Harte Strafen gegen Chinas korrupte 'Tiger' - doch mehr ist nötig

Am 22. Mai verurteilte das Mittlere Volksgericht von Xianning in der zentralchinesischen Provinz Hubei 34 Angeklagte in einem Prozess wegen "Mitgliedschaft in einer mafia-ähnlichen Bande", einer Vielzahl von Schwerverbrechen und 9 seit 1994 verübten Morden zu extremen Strafen. Fünf Personen wurden zum Tode verurteilt, fünf weitere zum Tode mit zweijähriger Bewährung. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von der "größten kriminellen Gruppe, die in China in den vergangenen Jahren vor Gericht kam".

Prozess und Urteil erregten besondere Aufmerksamkeit, weil zwei der zum Tode verurteilten die beiden Großunternehmer und Brüder Liu Han und Liu Wei waren. Liu Han hatte als Privatunternehmer eine Unternehmensgruppe geführt und stand in der 'Forbes-Milliadärsliste' mit einem Vermögen von etwa 4,8 Mrd. Euro. Er und sein ebenfalls regional in Sichuan tätiger Bruder hatten sich ein Netzwerk von korrupten Beamten aufgebaut, die sich die Brüder durch Bestechung, Hilfestellung bei Beförderungen und Belieferung mit Drogen dienstbar machten.

Xinhua schrieb, mehr als zehn Jahre hielten sie "die Gesellschaft in Sichuan in Angst und Schrecken. Ihre Opfer trauten sich nicht, etwas zu sagen." Warum das so war, enthüllte die Börsenzeitschrift 'Cai Jing' Anfang April: Es sei ein "offenes Geheimnis, dass Liu Han Verbindungen nach ganz oben hatte".

Nachdem er Mitglied im Ständigen Ausschuss des Beraterparlaments Sichuans geworden war, habe er sich ein politisches Netzwerk geknüpft. 'Cai jing' nennt Ross und Reiter: "Liu Han investierte hohe Summen in Sichuans Vizegouverneur Guo Yong, in den Parteisekretär der Provinzhauptstadt Chengdu, Li Chuncheng, und in den nationalen Investment- und Energieunternehmer Zhou Bin, den Sohn von Zhou Yongkang, dem ehemaligen Mitglied von Chinas Politbüroausschuss." Der einst allmächtige Zhou Yongkang war Land- und Bodenminister, dann Provinzchef von Sichuan, Polizeizar und von 2007 bis 2012 einer der neun mächtigsten Funktionäre Chinas. Er soll seit zehn Monaten im Hausarrest auf die offizielle Bekanntgabe der Anklage warten. (Der Standard)

Währenddessen wurden und werden immer noch umfangreiche Ermittlungen im politischen, wirtschaftlichen und familiären Umfeld des früheren Politbüromitglieds Zhou Yongkang geführt. Es scheint, als würde die Schlinge der Parteiführung gegen Korruption und Machtmissbrauch nach der Verurteilung von Bo Xilai, Parteichef von Chengdu, im letzten Jahr nun auf noch höherer Stufe um den Kopf eines 'Tigers' gelegt und zugezogen.

Solch kompromissloses Vorgehen und eine 'Null-Toleranz'-Politik gegenüber korrupten Beamten hatte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 13. März auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der 2. Tagung des 12. NVK bekräftigt. Er betonte damals: "China ist ein Land, in dem das Recht regiert. Egal wer und wie hoch seine Position - wenn jemand die Parteidisziplin und Gesetze des Landes verletzt, wird er mit voller Härte bestraft, denn vor dem Gesetz sind alle gleich".

Diese Haltung entspricht ganz den Erwartungen der Menschen in China. Vor der diesjährigen Tagung des NVK fragte China Youth Daily in einer Telefonumfrage 65 Abgeordnete nach den für sie interessantesten Themen. Demnach stehen drei Themen im Zentrum der Aufmerksamkeit: der Kampf gegen die Korruption, die Reformen und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, mit jeweils 67, 62 bzw. 53 Prozent.

