24.11.2013: Nach langem Tauziehen wurde in der Verhandlungen über das Atomprogramm des Irans heute früh doch noch ein Durchbruch erzielt – ein vorläufiger und erster Schritt, wie von beiden Seiten vermerkt wurde. Und jede Seite stellt bei ihren Wertungen des Ergebnisses die eigenen Betonungen und Hoffnungen in den Vordergrund. So wurde etwa in den Vereinbarungen vermieden, dem Iran ausdrücklich das Recht auf Uran-Anreicherung zuzugestehen, das Recht auf Nutzung der Atomtechnik für alle Staaten wurde jedoch ausgesprochen. Der iranische Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass seinem Land letztlich doch das (evtl. eingeschränkte?) Recht zur Uran-Anreicherung zugestanden würde.
Das neue und für sechs Monate geltende Abkommen der 5+1-Gruppe (USA, Frankreich, England, Russland, China + Deutschland) mit dem Iran sieht im Wesentlichen eine Einschränkung und Aussetzung der Uran-Anreicherung und größere Möglichkeiten der Überprüfung und Kontrolle der iranischen Atomnutzung vor.
Aus einer Fakten-Übersicht der US-Regierung (s. Anlage) geht hervor, dass die Uran-Anreicherung über 5% hinaus eingestellt und alle dafür notwendigen technischen Vorrichtungen abgebaut werden. Auf 20% angereichertes Uran soll 'neutralisiert' werden, neue Zentrifugen oder modernisierte sollen nicht mehr gebaut werden. Die Bestände des auf 3,5% angereicherten Urans sollen nicht weiter ausgebaut werden. Ferner verpflichtet sich der Iran, keine Wiederaufbereitungsanlagen von Uran zu bauen und den Schwerwasserreaktor in Arak nicht in Betrieb zu nehmen.
Der Iran verpflichtet sich zudem, unangekündigte Kontrollen und den Inspektoren der IAEA den täglichen Zugang zu den Atomanlagen in Natanz und Fordo zu erlauben. Die Vorgänge in den Anlagen sollen mit Überwachungskameras beobachtet werden. Damit soll eine größere Transparenz bezüglich der Anreicherungsaktivitäten gewährleistet und Verstöße gegen die getroffene Vereinbarung rascher entdeckt werden können. Außerdem sollen die IAEA-Inspektoren Zugang zu Uran-Minen und -Fabriken erhalten. Die IAEA soll auch Informationen über die Struktur des Schwerwasserreaktors in Arak erhalten, über die sie bisher noch nicht verfügt.
Die IAEA soll die Überwachung des iranischen Atomprogramms in Einklang mit ihrer Inspektionsrolle durchzuführen. Zusätzlich werde die 5+1-Gruppe eine gemeinsame Kommission bilden, die mit der IAEA zusammenarbeiten und sich mit eventuell auftretenden Problemen befassen wird. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms und auf die Aktivitäten des Iran in der Militäranlage in Parchin gerichtet sein. (nach APA, 24.11.2013)
Im Gegenzug werden im Zuge der Sanktionen gegen den Iran blockierte Guthaben aus Erdölverkäufen in Höhe von etwa 4,5 Mrd. Dollar freigegeben und der Handel mit gewissen Rohölprodukten und mit Edelmetallen wieder sanktionsfrei zugelassen. Zu Verschärfungen der Sanktionen, wie sie in den USA von einflussreichen politischen Kräften gefordert wurden, ist es nicht gekommen.
Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von alle Seiten und fast allen Staaten der Erde begrüßt. Es entspricht im Kern vier von Frankreich geforderten Punkten, deretwegen es in der vorhergehenden Verhandlungsrunde zu einem ergebnislosen Abbruch kam. Lediglich Israel zeigte sich ablehnend und weiterhin unzufrieden damit, dass keine vollständige Kapitulation des Irans erzwungen wurde.
