05.06.2016: Mit einem Staatsstreich haben die reaktionären »Eliten« in Politik, Wirtschaft und Justiz Brasiliens die Regierung übernommen und den korrupten Michel Temer ins Amt des Regierungschefs geschoben. Dieser Putsch vertieft die politische Krise im Land und ruft täglich Proteste der Bevölkerung in allen Teilen des Landes hervor. Aber auch außerhalb Brasiliens wächst die Solidarität mit Dilma Rousseff und den demokratischen Kräften Brasiliens. In München informierte Erica Caminha Hassmann im Namen der PT über die Situation in ihrem Land.
"Die aktuelle Interimsregierung in Brasilien ist aus einem zweifelhaften Prozess hervorgegangen, der durch eine korrupte Mehrheit unterstützt wurde", sagte der Europaabgeordnete von Podemos, Xabier Benito Ziluaga. Unter Verweis auf den Mangel an demokratischer Legitimität der Regierung Temers fordert er gemeinsam mit anderen Abgeordneten, dass die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit dem Mercosur ausgesetzt werden.
In Lateinamerika haben mehrere Länder, darunter Cuba, Venezuela, Bolivien, El Salvador und Ecuador, die Anerkennung des Übergangspräsidenten verweigert.
Der Übergangspräsident Temer erhält inzwischen sogar von juristischer Seite in Brasilien Gegenwind. Jetzt bestätigte das Wahlgericht in São Paulo, dass der Interimspräsident "während der nächsten acht Jahre unwählbar ist". Grund: Temer war bereits im November 2015 wegen illegaler Geldspenden für den Wahlkampf 2014 verurteilt worden. Jetzt bestätigte das Wahlgericht dieses Urteil.
Während dessen reißen die Proteste gegen die Staatsstreich-regierung nicht ab. Täglich finden in verschiedenen Städten Demonstrationen statt, die zum Teil von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen werden. Im Anschluss an eine Großdemonstration am Mittwoch in São Paulo besetzten rund 300 Mitglieder der Wohnungslosenbewegung (MTST) den Eingang des Gebäudes, in dem sich das Büro Temers befindet. Sie protestierten damit gegen den Beschluss der Interimsregierung der vergangenen Woche, massive Kürzungen im staatlichen Wohnungsbauprogramm "Minha Casa, Minha Vida" vornehmen zu wollen.
Auch im Ausland finden Proteste und Solidaritätsveranstaltungen statt.
In München war im Namen der Gruppe der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) in Deutschland, der Sekretärin für Internationale Beziehungen der PT Monica Valente und der DKP München zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Drei GenossInnen der PT informierten über die aktuelle Entwicklung in ihrem Land, darunter eine feministische Aktivistin aus Brasilien, die über den Kampf um Gleichberechtigung und gegen das Machogehabe der Herrschenden und großer Teile der männlichen Bevölkerung informierte. So besteht das neue Regierungskabinett ausschließlich aus reichen, weißen Männern und repräsentiert schon aus diesem Grund nur eine kleine Minderheit Brasiliens.
Als Sprecherin der PT in Deutschland sagte Erica Caminha Hassmann (im Bild links neben Lula):
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich bin heute bei euch, um über die ernste Situation zu sprechen, die Brasilien gerade erlebt. Die gewählte Präsidentin wurde durch ein offensichtlich betrügerisches Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Die erste Frau in der Geschichte an der Spitze des Staates, gewählt von mehr als 54 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern. Der Prozess gegen sie ist juristisch nicht haltbar, er ist ungerecht und richtet sich gegen eine ehrenhafte Person, die in keinem einzigen Korruptionsfall angeklagt ist.
Seit ihrer Wahl 2014 hat die Opposition, die vier Mal in Folge gegen die Arbeiterpartei an den Urnen verlor, nicht dabei nachgelassen, ein Klima der permanenten Krise zu erzeugen. Mit allen Mitteln wurde die Arbeit der Regierung sabotiert, damit diese nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen konnte, um die Folgen der internationalen Finanzkrise zu bewältigen. Eine Krise, die viele Länder trifft, auch in Europa. Die Rechte will den Willen des Volkes nicht akzeptieren und setzte immer deutlicher auf putschistische Mittel. Brasilien hat es mit einer skrupellosen Opposition zu tun, die ihre Stärke im Parlament dazu ausnutzt, um – wie auch immer – das Ruder an sich zu reißen. Zum Schaden der Institutionen, die sie dabei beschädigt. Um den Preis einer Lähmung des Landes. Sie wollen haben, was ihnen bei den Wahlen zur Präsidentschaft versagt blieb: die Macht.
Und bisher hat ihre Strategie Erfolg.