Im Kontext der Berichte über die NVK-Tagung wurde aber auch deutlich, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch, Korruption und Rechtsmissachtung noch andere Maßnahmen als nur 'harte Strafen' erfordert, wie nachstehende Darlegung der Beijing-Rundschau zeigt:

Am 10. März erklärte Cao Jianming, Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, dass zurzeit 37.551 Korruptionsfälle, in die 51.306 Personen involviert sind, untersucht werden. Staatsanwaltschaften im ganzen Land haben im letzten Jahr gegen 2871 Personen im öffentlichen Dienst von Kreisebene aufwärts ermittelt, darunter 253 auf Stadtebene sowie acht auf Provinz- und Ministerebene. Dabei ging es um 2.581 Fälle von Korruption, Bestechung und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von über einer Million Yuan.

"In den vergangenen zwei Jahren konnte die Korruptionsbekämpfung sehr große Erfolge aufweisen. Doch je besser die Ergebnisse sind, desto mehr sorgt sich die Öffentlichkeit um deren Nachhaltigkeit. Daher fordern viele die Schaffung eines langfristig wirksamen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung", erklärte Wu Qing, NVK-Abgeordnete aus der Provinz Guangdong und Partner der King & Wood Mellesons Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber der Beijing Rundschau. Die Anti-Korruptionsgesetze sollten ausgeweitet werden, um die Korruption auf institutionalisierte und standardisierte Weise bekämpfen zu können, forderte sie.

In einem Interview mit der Beijing Rundschau sprach sich auch Chen Xu, Abgeordneter des NVK und Generalstaatsanwalt der Volksanwaltschaft in Shanghai, für ein umfassendes Anti-Korruptionsgesetz aus. Behörden, die mit der Bekämpfung der Korruption betraut sind, sollten zudem über größere Unabhängigkeit und mehr Macht verfügen.

Anti-Korruptions-Agenturen in China umfassen staatsanwaltschaftliche Abteilungen und Anti-Korruptions-Büros. Es fehle aber ein spezielles Gesetz, das ihre Verantwortlichkeiten, Arbeitsabläufe und -methoden festschreibt. "Diese Rechte können nur gesetzesgemäß verliehen werden", ergänzte Chen Xu.

Auch Zhao Kai, NVK-Abgeordneter aus dem Arbeitskomitee der dem ZK der KP Chinas untergeordneten Abteilungen, plädiert für die Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes und die Integration relevanter Inhalte in materielles Recht, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht und das Organisationsgesetz, um die Anti-Korruptions-Arbeit nach gesetzlichen Richtlinien zu fördern.

Bei der Untersuchung von Korruptionsfällen sollten staatsanwaltschaftliche Abteilungen gründlich analysieren, was die Menschen zu Kriminellen gemacht habe, blinde Flecken entdecken, wo die Macht nicht überwacht wird, und zuständige Organisationen über diese blinden Flecken informieren, um ihnen bei der Verhinderung von Korruption zu helfen, erläuterte Chi Qiang, Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft in Beijing während einer Podiumsdiskussion von NVK-Abgeordneten aus Beijing über die Arbeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft am 11. März.

Sein Shanghaier Kollege Chen stimmt ihm zu. Er schlägt die Gründung einer Präventionsabteilung in den Anti-Korruptions-Agenturen vor. Hongkongs Independent Commission Against Corruption habe so eine Präventionsabteilung, um Korruption in der Regierung, öffentlichen Institutionen und Unternehmen zu verhindern. Ihre Mitarbeiter dürfen an einschlägigen Sitzungen teilnehmen und Dokumente prüfen, um Schlupflöcher zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Sowohl Strafe als auch Prävention seien im Kampf gegen die Korruption wichtig, meint Wu Qing. "Aber Prävention sollte ein Schwerpunkt des Rechtssystems sein, wenn es um Korruption geht", bemerkte sie. Laut Wu wird derzeit hauptsächlich das Strafrecht gegen die Korruption angewendet, präventive Gesetze spielen kaum eine Rolle. Gleichzeitig stützt sich die Korruptionsprävention allein auf interne Regeln der KP Chinas, wie die Acht-Punkte-Regel im Kampf gegen Bürokratie und Formalismus, die Ablehnung von Verschwendung unter Parteimitgliedern des ZK sowie die Regelungen für Beamte, persönliche Angelegenheiten offenzulegen. "Die Regeln der KP Chinas sollten als Gesetz erlassen werden", findet Wu, "Gesetze sind rechtsverbindlich und die Täter erhalten härtere Strafen."

