17.10.2013: Bei einer Studientagung mit Mitgliedern des ZK-Politbüros am 30. Juli betonte Chinas Präsident Xi Jinping, gleichzeitig auch ZK-Generalsekretär, dass sich China auf die Bewältigung komplexer Sachverhalte, auf eine verbesserte Wahrung seiner Seerechte und -interessen sowie die entschlossene Sicherung derselben vorbereite. Es war nicht das erste Mal, dass Xi nach dem Machtwechsel die Bedeutung der Wahrung von Chinas Kerninteressen öffentlich betonte.
In einer Rede bei einer ähnlichen Tagung am 28.Januar 2013 erklärte er: "Wir werden an unserem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten, aber niemals unsere legitimen Rechte aufgeben und unsere nationalen Kerninteressen opfern. Kein Land sollte annehmen, dass wir über unsere Kerninteressen verhandeln, oder dass wir Angriffe auf unsere Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen zulassen werden". Was aber sind Chinas Kerninteressen?
Der Staatsrat veröffentlichte am 6. September ein Weißbuch mit dem Titel 'Chinas friedliche Entwicklung'. Chinas Kerninteressen werden dort als staatliche Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität und nationale Wiedervereinigung, als Chinas per Verfassung garantiertes politisches System, als umfassende soziale Stabilität und als grundlegende Sicherstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung definiert.
Das Konzept der nationalen Kerninteressen wurde erstmals 2005 von Chinas Außenpolitik übernommen. Beamte der mittleren Ebene des Außenministeriums formulierten den Begriff, er kam als Reaktion auf die Taiwanfrage auf und sollte Chinas Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung der nationalen Einheit und territorialen Integrität ausdrücken.
In offiziellen Dokumenten und bei auswärtigen Angelegenheiten wurde der Begriff ab 2007 wegen der angespannten internationalen Lage eingeführt. Am Ende der Regierungszeit von George W. Bush und zu Beginn von Barack Obamas Amtszeit kündigten die USA große Waffenverkäufe an Taiwan an. Gleichzeitig trafen sich einige Staatschefs aus dem Westen mit dem Dalai Lama. Dieses Vorgehen schadete Chinas nationaler Sicherheit und seinen bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern ernsthaft. Chinesische Führungskräfte erklärten wiederholt, dass die Taiwan- und Tibetfrage Chinas Souveränität und territoriale Integrität betreffen und dass diese Provokationen die "Gefühle des chinesischen Volkes verletzt" haben.
Gleichzeitig begann die chinesische Regierung mit der Definition und Klassifizierung von Chinas nationalen Kerninteressen. In der ersten Runde des Chinesisch-Amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialogs (S&ED) im Juli 2009 fasste der damalige Staatsrat Dai Bingguo, Mitvorsitzender des S&ED, zum ersten Mal Chinas Kerninteressen so zusammen: Wahrung des politischen und wirtschaftlichen Systems und der nationalen Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität sowie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Am 6. Dezember 2010 veröffentlichte Dai auf der offiziellen Website des Außenministeriums einen Artikel mit dem Titel "Wir müssen am Weg der friedlichen Entwicklung festhalten". Er schrieb: "Meiner Ansicht nach sollte kein Entwicklungsweg auf Kosten wichtiger nationaler Interessen, besonders von Kerninteressen, gewählt werden. Worin bestehen Chinas Kerninteressen? Mein persönliches Verständnis davon lautet folgendermaßen: Erstens Chinas Regierungsform, sein politisches System sowie Stabilität, d.h. die Führung der KP Chinas, das sozialistische System und der Sozialismus chinesischer Prägung; zweitens Chinas Souveränität, territoriale Integrität und nationale Einheit; drittens eine grundlegende Garantie für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in China. Wir werden keine Verletzung dieser Interessen dulden."
In jedem Land betreffen die nationalen Kerninteressen die Themen Sicherheit und Überleben. Die Formulierung dieser Interessen ist ein Zeichen für eine defensive und realistische Sichtweise eines Landes, sie soll Fehlurteile verhindern und mögliche Konflikte verringern.
Allgemein gesprochen basiert Chinas Formulierung seiner Kerninteressen auf zwei Überlegungen. Auf der einen Seite beunruhigt die wirtschaftliche Position Chinas einige Länder, sie heizen territoriale Konflikte an und beunruhigen damit die chinesische Bevölkerung und Entscheidungsträger. Daher muss China seine Kerninteressen unmissverständlich deutlich machen, um deren weitere Aushöhlung zu verhindern. Auf der anderen Seite ist sich die chinesische Öffentlichkeit immer mehr dieser territorialen Streitigkeiten bewusst und drängt die Regierung zur besseren Sicherung nationaler Interessen.
