Lateinamerika mit Null-Tolerenz gegen 'Gringo-Aggressionen'

Präsident Maduro hatte mit seiner Erklärung am vergangenen Sonntag auf einer Sitzung der 'Strategische Regionen zur umfassenden Verteidigung' (REDI) im Bundesstaat Cojedes auf Äußerungen der von Präsident Barack Obama zur US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen nominierten Samantha Powers reagiert. Diese hatte wenige Tage vorher bei der Anhörung und Prüfung ihrer Nominierung vor dem Senatsausschuss für Außenbeziehungen erklärt, dass sie ihre Aufgabe bei den UN darin sähe, "gegen die Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Ländern wie Kuba, Iran, Russland und Venezuela zu kämpfen".

Venezuelas Außenminister Elias Jaua hatte danach umgehend in einer Verlautbarung geschrieben: "Die von der US-Regierung ausgedrückte Unterstellung hinsichtlich der angeblichen Untersdrückung der Zivilgesellschaft in Venezuela ist unannehmbar und unbegründet. Ganz im Gegenteil dazu hat Venezuela gezeigt, dass es ein stabiles System verfassungsmäßiger Garantien besitzt, um die uneingeschränkte Ausübung und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu wahren, wie die UN bei verschiedenen Gelegenheiten anerkannt haben.

Und Präsident Maduro erläuterte nochmals seine Haltung zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA: "Meine Politik beinhaltet Null-Toleranz gegenüber Gringo-Agressionen gegen Venezuela. Ich bin nicht bereit, irgendwelche Aggression hinzunehmen, seien sie verbal, politisch oder diplomatisch. Genug ist genug. Bleibt mit eurem Imperium bei euch, mischt euch nicht weiter in Venezuele ein. ... Ich wies Jaua an, Kerry [dem US-Außenminister bei den Kontakten im Juni] zu übermitteln, dass wir bereit seien, Beziehungen auf der Basis von Gleichheit und Achtung zu pflegen. Wenn sie uns achten, achten wir sie auch. Aber die Zeit ist für sie vorbei, wo sie sich in die internen Angelegenheiten unserer Länder einmischten und uns öffentlich angreifen. Ihre Zeit dafür ist abgelaufen, in ganz Lateinamerika und besonders bei uns."

In Bolivien dagegen reagierte eine breite Allianz der Zivilgesellschaft mit dem eingangs erwähnten Aufruf auf die dreiste Blockierung des Flugs von Präsident Morales von Moskau nach Bolivien durch europäische Staaten und auf seinen erzwungenen Zwischenaufenthalt in Wien. Dahinter stand der Druck der USA auf Frankreich, Italien, Spanien und Portugal im Kontext der  Spionageenthüllungen des Edward Snowdon. Nachstehend der von der Botschaft Boliviens verbreitete

Aufruf zum Gipfeltreffen der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus
zur Verteidigung der Menschenrechte und der uneingeschränkten Gültigkeit der internationalen Verträge und Abkommen, die das Zusammenleben der Staaten untereinander regeln.

Wir stellen fest:

Wir, das lateinamerikanische Volk, haben uns seit mehr als 500 Jahren gegen die Unterdrückung durch die imperialistischen und kolonialistischen Großmächte, angeführt von den Vereinigten Staaten, gestellt und ihr standgehalten. Diese Mächte machen sich die natürlichen Rohstoffe zu Eigen, ebenso die Überschüsse, die durch den Schweiß der Arbeiter und der indigenen Völker Boliviens und auf unserem Kontinent erarbeitet werden. Der Profit geht an transnationale Unternehmen,  die in unseren Ländern operieren.

Die Regierungen dieser imperialistischen Mächte setzen Politik gegen die Bauern und Arbeiter durch zum Vorteil kleiner transnationalen Gruppen, ohne dabei Rücksprache zu halten mit sozialen Organisationen der Bauern und Arbeitnehmern ihrer eigenen Länder.

Die Staaten, die der NATO angehören, führen alltäglich bewaffnete Aggressionen in verschiedenen souveränen Staaten durch, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auch in befreundeten Ländern anderer Kontinente, so wie das zuletzt in Syrien und Libyen unter der Regie der Vereinigten Staaten der Fall war.

In den letzten Wochen haben der Ex-Agent der CIA (danach NSA), Edward Snowden, und zuvor der WikiLeaks Direktor Julian Assange aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ihre Feinde, sondern auch ihre Alliierten ausspionieren. Die Aufdeckung dieser Spionageaktionen hat die gravierende Verletzung von elementaren Rechten der Völker und der nordamerikanischen und europäischen BürgerInnen deutlich gezeigt. Diese Spionage stellt ein Attentat auf die fundamentalsten Garantien und Freiheiten der Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger dar.

Die internationalen Verträge und Abkommen regeln das friedliche Zusammenleben der Staaten untereinander, ihre Durchsetzung  kostete oft blutige Auseinandersetzungen und bewaffnete Konflikte in  allen Ländern des Planeten. Daher ist die Verteidigung ihrer Gültigkeit die Garantie für den Respekt der Menschenrechte der Völker, die Teil der Vereinten Nationen sind.

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und anderer mächtiger alliierter Staaten verstoßen wiederholt gegen diese Abkommen.