Bei der diesjährigen Tagung des NVK machten viele Abgeordnete konkrete Vorschläge zur Prävention, Meldung und Bestrafung von Korruption.

Cai Yi, Generaldirektor der Hong Kong Island Federation, forderte, dass Anti-Korruptionsberichte im Internet gefördert werden sollten, um die Korruption im Keim zu ersticken.

In seinem Arbeitsbericht kündigte Generalstaatsanwalt Cao Jianming den Aufbau eines Meldesystems an, das auf Briefen, Besuchen, Telefonaten und dem Internet basieren soll.

Das Internet sei ein wirksames Instrument, um über die Korruptionsbekämpfung zu berichten, aber es sollte vernünftig gehandhabt werden, so Wu Qing. "Wenn ein Anti-Korruptionsgesetz erlassen wird, sollte es auch Bestimmungen über die Aufdeckung von Korruption durch das Internet geben", forderte sie. Darin sollten beispielsweise auch die rechtlichen Konsequenzen für die Vorlage falscher Beweise und Verleumdung festgehalten werden.

Chen Jingying, Dekan der juristischen Fakultät der Shanghai University of International Business and Economics, erklärte gegenüber der Beijing Rundschau, dass man zurzeit viele korrupte Beamte bestrafe. Er fordert aber auch vorbeugende Maßnahmen. So sollte man Beamte vor einer Beförderung auffordern, ihr Vermögen offenzulegen.

Hua Bei, stellvertretende Leiterin der Shanghai Administration of Supervision, forderte koordinierte Anstrengungen verschiedener Organisationen bei der Bekämpfung der Korruption. Dazu gehöre die gemeinsame Nutzung von Bankeninformationen und Angaben über Immobilienbesitz. "China sollte die juristische Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, um die Flucht von Beamten zu verhindern und entwendetes Geld sicherstellen zu können," bemerkte sie.

"Eine internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsprävention wäre eine große Abschreckung. Das würde korrupten Beamten zeigen, dass auch eine Flucht nicht vor Strafe bewahrt ", erklärte Wu Qing.

Zhang Xuequn, Präsident des Höheren Volksgerichts der Provinz Yunnan, forderte strenge Strafen sowohl für Personen, die bestechen, als auch für die, die sich bestechen lassen.

Qiu Guanghe, Vorstandvorsitzender der Zhejiang Semir Group, einem Hersteller für Freizeitbekleidung, schlug vor, die Strafen für Wirtschaftsbestechung zu verschärfen und eine Datenbank für Bestechungskriminalität aufzubauen, um die gesunde und nachhaltige Entwicklung der Privatwirtschaft zu fördern.

Dong Mingzhu, Vorsitzende der Gree Electric Appliances, Inc. of Zhuhai in Guangdong, betonte, dass Geschäftsführer ihre Untergebenen immer im Auge behalten und keine geheimen Absprachen mit Beamten treffen dürften, um ihren Profit zu vergrößern.

Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung sollten zudem überarbeitet werden, um neue Formen der Bestechung mit einzubeziehen, so Chen Xu, Staatsanwalt aus Shanghai. "Bislang wurden Bestechungen in Form von Geld und Waren anerkannt. Jetzt gibt es Bestechung in Form von Jobangeboten, Ausbildungsfinanzierungen, Aussichten auf künftige Geschäfte und sogar sexuellen Dienstleistungen", erklärte Chen Xu. "Diese neuen Arten der Bestechung sollten in den entsprechenden Gesetzen berücksichtigt werden."

"Korruption ist ein natürlicher Feind der Regierung des Volkes", erklärte Ministerpräsident Li am 13. März auf der Pressekonferenz: "Wir müssen die Ausübung von Macht und die Verwendung von öffentlichen Geldern unter die Kontrolle der institutionellen Überwachung bringen." Die Regierung werde die Verwaltung weiter verschlanken und Befugnisse weiter dezentralisieren, fügte er hinzu. China werde so schnell wie möglich ein detailliertes Verzeichnis von Befugnissen aufstellen, um klare Grenzen für Beamten zu definieren. Ziel sei die entschlossene Verhinderung von Machtmissbrauch.

Text: hth / Quellen: Der Standard, Beijing Rundschau / Foto: Abode-of-Chaos (Zhou Yongkang)