Ministerpräsident Netanjahu sagte laut Angaben seines Sprechers: "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist. Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler." Und Außenminister Avigdor Lieberman behauptete gegenüber der israelischen Nachrichtenseite Ynet am Sonntag, es handele sich um "den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren".
Diese Position und die Rolle Israels im Atomstreit der 5+1-Gruppe mit dem Iran dürfte in den noch anstehenden weiteren Verhandlungen bis zu einer endgültigen Lösung mehr Gewicht haben, als es derzeit erscheint und stärker sein, als die letzten Blockaden Frankreichs. In diesem Zusammenhang verdient eine aktuelle Analyse (Mitte November) des israelischen Einflusses auf die Atomverhandlungen und den Konflikt der 5+1-Gruppe mit dem Iran von James Petras (emeritierter Soziologie-Professor der Uni Bingtham von New York) durchaus Aufmerksamkei. Dort heißt es:
Israels [möglicher] Krieg gegen den Iran hängt ausschließlich davon ab, inwieweit es ihm gelingt, die amerikanische Politik durch seine lokalen Agenten zu manipulieren, und durch Gruppen, die den amerikanischen Kongress kontrollieren, sowie über die Ernennungen von Personen in Schlüsselpositionen in den Finanz-, Handel- und Justiz-Ministerien und auch über 'Nahost-Berater'. Israel allein könnte keine wirksame Sanktionskampagne gegen den Iran bewirken, noch könnte es irgendeine größere Macht beeinflussen. Nur die USA können das. Israels Machtposition im Nahen Osten nimmt ihren Ursprung nur in seiner Fähigkeit, seine Beauftragten in den USA zu mobilisieren, die dann die Aufgabe haben, die völlige Unterordnung der gewählten Vertreter unter die israelischen Interessen zu sichern, - vor allem, wenn es um Gegner Israels in der Region geht.
Die Bürger mit doppelter (amerikanisch-israelischer) Staatsbürgerschaft haben ihre amerikanische Staatsbürgerschaft strategisch gut dazu benutzt, hohe sicherheitspolitische Positionen in der Regierung einzunehmen, die in direktem politischen Zusammenhang mit Israel stehen. Als Israelis erfolgten ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Anweisungen aus Tel Aviv. In der George W. Bush Regierung (2001 - 2008) bestimmten hochrangig platzierte 'Israel First'-Ideologen das Pentagon (Paul Wolfowitz, Douglas Feith), den Sicherheitsbereich im Nahen Osten (Martin Indyk, Dennis Ross), das Büro des Vizepräsidenten ('Scooter' Libby), das Finanzministerium (Stuart A. Levey) und das Heimatschutzministerium (Michael Chertoff). In der Obama Regierung sind die 'Israel First'-Ideologen Dennis Ross, Rahm Emanuel, David Cohen, Finanzminister 'Jake, die Schlange' Lew, Handelsministerin Penny Pritzker und Michael Froman als Handelsrepräsentant.
Israels Macht über die Regierung entspricht seiner Dominanz über den Kongress. Im Gegensatz zu manchen Kritikern ist Israel weder ein 'Verbündeter', noch ein 'Klientelstaat' der USA. Beweise für die brutale Asymmetrie der Beziehungen finden sich massiv in dem letzten halben Jahrhundert. Aufgrund seiner einflussreichen Agenten im Kongress und in der Regierung hat Israel in den vergangenen 30 Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar, d.h. mehr als drei Milliarden Dollar jährlich erhalten. Das Pentagon hat seine modernste Militärtechnologie an Israel weitergegeben und sich in verschiedenen Kriegen im Interesse Israels eingemischt.
