10.11.2013: Vor vier Tagen kündigte Venezuelas Präsident Maduro eine Reihe von politischen Reformen an, die darauf abzielen, Spekulation und Horten von Waren zu bekämpfen. Die Reformen sollen einher gehen mit der Bildung von neuen Institutionen der Regierung zur Regulierung des Handels und der Überwachung des Währungsverkehrs mit dem Ausland.
Maduro machte dieses Reformpaket, das er er als eine "wirtschaftliche Offensive" mit dem Versprechen von "harten Schlägen" gegen Spekulanten und Hamsternde bezeichnete, am Mittwoch der vergangenen Woche bekannt. "Wir müssen wirksame Entscheidungen zum Wohle der Wirtschaft und der Gesellschaft treffen, was auch immer die Kosten sind und geschehen mag", erklärte er im Präsidentensitz, dem Miraflores Palast.
Er kündigte die Bildung einer neuen nationalen Spezialeinheit an, welche Firmen im ganzen Land überprüfen soll, um die derzeitigen Anstrengungen der Regierungsorganisation für Verbraucherschutz Indepabis bei der Aufdeckung von Hamsterern zu ergänzen.
Die Verbraucher in Venezuela sind in den letzten Monaten einer mangelnden Versorgung von verschiedenen Produkten ausgesetzt - von Milch bis hin zu Toilettenpapier. Die rechte Opposition hat die Politik der Regierung dafür verantwortlich gemacht, während Maduro vielfach darauf hinwies, dass die betroffenen Firmen im Verdacht stehen, Waren aus politischen Gründen zu horten.
Die Organisation für Verbraucherschutz Indepabis reagierte schon früh in diesem Jahr auf die mangelnde Versorgung mit einem landesweiten scharfen Vorgehen gegen Spekulanten und Hamsterer, wobei zahllose Firmen mit Strafgeldern belegt wurden.
Maduro kündigte an: "Im Zeitraum von November bis Dezember werden wir ein besonderes Verfahren einführen, um für die Bevölkerung den Kauf von mehreren und von uns als wichtig angesehenen Waren zu fairen Preisen zu schützen und zu sichern. Das betrifft unter anderem Textilwaren, Schuhe, Haushaltsgeräte, Fahrzeuge und Spielwaren. Mit der Anwendung dieser Maßnahmen werden wir ab heute beginnen. Wir werden die vollständige Versorgungsketten untersuchen und wir werden jeden Warenbestand im Lande überprüfen."
Maduro richtete zudem neuerliche Warnungen an den Leiter der Vereinigung der Handelskammern Venezuelas (Fedecamaras), Jorge Roig, den er beschuldigte, in einen "Wirtschaftskrieg" gegen die Regierung verwickelt zu sein. "Ich habe Beweise, dass Jorge Roig diesen Wirtschaftskrieg lenkt."
Fedecamaras steht dabei in einer entsprechenden Tradition. Ihr früherer Präsident, Pedro Carmona, erklärte sich im Jahre 2002 für zwei Tage zum Staatsoberhaupt, als er kurzzeitig versuchte, Maduros Vorgänger, den früheren Staatspräsidenten Hugo Chavez, abzusetzen. Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Regierung und der Fedecamaras nie wieder normalisiert. Erst in der vorletzten Woche zogen die Regierung unterstützende Gewerkschaften durch Caracas, um gegen die dem Unternehmensverband angelasteten Aktivitäten zu protestieren.
Gleichzeitig mit dem harten Vorgehen gegen Hamsterer kündigte Maduro die Bildung eines Nationalen Zentrums für die Außenwirtschaft an, welches die verschiedenen Richtlinien des Regierung für die Außenwirtschaft, sowie die Importe und Exporte der staatseigenen Unternehmen überwachen soll. Die letztgenannte Aufgabe wird von der Nationalen Gesellschaft für Außenhandel übernommen werden, die dem Nationalen Zentrum für die Außenwirtschaft unterstellt sein wird.
Laut Maduro wird die neue Behörde "Verfahren für die Umformung zum Sozialismus schaffen. Sie ist ein Kommandozentrum, welches führt und plant".
Angesichts von Klagen privater Importeure über den Mangel an US-Dollar hat die Regierung in diesem Jahr zahllose Reformen im System des Währungsaustausches von Venezuela eingeleitet, da der Wert des Bolivars auf dem Schwarzmarkt seit Beginn des Jahres um mehr als die Hälfte gefallen ist.
