22.12.2013: Während 3.500 schwer bewaffnete Polizisten das Gebäude, in dem der mexikanische Senat seinen Sitz hat, umstellend sicherten, verabschiedete eine Mehrheit des Senats in der Nacht des 11. Dezembers eine sogenannte 'Energiereform'. Das Verfahren zu ihrer Verabschiedung erfolgte nach nur 10 Stunden der Beratung. Die 'Reform' wird den Weg zur Privatisierung des wertvollsten Gutes des Landes eröffnen: der Energiewirtschaft mit Öl-, Erdgas-, und Elektrizitätsindustrie.
Nur wenige Stunden später wurde das 'Reformgesetz' im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, ebenfalls verabschiedet und an die 31 Bundesstaaten der Republik Mexiko zur Bestätigung geleitet. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von 17 der Bundesstaaten bestätigt werden, weil es mehrere Verfassungsartikel abändert. Diese Zustimmungen liegen inzwischen vor. Und die Ständige Kommission des mexikanischen Kongresses hat das Gesetz auch für verfassungskonform erklärt.
Das Gesetz wird weitreichende negative Folgen für die Volksmassen Mexikos haben, weswegen sein Durchdrücken bereits massenhafte Gegnerschaft erzeugt hat. Der einzig mögliche Weg zu seiner Verabschiedung war daher ein 'Schnellverfahren', welches etlichen Abgeordneten nur 10 Minuten zur Abgabe ihrer Wahlentscheidung ließ und mit dem erwähnten massiven Polizeieinsatz gekoppelt war. Aus einigen Gebieten mussten die Senatoren bzw. Abgeordneten von der Polizei in die jeweiligen Gesetzgebungskammern eskortiert werden. Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung verhinderten in mehreren Fällen, dass Mitglieder der Oppositionsparteien ihre Stimme abgeben konnten.
Die 'Energie-Reform' wird - sowohl aus dem Inland, wie auch von Transnationalen Konzernen –private Investitionen im Energiebereich erlauben, der bisher über die staatseigene Ölgesellschaft Petroleos Mexicanos (PEMEX) im Besitz des mexikanischen Staates war und von ihm kontrolliert wurde. Das Gesetz wird privaten Konzernen umfangreiche Rechte der Erkundung, Erschließung, Ausbeutung, der Raffinierung und des Verkaufs von Erdöl und Erdgas gewähren. Außerdem wird es die von der Gewerkschaft der Erdölarbeiter bisher besetzten 5 Sitze im insgesamt 15-köpfigen PEMEX-Vorstand beseitigen.
Die Befürworter der Privatisierung versuchen das Gesetz damit zu rechtfertigen, dass PEMEX nicht die erforderlichen Ressourcen habe, um nach Erdöl in der Tiefe des Golfes von Mexiko zu bohren, wo es erhebliche Erdöllager gibt – nach Schätzungen bis zu 50% der unangetasteten Ölreserven des Landes. Zudem behaupten die Privatisierungsantreiber, dass nur so die für eine bessere "Wettbewerbsfähigkeit" erforderlichen technologischen Erneuerungen zu verwirklichen seien. Ohne solchen Wandel würde PEMEX in 20 Jahren bankrott sein. (Jornada.unam.mx)
PEMEX ist Mexikos größte einzelne Quelle von Staatseinnahmen. Nach Angaben von Manuel Bartlett, einem Senator der linken Partei der Arbeit (PT), würden "die von PEMEX an das Finanzministerium gezahlten Abgaben im besten Fall von derzeit 68% auf 55% zurück gehen. Im schlimmsten Fall – abhängig von den noch zu gestaltenden Verträgen – könnten es auch nur mehr 27% sein".
PEMEX unterstützt ferner heute viele sozialen Dienste und Vorhaben, etwa in der Bildung und in der Gesundheitsfürsorge. Nach der 'Reform' würde die jetzt noch für solche sozialen Leistungen gezahlten Gelder in private Hände fließen, die meisten dieser 'Hände' befänden sich außerhalb Mexikos und weit weg vom mexikanischen Volk, dass am dringendsten auf diese Finanzmittel angewiesen ist.
Nach Angaben der Kommission für Lateinamerika und die Karibik (der UN) ist Mexiko zur Zeit das einzige Land Lateinamerikas, in dem die Armut zugenommen hat. Eine jüngste Untersuchung wies nach, dass die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner innerhalb einer Gesamtbevölkerung von 112 Mio. Menschen auf 60 Millionen angewachsen ist. Bezeichnender Weise hat der Bundesstaat Mexiko, in dem der amtierende Präsident Enrique Pena Nieto von 2005 bis 2011 der Gouverneur war, die größte Armut.
Neben den unmittelbaren fatalen ökonomischen Auswirkungen, werden als Auswirkungen der 'Energie-Reform' auch Zerstörungen der Umwelt und kulturelle Verwüstungen erwartet und befürchtet.