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen potenziell lukrative Handels- und Investitionspartner in dem Nahen Osten (Iran, Irak und Syrien) verhängt, die amerikanischen landwirtschaftlichen und Güter produzierenden Exportunternehmen und Erdölkonzernen möglicherweise Einnahmen in Höhe vom 500 Milliarden Dollar vorwegnahmen. Das Weiße Haus hat das Leben von mehr als 4.400 US-Soldaten im Irakkrieg geopfert – in einem Krieg, auf den von Israels Agenten im Interesse der israelischen Führung hingearbeitet wurde. Das Außenministerium hat freundliche und durchaus profitable Beziehungen mit mehr als 1,5 Milliarden Muslimen durch die Unterstützung der illegalen Siedlungen von mehr als einer halben Million jüdischer Siedler auf der militärisch besetzten palästinensischen Erde im Westjordanland und Jerusalem geopfert.
Die strategische Frage ist nun, wie es dazu kommt und warum diese einseitige Beziehung zwischen den USA und Israel schon so lange anhält, selbst wenn sie gegen so zahlreiche strategische und Elite-Interessen der USA verstößt. Aber die noch drängendere Frage ist, wie sich diese historisch unausgeglichene Beziehung auf die gegenwärtigen amerikanisch-iranischen Sanktionen und die Atomverhandlungen auswirkt.
Ohne Zweifel sind der neu gewählte iranische Präsident und sein Außenminister bereit, über ein Ende der Feindseligkeiten mit den USA zu verhandeln und dafür auch größere Zugeständnisse zu machen, um die friedliche Nutzung der Atomenergie zu garantieren. Sie haben erklärt, der Iran sei bereit, neben anderen vielversprechenden Vorschlägen über die Verringerung oder sogar die Einstellung der Produktion von hoch angereichertem Uran, über eine Verringerung der Zahl der Zentrifugen zu diskutieren und sogar genaue und unangemeldete Inspektionen zuzulassen. Die iranische Regierung hat eine Agenda mit verbindlichen Zielen als Teil der ersten Vereinbarung vorgeschlagen. Die Hohe Außenbeauftragte der EU, Katharina Ashton, hat sich über das erste Treffen günstig geäußert.
Die amerikanische Regierung reagierte widersprüchlich auf die iranischen Vorschläge und auf das Eröffnungstreffen. Manche Kommentare sind zurückhaltend positiv, andere dagegen zeigen sich weniger positiv und steif. Die Zionisten der Regierung wie Finanzminister Jack Lew, beharrten aber darauf, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben müssten, bis der Iran alle amerikanischen (d.h. israelischen) Forderungen erfüllt habe. Der amerikanische, von der ZMK gekaufte und geleitete Kongress weist die vielversprechenden iranischen Angebote zurück und besteht auf den militärischen 'Optionen' oder der totalen Auflösung des legalen und legitimen friedlichen Atomprogramms – alles ZMK-Positionen, die darauf abzielen, die Verhandlungen zu untergraben. Deshalb verabschiedete der Kongress auch weitere, noch schärfere Wirtschaftssanktionen, die die iranische Erdöl-Wirtschaft strangulieren sollten.
Die zionistische Macht-Konfiguration (ZMK) benutzt ihre finanzielle Feuerkraft, um die Nahostpolitik des Kongresses zu bestimmen und um darüber zu wachen, dass das Repräsentantenhaus und der US-Senat auch nicht im Geringsten etwas gegen die israelischen Interessen unternehmen. Das dafür benutzte zionistische Instrument beim Kauf der gewählten Abgeordneten ist das politische Aktionskomitees (PAK; auf Englisch PAC).
Aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 können die Super-PAKs erhebliche Summen ausgeben, um einem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen oder seine Wahl zu verhindern. Sie arbeiten für Israel. Solange diese Gelder nicht direkt den Kandidaten ausgehändigt sind, müssen die Super-PAKs sie auch nicht offen deklarieren, wie viel und auf welche Weise ausgegeben wurden. Laut vorsichtigen Schätzungen der direkten oder indirekten Fonds, die die ZMK an Abgeordnete und Senatoren binden, beliefen sie sich im Verlauf der letzten 30 Jahre auf etwa 100 Millionen Dollar. Die ZMK leitet diese Mittel vor allem den Abgeordneten und Senatoren oder Vorsitzenden von Ausschüssen zu, die mit außenpolitischen Themen befasst sind – und vor allem den Unterausschuss-Vorsitzenden, die mit dem Nahen Osten zu tun haben.
