17.08.2014: An diesem Samstag haben über 10000 Menschen in Tel Aviv gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstriet. Auf Plakaten und Transparenten wurde ein Politikwechsel und ein Ende der Blockade des Gazastreifens gefordert. Vor einer Woche war die Demonstartion noch verboten worden. Aufgerufen hatten: Communist Party of Israel – Hadash, Meretz, Breaking the Silence, Palestinian-Israeli Parents Circle – Families Forum, Women to Women – Feminist Center in Haifa, Combatants for Peace and Peace Organizations Forum, und viele andere.
Zur Situation im Gazastreifen schreibt Georg Polikeit in der UZ vom 15.08.14:
Waffenstillstand ist keine Friedenslösung
Entscheidendes Hindernis ist das Festhalten Israels am Besatzungsregime und an Expansions- und Kolonisierungsplänen. Am Wochenanfang war zwar von einer „Annäherung“ zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern bei den indirekten Verhandlungen in Kairo die Rede. Angeblich soll die israelische Regierung sich zu einer gewissen „Lockerung“ der Gaza-Blockade bereit erklärt haben.
Bei Lichte betrachtet handelt es sich allerdings eher um ein Manöver als um eine tatsächliche Öffnung der Blockade. Die Netanjahu-Regierung soll bereit sein, eine Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen zuzulassen und die Fangzone für palästinensische Fischer vor der Gazaküste von sechs auf neun Seemeilen zu erweitern. Außerdem soll sie die Bereitschaft angedeutet haben, Gelder aus israelischen Zolleinnahmen für in Palästina hergestellte Waren, die sie aufgrund des Besatzungsregimes einnimmt, wieder an die Palästinenserbehörde zu überweisen, wozu sie laut internationaler Abkommen verpflichtet ist, die sie aber seit längerem abkommenswidrig einbehalten hat. Davon werden u. a. die Gehälter für die Angestellten der palästinensischen Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen bezahlt. Schließlich fordert Israel, dass die Kontrolle an den Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel und am Grenzübergang nach Ägypten auf palästinensischer Seite an Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Abbas übertragen wird, was faktisch auf eine Entmachtung der im Gazastreifen regierenden Hamas abzielt. Und das Ganze soll nur unter strenger „internationaler Kontrolle“ durch eine „dritte Partei“ stattfinden.
Das sind wenig Hoffnung lassende israelische Bedingungen dafür, dass aus dem befristeten ein „globaler und dauerhafter Waffenstillstand“ werden kann, wie er vor allem im Interesse der notleidenden Menschen wünschenswert wäre.
Schon die vorhergehende Waffenruhe vom 5.–8. August scheiterte jedenfalls daran, dass die israelische Rechtsregierung nicht bereit war, einer tatsächlichen Aufhebung der seit 2007 verhängten Blockade des Gazastreifens zuzustimmen. Deshalb folgten nach Ablauf der Vereinbarung über die erste Feuerpause am letzten Wochenende neue Raketenabschüsse palästinensischer Widerstandsgruppen auf Israel und über 150 zusätzliche israelische Luftangriffe auf den bereits vorher kriegsverwüsteten Landstreifen, in dem seit sieben Jahren 1,8 Millionen Menschen auf einer Fläche von 41 km Länge und maximal 12 km Breite eingesperrt sind.
