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Suedafrika SACP-ANC Nzimande-Zuma 201225.01.2014: Was sich in dem vorletzten Jahr und im Laufe des vergangenen Jahres bereits andeutete, spitzte sich im Dezember 2013 erneut und deutlicher, als je zuvor zu: die Widersprüche in der Südafrika regierenden Allianz von ANC (African National Congress), COSATU (Confederation of South African Trade Unions) und SACP (South African Communist Party) hinsichtlich des weiteren Entwicklungskurses des Landes und bei der Einschätzung der dringlichst zu lösenden Probleme. Die Umsetzung der 'Freiheitscharta', der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, Forderungen nach Nationalisierungen zentraler Wirtschaftsbereiche und nach verstärkter Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse waren dabei zentrale Themen.

Nach dem Massaker von Marikana, als über 30 Bergarbeiter von bewaffneter Polizei während heftiger Streiks der Bergarbeiter erschossen wurden, kam es auf dem im Dezember abgehaltenen Kongress der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) zur Aufkündigung der Allianz mit dem ANC und der SACP. Als Antwort auf diese Entwicklung kann – auch wenn offiziell nicht ausdrücklich so positioniert – ein politischer Bericht der SACP an das Erweiterte ZK der Südafrikanischen KP mit dem Titel 'Build elements of, capacity for, and momentum towards socialism' angesehen werden.

Dieser Bericht gab eine Einschätzung der Erfolge, Mängel und Fehlentwicklungen in Südafrika seit 1994 aus Sicht der SACP und sollte vor allem eine Perspektive für die politische Arbeit der SACP in den nächsten zehn Jahren formulieren, wobei der Schwerpunkt auf das am Schluss entwickelte Aktionsprogramm für das Jahr 2014 gelegt ist. Nachdem wir im Nevember bereits über die Kritik der NUMSA berichteten, dokumentieren wir hier nun in eigener Übersetzung zentrale Passagen des Berichtes für einen Zehnjahresplan der SACP:

Unser 7. Parteitag im Jahre 1995 verabschiedete ein bedeutendes Programm, in der Form einer strategischen Aussicht: 'Sozialismus ist die Zukunft, bauen wir ihn jetzt auf'. ... In der Tat gibt es eine tiefe dialektische Beziehung zwischen den in unserem Dokument von 1995 enthaltenen Perspektiven und unserem jetzigen Programm 'Der südafrikanische Weg zum Sozialismus'. ... Der Hauptinhalt der zweiten Phase unserer Transformation muss wesentlich durch ein Zurückdrängen des kapitalistischen Marktes als Teil des Antreibens eines Entwicklungsplans gekennzeichnet sein, welcher der Mehrheit der Arbeiter und der Armen Nutzen bringt.

Für die SACP muss der Hauptinhalt dieser zweiten, radikaleren Phase unserer Transformation getrieben sein durch Schaffung von Kapazitäten und Schwung für die Verwirklichung von Elementen des Sozialismus im 'Hier und Jetzt'. Nur solche Maßnahmen können sicherstellen, dass wir einen radikalen Bruch mit dem derzeitigen halb-kolonialen Wachstumspfad realisieren. Dieses Erweiterte ZK (EZK) muss auf seiner Sitzung die letzten zwanzig Jahre und die letzten fünf Jahre der Regierung überdenken – einschließlich der Mitwirkung der SACP daran und daraus gewonnener Lehren.

Der 20. Jahrestag unseres demokratischen Durchbruchs im Jahre 1994 wird von der ANC-Allianz (ANC, COSATU, SACP) als zentrales Thema in der Wahlkampagne im nächsten Jahr (2014) genutzt werden. Das ist völlig richtig. Doch ist es auch wichtig, dass die Art und die Inhalte der Würdigungen auf einer klaren Analyse erfolgen – einschließlich einer Klassenanalyse dessen, was im Laufe der zwei Jahrzehnte geschehen ist. Andernfalls wird die Kampagne ihre Glaubwürdigkeit unter den breiten Massen verlieren und – vor allem – wird sie nicht ausreichend die Gründe unterstreichen, warum wir jetzt eine zweite radikale Phase der demokratischen Umformung einleiten und festigen müssen.

Es ist unmöglich, diese Notwendigkeit und das Wesen dieser zweiten radikalen Phase zu verstehen, ohne das folgende offensichtliche Paradoxon zu verstehen: Die Dinge haben sich ganz allgemein für die Mehrheit der Südafrikaner, einschließlich der Arbeiterklasse und der Armen verbessert – doch das Gleichgewicht der Klassenkräfte hat sich für die arbeitende Klasse und die Armen im Verhältnis zu der Macht des Monopolkapitals seit 1994 verschlechtert.

