Ist Syrien eine Falle - für Barack Obama?

Das Führungsgremium ehemaliger Geheimdienstbeamter 'Veteran Intelligence Professionals for Sanity' (VIPS) richtete sich direkt in einem Memorandum an US-Präsident Barack Obama und warnte ihn vor der Falle, in die er ihrer Meinung nach tappe. Das Memorandum stellt zudem die öffentlichen Begründungen für angestrebte Luftangriffe der USA auf Syrien unverhohlen und deutlich in Frage, ja es sieht das Gegenteil als erwiesen an – nicht als Meinung Außenstehender, sondern als durch viele Kanäle mit den Geheimdienstquellen der USA Verbundener und Kenner der Sachlage.

Ihre Ausführungen gewinnen zusätzliches Gewicht, wenn man beachtet, dass terroristische Pläne zum Einsatz von Giftgas von durchaus 'unabhängiger' Stelle erst vor kurzem und in unmittelbarer Nachbarschaft Syriens aufgedeckt wurden. Am 28. Juli gab das Irakische Verteidigungsministerium bekannt, dass man drei Mitglieder einer Terrorgruppe festgesetzt habe, die planten, im Irak und im Ausland Angriffe mit chemischen Waffen auszuführen.

Das Bild der VIPS-Führung über die Lügenpropaganda der US-Regierung zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz Syriens wird durch die Tatsache erhärtet, dass die US-Regierung ihre Haltung zur UN-Untersuchung der Vorkommnisse am 21. August schnell radikal änderte. Forderte man zunächst uneingeschränkten Zugang für UN-Inspektoren zu den Orten, wo es zu dem Chemiewaffeneinsatz gekommen sei, so versuchte man Ende August und kurz nach einer entsprechenden Absprache zwischen den UN und Syrien - wenn auch ergebnislos - die UN unter fadenscheinigen und von den UN-Experten nicht geteilten Gründen zu bewegen, die Untersuchungen abzusagen. Angst vor der eigenen Bloßstellung würde man das gemeinhin nennen.

Nachfolgend der Text des Memorandums der VIPS in eigener Übersetzung:

Wir bedauern es, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unsere ehemaligen Mitarbeiter uns kategorisch sagen, dass die zuverlässigsten Geheimdiensterkenntnisse entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung zeigen, dass Bashar al-Assad NICHT für den Chemiegiftvorfall verantwortlich war, durch den syrische Zivilisten am 21. August getötet und verletzt wurden, und dass britische Geheimdienstbeamte dies ebenfalls wissen. Wir schreiben diesen Bericht, weil wir davon ausgehen, dass Sie nicht vollständig unterrichtet wurden, weil Ihre Berater sich entschieden hatten, Ihnen die Möglichkeit zu dem zu lassen, was gemeinhin als "glaubwürdiges Abstreiten" bekannt ist.

Wir waren schon einmal auf diesem Pfad – mit Präsident George W. Bush, an den wir unser erstes Memorandum unmittelbar nach der Rede von Colin Powell am 5.2.2003 vor den UN sandten, als letzterer dort mit betrügerischen "Geheimdienstinformationen" zu Unterstützung des Angriffs auf den Irak hausieren ging. Danach gestanden wir Präsident Bush das 'Im Zweifel für den Angeklagten' zu und dachten, dass er fehlgeleitet wurde – oder zumindest sehr schlecht beraten war.

Das betrügerische Wesen von Powells Rede war ein Selbstgänger. Und deshalb bedrängten wir Ihren Vorgänger an eben jenem Nachmittag heftig, die Diskussion über den Kreis der klar zum Krieg neigenden Berater hinaus – ein Krieg, für den wir keinen zwingenden Grund sahen und dessen unbeabsichtigte Folgen wir für eine wahrscheinliche Katastrophe hielten – zu erweitern. Wir bieten Ihnen heute den gleichen Rat an.