Am vergangenen 2. Juli kam dieser Verstoß zu einem nicht tolerierbaren Extrem, als die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals den Überflug der Präsidentenmaschine des bolivianischen Staatsoberhauptes Evo Morales Ayma über ihre Lufträume verboten hatten; das stellt einen Akt des Terrorismus eines Staates gegen einen anderen Staat dar.

Dieser terroristische Akt stellte nicht nur eine große Gefahr für das Leben des Präsidenten Evo Morales Ayma dar, sondern ist auch eine Aggression gegen die Würde des bolivianischen Volkes und der Völker Lateinamerikas dar.

Wir, als zivile und soziale Organisationen der Bauern, der indigenen Völker, der Arbeiter Boliviens, Lateinamerikas und der Welt, sind in unserer Würde verletzt worden durch die Aggression gegen den Präsidenten Evo Morales Ayma, hervorgerufen durch die Regierungen der internationalen Mächte des Imperialismus und Kolonialismus.

Darum beschliesst die 'Nationale Koordination für den Wechsel' (Coordinadora Nacional para el Cambio – CONALCAM), bestehend aus

Confederción Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia – CSUTCB,
Confederación Sindical de Comunidades Interculturales de Bolivia - CSCIB,
Confederación Nacional de Mujeres Campesinas Indígenas Originarias de Bolivia Bartolina Sisa – CNMCIOB–BS,
Confederación Indígena del Oriente Boliviano – CIDOB,
Consejo de Ayllus y Markas del Qullasuyu – CONAMAQ,
Confederación Nacional de Rentistas y Jubilados de Bolivia, Confederación Sindical Única de Trabajadores de Luz – Fuerza Telecomunicaciones,
Federación Sindical de Trabajadores Petroleros de Bolivia,
Central Obrera Regional de El Alto, Dirección Nacional del Movimiento Al Socialismo, als politischer Arm der sozialen Organisationen,
la Federación Nacional de Cooperativas Mineras de Bolivia,
Confederación Nacional de Maestros Rurales de Bolivia,
Confederación de Panificadores de Bolivia,
Aguas y Gas de Bolivia,
Confederación Nacional de la Micro y Pequeña Empresa de Bolivia,
Confederación Sindical de Trabajadores Fabriles de Bolivia,
Confederación de Trabajadores en Educación Urbana de Bolivia,
Confederación Sindical de Choferes de Bolivia,
Federación Sindical de Trabajadores Mineros de Bolivia,
Consejo de Federaciones Campesinas de los Yungas, PLANE,
Confederación Nacional de Transporte Libre,
Seis Federaciones del Trópico de Cochabamba, Gremiales,
Junta Nacional de Padres de Familia,
Organización de Juana Azurduy de Padilla
Confederación Nacional de Juntas Vecinales de Bolivia,

zusammengekommen in La Paz, Bolivien, auf der heute - 17. Juli 2013 - einberufenen Dringlichkeitssitzung und in Vertretung der Bewegung der Arbeiter und Bauern Boliviens.

ERSTENS: Aufruf an alle sozialen antiimperialistischen und antikolonialistischen Organisationen, an ArbeiterInnen in urbanen Zentren und auf dem Lande, an Bauern und originäre Völker und Nationen in aller Welt, an Organisationen der Verteidigung der Menschenrechte, an fortschrittliche Jugendliche und Frauen zur Teilnahme am Internationalen Gipfeltreffen der Völker zur Verteidigung der Menschenrechte und der uneingeschränkten Gültigkeit der internationalen Verträge und Abkommen, die das Zusammenleben der Staaten untereinander regeln.

Es wird am Mittwoch den 31. Juli, Donnerstag den 1. und Freitag den 2. August 2013 in Tiquipaya (Cochabamba), Bolivien, stattfinden.

ZWEITENS: Die Agenda des internationalen Treffens gegen Imperialismus und Kolonialismus ist:-Analyse und Erklärung/ Positionierung zur 'Entführung' des Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales Ayma.-Festlegung von Aktionen/Mobilisierungen in den teilnehmenden Ländern sowie auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen einer koordinierten Aktion auf kontinentaler Ebene.-Analyse und Beschlüsse über die Effekte und Folgen der Präsenz der transnationalen Unternehmen von imperialistisch ausgerichteten Gruppen wie die Vereinigten Staaten, Frankreich und Spanien, die in unseren Ländern operieren.

DRITTENS: Diese internationale Veranstaltung gegen Imperialismus und Kolonialismus findet in Form von Arbeitstischen/Arbeitsgruppen statt. Die Beiträge und Inhalte (Input) werden gemeinsam festgelegt und von CONALCAM (Nationale Koordination für den Wechsel) und PACTO DE UNIDAD (Pakt für Einheit) koordiniert.

VIERTENS: Jede Organisation muss ihre Vertreter/innen für die Veranstaltung im Rahmen ihrer internen Statuten und Bestimmungen und unter dem folgenden Zeitplan akkreditieren:

• Mittwoch, 31. Juli und Donnerstag, 1. August: Debatten in Arbeitsgruppen/Arbeitstischen
• Freitag, 2. August: Plenum der Ergebnisse und große Abschlusskundgebung am Viaducto de la Avenida Blanco Galindo.

Beschlossen in La Paz, Bolivien, am 17. Juli des Jahres 2013.

Quellen und CR: Venezuelanalysis, Lateinamerikaportal amerika21.de  
Foto: ciudad-ccs.info (UNASUR-Solidarität mit Evo Morales)