Neben der kritischen Festigung einer nicht rassistischen demokratischen Befreiung in einem einheitlichen Staat und der Verabschiedung einer fortschrittlichen Verfassung gehören zu den vielen erreichten sozialökonomischen Leistungen:

  • Anhebung der Armutsschwelle, unter anderem durch die Einführung von Sozialleistungen. Die Zahl der Sozialleistungen erhaltenden Südafrikaner ist von 2,4 Mio. im Jahre 1994 auf jetzt eindrucksvolle 2,4 Mio. gewachsen.
  • Ein Anwachsen derjenigen in der Gruppe 5-10 der Lebensstandardtabelle (Mittel- und Oberschicht) von 13,8 Mio. im Jahre 2001 auf 23,5 Mio. im Jahre 2010.
  • Verringerung der unterhalb der Armutsschwelle lebenden Menschen auf 9% der Bevölkerung.
  • Wachstum der Zahl der Haushalte mit Elektrizität von 58% (1996) auf 85% (2011).
  • Zwischen 2 und 3 Mio. Häuser nach dem Reconstruction- and Development Plan (RDP)
  • Massenhafte Installation von Wasserleitungs- und Abwasseranschlüsse
  • Der, wenn auch verspätete Einführung antiretroviraler Mittel (ARV = anti-HIV/AIDS) – eines der größten derartigen Programme der Welt – was nach einem drastischen Fall der Lebenserwartung nun einen spürbar umgekehrten Einfluss zeigt.
  • Eine erhebliche Beseitigung von Analphabetismus.

Dies alles sind bemerkenswerte Leistungen und sie haben vor allem mit der fortschrittlichen Rolle der vom ANC geführten Allianz und der neuen demokratischen Regierung zu tun.

Jedoch sind alle diese und weitere wesentliche sozialökonomische Errungenschaften ... größtenteils auf der Grundlage von Reformbemühungen und Verteilung im Rahmen der vorhandenen Spielräume zustande gekommen – einer Verteilungspolitik der 'Abschöpfung' von Gewinnen ohne grundlegende Transformation der produktiven Wirtschaft selbst. Darum sind alle dieser Errungenschaften bedroht und viele wurden bereits ausgehöhlt.

Südafrikas Monopolkapital war der hauptsächliche Nutznießer des demokratischen Umbruchs von 1994. ... Von der breiten Befreiungsbewegung wurde dieser demokratische Durchbruch als eine Plattform zum unmittelbaren Fortschritt (zumindest was die SACP betrifft) zu dem angesehen, was wir nun die 'zweite Phase' der radikalen Transformation nennen.

Für das südafrikanische Monopolkapital war er jedoch genau das Gegenteil. Die Errichtung einer formal nicht rassistischen Demokratie wurde als ein "notwendiges Risiko" angesehen, um Südafrikas Wirtschaft gegenüber der Region und der Welt zu öffnen und wieder Profitabilität herzustellen. Das strategische Ziel bestand darin, eine "formale" Demokratie auf "niedriger Flamme" zu schaffen, in der die Macht der Mehrheiten durch einen weiten Rahmen institutioneller und anderer Vorrichtungen begrenzt und ausgeglichen würde, einschließlich dessen, das "Voranbringen des Wandels" vom kapitalistisch getriebenen Wachstum abhängig zu machen und als dessen Geisel zu behandeln.

Mit anderen Worten: für das Monopolkapital und seine Ideologen war das strategische Ziel bei der Entwicklung hin zu einer demokratischen Vereinbarung nicht zu einer radikalen (weitergehenden) Transformation voran zu gehen, sondern dies zu verhindern. ...

Das wirkliche Problem war, dass es etwa von 1996 an einen Mangel darin gab, im neu geschaffenen demokratischen Raum und mit einer überragenden Wählermehrheit eine Neudemokratische Revolution (NDR) entschieden und durchgängig zu verfolgen – die zweite radikale Phase der NDR wurde im Ergebnis aufgeschoben. ... Dieser relative Misserfolg war in Teilen Ergebnis eines anderen Versagens – eines falschen Verständnisses am Anfang der 1990er Jahre dessen, worum es dem südafrikanischen Monopolkapital ging. Es gab die Illusion, dass es möglich (und wünschenswert) wäre, einen patriotischen, sozialdemokratischen Ausgleich zu beiderseitigem Vorteil zwischen der Arbeit und dem südafrikanischen Monopolkapital zu verfolgen.