Wie konnte es dazu kommen? Der Prozess für dieses »Impeachment« kam mit einem Racheakt des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha ins Rollen. Gegen ihn, bis vor kurzem der dritte Mann im Staat, liegen handfeste Korruptionsvorwürfe vor. Er benutzte seine Posten, um die Amtsenthebung der Präsidentin einzuleiten, nachdem die Regierungspartei dafür gestimmt hatte, seine Machenschaften untersuchen zu lassen. Zusammen mit den großen Medien und weiteren Staatsdienern täuschte und manipulierte Cunha verfassungswidrig die öffentliche Meinung mit dem Ziel, von seinem Korruptionsfall abzulenken. Behilflich waren ihm neben hohen Beamten auch Richter und Staatsanwälte, die nicht neutral, sondern klar parteiisch agieren. Gegen Mitglieder der Regierung Rousseff taten diese alles nur Mögliche. Bei Vertretern der rechten Opposition schauten sie weg, wenn gegen diese Anklagen vorliegen. Der infolge des Komplotts nun amtierende Präsident zeigte bei alledem sein wahres Gesicht. Es ist das eines Verräters, der mit der Regierung brach und sich auf die Seite ihrer Gegner schlug. Mit der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat bis zum Abschluss ihres Verfahrens nach spätestens 180 Tagen konnte dieser ihren Posten einnehmen.
Während des Verfahrens fehlte es nicht an Niedertracht. Ein Beispiel dafür ist der Abgeordnete Jair Bolsonaro, die finsterste Figur in unserem politischen Leben. Dieser huldigte dem General Ustra, dem Alptraum der politischen Gefangenen während der Diktatur, die bis 1985 in Brasilien herrschte. Neben anderen Grausamkeiten gefiel es Ustra, politische Gefangene vor den Augen ihrer Kinder zu foltern. Leute wie Bolsonara halfen Vizepräsident Temer dabei, das Präsidentenamt an sich zu reißen. Nun will dieser die Errungenschaften aus der zwölfjährigen Regierungszeit der Arbeiterpartei zunichtemachen.
Als Hohn auf die ganze Debatte über Korruption berief der neue Machthaber sieben belastete Minister. In einer Mischung aus Feigheit und Unterwürfigkeit sah das Oberste Gericht darin keinerlei Problem. Vielleicht waren die Richter auch nur dankbar dafür, dass ihnen Eduardo Cunha vorher eine Erhöhung ihrer Millionengehälter um 87 Prozent spendiert hatte, etwas, das Rousseff zuvor abgelehnt hatte. Zum Ausgleich wollte Temer das Ministerium für Kultur einsparen. Das führte zu sofortigen, heftigen Protesten von Künstlern und Intellektuellen. Im ganzen Land wurden Kultureinrichtungen besetzt. Dran glauben musste das Ministerium für Agrarische Entwicklung. Die Quilombolas, ehemals Zufluchtsorte entkommener Sklaven, die Landlosen und die kleinen Landwirte sollen für die Interessen des großen Agrobusiness geopfert werden. Das Gesundheitsministerium fiel in die Hände eines Bauingenieurs, der in der Verfassung zu viele Rechte verankert sieht. Der Zugang aller zur Gesundheitsversorgung, den das Programm SUS anstrebt, ist bedroht. Für diesen Minister zählt nur, wer dafür zahlen kann. Temer nominierte den sogenannten Bischof einer Sekte für das Ressort Industrie und Handel, der selbst zugibt, von beidem keine Ahnung zu haben.
Temer berief in sein Kabinett keine einzige Frau. Nicht einen einzigen Farbigen für die erste Reihe. Er eliminierte die Bereiche für Gleichstellung und Integration. Stattdessen verpasste er Leuten aus dem Stall der alten Oligarchen die wichtigsten Posten im Staat. Des Weiteren machte er den Anwalt von Eduardo Cunha zum Innenminister. Einen Mann, der Folter und Polizeigewalt für richtig hält. Der amtierende Präsident kürzte umgehend Programme, die jungen Menschen aus den unteren Klassen den Zugang zu den Universitäten ermöglichen. Das Wohnungsbauprogramm für die Ärmeren, für die Regierung Rousseff »Chefsache« wurde beschnitten. Er löschte das staatliche Kontrollorgan für die Bekämpfung der Korruption aus, das sie geschaffen hatte. Als Sprecher seiner Regierung im Parlament wählte er mit André Moura einen Mann, der gleich in acht derartigen Verfahren beschuldigt wird.
Innerhalb weniger Tage wurde das Land weit zurückgeworfen. Außenminister José Serra meint, etliche Botschaften in Afrika und der Karibik schließen zu müssen, die Rousseffs Vorgänger Lula da Silva eröffnet hatte. Deren Ziel war, uns mit diesen uns nahe stehenden Völkern kulturell und wirtschaftlich enger zusammenzuschließen. Ziel war auch, dabei zu helfen, den Hunger in Afrika zu bekämpfen. So, wie es mit dem weltweit bekannten Programm »Bolsa Família« gelang in Brasilien gelang, 40 Millionen Menschen aus der absoluten Armut zu befreien. Ihr Eintritt als Konsumenten in den Verbrauchermarkt war eine wichtige Säule für den Wirtschaftsaufschwung in Brasilien während der Regierung Lula.
