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palestina marwan-barghuthi17.06.2016: Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat dem norwegischen Nobelpreiskomitee den seit über 14 Jahren in israelischen Gefängnissen eingekerkerten palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghouti für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen.

 

Die Nominierung von Marwan Barghouti, „einem Symbol des Kampfes des palästinensischen Volkes für seine Freiheit“, sei ein deutliches Signal der Unterstützung für die Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, schrieb Tutu in einem Brief vom 6. Juni. „Ich rufe die Mitglieder des norwegischen Nobel-Komitees auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, um die Aufmerksamkeit wieder auf die Palästina-Frage und die Aufrufe zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu lenken, einem Vorhaben, für das Marwan Barghouti sich weiterhin einsetzt und handelt, trotz Jahren der Inhaftierung und Isolation“, hieß es darin.

Bischof Tutu bekam den Friedensnobelpreis 1984 für seine Mitwirkung an der Überwindung des Apartheid-Regimes in Südafrika zuerkannt. In seinem Brief betonte er, dass die massenhafte Einkerkerung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen, darunter gewählter palästinensischer Volksvertreter wie Barghouti, (derzeit über 7000 Gefangene, sieben gewählte Abgeordnete) ein Versuch sei, „den Willen eines ganzen Volkes zu brechen, das für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft“. Er hoffe, das Nobel-Komitee werde „eine mutige Entscheidung treffen, die uns dem Tag näher bringt, an dem dieses Heilige Land mit seinen einzigartigen Symbolwert aufhört, ein lebendiges Zeugnis für Ungerechtigkeit und Straflosigkeit, Besatzung und Apartheid zu sein, und endlich ein Leuchtfeuer für Freiheit, Hoffnung und Frieden werden kann“.

Der heute 57 Jahre alte Marwan Barghouti ist ein führendes Mitglied der palästinensischen Fatah-Partei, der stärksten Mitgliedsorganisation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Nachdem er 2002 in der palästinensischen Stadt Ramallah verhaftet und völkerrechtswidrig in den israelischen Staat verschleppt worden war, verhängte ein israelisches Gericht 2004 fünf lebenslange Freiheitsstrafen plus 40 Jahre Zuchthaus gegen ihn. Die Anklage der israelischen Behörden behauptete, er sei der Gründer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, die von Israel als „terroristische Organisation“ einstuft werden, und damit für mehrere während der zweiten Intifada begangenen Morde verantwortlich. Barghouti hat diese Anklage stets zurückgewiesen.

In Wahrheit dürfte Barghouti ebenso wenig ein „Terrorist“ sein wie seinerzeit Nelson Mandela in Südafrika. In einem von ihm im Gefängnis verfassten und von mehreren Mitgefangenen unterzeichneten Manifest unterstrich er das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, sprach er sich zugleich aber klar für eine Nahost-Friedenslösung auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Regelung gemäß den Resolutionen der UNO aus. Das Papier fand breite Zustimmung bei den Palästinensern. Mehr als jedem anderen trauen die Palästinenser Barghouti zu, die verschiedenen Fraktionen der palästinensischen Politik, insbesondere die lange gegeneinander operierenden Strömungen der Fatah und der heute im Gazastreifen dominierenden Hamas miteinander zu versöhnen und eine gerechte Friedenslösung zu erreichen. Deshalb gilt er vielen auch als der am besten geeignete Nachfolger für das Amt des palästinensischen Staatspräsidenten, wenn der derzeitige Präsident Abbas das Amt, wie bereits angekündigt, aufgibt.

Eine internationale Kampagne für die Unterstützung der Nominierung von Barghouti zum Friedensnobelpreis 2016 ist im April von verschiedenen Menschenrechtsgruppen und Mitgliedern des palästinensischen Parlaments gestartet worden. Neben Bischof Tutu haben sich u. a. auch der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, der Vorsitzende der arabischen Interparlamentarischen Union, Präsident Nabis Berri, und das Parlament der arabischen Staaten sowie mehrere Mitglieder des belgischen Parlaments für den Vorschlag ausgesprochen. Die tunesische Menschenrechtsliga gab den Friedensnobelpreis, der im vorigen Jahr dem tunesischen „Quartett des nationalen Dialogs“ zuerkannt worden war, im April 2016 an Barghouti weiter. Sie übergab ihn in einer Zeremonie in der palästinensischen Botschaft in Tunesien an dessen Ehefrau. Auch das tunesische Parlament unterstützte die Nominierung des palästinensischen Parlamentariers. Für seine Freilassung aus dem Gefängnis haben sich auch sechs weitere Friedensnobelpreisträger, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, eingesetzt. Ebenso Persönlichkeiten wie Jean Ziegler, Mitglied des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Pierre Tartakowski, früherer Präsident der französischen Liga der Menschenrechte, der ehem. französische Regierungschef Michel Rocard (Sozialistische Partei) und die französische Grünen-Politikerin Eva Joly. Kürzlich haben das britische und das ägyptische Parlament die gleiche Forderung erhoben. In Frankreich gibt es ein Netzwerk von 22 Kommunen, die Barghouti die Ehrenbürgerschaft verliehen haben. Ihre Bürgermeister wollen in Kürze eine gemeinsame Delegation nach Israel schicken, um Barghouti, der in letzter Zeit mehrfach in andere Gefängnisse verlegt worden ist, zu besuchen.

txt: G. Polikeit


 

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