hat und wieder gewählt wurde, „eine historische Gelegenheit, das extrem rechte Regime abzulösen“. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich Sozialdemokraten und die Parteien der „liberalen Mitte“ bereit fänden, mit dem Linksbündnis und den Parteien der Araber einen Block gegen Netanjahu zu bilden.

Genau hier liegt aber das entscheidende Hindernis. Sowohl die sozialdemokratische Avoda („Arbeitspartei“) als auch die davon abgespaltene Meretz und die liberale Hatnuah von Ex-Außenministerin Livni, und erst recht die neu aufgestiegene Partei Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) des TV-Moderators Jair Lapid wollen von einem Zusammengehen mit den Linken und arabischen Parteien nichts wissen.

Nachdem zwei Tage lang von einem „Patt“ zwischen dem Block der rechten und orthodox-religiösen Parteien und dem „Mitte-Links-Block“ die Rede war, hat die Wahlkommission bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses nach Auszählung aller Stimmen (einschließlich der der Soldaten und der wahlberechtigten Israelis im Ausland) dem Rechtslager noch einen Sitz mehr zugesprochen. Damit ergab sich in der Knesseth ein Verhältnis von 61 : 59 Mandaten. Netanjahu könnte also rein arithmetisch sogar eine rein rechte, aber äußerst instabile Rechtsblock-Regierung bilden. Deshalb wird er wohl bemüht sein, über das Rechtslager hinaus Bündnispartner bei der „liberalen Mitte“ zu finden.

Die extrem rechte und den radikalen Siedlern verbundene Partei Habajit Hajehudi („Jüdisches Heim“) des Multimillionärs Naftali Bennet wurde mit 12 Mandaten nur viertstärkste Partei. Sie gewann zwar mehr Mandate als bisher, aber offensichtlich auf Kosten des Netanjahu-Blocks. Und insgesamt erheblich weniger als vorhergesagt. Es handelt sich also um eine Rechtsverschiebung innerhalb des rechten Blocks. Bennet hat im Wahlkampf die Bildung eines eigenständigen Staates Palästina strikt ablehnt und die Annexion großer Teile des Westjordanlands in das israelische Staatsgebiet gefordert.

Wahrscheinlich kann Netanjahu mit der Suche nach liberalen Partnern Erfolg haben. Yesh Atid, die neue Partei des Fernsehmoderators Lapid, die sich als „Vertretung der säkularen (nicht religiös orientierten) städtischen Mittelschichten“ präsentierte, wurde mit 19 Parlamentsmandaten überraschend zweitstärkte Partei. Obwohl sich Lapid im Wahlkampf als Verfechter der „Moderne“ gegen die Orthodox-Religiösen profilierte, hat er erklärt, dass er für die Bildung eines Anti-Netanjahu-Blocks nicht zur Verfügung stehe. Erste Verhandlungen mit Netanjahu hat er bereits geführt.

Sein Eintritt in eine Regierung Netanjahu, in der die extremen Rechten wie Bennet und die Orthodox-Religiösen eine erhebliche Rolle spielen, wäre allerdings seinen Wähler nur schwierig zu vermitteln. Deshalb wurde darüber spekuliert, ob Netanjahu wegen einer Koalition mit Lapid so weit gehen könnte, den Orthodox-Religiösen, die bisher seine Stütze waren, den Stuhl vor die Tür zu setzen.

Die Haltung Lapids in der Palästina-Frage wäre offenbar kein entscheidendes Hindernis. Er hat sich zwar für Verhandlungen mit den Palästinensern und gegen die Gründung neuer Siedlungen ausgesprochen, aber gleichzeitig erklärt, dass die bereits bestehenden großen Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet integriert werden müssten und ihrem „natürlichem Wachstum“ Rechnung getragen werden müsse. Und Jerusalem müsse ohne eine Teilung der Stadt die „ewige Hauptstadt Israels“ sein - was die Ablehnung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas bedeutet.

Wie auch immer die nächste israelische Regierung aussehen wird, bleibt somit deutlich, dass eine Friedensregelung in Nahost auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Resolutionen der UNO nur zu erreichen sein wird, wenn sowohl im Inneren wie von außen der Druck für eine solche Lösung weiter verstärkt wird. Solidarität mit den Palästinensern und den Friedenskräften in Israel bleibt dringend erforderlich.

Text: Dirk Grobe  Foto: The Israel Project

Ergebnisse der Parlamentswahl vom 22.1.2013 in Israel

Wahlberechtigte: 5 656 7608

Abgegebene Stimmen: 3 818 441 - Wahlbeteiligung 67,8 Prozent