Unsere Informationsquellen bestätigen, dass es einen gewissen Zwischenfall mit chemischem Gift in einer Vorstadt von Damaskus am 21. August gab, der Opfer und Verletzte verursachte. Sie bestehen jedoch darauf, dass der Vorfall kein Ergebnis eines Angriffs der syrischen Armee war, die Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal einsetzte. Das ist laut Angaben von CIA-Beamten, die sich mit der Sachlage in Syrien befassen, die herausragendste Tatsache. Sie sagen uns zudem, dass CIA-Direktor John Brennan gegenüber Mitgliedern des Kongress, der Medien, der Öffentlichkeit – und vielleicht sogar Ihnen – einen Betrug betreibt, wie jener vor dem Irak-Krieg.

Wir haben John Brennan in den letzten Jahren genau beobachtet und finden leider das, was unsere früheren Kollegen uns jetzt mitteilen, unschwer zu glauben. Schlimmer noch, und dies gilt in höchstem Maße für diejenigen von uns, die mit ihm persönlich zusammen arbeiteten – wir sprechen ihm jede Glaubwürdigkeit ab. Und das gilt ebenso für seinen formalen Chef, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, der zugegeben hat, dass er "deutlich fehlerhafte" beeidete Aussagen vor dem Kongress machte, indem er die Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA leugnete.

Auch dass Außenminister John Kerry den Namen 'Clapper' in dieser Woche in den Anhörungen des Kongress in dem erkennbaren Bemühen einbringen möchte, die Glaubwürdigkeit der vierseitigen "Regierungseinschätzung" zu erhöhen, kommt uns seltsam vor. Dies umso mehr, als aus einem unerklärlichen Grunde nicht Clapper, sondern das Weiße Haus die "Einschätzung" herausgab.

Das ist keine Spitzfindigkeit. Wir wissen, wie diese Dinge gemacht werden. Obwohl die 'Regierungseinschätzung' den Medien als 'Zusammenfassung der Geheimdienste' verkauft wird, ist sie doch ein politisches und kein geheimdienstliches Dokument. Die Verfasser, Prüfer und Endredakteure unterließen es, wesentliche Einzelheiten zu bringen. Mehr noch räumten sie vorab ein, dass es ihm an "sicherer Bestätigung mangle", obwohl sie der Einschätzung dann das Etikett "hohe Vertrauenswürdigkeit" vergaben.

Schon einmal dagewesen: Dies führt uns kurz zu den berühmten Protokollnotizen der Downing Street vom 23. Juli 2002 über den Irak. Das Protokoll besagt, dass Richard Dearlove, damals Leiter der britischen Geheimdienste, Ministerpräsident Tony Blair und anderen leitenden Beamten berichtete, Präsident Bush habe die Absetzung von Saddam Hussein mittels militärischer Gewalt entschieden, was "wegen der Verbindung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt" sei. Dearlove hatte diese Worte vom damaligen CIA-Direktor George Tenet vernommen, den er im Sitz der CIA am 20. Juli besucht hatte.

Die folgende Diskussion kreiste um die flüchtige Substanz der Beweise, was Dearlove zu der Erklärung veranlasste: "Die Geheimdienstinformationen und die Fakten wurden doch um die Politik herum fixiert". Wir sind betroffen, dass es genau dies ist, was mit den 'Geheimdienstinformationen' über Syrien geschah.

Es gibt ein wachsendes Gesamtbild von Beweisen aus vielfältigen Quellen im Nahen Osten – meistens verbunden mit der syrischen Opposition und ihren Unterstützern – welches starke Indizien liefert, dass der Chemiegiftvorfall vom 21. August eine von der syrischen Opposition und ihren saudischen und türkischen Unterstützern vorgeplante Provokation war. Ziel, so wird berichtet, war es, eine Art von Zwischenfall zu schaffen, der die Vereinigten Staaten zum Eintritt in den Krieg brächte.

Laut einigen Berichten wurden Kanister mit Chemiegift in eine Vorstadt von Damaskus gebracht, wo sie geöffnet wurden. Etliche Menschen in der unmittelbaren Umgebung starben, andere wurden verletzt.

Wir kennen keinerlei glaubwürdige Beweise, dass eine syrische Rakete in dieses Gebiet geschossen wurde, die in der Lage gewesen wäre, Chemiewaffen zu tragen. Tatsächlich sind wir sicher, dass es keine glaubwürdigen physischen Beweise gibt, die die Behauptung stützen, der Vorfall sei ein Ergebnis des Beschusses durch syrische Militäreinheiten gewesen, die Erfahrung mit Chemiewaffen haben.

