'Freie' Wahlen in Honduras - unter Angst und Terror

Zum ersten Mal könnte mit der Kandidatur von Castro und Nasralla die Zweiparteienherrschaft der Liberalen und Nationalen durchbrochen werden, für die Wahl zum Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen durch das Oberste Wahlgericht TSE führt der Kandidat der nationalen Partei Juan Orlando Hernández mit 34,19 Prozent vor Xiomara Castro, der Kandidatin der Partei LIBRE, auf die demnach 28,84 Prozent entfallen.

Der Präsident der Wahlbehörde, David Matamoros, verteidigte die Angaben über Tendenzen: "Die bisherigen Zwischenergebnisse sind irreversibel und sie zeigen Hernández mit 34,08 Prozent und 774.757 Stimmen in Führung", sagte Matamoros. Zugleich lehnte er es ab, einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind. "Wir arbeiten weiter (an der Auszählung) und halten engen Kontakt zu den Parteien", sagte der Präsident der Wahlbehörde.

Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag (Ortszeit) hat die honduranische Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Honduras angezweifelt. Der Kandidat der Antikorruptionspartei PAC, Salvador Nasralla zweifelt die Hochrechnungen des obersten Wahlgerichtes TSE ebenfalls an. Manuel Zelaya [der frühere demokratisch gewählte und durch einen Putsch entmachtete Präsident von Honduras] machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass LIBRE nicht über das Wahlergebnis verhandeln wird und gab den Rückzug der Partei aus dem Konsultationsrat des TSE bekannt. "Wenn es nötig ist, werden wir die Wählerstimmen auf der Straße verteidigen" erklärte der Vorsitzende der Partei LIBRE am Montagmorgen.

Die juristische Vertreterin von LIBRE, Riccy Moncada, berichtete über mehrere Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahlen und beschuldigte das TSE, die Hochrechnungen manipuliert zu haben. Unter anderem sind laut Moncada Auszählungslisten, die insgesamt über 400.000 Stimmen umfassen und LIBRE favorisieren, noch nicht in die Hochrechnungen eingeflossen, da das TSE eine weitere Überprüfung dieser Unterlagen anordnet habe. Zudem seien zahlreiche Auszählungslisten bisher noch nicht zum TSE übermittelt worden, da Wahlhelfer der nationalen Partei dies verhinderten. Nasralla von der Antikorruptionspartei erklärte, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, die den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die das TSE angibt. Mocada machte jedoch keine Angaben zu der Quelle ihrer Informationen.

Am Montagnachmittag protestierten mehrere hundert Anhänger von LIBRE spontan in den Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula. Bis zum jetzigen Zeitpunkt blieb die Lage jedoch überwiegend ruhig, ist aber weiterhin angespannt.

Während einige der Vorwürfe zunächst nicht von unabhängiger Stelle zu überprüfen waren, gab es konkrete Zwischenfälle, die auf eine Beeinflussung der Wahlen hinweisen. Am Montagmorgen wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa von Soldaten besetzt, die Angestellten und Staatsanwälte wurden nach Hause geschickt. Beobachter kritisieren, dass damit die Möglichkeit unterbunden wurde, Anzeigen gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen einzureichen. In den Städten Santa Barbara und La Esperanza ist laut Augenzeugen eine starke Militärpräsenz in den Straßen zu beobachten.

Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief.

Die De-facto-Regierung von Präsident Porfirio Lobo hat bewaffnete Organe mobilisiert, um gegen mögliche Proteste nach der Wahl vorzugehen. Menschenrechtsorganisationen sehen vor allem die seit Oktober bestehenden 'Militärischen Polizei der Öffentlichen Ordnung' (PMOP) mit großer Sorge. Die Einheit wurde mehrfach mit den Todesschwadronen der 1980er-Jahre verglichen. Die PMOP ist eine Institution außerhalb der Kontrolle der Regierung, die über eine eigene Staatsanwaltschaft verfügt. Falls die Partei LIBRE die Mehrheit im Parlament gewinnt, wird sie diese Einheit zunächst nicht kontrollieren können.

Schon das vergangene Jahr war geprägt von starker Repression. Laut der Menschenrechtsorganisation 'Rights Action' wurden zwischen Juni 2012 und Oktober 2013 mindestens 18 Aktivistinnen und Aktivisten von LIBRE ermordet.

Aber nicht nur LIBRE-Aktivisten, sondern auch Menschenrechtsverteidiger, Vertreter sozialer und indigener Bewegungen und Journalisten sind Drohungen und bewaffneten Angriffen ausgesetzt. Mitglieder einer Journalistendelegation aus Deutschland, der auch Amerika21.de-Autor Johannes Schwäbl angehört, berichten von einem allgemeinen Klima der Angst im Land. Wahlwerbung von LIBRE sei fast vollständig aus der Öffentlichkeit verschwunden, viele Anhänger der Partei wagten es nicht mehr, ihre politische Meinung erkennen zu geben. Der Indigenenorganisation COPNIH wurde aus Polizeikreisen eine Liste von Personen aus sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen mit dem Hinweis zugespielt, dass es sich dabei um eine Todesliste handele.

Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21  /  Foto: Xiomara Castro im Wahlkampf