14.06.2014: Frankreichs Staatschef Hollande hat es an Aufwand nicht fehlen lassen, um den 70. Jahrestag der Landung der angloamerikanischen Alliierten an der Küste der Normandie, den sogenannten 'D-Day' zu begehen. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs und 3000 Veteranen, die an der historischen Operation teilgenommen hatten, waren präsent. Nachdem Hollandes Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik zu miserablen Ergebnissen bei den letzten Kommunal- und EU Wahlen geführt hatte, versuchte er jetzt, mit einem "weltpolitischen Ereignis" sein ramponiertes Ansehen wenigstens ein bisschen wieder aufzupolieren und sich als Mitspieler unter den 'Großen' ins Bild zu rücken.
Nicht, dass der Anlass es nicht wert gewesen wäre, feierlich begangen zu werden. Die endlich eröffnete zweiten Front im Westen am 6. Juni 1944 war zwar nicht "der Anfang vom Ende des Nazi-Regimes", wie in den dominierenden Medien allenthalben geschrieben wurde. Der begann spätestens mit dem Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. Ohne die gewaltigen Offensiven der Sowjetarmeen im ersten Halbjahr 1944 zur Befreiung ganz Ost- und Südosteuropas hätte die britisch-amerikanische Landung in der Normandie nicht so schnell zur Befreiung ganz Frankreichs und nur fünf Monate später bis an die deutsche Westgrenze führen können.
Offenbar war der französische Staatspräsident der einzige unter den in der Normandie anwesenden Führern der westlichen Welt, der beim Gedenken an die alliierte Landungsoperation den "entscheidenden Beitrag der Völker der Sowjetunion" zum Ende über das Naziregime wenigstens in einem Satz erwähnte. Aber zweifellos war auch die Landung in der Normandie ein bedeutender Beitrag zum Niederringen des deutschen Faschismus. Die 136.000 amerikanischen und britischen Soldaten, die im Kugelhagel der Naziwehrmacht mit tausenden Landungsbooten bei Caen einen Brückenkopf erkämpften, wobei mehr als zehntausend von ihnen starben, haben zweifellos Heroisches geleistet.
Doch die Soldaten, die an Land gingen, und mit ihnen die Völker der ganzen Welt beflügelte damals die Hoffnung, dass nach dem Sieg über das Nazireich und seine Verbündeten eine 'neue Welt' aufgebaut werden könnte, in der Krieg und Faschismus für immer der Vergangenheit angehören. Was ist daraus geworden? Die heutige Wirklichkeit sind kriegerische Konflikte und imperialistische Interventionen in vielen Teilen der Welt, bis zum grausamen Krieg der Machthaber in Kiew gegen die eigenen Landsleute in der Ostukraine. Und die Europäer sind mit einer neuen gefährlichen Welle des Rechtsextremismus in vielen EU-Staaten konfrontiert.
Die in der Normandie versammelten Politiker sind aber die gleichen, die dafür die entscheidende Verantwortung tragen. Ihr Auftritt in der Normandie war nicht mehr als ein Missbrauch des historischen Ereignisses zur Legitimation ihrer heutigen Politik.
Nun wurde viel darüber berichtet, wer am Rand der offiziellen Veranstaltungen mit wem wie lange gesprochen hat. Dass Putin im Beisein von Hollande und Merkel 15 Minuten lang mit dem zum neuen Staatspräsidenten gewählten ukrainischen Milliardär Poroschenko sprach, wurde als Anerkennung des Kiewer Regimes ausgelegt - obwohl Putin die Gelegenheit nur benutzte, um auf Einstellung der militärischen Gewalt beider Seiten und vor allem der mörderischen "Strafaktion" der ukrainischen Armee gegen die Aufständischen im Osten zu drängen und Verhandlungen Kiews mit den "Verfechtern einer Föderalisierung" einzufordern. Dass sich anschließend auch USA-Präsident Obama auf dem Weg zum Staatsdinner zu einem 10-minütigen Gespräch mit Putin traf, wurde als hoffnungsvolles "Zeichen der Entspannung" zwischen dem Westen und Russland ausgegeben.
Aber wie soll es zu einer Entspannung führen, wenn Obama bei der ersten Station seiner Europa-Reise, nämlich in Warschau, ausdrücklich für den Ausbau der NATO-Präsenz in Osteuropa plädierte? Kurz vorher hatte die NATO in einem vertraulichen Papier laut 'Spiegel' die Absicht bekundet, auch Armenien, Moldawien und Aserbaidschan stärker in Planungen und Manöver der NATO einzubeziehen. Schließlich ermutigte der G7-Gipfel in Brüssel unter Beteiligung Obamas die Kiewer Machthaber ausdrücklich dazu, den Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine "zur Wiederherstellung von Recht und Gesetz" fortzusetzen, wofür weitere 18 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Sieht so "Entspannung" aus?
Gekrönt wurde das Ganze durch die Rede von Poroschenko, die er nur einen Tag nach den Feiern in der Normandie bei seiner offiziellen Amtseinführung im Kiewer Parlament hielt. Statt Verhandlungen über einen Waffenstillstand, wie beim Treff mit Putin erwogen, forderte er die Aufständischen im Osten zur bedingungslosen Kapitulation auf. In vagen Ankündigungen redete er zwar auch davon, den Regionen künftig "mehr Rechte" geben zu wollen und den "freien Gebrauch" der russischen Sprache zuzulassen. Aber eine Föderalisierung der Ukraine mit präzise verfassungsmäßig festgelegten Rechten für die verschiedenen Landesteile wurde ausdrücklich abgelehnt, und von der offiziellen Anerkennung des Russischen als zweite ukrainische Amtssprache war keine Rede. Dafür bekräftigte Poroschenko seine Entschlossenheit, den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit der EU schon in Kürze zu unterzeichnen und das Land früher oder später auf jeden Fall zu einem Mitgliedsstaat der EU zu machen. Sind dies Zeichen einer Bereitschaft zum "Dialog" und zur Ausräumung der Ursachen, die zu dem gefährlichen kriegerischen Konflikt in der Ukraine geführt haben?
Text: Georg Polikeit (dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 13.06.14) Foto: Perry B McLeod
