El Salvador: Endspurt in der Präsidentenwahl

Nach einer aktuellen Umfrage der fmln würde sie 48,7% der Stimmen erhalten. Roberto Lorenzana, Abgeordneter und Sekretär für Kommunikation der fmln, erklärte, dass die Möglichkeit eines Sieges so real sei, wie nie zuvor. Ein Sieg in der ersten Runde am 2. Februar „würde die Fortführung und Konsolidierung des Wandels garantieren, der durch diese erste Regierung der fmln eingeleitet worden ist“, sagte er.

Nicht ganz so gut im Rennen liegt die fmln bei einer Umfrage der Zentralamerikanischen Universität UCA vom 2. Januar. Zwar würde der Kandidat der fmln die erste Runde mit 38,4% gewinnen, aber die 50-Prozent-Hürde deutlich verfehlen. Sein größter Gegner, der Kandidat der ehemaligen Regierungspartei ARENA, Norman Quijano, der bis zum Sommer 2013 Bürgermeister von San Salvador war, käme dem Umfrageergebnis nach auf 33,4 Prozent. Die Entscheidung würde demnach erst bei einer Stichwahl im März fallen.

Vor fünf Jahren hatte Mauricio Funes, der damalige Präsidentschaftskandidat der fmln, zum ersten Mal die Vormacht der extrem rechten Partei ARENA gebrochen. Die fmln hat seitdem enorme Anstrengungen unternommen, um die Lebensbedingungen der Menschen in dem von Armut, Korruption und Gewalt gebeutelten Land zu verbessern, auch in ländlichen Gebieten. Heute kann sich El Salvador zu einem großen Teil wieder selbst mit Nahrungsmitteln versorgen, Schulmöglichkeiten und Ausbildung wurden verbessert, Arbeitsplätze geschaffen, so dass mit einem langsamen wirtschaftlichen Aufschwung zu rechnen ist. Auch die Zahl der Ermordungen im Jahr 2013 ist die niedrigste der vergangenen zehn Jahre. All das schafft Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung in die Politik der fmln.

Historischer Führer der fmln als Präsidentschaftskandidat
Bei den Wahlen 2009 war die fmln mit dem moderaten Mauricio Funes erfolgreich und hatte die 20 Jahre dauernde Präsidentschaft der ARENA beendet. Funes war der erste Präsidentschaftskandidat der fmln, der nicht Mitglied der Guerilla war. Diesmal hat die ehemalige Befreiungsfront den gegenwärtigen Vizepräsidenten des Landes, Salvador Sánchez Cerén, als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Der 69-jährige war in der Guerilla unter dem Pseudonym Comandante Leonel González bekannt und zählt neben dem verstorbenen Shafik Handal zu den populärsten Guerillera-Comandantes der Comandancia General der fmln aus den Zeiten des Bürgerkrieges. Während der Journalist und Fernsehkommentator Funes ein breites politisches Spektrum ansprach, kann Cerén auf Unterstützung der Gewerkschaften und verschiedensten sozialen Bewegungen und Initiativen zählen. Als Vizepräsident tritt Óscar Ortiz, Bürgermeister der 125.000 Einwohner zählenden Stadt Santa Tecla, an. Während des Bürgerkrieges war er unter dem Namen Comandante Guillermo Rodríguez bekannt.

Hohe Beteiligung bei Ausarbeitung des Wahlprogramms
Die fmln hatte im vergangenen Jahr alle Menschen in El Salvador dazu aufgerufen sich an der Ausarbeitung des Wahl- und Regierungsprogramms zu beteiligen. Es gehe um den „Dialog des ganzen Landes für das El Salvador, das wir wollen”, sagte die Abgeordnete Jacqueline Rivera, bei der fmln zuständig für die Volksbefragung. Der Erfolg der ehemaligen Guerilla-Bewegung war überwältigend. In dem siebeneinhalb Millionen Einwohner zählenden Land haben 640.000 Menschen mündlich und schriftlich ihre Vorschläge eingebracht. “Bei der fmln sind mehr als 460.000 Briefe von Bürgern aus 215 Bezirken eingegangen”, berichtete Jacqueline Rivera. Sie betonte, dass eine künftige fmln-Regierung der Bevölkerung mehr Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen der Regierung geben werde. Für die Einführung von Volksbegehren muss allerdings die Verfassung des Landes geändert werden.

Rechte will Land destabilisieren
Mit einer Destabilisierungskampagne will die Rechte den Sieg der fmln verhindern. Gegenwärtig sind die Grenzübergänge zu Guatemala und Honduras durch LKW blockiert. So soll die Lebensmittelversorgung beeinträchtigt und Chaos geschaffen werden, um das Land zu destabilisieren. Diese Gruppen setzen dabei auf die Unterstützung von rechten Kreisen in den beiden Nachbarländern sowie auf Teile des Staatsapparates. „Sie spielen mit dem Hunger des Volkes, um die Wahlentscheidung mit dem einzigen Ziel zu beeinflussen, mit der Partei ARENA die extreme Rechte wieder an die Regierung zu bringen“, klagen fmln-AktivistInnen an. Erinnerungen an die »streikenden« LKW-Unternehmer Chiles und an die Destabilisierungsversuche bei den zurückliegenden Wahlen in Venezuela drängen sich auf.

Parallel dazu überziehen Jugendbanden das mittelamerikanische Land seit kurzem wieder mit einer Welle der Gewalt. Die Zahl der Morde pro Tag stieg nach Polizeiangaben von durchschnittlich 5,4 auf 10,4. Die Gangs hätten verabredet, vor der Präsidentenwahl die Kandidaten mit einer Gewaltoffensive unter Druck zu setzen, sagte Sicherheitsminister Ricardo Perdomo. Die Banden fordern Privilegien für ihre inhaftierten Anführer und geringeren Fahndungsdruck. Damit ist einer der Erfolge der Regierung Funes gekippt. Nach einem im Frühjahr 2012 von der Regierung vermittelten Waffenstillstand zwischen den beiden berüchtigtsten Straßenbanden, den Mara Salvatrucha und der Mara 18, war die Zahl der täglichen Morde von 15 auf 5 gesunken. Die Bevölkerung hatte mit Erleichterung auf diese Verbesserung der öffentlichen Sicherheit reagiert. Jetzt herrscht wieder Angst.

In der Presse wird die Vermutung geäußert, dass ARENA die Todesschwadronen, mit denen sie früher eng verbunden war, wieder aktiviert hat und bezahlt. Präsident Funes erklärte gestern, dass es handfeste Hinweise des Geheimdienstes gebe, dass ARENA mit diesen Methoden den Wahlausgang zu ihren Gunsten beeinflussen wolle. Er kündigte eine Untersuchung an, ob und wie ARENA in den Anstieg der Morde verwickelt ist.

txt: lm (Quellen: DIARIO, fmln, amerika21)
fotos: fmln