Internationales

Kolumbien Catatumbo-Protest 06.2013 justiceforcolumbia19.07.2013:  Seit nunmehr über einem Monat kämpfen die Bauern der nordost-kolumbianischen Region Catatumbo (Provinz Norte de Santander) für den Schutz des Gebietes vor profitorientierter Ausbeutung der Rohstoffe und für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen durch Bildung 'Landwirtschaftlicher Schutzzonen'. Wenig überraschend zeigt sich die rechte Regierung Kolumbiens nicht geneigt, den Forderungen der Kleinbauern zu entsprechen und versucht, die Protestierenden als von den FARC Angestiftete zu diffamieren, um ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Landbevölkerung in der Region ideologisch abzusichern.

Seit dem 11. Juni demonstrieren tausende Angehörige kleinbäuerlicher Gemeinschaften, die unter anderem von der Kleinbauernvereinigung Asociación Campesina del Catatumbo (ASCAMCAT) angeführt werden. Sie fordern die Errichtung einer Schutzzone für Kleinbauern (Zona de Reserva Campesina), der bereits vom kolumbianischen Institut für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Instituto Colombiano de Desarollo Rural – INCODER) zugestimmt wurde, und eines Programmes zur finanziellen Kompensation, um kleinbäuerliche Gemeinschaften vom illegalen Coca-Anbau abzuhalten.

Staatliche Behörden versuchen die Proteste mit der Behauptung, dass Guerillagruppen die Demonstrationen infiltriert hätten, zu untergraben. Am 21. Juni erklärte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos auf einer Feier für PolizeibeamtInnen, dass die Proteste vonden  Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) organisiert worden seien. Am 24. Juni wurde diese Aussage vom für die öffentliche Sicherheit zuständigen Chef der Nationalpolizei bestätigt. Die gewaltsame Unterdrückung der kämpfenden Kleinbauern führte bereits am 22. Juni und am 25. Juni zum Tod von 4 Demonstrierenden.

In den letzten Tagen wurden 5.000 Soldaten von der Regierung in die Region Catatumbo entsandt, um die kämpfenden Kleinbauern nieder zu halten. Wie Prensa Latina berichtete, forderte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am 16. Juli, dass die Bauern blockierte Straßen frei geben sollten und erklärte: "Ich werde ihnen niemals erlauben, mich zur Einrichtung von Landwirtschaftlichen Schutzzonen zu zwingen". Gegenüber Telesur machte einer der Führer der Protestbewegung, Gilma Tellez, dagegen deutlich: "Wenn wir die Straßen freigeben, wird die Regierung ihre Versprechungen erneut und wie so oft schon nicht einlösen". Man sei der vielen papiernen und nicht eingehaltenen Versprechungen leid.

Über die ökonomischen Hintergründe der kolumbianischen Kleinbauernbewegung heisst es in einer Analyse im Blog 'nacla.org':  

Die wirtschaftlichen Probleme [der Bauern der Region Catatumbo] sind ein Ergebnis des Zusammenspiels zwischen der auf Renditeeinkünfte ausgerichteten Rohstoffindustrie und der zwangsweisen Zerstörung von illegalen Coca-Anpflanzungen – beides findet in Ermangelung eines nachhaltigen Entwicklungsplans statt. Die Situation wird darüber hinaus durch die negativen Auswirkungen der Freihandelsvereinbarungen verschlimmert, die Kolumbien mit Ländern wie Kanada und den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat.