Dass gerade jene Politiker, die sich am aggressivsten für die harte Politik Israels stark gemacht haben, auch am meisten diese Gelder bekommen haben, wundert niemanden. In anderen Ländern würden solche bedeutende Zahlungen für Stimmenaufkauf als offene Bestechung angeprangert und beide Seiten strafrechtlich verfolgt werden. In den USA nennt man den Kauf und Verkauf von Stimmen 'Lobbyarbeit'. Sie ist legal und wird öffentlich gemacht. Der legislative Teil des amerikanischen Parlaments gleicht einem Luxus-Bordell oder einem weißen Sklavenmarkt – die das Leben von Tausenden von Menschen beeinträchtigen.
Die ZMK hat Abgeordnete und Senatoren im Kongress in großem Maßstab gekauft: Von den 435 Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben 219 für ihre Stimmabgabe im Sinn israelischer Interessen, Gelder von der ZMK erhalten. Bei den 100 Senatoren fällt die Korruption noch mehr auf: 94 von ihnen haben Gelder als Belohnung für ihre Loyalität gegenüber Israel angenommen. Die ZMK berieselt Demokraten und Republikaner gleichermaßen mit Geld, was unglaubliche, fast einstimmige (bipartisanische) Abstimmungen zugunsten des 'jüdischen Staates' sichert – trotz der Kriegsverbrechen, wie die Bombardierung von Gaza und dem Libanon – ohne die jährlichen Zahlungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar aus amerikanischen Steuergeldern an Tel Aviv zu rechnen.
Mindestens 50 Senatoren haben im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zwischen 100.000 Dollar und einer Million Dollar von der ZMK persönlich erhalten. Als Gegenleistung stimmten sie für mehr als 100 Milliarden Dollar "Unterstützungen" für Israel – abgesehen von weiteren "Diensten und Zahlungen". Die Abgeordneten sind billiger: 25 Abgeordnete erhielten zwischen 238.000 Dollar und 500.000 Dollar, während der Rest nur Krümel bekam. Aber ungeachtet der Höhe der jeweiligen Zahlungen bleibt das Ergebnis dasselbe: Die Kongressmitglieder bekommen ihren Text von ihren zionistischen Mentoren in den PAKs, den Super-PAKs und bei der AIPAC. Sie unterstützen alle israelischen Kriege im Nahen Osten und setzen sich für amerikanische Aggression im Interesse Israels ein.
Die heftigsten und einflussreichsten Abgeordneten erhalten den größten Anteil: Senator Mark Kirk (Bomben auf Teheran!) steht mit 925.000 Dollar an der Spitze der ZMK Empfänger-Liste, gefolgt von John McCain (Bomben auf Damaskus!) mit 771.000 Dollar, während die Senatoren Mitch McConnell, Carl Levin, Robert Menendez, Richard Durbin und andere pro-zionistische Politiker sich nicht genieren, ihren Bettlerhut vorzuschieben, wenn die pro-israelischen Geldträger der PAK vorbeikommen! Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, führt die Liste des Repräsentantenhauses an, mit 238.000 Dollar für ihr 100% pro-israelisches und kriegshetzerisches Verhalten, mit dem sie sogar Benjamin Netanjahu übertrifft. Eric Cantor wurde mit 209.000 Dollar dafür belohnt, dass er amerikanische Soldaten in den 'Krieg für Israel' schickte und gleichzeitig Pensionen für Rentner kürzte. Der demokratische Minderheitenvertreter des Kongress Steny Hoyer bekam 144.000 Dollar, weil es ihm gelang, einige demokratische Abtrünnige wieder in das Israel-Lager zurückzuholen. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner erhielt 130.000 Dollar für die gleiche Tat bei den Republikanern.
