Positionierungen zur Aggression gegen Syrien

Vor dem G20-Treffen in St. Petersburg machte der russische Außenminister Sergej Lawrow einige grundlegende Aussagen über Russlands Standpunkt zu bedeutenden internationalen Krisenpunkten. Die russische Nachrichtenagentur Interfax gab diese wie folgt wider:

"Die sich in der Welt entwickelnden widersprüchlichen Prozesse bedeuten für uns, dass unsrerseits entschiedene Aktionen erforderlich sind", sagte Lawrow. "Wir werden uns weiterhin allen Versuchen widersetzen, Operationen zu 'Regime-Wechseln' unter der Fahne der 'Schutzverantwortung' rechtens zu erklären. Und wir verteidigen weiterhin die Lösung von [internationalen] Problemen durch politisch-diplomatische Methoden bei Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Gleichheit aller Nationen. ... Dies bedeutet mehr schwierige und geschicktere Arbeit, als brutale militärische Einmischung. Doch nur dies allein kann langfristige Konfliktlösungen und anhaltend stabile Entwicklung in den von Konflikten betroffenen Regionen der Welt sichern."

Weiter führte Lawrow aus: "Man kann ganz gewiss davon ausgehen, dass im Jahre 2013 die Konfliktvermeidung und -lösung eine der höchsten Prioritäten der Internationalen Gemeinschaft sein werden. ... Wir werden uns auf die Lage im Nahen Osten, in Nordafrika, auf der koreanischen Halbinsel und in Afghanistan konzentrieren. ... Naturgemäß werden wir zudem weiter aktiv an der Lösung von Konflikten in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) arbeiten, vor allem den Konflikten um Nagorny-Karabach und Transnistrien."

Im diesem Jahr wird Russland den rotierenden Vorsitz der G20 inne haben. Es beabsichtigt, ihn verantwortungsvoll wahrzunehmen. Lawrow sagte dazu: "Dieser Mechanismus spielt zur Zeit objektiv eine wachsende Rolle. Er ist ein Zentrum des Krisenmanagements in der Finanz-und Wirtschaftssphäre, er ist ein Mittel, um die Weltwirtschaft auf die Gleise eines zuverlässigen, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu bringen und ein Weg zur Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur."

Russland werde, so Lawrow, vorschlagen, "dass die G20 ein Bündel von Maßnahmen erwägen, um neue Anstöße für Investitionen in Bereichen der Realwirtschaft sowie Initiativen zur Modernisierung nationaler Systeme staatlicher Kreditaufnahme und staatlichen Schuldenmanagements zu schaffen. ... Wir werden weiter aktiv daran arbeiten, einen zusammenführenden Arbeitsplan für Transparenz und Vorhersagbarkeit von Energiemärkten, Energieeffizienz und 'grünem Wachstum' zu erstellen."

Russland werde sich auf "Probleme der Förderung internationaler Entwicklung, Liberalisierung des Welthandels und Fortschritt in der Doha-Runde der Verhandlungen der WTO (Welthandelsorganisation), sowie auf Sachverhalte der Beschäftigung und auf Aktionen gegen Korruption konzentrieren. ... Eine bedeutende Quelle zur Anhebung der Wirksamkeit unserer Außenpolitik ist der noch größere Einsatz von 'sanften Hebeln' in der Außenpolitik."

Hinsichtlich eines Friedens in Syrien, meinte Lawrow, seien die Chancen gering. Aber Russland werde nicht aufhören, dafür zu arbeiten. "Auf Grund der Entwicklungen in Syrien sind die Chancen für eine solche Lösung und basierend auf dem Kommuniqué der Handlungsgruppe Syrien in Genf vom 30. Juni 2012 dahin schmelzend, aber es gibt immer noch eine Chance und wir sollten dafür kämpfen. ... Eine Alternative zu einer friedlichen Lösung ist blutiges Chaos. Je länger letzteres anhält und je umfassender es ist, desto schlechter wird es für jedermann sein."

"Die jüngsten Dreierkontakte in Genf – Russland, die USA und die Arabische Liga mit dem UN-Beauftragten Lakdar Brahimi – zeigten, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, einen gemeinsamen Boden für eine sichere Umsetzung der Genfer Übereinkommen zu finden. ... Wir sind fest entschlossen, diesen Weg zu gehen. Aber nun sind auch unsere Partner an der Reihe. ... Denn obwohl sie in Worten eine politische Lösung unterstützen, ermutigen sie in der Realität zum Krieg bis Bashar al-Assad beseitigt ist."

Weiter kritisierte Lawrow: "Solch ein doppeltes Spiel ist in der derzeitigen Lage in Syrien extrem gefährlich und belastet durch die weitere Militarisierung und die Vertiefung des Konflikts, eine Welle radikaler Stimmungen, terroristischer Bedrohungen und religiöser Gewalt."