Das auf Südafrika nach der Apartheid passende unterstellte Modell war eine Neuauflage der sozialdemokratischen Pakte in vielen der Länder Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg in den frühen 1970er Jahren (der 'goldenen Zeit' des Kapitalismus). ... Die Illusion, dass die SA in den 1990er Jahren für einen solchen patriotischen Pakt reif war, basierte auf drei miteinander verbundenen Fehleinschätzungen:

Sie übersah, dass das südafrikanische Monopolkapital (anders als das westeuropäische Kapital 1945) nicht durch Krieg zerschlagen war, mit zerstörten Fabriken und verschwundener oder zerstreuter Arbeitskraft. ... Die sozialdemokratische Illusion übersah nicht nur, dass das SA von 1994 nicht dem Westeuropa von 1945 ähnelte, sondern dass sich die kapitalistische Welt von 1945 selbst verändert hatte. Die Hochzeit der sozialdemokratischen Übereinkommen, selbst in den nordischen Ländern, war schon lange vorüber gegangen. ... In der Zeit um 1994 übersah das nach einem nordisch-sozialen Pakt strebende SA, dass der Nachkriegsaufbau in Westeuropa (und Japan) zum großen Teil durch die US-Hilfe (Marschall-Plan) in einem besonderen zeitlichen Umfeld gestützt wurde, das jedoch 1994 weltweit nicht mehr vorhanden war.

Es ist wichtig, dass wir uns all dieser unterschiedlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten erinnern – denn die sozialdemokratische Illusion eines allumfassenden, mehrjährigen sozialen Paktes mit dem Monopolkapital wird weiter als Südafrikas beste Hoffnung im Nationalen Entwicklungsplan (NDP) aufrecht gehalten. Der NDP betrachtet dieses soziale Abkommen, das im Kern seiner ganzen politischen Vision liegt, so: Die Arbeit ist einverstanden damit, dass "die Löhne weniger ansteigen, als die Zuwächse der Arbeitsproduktivität es ermöglichen könnten".

Und die Wirtschaft ist einverstanden, dass " ... umgekehrt die sich daraus ergebenden Zuwächse der Profite nicht aus dem Lande gebracht werden oder in Form von höheren Einkommen oder Luxus der Vorstände konsumiert werden, sondern auf eine Art reinvestiert werden, durch die Mehrbeschäftigung wie auch Wachstum erzeugt werden" (NDP S.476). Die hoffnungslos utopische Natur dieses Vorschlags wird durch das heftig unterstrichen, was in den letzten 20 Jahren der Demokratie in Südafrika geschah.

Die Macht des südafrikanischen Monopolkapitals und fehlerhafte politische Entscheidungen der Regierung, besonders in der Zeit zwischen 1996 und 2003, haben es bewirkt, dass sich das Monopolkapital in die Position des hauptsächlichen Nutznießers des demokratischen Umbruchs von 1994 gebracht hat. Jedoch handelt es sich nicht nur darum, wer am meisten Nutzen hatte. Denn solcher Nutzen wird in Klassenmacht umgewandelt und Klassenmacht in die Fähigkeit zu Vorherrschaft, in die Machtmöglichkeit zum Untergraben oder Beschränken der transformatorischen Bemühungen, zur Beeinflussung und zum Eindringen in unsere eigenen Formationen und in Ressourcen und Anmaßung, um einen unaufhörlichen ideologischen Angriff gegen fortschrittliche und staatlich angeführte Politik zu führen.

Danach folgt in dem Bericht für das ZK der SACP eine längere Darstellung der neoliberalen Deregulierung und Aufblähung des Finanzsektors Südafrikas mit De-Investitionen und falschen Privatisierungen in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Dies wird exemplarisch am Fall der AFGRI, einer südafrikanischen Gesellschaft für landwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf die Vereinigungen der landwirtschaftlichen Kleinbauern und Arbeiter dargestellt. Der Bericht kommt zu dem Schluss:

Es ist entscheidend, ... dass wir sicher stellen, dass der wachsende Verlust an Souveränität bei der Kontrolle unserer Nahrungsmittelerzeugung gegenüber spekulativer ausländischer Vorherrschaft aufgehalten und umgekehrt wird. Der ungelöste AFGRI-Fall erinnert uns exemplarisch daran, dass der verheerende Einfluss des Klassenprojekts von 1996 weiter im Spiel ist. Die SACP muss zwingend diese Art der Klassenanalyse in die Auswertung der 20-jährigen Demokratie einfließen lassen. Ohne eine solche Klassenanalyse werden wir nur eine Geschichte nach der Art hören, "die Dinge stehen heute besser, als sie früher waren". Das wäre dann ein Leitfaden, der uns - was immer an Verdiensten gewürdigt würde – bei dem Bemühen des Baues neuer Wege zum Voranbringen, zur Vertiefung und Verteidigung der Neudemokratischen Revolution entwaffnete.