In einem Artikel mit dem Titel "Öl-Konzerne erhalten Zugriff auf 3 Mrd. Dollar" wies die Tageszeitung der angesehenen National-Autonomen Universität von Mexiko, La Jornada, die von den 'Reformern' aufgestellte Behauptung zurück, dass PEMEX bankrott sei. Israel Rodriguez zitierte dort mexikanische Ökonomen: "Die zurückhaltendsten Schätzungen zeigen, dass Mexiko Erdölreserven von 14 Milliarden Barrel nachgewiesen hat. Zudem gibt es noch Schieferöl-Lager von 13 Mrd. Barrel und Erdgasreserven von 545 Billionen Kubikfuß." Weiter führte er aus:
"PEMEX bleibt der fünftgrößte Ölproduzent der Erde, ist zudem der fünftgrößte Ölexporteur und die Reserven Mexikos stehen ihrer Größe nach an 13. Stelle weltweit. Ihre Förderkosten sind mit 6,84 Dollar pro Barrel die niedrigsten im Vergleich mit Statoil ($ 7,55), Exxon ($ 9,55) oder Petrobras ($ 13,62). Die Gewinne von PEMEX vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen wuchsen von 71 Mrd. Dollar 2008 auf 88 Mrd. Dollar im Jahre 2012. Während der letzten drei Jahre hat PEMEX durchschnittlich 22 Mrd. Dollar investiert, während Konzerne wie Exxon und British Petroleum weltweit 36 Mrd. Dollar investierten. Daneben betragen die Zahlungen für Kredite bei PEMEX nur 6,4% des Betriebskapitals, was die Unterstellung mangelnder Ressourcen für neue Herausforderungen höchst fragwürdig macht."
Präsident Pena Nieto gehört zur rechtsgerichteten Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die das Jahr bis zum Jahre 2000 über Jahrzehnte regierte. Als er vor einem Jahr nach einer weithin irregulären Wahl wieder an die Macht kam, versprach er einen unter der Losung 'Rette die Nation' versteckten durch und durch neoliberalen Reformplan. Als Pakt für Mexiko angepriesen, beinhaltete er u.a. breite Reformen der Bereiche Bildung, Finanzen, Telekommunikation und der Sicherheit.
Diese 'Reformen' waren ein direkter Weg zu Privatisierungen und einer anti-gewerkschaftlichen Politik. Die drei größten Parteien unterstützten diesen Pakt: die PRI; die Partei der Nationalen Aktion (PAN), die unter dem Vorgänger von Pena Nieto, Felipe Calderon, das Land militarisierte und brutale Gewalt freisetzte; und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Letztere hat sich allerdings inzwischen vom 'Pakt' abgesetzt und befindet sich überwiegend in Opposition zu den Reformen.
Grundsätzlich wollen sowohl die PRI, als auch die PAN ein neoliberales Programm zu Gunsten der Reichen und der transnationalen Unternehmen durchsetzen. Beide Partei dienen hauptsächlich als Vertreter des US-Imperialismus in Mexiko und in der umliegenden Region.
Die ersten Lobeshymnen auf die Verabschiedung der jüngsten 'Reform' kamen daher auch aus Washington und den großen beherrschenden Medieninstitutionen. Die innere mexikanische Opposition hat dagegen von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese 'Reform' im Interesse von Exxon Mobil, Chevron und anderen großen Energiekonzernen entworfen wurde. Die imperialistische Vorherrschaft in Mexiko wird mit schlimmen Konsequenzen fortschreiten.
Die mexikanische Opposition betrachtet die 'Energie-Reform' als die verheerendste Entwicklung der jüngsten Geschichte, vergleichbar mit der NAFTA im Jahre 1994. Sie markieren das Ende der mexikanischen Souveränität in der Energiewirtschaft. Es wurde das Jahr 1938 geschrieben, als der damalige Präsident Lazaro Cardenas durch Gesetzgebung die Nationalisierung der Ölindustrie anging, weil ausländische Konzerne das Öl des mexikanischen Volkes und andere Bodenschätze stahlen. Nun und 75 Jahre danach gelang es den US-Ölkonzernen nach vielen vorhergehenden Versuchen endlich, den Zugang zu Mexikos wichtigsten Bodenschätzen und deren Ausbeutung zu erringen.
Gegen die 'Energiereform' und andere volksfeindliche Maßnahmen in der Bildung, dem Transportwesen u.a. wandten sich linke Senatoren und Abgeordnete, Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Bemühungen zum Aufhalten des Gesetzgebungsverfahrens gab es von der Partei der Arbeit (PT), den sozialen Bewegungen und der Bewegung zur Nationalen Erneuerung, deren Gründer, Andres Manuel Lopez Obrador, durch Machenschaften der institutionellen rechten Parteien um den Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 2006 gebracht wurde.
Allerdings verhinderten die Polizeieinsätze und die extreme Beschleunigung der Gesetzgebung eine erfolgreiche und zeitgerechte Abwehr der 'Energie-Reform'. Militarisierung und staatliche Gewalt waren wesentlich bei der Verhinderung eines wirkungsvollen Kampfes. Unterdrückung und selbst Morde von politischen Aktivisten sind gewöhnliche Erscheinungen in Mexiko. Der Staat hat neue Gesetze verabschiedet, die öffentliche Demonstrationen in der Hauptstadt beschränken, was soweit ging, Protestmärsche zu verbieten, welche Forderungen an Stadt oder die Bundesregierung stellen.
Die fortschrittlichen Kräfte in Mexiko haben mehrfach Versuche zum Zusammenschluss in einem besser abgestimmten Kampf unternommen. Es gab viele Aufrufe, von verschiedenen Organisationen. Unter anderen ist eine Zusammenarbeit in der Mache, die von PT, PRD, sozialen Bewegungen, dem Nationalen Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften der Telefon- und Universitätsarbeiter betrieben wird. Künstler haben sich der 'Reform' in einem Zusammenschluss entgegen gestellt, der sich 'El Grito Mas Fuerte' (Der lauteste Schrei) nennt. Zudem laufen Unterschriftensammlungen für eine Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Rücknahme des Gesetzes.
Quelle: Workers World / Foto: Puras Evas
s.a. 'Umstrittene Energiereform in Mexiko verabschiedet' bei amerika21.de