Zudem haben wir erfahren, dass am 13./14. August 2013 die vom Westen geförderte Oppositionskräfte in der Türkei Vorbereitungen für eine kurz bevorstehende große militärische Erhebung begannen. Dazu einleitende Treffen zwischen leitenden Militärkommandeuren der Opposition und Geheimdienstbeamten von Katar, der Türkei und den USA fanden auf dem umgewandelten Militärlager in Antakya (Provinz Hatay) statt, das jetzt als Kommandozentrum und Hauptquartier der Freien Syrischen Armee (FSA) und ihrer ausländischen Sponsoren genutzt wird.

Aus Istanbul kommende leitende Kommandeure der Opposition informierten die regionalen Kommandeure vorab über eine bevorstehende Zuspitzung der Kämpfe auf Grund der "Entwicklung einer Kriegswende", welche dann zu einer von den USA geleiteten Bombardierung Syriens führen werde.

Bei Treffen zur Koordination der Operationen, an denen hohe türkische, katarische und US-Geheimdienstbeamten sowie leitende Kommandeure der syrischen Opposition mitwirkten, wurden den Syrern erklärt, dass die Bombardierungen in ein paar Tagen beginnen würden. Die Oppositionsführer wurden aufgefordert, ihre Truppen schnell zur Ausnutzung der US-Bombardierungen vorzubereiten, um in Damaskus einzumarschieren und Bashar al-Assads Regierung zu beseitigen.

Die katarischen und türkischen Geheimdienstbeamten versicherten den syrischen regionalen Kommandeuren, dass sie mit einer großen Menge von Waffen für die kommende Offensive ausgestattet würden. Und so geschah es. Eine Operation zur Waffenauslieferung in noch nicht dagewesenem Umfang begann in allen Lagern der Opposition vom 21. bis zum 23. August. Die Waffen wurden aus vom katarischen und türkischen Geheimdienst kontrollierten Depots unter strenger Aufsicht von US-Geheimdienstoffizieren ausgegeben.

Dass die verschiedenen Gruppen, die versuchen, Syriens Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, augenscheinlich Anreize haben, die USA tiefer in die Unterstützung dieser ihrer Anstrengungen zu verwickeln, ist klar. Bis jetzt ist es aber nicht ganz klar gewesen, dass die Netanjahu-Regierung in Israel gleich mächtige Interessen hat, dass Washington noch tiefer an einem weiteren Krieg in der Region beteiligt wird. Doch mit dem ausgesprochenen Drängen, welches aus Israel und von den Amerikanern zu hören ist, die für Israels Interessen werben, ist dieses oberste Ziel Israels glasklar geworden.

Die in Jerusalem schreibende Reporterin Judi Rodoren spricht die Motive Israels in einem bedeutenden Artikel der New York Times vom Freitag auf eine ungewöhnlich freimütige Weise an. Ihr Artikel mit der Überschrift "Israel stützt begrenzte Luftschläge gegen Syrien" berichtet, dass die Israelis ganz gelassen argumentieren, der beste Ausgang für Syriens jetzt eineinhalbjährigen Bürgerkrieg sei, dass es keine Beendigung gäbe – zumindest im Augenblick. Rudoren fährt fort:

Für Israel scheint der Status quo, so schrecklich wie er aus der humanitären Sicht sein mag, sowohl einem Sieg von Herrn Assads Regierung und seinen iranischen Hintermännern, als auch einer Stärkung der zunehmend von sunnitischen Dschihadisten beherrschten Rebellengruppen vorzuziehen. ... 'Dies ist eine Ausscheidungsrunde, in der du die Niederlage beider Teams brauchst. Aber zumindest wünschst du, dass eine Mannschaft nicht gewinnt – wir entscheiden uns für ein Unentschieden', sagte Alon Pinkas, ein ehemaliger Generalkonsul Israels in New York. 'Lasst sie beide bluten, Ausblutung bis zum Tod: so denkt man hier strategisch. Solange dies anhält, gibt es keine reale Gefahr von Seiten Syriens.'