Kriegsbilanz in Zahlen
Die Gesamtbilanz des israelischen Gaza-Kriegs seit dem 8. Juli beläuft sich nach den letzten Angaben der palästinensischen Rettungsdienste auf 1 916 tote Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach UNO-Angaben waren mindestens 1 350 davon Zivilisten, also die große Mehrheit. Laut dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF waren darunter 445 Kinder, mehr ein Viertel aller Toten. Die Zahl der Verletzten wird mit 9 817 angegeben. Die Angaben über die Zahl der Ausgebombten und von ihren Wohnsitzen vertriebenen Menschen schwanken. Aber mindestens 280 000 sind jetzt Obdachlose und Flüchtlinge in ihrem eigenen Land. Mehr als 10 000 Häuser und mehr als die Hälfte der Industriebetriebe und der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Gazastreifen wurden zerstört. In Trümmer gelegt wurden 5 Krankenhäuser und 34 Kliniken, weitere 34 teilzerstört, ebenso 60 Moscheen, 150 weitere teilzerstört. Funktionsunfähig gebombt wurden das Kraftwerk, das große Teile des Gebiets mit Strom versorgt, ebenso zahlreiche Wasserleitungen und Abwassersysteme. Hunderttausende müssen ohne Strom und sauberes Wasser leben. Die Kosten für die Beseitigung der Kriegsschäden werden nach Angaben des UN-Koordinators für die Gaza- Hilfe auf 4,5 bis 6 Milliarden Euro geschätzt. In einem ARD-Bericht war von einer „Mondlandschaft“ der Zerstörung die Rede.
Völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung
Allein diese Zahlen zeigen, dass es bei dem Angriff der hochmodern ausgerüsteten israelischen Armee keineswegs nur um die Zerstörung von „Hamas-Tunnel“ ging. Das war eine völkerrechtswidrige Aktion der kollektiven Bestrafung eines ganzen Volkes, ein Massaker, das Erinnerungen an die schlimmsten Kriegsverbrechen der Vergangenheit wachruft.
Lieberman will deutsche Besatzungssoldaten
Das Hindernis für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine danach folgende ausgehandelte Friedensregelung liegt nach wie vor in erster Linie bei der israelischen Regierung. Israel will die Kontrolle über alle Land- und Seegrenzen Palästinas behalten und bestenfalls zusätzlich auf palästinensischer Seite eine von den führenden westlichen Mächten ausgeübte „internationale Kontrolle“ übertragen. Das ist der Sinn der israelischen Forderung nach einer „Entmilitarisierung“ des Gaza-Streifens. Faktisch wäre dies die Umwandlung des Gazastreifens in ein internationales „Protektorat“ im Stil imperialistischer Kolonialpolitik. Netanjahus rechtsextremistischer Außenminister Lieberman verlangte sogar ausdrücklich die Übertragung der Kontrolle an deutsche Bundeswehrsoldaten im Auftrag der EU. Das dürfte Außenminister Steinmeier freuen, der seinerseits schon die Bereitschaft verkündete, sich an einer EU-“Mission“ im Gazastreifen zu beteiligen. Offenbar ist ihm die Übereinstimmung mit Rechtsextremisten aller Art schon seit seinem Besuch in Kiew nicht mehr peinlich.
Waffenstillstand ist nicht genug
Doch selbst wenn ein verlängerter Waffenstillstand zustande kommen sollte, muss festgehalten werden: Waffenstillstand ist nicht genug. Ein Waffenstillstand ist keine Friedenslösung.
Die Sicherheit Israels ist nicht auf der Spitze von Bajonetten durch immer neue Militäreinsätze zu erreichen. Sicherheit und Frieden für Israel und Palästina erfordert die endgültige und restlose Freigabe aller besetzten palästinensischen Gebiete, die völlige Aufgabe des israelischen Besatzungsregimes. Nur damit können Grundlagen für ein friedliches Nebeneinander von Israel und Palästina als zwei souveräne Staaten entstehen. Das erfordert den Verzicht auf die von den israelischen Rechten und Rechtsextremisten immer noch verfolgten Expansionspläne zur Schaffung von „Groß-Israel“, in dem die Palästinenser als Arbeitssklaven zweiter Klasse ausgebeutet werden.
Das entscheidende Hindernis für eine Friedensregelung ist das Streben der israelischen Regierung nach Verewigung des Besatzungsregimes und das Festhalten an Expansionsplänen zur Kolonisierung ganz Palästinas. Da die israelischen Machthaber nicht bereit sind, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, bleibt nur ein Weg, um zu einer Friedensregelung zu kommen: Der internationale Druck auf die Machthaber in Israel muss verstärkt werden.
Text: Georg Polikeit
