12.07.2014: Der Vorsitzende der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP), Kazuo Shii, hat die japanische Rechtsregierung unter dem „Liberaldemokraten“ Abe aufgefordert, ihren Beschluss über ihre künftige Interpretation des „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ zurückzunehmen. Der am 1. Juli bekannt gegebene Regierungsbeschluss ist international als eine der größten Änderungen in der Militärpolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bewertet worden.
Die Regierungsparteien einigten sich auf eine „Neuinterpretation“ der Verfassung, durch die nicht nur eine beträchtliche Verstärkung der japanischen Streitkräfte und ihrer Bewaffnung, also eine weitere Militarisierung des Landes erlaubt werden soll, sondern auch den Einsatz japanischer Soldaten außerhalb des Landes bei internationalen Militäroperationen.
Die einst unter dem Einfluss der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki zustande gekommene japanische Nachkriegsverfassung legte in Artikel 9 fest, dass das japanische Volk "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten " verzichtet. Weiter hieß es in dem Artikel: „Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt“. Da ging die japanische Verfassung seinerzeit erheblich weiter als beispielsweise das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes.
Diese Bestimmungen wurden jedoch bereits im Schatten des kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts missachtet, als 1954 auf Drängen und unter aktiver Mitwirkung der USA japanische „Selbstverteidigungskräfte“ aufgestellt wurden. Über das „Sicherheitsabkommen“ mit den USA wurde Japan in die Militärplanungen Washingtons im Fernen Osten einbezogen. Große US-Stützpunkte wurden auch nach der offiziellen Beendigung der Besatzungszeit auf verschiedenen japanischen Inseln bis heute beibehalten. Aber die japanischen „Streitkräfte“ blieben bisher offiziell strikt auf die Verteidigung des Landes im Fall eines Angriffs von außen beschränkt.
Nun will die Regierung die Verfassungsartikel so umdeuten, dass daraus auch ein „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ abgeleitet wird, das die Teilnahme japanischer Streitkräfte an „kollektiven Militäroperationen“ außerhalb der japanischen Land- und Seegrenzen zusammen mit den „Verbündeten“ oder im Rahmen der UNO erlaubt, auch wenn Japan selbst nicht angegriffen wird. Bezeichnenderweise scheut die Regierung aber davor zurück, eine entsprechende Verfassungsänderung einzubringen. Die große Mehrheit der japanischen Bevölkerung lehnt nämlich die Änderung oder Abschaffung der Friedensartikel der Verfassung eindeutig ab. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden demonstrierten Tausende in Tokio gegen das Regierungsvorhaben.
Der JCP-Vorsitzende Shii betonte in seiner Erklärung, dass das Vorgehen der Regierung, eine Verfassungsänderung per Regierungsbeschluss verkünden zu wollen, das eigentliche Wesen des Verfassungsrechts verleugne. Der Kabinettsbeschluss widerspreche allem, was Nachkriegs-Japan bisher war und drehe das Land in eine Nation um, die gewillt ist, zu töten und getötet zu werden. Dies diene niemals dem Schutz des Landes und des Volkes. Es werde junge Japaner stattdessen zwingen, „Blut zu vergießen für die Sache der US-Kriege und zusammen mit den Vereinigten Staaten ein Gewehr auf die Völker anderer Länder zu richten“. Japan sei bezüglich Krieg und Frieden damit an einem „kritischen Wendepunkt“ in seiner Nachkriegsgeschichte angelangt. Der Ausgang des Kampfes um diese Frage werde jedoch „von der öffentlichen Meinung und Bürgerbewegungen bestimmt“. Deshalb ruft die JCP dazu auf, „die Stimmen aller vernünftigen Bürger zu vereinen, die sich dem schädlichen Vorgehen widersetzen, Artikel 9 der Verfassung zu zerstören – ein wertvolles nationales Gut, auf das Japan stolz ist“. Um einen landesweiten vereinten Kampf auf bisher nie dagewesener Stufe zu starten, appelliert die JCP an die Öffentlichkeit, sich diesem großen Kampf anzuschließen.
Text: Dirk Grobe (Dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 11.07.2014) Foto: KP Japan