Ein besonders fürchterliches Kapitel des ganzen Prozesses ist die unerbittliche Verfolgung unseres Expräsidenten Luis Inacio Lula da Silva. Dieser wurde polizeilich einer Befragung zugeführt, der er sich nie verweigert hatte. 200 Schwerbewaffnete wurden gegen einen Siebzigjährigen aufgeboten. Ein Fest für bestimmte Medien und seine Gegner. Es heißt, dass der dafür verantwortliche Untersuchungsrichter Sérgio Moro diesen berühmten Staatsmann wegen dessen Behinderung für gewöhnlich abschätzig nur »den Neunfingrigen« nennt oder als »Bandenchef« bezeichnet. Jenen Lula, der bereits 2013 freiwillig sein Bankgeheimnis aufhob. Bei dem nichts gefunden wurde, um ihn anzuklagen. Der keine Konten im Ausland besitzt, eben so wenig spektakuläre Villen, eine Yacht oder einen Privatjet. Der keine Luxusreisen mit seiner Familie veranstaltet. Ausgerechnet er wird der illegalen Bereicherung bezichtigt. Weil seine Frau bei einer Baugenossenschaft eine erst projektierte Wohnung erwarb, mit Geld-zurück-Garantie. Welche sie nach Besichtigung nicht wollten, und für die sie bis heute keinen Cent zurück erhielten. Die Medien machten daraus ein Luxusappartement an einem der schicksten Strände Brasiliens. Das ist weit entfernt von der Wahrheit. Es handelt sich um eine normale Wohnung an einem Stück Küste bei Sao Paulo, das seine beste Zeit seit Jahrzehnten hinter sich hat.
Eine weitere Anschuldigung besagt, dass Lula Eigentümer eines kleinen Landsitzes als Erholungsort der Familie sei. Ein großer Auftragnehmer soll dort ihm zuliebe das Dach gewechselt haben. Tatsächlich ist es ein schlichtes Anwesen, erneut ohne jeden Luxus. Sein Eigentümer ist nicht einmal Lula, sondern ein Freund der Familie. Man wirft dem Expräsidenten sogar vor, dass ihm dort ein kleines Boot zum Angeln und für Ausflüge mit den Enkeln gehört, lächerlich! Lula hat bereits vollständig belegt, dass ihm der Ort nicht gehört. Doch die in den Putsch verwickelten Justizbehörden argumentieren, dass er als Mitnutzer der »faktische Besitzer« sei. Beweise sind da nicht mehr nötig. Es wird nach der Methode verfahren: Man weiß bereits, wer der Täter ist, danach entdeckt man sein Verbrechen. Das ist die Herangehensweise eines Teils der heutigen Justiz in Brasilien. Wo Beamte an dekadenten Partys Tatverdächtiger teilnehmen und Preise von offen oppositionellen Fernsehsendern annehmen, die sie zu Helden der Nation erklären.
Dazu muss man wissen: Die großen Medien Brasiliens befinden sich in den Händen von nur sechs mächtigen Familien. Ein Großteil der Eliten hasst Lula abgrundtief und wird alles nur Mögliche veranlassen, um seinem Ansehen in Brasilien und der Welt zu schaden. Diese Leute haben nie den Präsidenten mit nur geringer Schulbildung akzeptiert, den Maschinenschlosser, der Brasilien Achtung in der Welt verschaffte, der Millionen aus dem Elend erlöste und weiteren Millionen den sozialen Aufstieg ermöglichte. Der mehr Universitäten gründen ließ, als irgend ein Präsident vor ihm. Deshalb nimmt die Verfolgung kein Ende, wird seit Monaten versucht, ihn ins Gefängnis zu bringen. Deshalb wird ein Klima der Angst geschürt, wird seine Familie eingeschüchtert. Weil diese Leute selbst fürchten, dass Lula an die Macht zurückkehren könnte. Denn trotz aller Machenschaften gilt er weiter als der Favorit für 2018 kommende Wahlen.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass Brasilien einen Putsch erlebt. Einen Putsch, der sich als rechtmäßiger Vorgang tarnt. Aber mit einem solchen Staatsstreich lassen sich die Probleme der Gesellschaft nicht lösen – im Gegenteil. Er schürt die sozialen Konflikte und zerstört systematisch die demokratischen Spielregeln. Er setzt die Demokratie als ein wichtiges Erbe der Menschheit und der jüngeren brasilianischen Geschichte aufs Spiel. Deshalb ist heute der Moment gekommen, sie zu mit allen Kräften zu verteidigen. Denn wenn das größte Land Lateinamerikas, die siebtgrößte Ökonomie der Welt, die Entscheidungen der Menschen die dort leben nicht länger respektiert, wäre das ein gefährliches Signal für andere Staaten in der Region. Und sogar für solche in Europa.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
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