Die Dominanz des Monopolkapitals wird durch seine Kontrolle und Beherrschung der privaten kommerziellen Medien unterstrichen, welche über Jahre eine anhaltende ideologische Offensive gegen die Arbeiterklasse und die vom ANC geführte Regierung betrieben. Zudem hat es ständige und anhaltende ideologische Angriffe auf die Arbeiterklasse gegeben, die wegen Dingen wie Streiks und Verschuldung angegriffen wurden, weil das für fehlende Investitionen und andere Probleme in unserem Land verantwortlich sei.

Der nachfolgende Abschnitt 'Auf zu einem Jahrzehnt der SACP' behandelt zunächst ausgiebig verschiedene Jahrestage, Wahlen und Kongresse als Meilensteine für die Gestaltung der Politik in dieser Zeit. Konkret wird der Bericht dann für das Jahr 2014:

Es ist wichtig, dass wir unser Aktionsprogramm für 2014 auf eine Bewertung des Zustandes jeder Komponente in unserer Allianz und auf die daraus sich insbesondere für die SACP ergebenden Aufgaben gründen. Der Zustand der ANC-Unterbezirke und die Wirksamkeit dieser Strukturen in unserem Gemeinschaften ist relativ schwach. In einigen Gebieten gibt es faktisch eine sehr reale Gefahr des Zusammenbruchs innerhalb unserer Strukturen und oft ist die Allianz auf dieser Ebene am schwächsten. Die Funktionalität unserer ANC-Strukturen auf Ebene der Unterbezirke muss wirklich vor dem Hintergrund der Beziehungen und der Funktionen zwischen den ANC- und SACP-Strukturen untersucht werden.

Ebenfalls vor diesem Hintergrund müssen wir die Stärken, Schwächen und Funktionalitäten der Unterbezirke der SACP sowie den Umfang behandeln, in dem sie eine Führung in den kommunalen Kämpfen und bei der effektiven Teilnahme des Volks an der Regierung auf lokaler Ebene ausüben.

Während die ANC- und SACP-Strukturen der Unterbezirke tendenziell einige lobenswerte Arbeit während der Wahlen machen, ist doch diese Arbeit immer wegen interner Kämpfe rund um die Nominierungen, speziell während der Wahlkämpfe der lokalen Regierungen, kompliziert. Diese Strukturen sind unfähig zu irgendwelchen nachhaltigen Programmen zur Mobilisierung für eine wirksame Regierungsführung über die Wahlen hinaus.

Der Hebel des Aktionsprogramms für 2014 muss die Wiederbelebung der Kampagne "Know Your Neighbourhood" (KYNC – 'Kenne dein Wohngebiet') sein, vor allem zur Befähigung unserer Unterbezirksstrukturen in der Ausführung dieser Arbeit in den Gemeinden, einschließlich eines geeigneten Erfassens von Sachverhalten des Regierens und der lokalen Entwicklung sowie des Verständnisses ihrer Prioritäten. Unsere politische Ausbildung und der Aufbau von Kapazitäten für unsere Unterbezirke muss dem Verständnis der Örtlichkeiten und der Mobilisierung der Gemeinden Priorität einräumen, damit sie lokale und Entwicklungsprogramme betreiben können. In einer Reihe von unseren Gebieten müssen sowohl unsere Distrikte, als auch die Unterbezirke ermächtigt werden, aktiv an den vielen von der Regierung eingeleiteten Infrastrukturprojekten teilzunehmen.

Die zweite Hauptkomponente unseres Aktionsprogramms für 2014 muss die Wiederbelebung der Finanzsektor-Kampagne sein, aufbauend auf der organisatorischen und Mobilisierungsarbeit während der Roter-Oktober-Kampagne im Jahr 2013. In dieser Kampagne muss die SACP anstreben, eine Massenbewegung mit dem Ziel der Vergesellschaftung des Finanzsektors aufzubauen, als einer Plattform der Verstärkung der Kritik am Kapitalismus und seinem Finanzsystem, aber auch zum Aufbau der dringend benötigten Gemeindeorganisation und -mobilisierung.