Friedliche Konfliktlösungen erfordern laut Lawrow "abgestimmte Anstrengungen aller außen stehenden Parteien. Sie sollten nur mit einer Stimme [und nicht doppelzüngig] sprechen und die Bevollmächtigten der syrischen Regierung sowie die Opposition zusammen an den Verhandlungstisch bringen. ... Es ist notwendig, ein heftige bewaffnete ausweglose Situation zu beenden, die Menschenleben vernichtet, Leiden des Volkes mit sich bringt, den syrischen Staat zu spalten droht und die Krise auf die Nachbarstaaten ausbreiten kann."

Lawrow wünscht die Aufnahme von inner-syrischen Dialogschritten, denn nur so könne allen Syrern geholfen werden. In gleichem Sinne äußerte sich Lawrow zu den Gewaltandrohungen gegen den Iran:

"Die Androhung von [militärischer] Gewalt gegen den Iran überschattet den Verhandlungsprozess. Das ist sehr Besorgnis erregend. Wir rufen alle unsere Partner dazu auf, mit einem Höchstmaß an Besonnenheit zu handeln. Gewaltandrohungen behindern das Erreichen von beiderseitig annehmbaren Übereinkommen. Ein militärisches Vorgehen würde die schlimmsten Konsequenzen für die regionale und die weltweite Sicherheit haben, insbesondere angesichts der derzeitigen Unruhen im ganzen Nahen Osten."

Laut Lawrow sind die 5+1-Gespräche über das iranische Atomprogramm "schwierig aber derzeit unzweifelhaft vielversprechend. In den letzten Jahren war es möglich, einige gemeinsame Punkte zu bestimmen und unsere Standpunkte in gewisser Weise näher zusammen zu bringen. Das ist eine Grundlage, von der aus wir weitergehen sollten. Sorgfältige und anhaltende Anstrengungen sind nötig, um positive Ergebnisse zu erzielen."

"Wir haben keine Anzeichen, dass die iranische Führung entschieden hat, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln. Die IAEA bestätigt regelmäßig Irans gewissenhafte Einhaltung der Abkommen und das Fehlen von Hinweisen, dass bekannt gemachtes nukleares Material für verbotene Zwecke verwendet wurde. Allerdings merkt die IAEA an, dass die Regeln und der Rahmen der Abkommen ihr nicht ermöglichen, vollständiges Vertrauen zu erlangen, dass es überhaupt kein undeklariertes nukleares Material und entsprechende Aktivitäten im Iran gibt.

Es ist [also] eine tiefere und umfassendere Kontrolle von Nöten und genau das muss einer zukünftigen Vereinbarung zu Grunde liegen. Auf einem Treffen von Vertretern der IAEA und des Irans in Teheran am 13. Dezember 2012 wurden Fortschritte hinsichtlich eines Abkommen erreicht, das die Art und Weise der Zusammenarbeit bei dem Ziel betraf, Verdächtigungen zu beseitigen, dass es in dem iranischen Atomprogramm der Vergangenheit Elemente einer militärischen Anwendung gab."

Lawrow zeigte sich hoffnungsvoll, dass ein endgültiges Abkommen zustande kommen werde. Angesichts Washingtons Obstruktion sei es jedoch nicht leicht, dass zu verwirklichen. Der russische Außenminister ergänzte und führte weiter aus:

"Unser Grundsatz ist, dass der Iran ein unfragliches Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat, was auch die Uran-Anreicherung umfasst – sofern alle offenen Fragestellungen geklärt wurden und – lassen Sie mich es wiederholen – sofern die iranischen Atomaktivitäten einer vertrauenswürdigen und umfassenden Kontrolle der IAEA unterstellt wurden.

Die Internationale Gemeinschaft sollte auf konstruktive Schritte von Seiten des Irans entsprechend antworten, einschließlich eines schrittweisen Abbaus der Sanktionen, sowohl der einseitigen [der USA und der EU] wie auch der über den UN-Sicherheitsrat beschlossenen."

Lawrow bestätigte, dass die Beziehungen Russlands zu den USA Besorgnis erregend seien. "Es gibt eine Anzahl von wunden Punkten in unseren Beziehungen. Die Raketenabwehr ist einer von ihnen, denn es wurde bisher kein Übereinkommen dazu erzielt. Der Hauptaspekt ist, dass diese Systeme Russlands Abschreckungsarsenal nicht schwächen und das jahrzehntelange Gleichgewicht der [militärischen] Kräfte nicht stören sollten."

Lawrow wiederholte die uneingeschränkte Forderung seines Landes. Es wünscht glasklare Garantien, dass die USA Russland nicht angreifen werden. Bisher ohne Resonanz. Lawrow sprach die Hoffnung aus, dass Washington sich zu einem konstruktiveren Umgang mit dem Problem durchringen könne.