Als Maduro im März dieses Jahres Interimspräsident war, erklärte er, dass er "den parallelen Markt für die Landeswährung besiegen" würde, indem er das 'Ergänzungssystem für den Ankauf von Fremdwährungen' (SICAD) einrichtete. SICAD verkauft nun regulär US-Dollar an Unternehmen und Einzelpersonen.
Bereits Anfang des Monats kündigte Maduro die Schaffung eines neuen "Wechselkurses für Touristen" durch die Zentralbank an, was weithin als Versuch angesehen wurde, Besucher aus dem Ausland vom Schwarzmarkt der Landeswährung wegzuführen.
Nun warnte der Präsident Venezuelas zudem Internet-Portale vor der Veröffentlichung von Schwarzmarktpreisen für die Landeswährung Bolivar und drohte andernfalls Reaktionen der Regierung an.
Das vorrangige Organ der Regierung Venezuelas für den Währungsaustausch, die Kommission zur Verwaltung der Wechselkurse (CADIVI), sowie SICAD und die Aktivitäten öffentlicher Banken beim Währungstausch werden in Zukunft alle vom Nationalen Zentrum für die Außenwirtschaft überwacht.
Jedoch wies Präsident Maduro darauf hin, dass seine Regierung sich mehr auf eine bessere Verwendung und Zuteilung von Fremdwährungen als auf einen Bedarfszuwachs ausrichten wird. "Venezuela hat die erforderlichen US-Dollar für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft", sagte er.
Die Reorganisation der Anstrengungen im Devisenhandel sollen zudem durch die Einrichtung eines 'Nationalen Fremdwährungsbudgets' begleitet werden. "Ich richte heute das Nationale Devisenbudget zur vernünftigen Verwaltung des Devisenhandels des Landes und der Ausgaben der Staatsregierung ein", verkündete Nicolas Maduro. "Wir müssen [den Einsatz] jeden Dollar optimieren." Er erläuterte, dass diese Budgetverwaltung den Bedarf von Venezuelas Wirtschaft an Devisen bestimmen und helfen werde, diese Gelder besser den Firmen und Institutionen der Regierung zuzuteilen. Der für den Bereich der Wirtschaft zuständige Vizepräsident Rafael Ramirez wurde von Maduro zum Leiter dieser Budgetverwaltung bestimmt.
Gleichzeitig mit den Aktionen zur Straffung des Zugangs zu Devisen werde nach Aussage von Maduro seine Regierung sich bemühen, Anreize zum Sparen von mehr Geldern für die Venezolaner zu schaffen. "Dies muss mit allen Banken abgestimmt werden ... um mit besonderen Maßnahmen und über verschiedene Wege den erneuten Fluss von Auslandskapital nach Venezuela zu ermutigen."
In der gleichen Rede machte der Präsident Venezuelas Pläne bekannt, die 'Mission Mercal' auszubauen. Mission Mercal organisiert den Verkauf von stark subventionierten Lebensmitteln an die Bevölkerung Venezuelas. Maduro erklärte, dass seine Regierung anstrebt, dass Mission Mercal jede Arbeitsstätte versorgt.
Seit dem Beginn von Mission Mercal im Jahre 2003 wurden über 16.600 Verkaufsstellen im ganzen Land eingerichtet. Nach statistischen Angaben der Regierung hat die staatliche Versorgungskette bisher über 12 Millionen Tonnen subventionierter Nahrungsmittel an über 10 Millionen Venezolaner geliefert.
Anfang des Jahres hat die Regierung die Mission Mercal durch Schaffung des Arbeiter-Mercal-Programms erweitert, durch das etwa 23.000 Arbeiter in 32 Institutionen des öffentlichen Wirtschaftssektors mit zunächst 14 Grundnahrungsmittel versorgt werden sollten.
In seiner Rede vor vier Tagen kündigte N. Maduro ferner die Schaffung einer 'Nationalen Gesellschaft für inländische Handelslogistik und Transportdienste' an, welche mit der Verbesserung der inländischen räumlichen Verteilung von Gütern beauftragt wird. Er erklärte, dass die Gesellschaft ein Dienstleistungsnetzwerk für Transportbetriebe überall im Lande sein soll, einschließlich der Bereitstellung von Raststätten und Werkstätten. Gleichzeitig kündigte er den Import von 5.000 neuen Lastwagen aus China und Brasilien an. Die Fahrzeuge würden vom Staat importiert, um "das gesamte öffentliche und private [Transport]System zu verbessern". Maduro rief die privaten Transportunternehmen dazu auf, mit dieser Initiative zusammen zu arbeiten.
s.a.: Interview mit N. Maduro Das venezolanische Projekt der Gerechtigkeit und des Sozialismus
Quelle: venezuelanalysis