Kernpunkte der Kampagne müssen sein:

  • Kriminalisierung der Ausführenden irregulärer Pfändungsbeschlüsse
  • Kriminalisierung von Anwaltsbüros, die als Schuldeintreiber agieren – sie haben keine gesetzliche Autorisierung
  • Strengere Regulierung von Kleindarlehensgebern
  • Maßnahmen gegen die SASSA (South African Social Security Agency) als Dienstleister, der illegal Sendezeiten und andere 'Dienstleistungen' an Zahlstellen von Renten vermarktet und anfällige Personen beraubt
  • Vergesellschaftung der Rentenfonds der Arbeiter – insbesondere der nominell von den Gewerkschaften kontrollierten. Diese Fonds haben Manager privater Pensionsfonds an sich gerissen und sie sind ein zentraler Faktor im Wachstum der Gewerkschaftsgeschäfte und der damit verbundenen fraktionellen Kämpfe innerhalb COSATUs geworden.
  • Die Gründung der Postbank
  • Einführung der FLISP (von der Regierung garantierte Anlagenprovisionen für den unterversorgten Wohnungsmarkt). Entgegen den Ankündigungen hat das Finanzministerium es nicht geschafft, die versprochenen Sicherungsgarantien zu geben und einzurichten. Und die Banken – von der ganzen Idee nicht besonders begeistert – haben dies als Begründung für den Boykott des Vorhabens hergenommen.

Die Finanzsektor-Kampagne muss als unsere Flaggschiff-Kampagne bis zum Jahrhundert-Jahrestag der SACP(-Gründung) verstärkt werden, als einer erstrangigen Plattform, um die herum Massenorganisierung und Kampagnenführung auf lokaler Ebene aufzubauen sind. Unsere Distrikte müssen entsprechend ausgestattet und ermächtigt werden, damit sie zur Führung dieser Kampagne im Stande sind. Die SACP muss ein politisches Ausbildungsprogramm und Materialien entwickeln, um die lokalen Führungen dazu zu befähigen.

Während das Studium der marxistisch-leninistischen Klassiker durch unsere lokalen Strukturen wichtig ist, so wird das doch ohne Beschäftigung mit und ohne Entwicklung von zeitgenössischem marxistischem Wissen über den Finanzsektor unsere Genossen nicht zum Anpacken der derzeitigen Herausforderungen befähigen.

In diesem Zusammenhang steht auch, dass wir klar die Aufgaben der sich vorwärts bewegenden Arbeiterklasse definieren müssen. Es ist bedeutsam, dass wir uns der Realität gegenüber sehen, dass die Arbeiterklasse derzeit vor einer extrem herausfordernden Zeitperiode steht, besonders vor der sehr realen Bedrohung eines Wegbrechens unseres Verbündeten, der COSATU.

Im Laufe des vergangenen Jahres (2013) hat die SACP ausführliche Analysen und Diskussionen über die vor der Gewerkschaftsbewegung – vor allem der COSATU - stehenden Herausforderungen durchgeführt. Wir sind dabei zu dem grundlegenden Schluss gekommen, dass die vor der Gewerkschaftsbewegung stehenden Herausforderungen nicht vom Standpunkt von Personalien aus angegangen werden müssen, sondern durch eine sorgfältige Analyse der materiellen und objektiven Bedingungen für die Gewerkschaftsbewegung als einer Grundlage für das Verstehen der eigenen subjektiven Stärken und Schwächen der Gewerkschaften und ihres Umgangs mit den Herausforderungen.

Die ersten Quellen für die vor der Gewerkschaftsbewegung stehenden Herausforderungen sind eine Kombination des Einflusses der derzeitigen weltweiten kapitalistischen Krise und der Erfolge und Offensiven des Monopolkapitals, wie es im ersten Teil dieses Berichts dargelegt wurde. Obwohl die weltweite Krise sich noch hätte verschärfen können, ist doch die wirklich kritische Herausforderung der Arbeiterbewegung in Südafrikas die wirtschaftliche Vorherrschaft des Monopolkapitals in den letzten 20 Jahren, einschließlich der Rücknahme einiger Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung seit 1994.