Seit der Umsetzung dieser Abkommen hat sich die Abhängigkeit Kolumbiens von anderen Ländern hinsichtlich der Ernährungsicherung verstärkt. Die 'Gesellschaft der kolumbianischen Agrarunternehmen' (SAC) berichtete, dass Nahrungsmitteleinfuhren im Jahr 2012 um fast eine Million Tonnen zugenommen haben, von 8,6 auf 9,5 Millionen Tonnen, was einem Wert von schätzungsweise 6,1 Milliarden US-Dollar entspricht. Was die Zusammensetzung betrifft, so stieg der Import von Hühnern um 388%, von Reis um 205% und von Milch um 171%.  Gleichzeitig gab es einen drastischen Rückgang der Anbauflächen von traditionellen Erzeugnissen wie etwa der Baumwolle: von 219,9 Tausend Hektar im Jahr 1990 auf 44,5 Tausend Hektar im Jahr 2012, ein Rückgang von 80%. Der Anbau von Sorghum ging um 97% zurück, von Soja um 72% und die Anbaugebiete von Sesam schwanden um 82%. Ein Großteil dieser Flächen wird nun für die Viehzucht und für spekulative Aktivitäten genutzt.

Diese Zahlen offenbaren aber nur einen Teil des Agrarproblems, welches die Verstörung der Bauern und ihren offenen Aufstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und das verstärkte Vordringen des Renditekapitalismus erklärt. Catatumbo ist ein Gebiet, in dem die Kleinbauern gezwungen waren, mit der kapitalistischen Entwicklung zu konkurrieren, indem sie auf den Anbau von Coca zurückgriffen, um ihre Existenzgrundlagen zu sichern. Nun werden sie vom offenen Kohletagebau und den damit einhergehenden negativen Folgen für Boden, Wasser und Luft bedroht. Hinzu kommen die Nebenwirkungen der [industriellen] Landnutzung, der Bodenpreise, der Nahrungsmittelerzeugung und der gesamten sozioökonomischen und politischen Bedingungen, die die Rohstoffindustrie mit sich bringt.

Die Bevölkerung von Catatumbo fordert die Schaffung von Agrarschutzgebieten gemäß dem Gesetz 160 aus dem Jahre 1994, welches den Schutz der armen Kleinbauern bewirken sollte. Angesichts der den Rest der kolumbianischen Wirtschaft erdrückenden Rohstoffindustrie benötigen die Kleinbauern dringend Schutz, um ihr Überleben und das der nachfolgenden Generationen zu sichern. Die Gefahr besteht darin, dass die Regierung von Juan Manuel Santos, genau wie ihre Vorgänger seit den späten 1980er Jahren, sich einer wirtschaftliche Entwicklung verpflichtet hat, die Kolumbien in einen Produzenten von Rohstoffen wie Öl, Kohle und Gold verwandelt. Diese Art von Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Nahrungmittelerzeugung und der Anbau von traditionellen Erzeugnissen abnehmen, wie die oben genannten Zahlen darlegen. Dagegen bringt eine solche Wirtschaft Instabilität, Widerstand, Aufstand und Kriminalität hervor.

Ein rationaler Ansatz wäre dagegen die Überprüfung verschiedener Aspekte dieses gescheiterten Modells wirtschaftlicher Entwicklung und die Überarbeitung verschiedener Artikel der Freihandelsabkommen, um die lokale Produktion von wichtigen Erzeugnissen zu schützen. Dazu muss auch die Beendigung der zwangsweisen Zerstörung von Cocapflanzen gehören, wenn es keine nachhaltige Alternative gibt. Die Bauern von Catatumbo können nicht hungern, Herr Santos! Die Schaffung von Agrarschutzgebieten in sieben Bezirken in Catatumbo, darunter zwei indigene Schutzgebiete, muss vorangetrieben werden, wie im ursprünglichen Abkommen angekündigt. Die Unterdrückung von Bauern ist keine Lösung – staatliche Kräfte haben bereits vier Bauern getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Santos-Regierung muss für diese Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Bleibt zum Schluss noch ein Widerspruch: Wenn die FARC und andere Rebellengruppen hinter diesen massiven Mobilisierung von mehr als 16.000 Bauern in Catatumbo stehen, wie die Regierung behauptet, dann legitimiert dies doch nur ihre Existenz und widerlegt das Argument, dass sie geschlagen sind.

Text: hth  /  Quellen: Prensa Latina, nsnbc.me, Amnesty International, nacla.org

Foto: justiceforcolumbia

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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