Die ZMK hatte riesige Summen ausgegeben, um ein Dutzend oder mehr abtrünnige Abgeordnete, die sich gegen die Kriege und die groteske Menschenrechtsbilanz Israels ausgesprochen hatten, zu bestrafen oder politisch zu vernichten. Die ZMK investierte Millionen Dollar in individuellen Wahlkämpfen und finanzierte nicht nur oppositionelle Kandidaten, die Treue Israel gegenüber, sondern auch Angriffe gegen israelkritische Abgeordnete versprachen. Diese Kampagnen wurden in den dunkelsten Teilen der USA geführt, darunter auch in den meisten Bezirken mit einer afroamerikanischen Mehrheit, wo lokale zionistische Interessen und ihr Einfluss eigentlich praktisch null sind.
Es gibt keine PAKs, keine Super-PAKs, keine führenden Parteipolitiker oder Bürgerorganisationen, die die Macht und den Einfluss dieser fünften Kolonne Israels wettmachen könnten. Wie aus Dokumenten des mutigen Forschers Grant Smith vom IRMEP hervorgeht, weigerte sich das amerikanische Justizministerium kategorisch, wenn es um Israel geht, für die Durchsetzung der föderalen Gesetze zu sorgen, die vorschreiben, dass ein US-Bürger, der heimlich für ein anderes Land arbeitet, sich registrieren lassen muss – zumindest seit 1963. Andererseits hat die ZMK über die sogenannte 'Anti-Defamation League' erfolgreich Druck auf das Justizministerium, das FBI und die NSA ausgeübt, um gegen gesetzestreue, patriotische amerikanische Bürger zu ermitteln und vorzugehen, die den israelischen Landdiebstahl in Palästina und die zionistische Korruption des amerikanischen politischen Systems kritisierten.
Die Korruption und Entwürdigung der amerikanischen Demokratie wird auch durch die korrupte und kompromittierte 'respektable Presse' ermöglicht. Der Medienkritiker Steve Lendman hat in seiner Untersuchung der New York Times auf die direkte Verbindung zwischen Israel und den amerikanischen Massenmedien aufmerksam gemacht. Die maßgeblichen (»fairen und ausgewogenen«) Journalisten, die über Israel berichten, verfügen über enge familiäre und politische Beziehungen zu diesem Land, und ihre Artikel sind einfach reine Propaganda. Der Times-Journalist Ethan Bronner, dessen Sohn in der israelischen Armee gedient hat, ist seit vielen Jahren ein Fürsprecher des zionistischen Staates. Die Times-Journalistin Isabel Kershner, deren Artikel direkt aus dem israelischen Außenministerium zu kommen scheinen, ist mit Hirsh Goodman, einem Berater von Netanjahus Regime für 'Sicherheitsfragen', verheiratet. Der Bürochef der Times in Jerusalem, Jodi Rudoren, lebt gemütlich in einem alten Haus einer palästinensischen Familie, die aus der Stadt vertrieben wurde.
Die unerschütterliche pro-israelische Einstellung der New York Times liefert einen politischen Deckmantel und eine Rechtfertigung für korrupte amerikanische Politiker, wenn sie die Kriegstrommeln für Israel rühren. Es überrascht daher nicht, dass die New York Times, wie auch die Washington Post, einen bedeutenden Anteil an der gegenwärtigen Sabotage und Verurteilung der derzeitigen amerikanisch-iranischen Verhandlungen haben. Sie widmen der einseitigen Rhetorik der israelischen Politiker und ihrer amerikanischen Sprachrohre viel Platz, während sie aber vernünftige, für Annäherung arbeitende Stimmen erfahrener ehemaliger US-Diplomaten, kriegsmüde Spitzen-Militärs und Vertreter der amerikanischen Wirtschaft und der akademischen Welt absichtlich überhören.
Um die Feindseligkeit des Kongresses bei den Atomgesprächen mit dem Iran zu verstehen, und seine Bemühungen, diese durch Einführung neuer, lächerlicher Sanktionen zu blockieren, ist es wichtig, zum Grund des Problems vorzustoßen, d.h. die Stellungnahmen wichtiger israelischer Politiker zu kennen, die die Marschrichtung ihrer amerikanischen Beauftragten bestimmen.