Was wir in diesem Zusammenhang jedoch nicht angemessen analysierten, sind einige der besonderen Spannungen, die in COSATU während der letzten Jahre entstanden sind, besonders im letzten Jahr. Was wir wohl nicht richtig erfasst haben, war der Umfang, in dem COSATU intern (und in der Tat auch von außen) durch eine Kombination von widersprüchlichen Kräften in Zweifel gezogen wurde ... um die Gewerkschaftsbewegung zur politischen Machtergreifung außerhalb und in Gegnerschaft zur nationalen Befreiungsbewegung zu benutzen. Das erste Ziel dieser Offensive war einmal mehr die SACP. ... Die jüngste fraktionelle Welle aus NUMSA heraus hat ebenfalls die SACP als erstes Ziel gehabt ...

Tatsächlich hat die von NUMSA angeführte Opposition gegen eine SACP-Teilnahme an der Regierung nichts damit zu tun, die SACP außerhalb der Regierung zu stärken, sondern besonders den Einfluss der SACP auf den Staat zu minimieren. Damit verbunden war es, die SACP höchstmöglich von den Gewerkschaftsressourcen abhängig zu machen, auf eine Art und Weise, durch die sie kontrolliert werden und auf irgendeine von den Gewerkschaften kontrollierte außerparlamentarische, oppositionelle NGO-ähnliche Organisation beschränkt werden kann. ...

Ihre Strategie war es ebenso, die Autorität und das Ansehen des ANC herauszufordern, indem sie sich selbst als die ersten Kämpfer gegen die Korruption heraus stellen. Obwohl sie solche linke Rhetorik benutzen, waren die erste Quelle ihres Einflusses Geschäftsinteressen in Verbindung mit einigen der gewerkschaftlichen Investitionsobjekten, was auch mit einigen der persönlichen Akkumulationsinteressen innerhalb dieser Strömung zusammenfällt.

Es gibt eine breit angelegte Koalition von Kräften und Interessen sowohl innerhalb, wie außerhalb NUMSAs. Die vorherrschende Strömung in der Führung von NUMSA ist fest im gewerkschaftlichen Unternehmertum verankert. ... Aber noch gefährlicher ist, dass all diese Elemente den Willen zeigen, an einer Koalition mit NACTU, AMCU und anderen Abspaltungen von COSATU-Gewerkschaften, einschließlich unzufriedener Elemente innerhalb der Föderation, zu arbeiten. Obwohl diese Strömungen keine gemeinsame Strategie oder politische Ziele gemeinsam haben, laufen ihre Interessen rund um eine Eroberung von COSATU oder ihrer Abspaltung zusammen, wobei sie NUMSA als Nucleus einer alternativen Föderation benutzen. ...

Es gibt zwei vorrangige Aufgaben für die unmittelbare Zukunft, um COSATU wieder zu einen. Die erste besteht in der Notwendigkeit, COSATU von den Programmen weg zu orientieren, die von den fraktionellen Strömungen erstellt wurden, welche COSATU erobern möchten, und COSATU auf die kapitalistische Klasse als den gegenwärtig prinzipiellen Feind der Arbeiterklasse Südafrikas auszurichten, so wie es früher in diesem Bericht unterstrichen wurde.

Wir müssen COSATU von enger Oppositionstätigkeit weg und hin zu selbstbewusst geführten Kämpfen rund um die Lebenshaltung und eine sozial entlohnte Wandlung des Arbeitsplatzes orientieren, sowie auf eine engere Zusammenarbeit mit der SACP für die Transformation des Finanzsektors, als Teil des eingeforderten Einflusses der Arbeiter über ihre Fonds und Ressourcen. Intern muss COSATU sich auf die Gegnerschaft mit dem Personenkult ausrichten ...

Die zweite Aufgabe der SACP ist es, ihre Arbeit mit und innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu verstärken. Obwohl wir uns in der Vergangenheit darauf verpflichtet hatten, haben wir nicht die erforderlichen internen Strukturen geschaffen, um uns auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Vielleicht müssen wir die Gewerkschaftskommission als Unterstruktur des ZK wiederbeleben – zusammen mit der Einrichtung eines gut ausgestatteten gewerkschaftlichen Arbeitskreises in der SACP.

Solch eine Kommission und Arbeitsgruppe sollten nicht nur auf Probleme in der Gewerkschaftsbewegung, oder gar nur in der COSATU reagieren, sondern kreativ in der Gewerkschaftsbewegung als Teil dessen arbeiten, was wir eine unabhängige, kämpferische Gewerkschaftsbewegung nennen – aber als Teil der (AN)C-Bewegung.

Text: hth / Quelle: African Communist 12-2013

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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