In einem Interview mit der Beijinger Zeitung International Herald Leader erklärte Zhu Feng, Professor an der School of International Studies an der Peking University, dass China bei Angelegenheiten rund um seine Kerninteressen keine Kompromisse machen könne. Die Anwendung von Gewalt sei zwar eine von vielen Optionen zur Selbstverteidigung, ein solches Resultat aber nicht unvermeidlich.
Chinas Erklärung zu seinen Kerninteressen hat die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Die US-Regierung versuchte, sich beim S&ED und durch militärische Austauschprogramme über den genauen Inhalt des Konzepts zu informieren. Sieht man es positiv, so ist das Anhören legitimer Bedenken der anderen Seite ein produktiver Schritt zur Vermeidung von Fehlkalkulationen, die in einen Konflikt münden könnten.
Einige Medien, Think-Tanks und militärische Führungskräfte haben Chinas Verkündung jedoch als regionale Verlagerung seiner Politik und äußeres Zeichen der Stärke missverstanden. Ihre ungenauen Darstellungen haben Washingtons Chinapolitik ohne Zweifel beeinflusst.
Am 10. Juli zitierten japanische und US- Medien einen anonymen amerikanischen Experten, der erklärte, China habe das Südchinesische Meer in seine nationalen Kerninteressen miteinbezogen, die USA, Japan und Indien sollten sich verbünden, um China in dieser Angelegenheit Grenzen zu setzen.
Weder interne noch öffentliche Dokumente oder Erklärungen erhoben zu dieser Zeit jedoch einen Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer, China konstatierte lediglich seine Souveränität über bestimmte Inseln, und dass man im Konfliktfall in Verhandlungen und Dialog eintreten werde. China hat sich zum Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer verpflichtet, es respektiert die Freiheit der Schifffahrt und wird sie auch weiterhin aufrechterhalten.
Jede Diskussion über Chinas Kernanliegen fällt ausnahmslos unter den Rahmen einer friedlichen Entwicklung. Dialogische Lösungen sind immer die erste Wahl, während ein militärischer Ansatz das allerletzte Mittel ist, das es um jeden Preis zu vermeiden gilt.
In seiner Rede vom 30. Juli warb Xi auch für den Aufbau von Chinas Seemacht durch die Kooperation mit anderen Ländern, eine Kooperation, die für beide Seiten von Vorteil sein soll. Er sicherte die Anwendung gewaltfreier Mittel und den Einsatz von Verhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Erhaltung von Frieden und Stabilität zu.
Von den USA, Japan und einigen südostasiatischen Ländern verbreiteten sich die falschen Gerüchte, dass China Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer erhoben und sich einer regionalen Verleugnungsstrategie verpflichtet habe. Es ist anzunehmen, dass diese ungenauen Informationen darauf abzielen, Seekonflikte zwischen China und seinen Nachbarn am Südchinesischen Meer zu fördern, so dass Spannungen entstehen, die den amerikanischen "Drehpunkt Asien" rechtfertigen sollen.
Die chinesisch-japanischen Beziehungen sind wegen der so genannten japanischen "Nationalisierung" der Diaoyu-Inseln im vergangenen September dauerhaft angespannt. Zum Schutz der eigenen Souveränität hat Chinas Regierung Patrouillen und die Durchsetzung bestehenden Rechts rund um die Inseln verstärkt. In einem Artikel der New York Times vom 11. Mai heißt es, dass Chinas Einbeziehung der Diaoyu-Inseln in seine Kerninteressen eine implizite Bedrohung und Herausforderung für die USA und ihre regionalen Verbündeten darstelle.
Während einer Pressekonferenz am 7. März 2010 erklärte Außenminister Yang Jiechi: "Wir halten an unseren Prinzipien fest, aber das schließt keinerlei Aggression ein. Es war immer Chinas diplomatische Linie, seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen und gleichzeitig Weltfrieden und Entwicklung zu fördern. Es ist ungerecht, Schritte zur Sicherung der eigenen Kerninteressen als aggressive Haltung darzustellen."
Die Länder, die gemischte Gefühle hinsichtlich der Formulierung von Chinas Kerninteressen haben, sollten Yangs Bemerkungen berücksichtigen. Eine einseitige Interpretation und Dämonisierung von Chinas Außenpolitik ist unklug, da dies nicht bei der geeigneten Lösung sensibler Sicherheitsfragen im Asien-Pazifik-Raum helfen kann.
Quelle: Beijing Rundschau