Unter Führung von Wladimir Putin wird Russland sich zweifellos nicht den USA und deren Führung in Washington unterwerfen. Putin hat immer wieder Russlands "unabhängige Außenpolitik" betont und bekräftigt, es gelte "das unveräußerliche Recht aller Staaten auf Sicherheit, die Unzulässigkeit von Gewalt und die unbedingte Beachtung des internationalen Rechts". Der Kern im Streit zwischen Obama und Putin sind die Achtung nationaler Souveränität und das Verhalten zu Krieg und Frieden. Die USA nehmen für sich das göttliche Recht in Anspruch, nach Bedarf Krieg zu führen. Und Russlands Führung weiß, dass nach dem Sturz von al-Assad die Kriegsstraße gegen den Iran für die USA frei sein wird ...

Am 3. September machte die 'Volkszeitung' – Organ der KP Chinas – die Position des Landes in der Kriegführung gegen Syrien folgendermaßen deutlich:

US-Außenminister John Kerry erklärte am Montag, dass es "unleugbare" Beweise für den Angriff mit Chemiewaffen vor einer Woche in Syrien gäbe, und dass die "moralische Verderbtheit" der Regierung von Bashar al-Assad das "Gewissen der Welt aufrütteln sollte". Beobachter vertraten die Ansicht, dass es zu Militäreinsätzen gegen Syrien wohl "nicht eher als Dienstag" [nächster Woche] kommen werde.

Die von Washington behaupteten sogenannten 'Beweise' sind bis jetzt durch Untersuchungen der UN nicht gestützt. Und wenn man die Historie der USA betrachtet, so trat es den Krieg gegen den Irak [2003] mit gefälschten 'Beweisen' los. Ungeachtet dessen wird wohl niemand die USA daran hindern können, falls sie entschlossen sind, die UN zu umgehen und Syrien jetzt zu bombardieren.

Aber es werden völlig unberechtigte Luftangriffe sein, die nur dem Anschein nach beeindruckend sein werden. Ohne breite politische Unterstützung könnten dies die dem größten Widerwillen ausgesetzten Luftangriffe seit dem 'Kalten Krieg' sein.

Der Luftkrieg im Jahre 1999 um das Kosovo zielte klar darauf ab, Serbien zum militärischen Rückzug aus dem Landesteil zu zwingen – und Washington hatte Erfolg. Im Jahre 2011 flog der Westen Luftangriffe gegen Libyen, um der libyschen Opposition zu helfen, die isolierte Gaddafi-Regierung zu besiegen. Aber diesmal fehlt Washington ein klares politisches Endziel. "Moralische Verderbtheit" als eine Rechtfertigung für das Lostreten von militärischen Aktionen anzuführen, erscheint unüberlegt und kopflos.

Der Angriff auf Syrien – wenn er denn stattfindet – wird beispiellos heftigen Widerstand erzeugen. Die Regierung al-Assads hat von Seiten Russlands und des Irans sichere Unterstützung. Und der taumelnde 'Arabische Frühling' in Ägypten gibt der syrischen Führung Vertrauen, auch diese externe Einmischung zu überleben.

Während Washington weltweit seinen Einfluss sinken sieht, ist Russland national erstarkt und Chinas weltweiter Einfluss wächst. Obwohl beide Staaten keine direkte Konfrontation mit dem Westen suchen, behindern ihre zunehmend weniger zu missachtenden Warnungen vor den 'Luftschlägen' die westlichen Bemühungen um Beschaffung von Unterstützung.

Die weltweiten Kräfte des Widerstands gegen militärische Interventionen sollten sich vereinen und die westlichen Angriffe auf Syrien verhindern. Wenn die Luftangriffe dennoch stattfinden, sollten sie offen den Widerstand der syrischen Regierung unterstützen. Seitens Russlands und Irans ist es notwendig, über die Lieferung direkter Militärhilfe nachzudenken. Als hauptsächliche Interessenten an dem Geschehen in Syrien haben die beiden Staaten keine andere Wahl, als der militärischen Intervention in Syrien entschieden entgegen zu treten.

China kann wohl kaum eine führende Rolle in der syrischen Angelegenheit einnehmen können, aber China muss seine ablehnende Haltung zu den westlichen Luftangriffen deutlicher als je zuvor ausdrücken. Der damit verbundene strategische Gewinn ist für Peking bedeutend, insbesondere weil der Westen schrittweise auf China als "die größte zukünftige Bedrohung" zielt. Die syrische Krise wird Chinas strategische Beziehungen zum Westen nicht verändern, aber sie wird das Vertrauen einiger anderer Länder zu China festigen.