Wir denken, dass dies die Art ist, wie Israels derzeitige Führer die Lage in Syrien betrachten, und dass eine tiefere Verwicklung der USA – gleich, ob anfänglich nur mit 'begrenzten' militärischen Luftangriffen – sehr wahrscheinlich sicher machen wird, dass es keine schnelle Lösung des Konflikts in Syrien gibt. Je länger Sunniten und Schiiten sich in Syrien und der weiteren Region an die Kehle gehen, desto sicherer, so rechnet sich Israel aus, wird es sein.

In Israels Berechnungen spielt ebenfalls eine Rolle, dass Syriens Hauptverbündeter der Iran ist, mit dem es einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag hat. Die Führer Irans sind wohl kaum in der Lage, großen militärischen Einfluss in Syrien auszuüben und Israel könnte das als peinlich für Teheran ins Rampenlicht bringen.

Der Iran kann leicht der Verbindung mit Syrien beschuldigt und aller Arten von Provokationen ausgesetzt werden, seien sie real oder imaginär. Einige Personen haben Israels Hand in der Herkunft der schwersten Beschuldigungen gegen Assad hinsichtlich der Chemiewaffen erkannt und unsere Erfahrung lehrt uns, dass so etwas in höchstem Maße möglich ist.

Möglich ist auch ein Angriff einer interessierten Partei unter falscher Flagge mit dem Ergebnis, dass etwa einer der fünf derzeit westlich vor Syrien patroullierenden US-Zerstörer versenkt oder beschädigt wird. Man kann darauf setzen, dass unsere Massenmedien dies vollständig ausnutzen würden und Sie könnten sich unter noch mehr Druck gesetzt sehen, das militärische Eingreifen in Syrien auszuweiten – vielleicht sogar darüber hinaus, in den Iran.

Iran hat sich zu denen gestellt, die die syrischen Rebellen des Chemiegiftvorfalls vom 21. August beschuldigen und umgehend die USA vor einer noch tieferen Verwicklung gewarnt. Laut dem iranischen englischsprachigen Sender Press-TV behauptete der iranische Außenminister Mohammed Javid Zarif: "Die syrische Krise ist eine von zionistischen Gruppen [den USA] gestellte Falle".

Genau genommen dürfte er damit nicht sehr falsch liegen. Doch wir denken, dass Ihre Berater mit diesen Kenntnissen sehr zurückhaltend umgehen könnten. Deshalb sehen wir es als unsere anhaltende Verantwortung, sie anzusprechen und sicher zu gehen, dass Ihnen und anderen Entscheidern das ganze Bild übermittelt wird.

Wir hoffen auch, dass Ihre Berater Sie gewarnt haben, dass Vergeltungsaktionen auf Angriffe [der USA] auf Syrien nicht eine Frage des OB, sondern eher des WO und des WANN sind. Vergeltungsaktionen sind unvermeidbar. Und dann könnten zum Beispiel terroristische Angriffe auf US-Botschaften und andere -Einrichtungen im Vergleich mit dem, was der US-Mission in Benghazi am 11. September 2012 widerfuhr, wie eine kleinere Auseinandersetzung erscheinen. Einer von uns legte diesen Kerngedanken gerade vor einer Woche in einem Artikel dar, der überschrieben war mit "Mögliche Folgen eines US-Militärangriffs auf Syrien – Erinnerungen an die Zerstörung der US-Marine-Baracken in Beirut, 1983".

Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

Thomas Drake, Senior Executive, (ehemals) NSA
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (i. R.)
Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan
Larry Johnson, CIA & State Department (i. R.)
W. Patrick Lang, Senior Executive and Defense Intelligence Officer, DIA (i. R.)
David MacMichael, National Intelligence Council (i. R.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i. R.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i. R.)
Todd Pierce, US Army Judge Advocate General (i. R.)
Sam Provance, former Sgt., US Army, Iraq
Coleen Rowley, Division Council & Special Agent, FBI (i. R.)
Ann Wright, Col., US Army (i. R); Foreign Service Officer (i. R.)

Quelle: consortiumnews.com u.a.