21.12.2013: Die Kandidatin des chilenischen Parteienbündnisses Neue Mehrheit, Michelle Bachelet, die erwartungsgemäß die zweite Wahlrunde mit 62,16% der Stimmen eindeutig für sich entscheiden konnte, steht vor großen Herausforderungen. Die mit nur 47% der 13,5 Millionen Wahlberechtigten niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der chilenischen Demokratie lässt sich zwar einerseits auf die Abschaffung des Pflichtvotums letztes Jahr sowie die Tatsache, dass der Sieg der Kandidatin der Nueva Mayoría als sicher galt, zurückführen. Jedoch betonen Analytiker auch den politischen Skeptizismus vieler Bürger hinsichtlich der Fähigkeit der neuen Regierung, tiefgreifende soziale Reformen durchzuführen.
Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses reagierte gelassen auf die niedrige Wahlbeteiligung: "Es ist offensichtlich, dass in den Ländern mit freiwilligem Votum die Wahlbeteiligung geringer ist". Außerdem betonte sie die Legitimität ihres Sieges und kritisierte das politische Misstrauen vieler Bürger: "Die Legitimität der Wahl ist durch die aktuellen Regeln der Demokratie gegeben. Durch Skeptizismus werden die benötigten Veränderungen nicht erreicht". Nach Schließung der Wahllokale wurde innerhalb der Koalition bereits über eine Wiedereinführung des Pflichtvotums diskutiert.
Laut der spanischen Tageszeitung El País gingen viele Chilenen lieber an den Strand oder machten Weihnachtseinkäufe, da erstmals durch die Aufhebung der Wahlpflicht, der Gang zu den Urnen freiwillig erfolgte. Eine weitere Erklärung sei, dass der Sieg Bachelets so offensichtlich war, dass viele es nicht für notwendig hielten, ihre Stimme abzugeben.
Camila Vallejo, ehemalige Studentenführerin und frisch gewählte Parlamentarierin, führt die geringe Wahlbeteiligung auf strukturelle Mängel an staatsbürgerlicher Bildung zurück. Politik und Politiker würden generell in einem schlechten Licht gesehen.
Ein weiterer Aspekt liegt in der Desillusionierung vieler potentieller Wähler hinsichtlich einer zweiten Amtszeit von Bachelet. Viele Menschen glauben nicht, dass die neu gewählte Präsidentin und ihr Wahlbündnis Nueva Mayoria einen wirklichen Wandel in Chile bewirken werden. So hatte etwa Marcel Claude, der für die Humanistische Partei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angetreten war, zu einem Boykott der Stichwahlen aufgerufen. "Wenn das Votum keinen Sinn macht, sollte man nicht wählen", so Claude. "Heute gewinnen die Transnationalen Konzerne, die unser Kupfer rauben, die das chilenische Land verschmutzen."
In ihrer Wahlkampagne unter dem Motto 'Chile für alle' hatte Michelle Bachelet durchaus den Wunsch nach einem tiefergehenden Wandel aufgenommen. Nach ihrer Vereidigung am 11. März 2014 will sie die seit Jahren in den Studentenprotesten geforderte Reformation des Bildungssektors durchführen.
Bachelet dankte [unmittelbar nach der Wahl] hunderten Anhängern vor dem Hotel Plaza San Francisco in der Hauptstadt Santiago de Chile für die Wahl und sprach zudem die Jugendlichen und Studenten an, die sich in den vergangenen Jahren an Bildungsprotesten beteiligt hatten: "Dank der Jugendlichen hat sich kraftvoll das große Bedürfnis der Chilenen nach einem öffentlichen Bildungssystem gezeigt. Vom heutigen Tag an wird nicht mehr Profitstreben der Motor des Bildungssektors sein", sagte die erneut gewählte Präsidentin.
"Heute triumphieren diejenigen, die auf die Notwendigkeit bestehen, die Ungleichheit zu besiegen", so Bachelet weiter. Zudem betonte sie, dass sie "in den Kampf für eine neue Verfassung" ziehen werde. Ziel sei, dass nie wieder die gewählte Mehrheit von einer Minderheit zum Schweigen gebracht wird. Mit diesem Zitat spielte sie auf die noch immer gültige Verfassung aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) an, die nach wie vor einer kleinen Minderheit von Senatoren ein Vetorecht gegen alle Gesetzesvorlagen einräumt.
Die Verfassungsänderung ist auch eine ausdrückliche Forderung, der Kommunistische Partei Chiles (PCCh), dem neuen Partner von Bachelets Sozialistischer Partei im Wahlbündnis der 'Nueva Mayoria'. Guillermo Teillier der Vorsitzende der PCCh hat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bachelet seine vollste Unterstützung ausgesprochen. Ob die PCCh einen Posten im Ministerkabinett erhalten werde, hänge von Bachelets Entscheidung in den folgenden Wochen ab, so Teillier.
Innerhalb der Parteienpolitik wird Bachelet angesichts ihres Reformprogramms einen schwierigen Stand haben. Ob es zu der angekündigten Verfassungsänderung und anderen Reformen kommen wird, hängt teilweise nicht nur von der Zustimmung des eigenen Bündnisses ab, sondern auch von einer koalitionsübergreifenden Unterstützung. So ist fraglich, ob Bachelet der Drahtseilakt gelingt, sowohl den Interessen der wirtschaftlichen Lobby als auch den Forderungen des linken Lagers nachzukommen.
Durch eine fundamentale Reform des privatisierten Schul- und Universitätssystems würde die neue Präsidentin einer der Hauptforderungen der chilenischen Bevölkerung, insbesondere vieler Schüler und Studenten, nachkommen. Ob die Reform des Bildungssystems, das nach Bachelets Vorstellung einer graduellen Öffnung unterworfen werden soll, den Widerstandsbewegungen weit genug gehen wird, ist auch noch unklar.
Die Chancen für die geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer von 20 auf 25 Prozent stehen durch die Unterstützung der Bündnispartner gut. Allerdings wird der Plan, den Höchstsatz der Einkommenssteuer von 40 auf 35 Prozent zu senken, wohl für Debatten sorgen. Auch über andere Reformen wie die Einführung der therapeutischen Abtreibung und die Legalisierung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sind sich die Parteien innerhalb des eigenen Lagers nicht einig.
Angesichts der tiefen ideologischen Unterschiede innerhalb der 'Neuen Mehrheit' bleibt abzuwarten, ob die neue Präsidentin es schafft, die Koalition zusammenzuhalten und die gemeinsamen Ziele zu betonen. Während ihrer vorigen Amtszeit war ihr das nicht gelungen – die Beziehung zu ihrer Allianz war durch Konflikte und ideologische Differenzen geprägt. Durch die neue Mitgliedschaft der Kommunistischen Partei im Mitte-Links-Bündnis dürfte dieses Vorhaben nicht leichter geworden sein.
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de