Wenn es um Luftangriffe gegen kleine Länder geht, zögert Washington heutzutage mehr als vor zwei Jahrzehnten. Die Welt sollte fortfahren, Washington unter Druck zu setzen und es in eine Lage bringen, wo es vor überbordenden Abenteuern zurückweicht. Das wäre zudem für die strategische Sicherheit der aufblühenden Entwicklungsländer von größter Bedeutung.

Die Syrische Kommunistische Partei rief bereits Ende August zur Verteidigung des Landes und seines Volkes auf:

Syrische Volksmassen, Schwestern und Brüder!

Die Syrische Kommunistische Partei wendet sich an euch in diesen schwierigen Tagen und ruft euch auf, sich zusammen zu schließen und jegliche Anstrengung zu machen, um gegen die brutale kolonialistische Aggression [in unserem Land] zu kämpfen: Bis der Weltimperialismus und seine Speerspitze, der us-amerikanische Imperialismus mit ihren Plänen gescheitert sind, Syrien zu erobern – durch die Verhängung einer Blockade und die Unterstützung von kriminellen und subversiven Operationen terroristischer Banden, welche abscheuliche Handlungen incl. schrecklicher Massaker verübt haben, viele davon auf konfessioneller und ethnischer Basis, die wirtschaftliche Einrichtungen sabotiert und zerstört haben und obskure Gesetze erließen, welche dem von Toleranz und Offenheit gekennzeichneten Leben des syrischen Volkes fremd sind. Wir glauben, dass der us-amerikanische Imperialismus seinen Willen zu einer direkten militärischen Aggression mit seinen Verbündeten unter dem Vorwand von Aktionen bekunden wird, die von seinen Agenten ausgeführt und von seinen Organen überwacht wurden.

Ja, es ist deutlich zu sehen, dass der us-amerikanische Imperialismus zur Rechtfertigung seines Vorgehens seine Aggression mit falschen Anklagen begründet. Diese brutale Macht beschuldigt uns der Verbrechen, die von ihr selbst überall in der Welt unter dem verlogenen Banner 'Verteidigung der freien Welt und der Demokratie' begangen wurden. Das bewiesen der Einsatz von bakteriellen und chemischen Waffen durch die einmarschierenden us-amerikanischen Truppen im Krieg gegen Korea in der Mitte des letzten Jahrhunderts; ebenso der Einsatz gleicher Waffen im Krieg gegen die Befreiungsbewegung des Volkes von Vietnam, darunter das Entlaubungsgift 'Orange B', wegen dessen Nachwirkungen Frauen in Vietnam vierzig Jahre nach dem Ende dieses Kriegs, den der us-amerikanische Imperialismus geschlagen und tief gedemütigt beendete, immer noch deformierte Kinder gebären.

Die Militärmaschinerie der USA benutzte angereichertes Uran im Krieg gegen unser brüderlichen Irak, doch half das nicht, die [langfristige] Besatzung zu ermöglichen, und die us-amerikanischen Besatzer mussten aus dem Territorium des stolzen Iraks fliehen. Die überall und über viele Jahrzehnte begangenen Verbrechen des us-amerikanischen Imperialismus schreien danach, seine Führer, einschließlich der Präsidenten vor ein internationales Kriegsgericht – ähnlich dem Gericht, welches die Herrscher und Führer von Hitlers Deutschland aburteilte – zu bringen. Die den Nazis vergleichbaren heutigen imperialistischen und zionistischen Führer werden dank des Befreiungskampfes der Völker der Welt das gleiche Schicksal erleiden.

Das tapfere syrische Volk und seine Armee werden sich nach mehr als zwei Jahren heroischer patriotischer Standhaftigkeit der [neuen drohenden] militärischen Aggression heldenhaft und mit noch mehr Mut stellen. Dabei wird es sich von den heroischen Beispielen leiten lassen von den Erbauern von Hiteen bis zu den Märtyrern von Maysalun und den Helden der Großen Syrischen Erhebung.

Die Verteidigung des nationalen Regimes von Syrien, welches sich erhobenen Hauptes allen Methoden der Aggression stellt und Erniedrigung und Unterordnung zurückweist, bedeutet die Verteidigung des Landes und seiner Souveränität und Unabhängigkeit.

Unter diesen schwierigen Umständen für unser Land und unser Volk, müssen alle Anstrengungen zur Stärkung aller Fronten – politisch, militärisch und wirtschaftlich gemacht werden. Das syrische Volk steht nicht allein in der Schlacht, im Kampf stehen ihm alle freien Völker der Welt unterstützend zur Seite.

Schimpf und Schande dem Imperialismus und seinen Agenten!
Ehre der achtbaren patriotischen Standhaftigkeit!
Syrien wird nicht auf die Knie gehen!

Damaskus 28.8.2013
Zentralkomitee – Syrische Kommunistische Partei

Quellen: interfax; Renmin Ribao, Solidnet