Ende Oktober dieses Jahres sagte der ehemalige israelische Militärgeheimdienstchef, Amos Yadlin, zwischen der "Bombe und der Bombardierung" entscheiden zu müssen – eine Botschaft, die umgehend von den 52 Vorsitzenden der großen amerikanisch-jüdischen Organisationen aufgegriffen wurde. Am 22. Oktober forderte der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz neue harte Sanktionen gegen den Iran. Er betonte, die USA sollten sie als Hebel zur Durchsetzung ihrer Forderung benützen, damit der Iran sein gesamtes Programm der friedlichen Kernenergie-Nutzung und der Urananreicherung aufgebe. Der Verteidigungsminister Mosche Yaalon betonte, dass Israel keine Absprache hinnehmen werde, die es dem Iran gestatte, Uran anzureichern. Das ist Israels Haltung, dem Iran daher Krieg anzudrohen (via den USA), wenn er sein Atomprogramm nicht sofort einstellt. Das ist auch die Haltung aller bedeutenden pro-israelischen PAKs, Super-PAKs und der AIPAC. Sie bestimmen die Reden im Kongress. Als Folge verabschiedet der Kongress noch härtere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, um die laufenden Verhandlungen zu sabotieren.
Diejenigen, die die größten zionistischen Zuwendungen der pro-israelischen PAKs erhalten hatten, waren die Heftigsten: Senator Mark Kirk (925.379 Dollar), der schon vorher ein Sanktionsgesetz eingebracht hat, fordert, dass der Iran sein gesamtes Atom- und Raketenprogramm einstelle. Er erklärt, der Senat "soll umgehend neue Wirtschaftssanktionen verabschieden, die sich gegen alle noch verbleibenden Guthaben und Reserven der iranischen Regierung richten". Das Abgeordnetenhaus hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das es dem Iran erheblich erschwert, sein wichtigstes Exportgut, das Erdöl, zu verkaufen. Wiederum versucht die Israel-ZMK-Kongress-Achse, dem amerikanischen Volk Israels Kriegsplan aufzuzwingen! Ende Oktober 2013 wurde US-Außenminister Kerry sieben Stunden lang vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bearbeitet. Und der feige Kerry hat versprochen, die israelischen Forderungen durch Vernichtung des iranischen Urananreicherungsprogramms zu unterstützen.
Um der Strangulierung der iranischen Erdölwirtschaft zu begegnen, die von Israels Lakaien im Kongress gefördert wird, hatte die iranische Regierung den amerikanischen und europäischen Erdölkonzernen großzügige Verträge angeboten. Die vorhandenen protektionistischen Bestimmungen werden allmählich zurückgenommen. Gemäß den neuen Bedingungen können die ausländischen Unternehmen selbst die Förderstellen wählen oder an den iranischen Projekten teilnehmen. Der Iran hofft, in den kommenden drei Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar zu erhalten. Dieses Land verfügt über die größten Erdgas- und die viertgrößten Erdölvorkommen der Welt. Aufgrund der von den USA (d.h. von Israel) verhängten Sanktionen, ist die tägliche Ölförderung von 3,5 Millionen Barrel in 2011 auf 2,58 M Barrel in 2013 gefallen.
Die Frage ist jetzt, ob die multinationalen Erdölkonzerne aus den USA und Europa den Einfluss der ZMK auf die amerikanisch-europäische Sanktionspolitik aufheben können. Bis jetzt hat die ZMK diese kritische Politik beherrscht und die Erdölkonzerne mithilfe von Drohungen, Erpressungen und Nötigung gegenüber den amerikanischen Entscheidungsträgern ausgespielt. Das hat tatsächlich die amerikanischen Erdölkonzerne von dem lukrativen iranischen Markt ausgeschlossen.
Text: hth / Quelle: u.a. voltairenet.org
