06.07.2020: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Venezuela ++ Bank of England (BoE) verweigert Übergabe venezolanischer Goldreserven an UN zur Bekämpfung von COVID-19 ++ britisches Gericht bestätigt Blockade durch BoE
UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Menschenrechtskommissarin haben die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gefordert, weil diese den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Dessen ungeachtet verschärft die Europäische Union mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela.
Die EU verhängte am 29. Juni Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker, darunter der neugewählte Parlamentspräsident Luis Parra. Das Parlament hat mit Mehrheit den ebenfalls zur Opposition gehörenden Luis Para zum Ärger der USA ud der EU anstelle des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro reagierte mit der Ausweisung der EU-Botschafterin auf die neuen EU-Sanktionen.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Venezuela flankieren die kriminellen Wirtschaftssanktionen der USA.
Die "bolivarische Revolution" ist seit ihrem Beginn 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez den Angriffen der USA ausgesetzt. Mit Putschversuchen, Wirtschaftskrieg, Erzeugung von Chaos auf den Straßen und dem Aufbau einer von Washington abhängigen Opposition wurde immer wieder versucht, die Regierung zu stürzen und den revolutionären Prozess zu stoppen. Zuletzt waren Anfang Mai Söldner unter der Führung früherer US-Elitesoldaten in Venezuela eingedrungen und hatten mit Unterstützung der US-Regierung versucht Maduro zu stürzen. (siehe kommunisten.de: USA erleben "Schweinebucht" in Venezuela)
Ebenfalls im Mai 2020 hat ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt worden, sieben Milliarden US-Dollar venezolanisches Guthaben wurde eingefroren, um sie der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zu übergeben.
Am Mittwoch vergangener Woche (1. 7.) wurde bei einem US-Bezirksgericht der Antrag auf Beschlagnahmung des Erdöls an Bord von vier Schiffen, die vom Iran nach Venezuela unterwegs sind, gestellt.
Dabei geht es der US-Regierung nicht nur um Venezuela. Mit dem Sturz der Maduro-Regierung soll Cuba tödlich getroffen werden. Schon jetzt wirken sich die US-Sanktionen gegen den Handel Venezuela – Cuba schwerwiegend auf die wirtschaftliche Lage auf der Insel aus. Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die linksorientierten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Cuba als "Troika der Tyrannei". Und Trump hat in einer Rede in Miami versprochen, diesen drei Ländern "die Freiheit" zu bringen. "Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und Cuba." [1]
In diese Erdrosselungsstrategie reiht sich die Weigerung der Bank of England (BoE) ein, der Regierung von Venezuela eingelagerte Goldreserven im Gegenwert von rund einer Milliarde US-Dollar zurück zu geben.
Die Zentralbank von Venezuela (BCV) hat bereits im April bei der Bank of England (BoE) beantragt, den Erlös aus dem Verkauf an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen, so dass sie von den UN verwaltet und für den Kauf von Hilfsgütern wie medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden können.
Nachdem sich BoE weigerte, das Gold herauszugeben, erhob Venezuela Klage vor dem Handelsgericht in London um "die BoE zur Ausführung der beantragten Anweisung zu verpflichten". Sarosh Zaiwalla, ein in London ansässiger Anwalt, der die BCV vertritt, erklärte: "Das Hinauszögern durch die Bank von England behindert die Bemühungen Venezuelas und der UNO zur Bekämpfung von Covid-19 in kritischer Weise."
Am Donnerstag (.2.7.) hat das Londoner Gericht die Blockierung des Vermögens und den Goldraub als rechtmäßig bezeichnet.
Die Zentralbank Venezuelas kündigte an, unverzüglich Berufung gegen die absurde und ungewöhnliche Entscheidung eines englischen Gerichts einzulegen. "Die BCV wird unverzüglich Berufung gegen die absurde und ungewöhnliche Entscheidung eines englischen Gerichts einlegen, das versucht, dem venezolanischen Volk das Gold zu entziehen, das so dringend benötigt wird, um mit der Covid-Pandemie fertig zu werden. (BVC, 2. Juli 2020, Twitter)
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) bezeichnet das Urteil als "unfassbar".
Das ist wirklich unfassbar.
Andrej Hunko:
"Das ist wirklich unfassbar: Ein britisches Gericht hat Venezuela den Zugriff auf die dort gelagerten Goldreserven in Höhe von ca. 1 Milliarde Dollar untersagt - mit der Begründung, dass der britische Außenminister per Twitter (!) den mittlerweile im Land isolierten Juan Guaidó als Präsidenten des Landes anerkannt hatte.
Venezuela hatte die Bank of England gebeten, einen Teil der Goldreserven zu verkaufen und den erlangten Geldbetrag an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) zu senden, sodass es der venezolanischen Bevölkerung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zugutekommen kann.
Das Urteil ist nicht nur ein derber Schlag ins Gesicht der Venezolaner/innen, die dringend auf die Ressourcen angewiesen sind, da zu der humanitär angespannten Situation noch der Kampf gegen die Coronawelle dazu kommt, die gerade auf dem lateinamerikanischen Kontinent auf dem Höhepunkt ist.
Die Entscheidung stellt auch eine weitere Erosion des internationalen Rechts dar, wenn ein Außenminister eines Landes, das das Gold einlagert nach Gutdünken entscheiden kann, wem aus dem Eigentümerland das Gold zusteht. Hier zeigt sich welche weitreichenden Implikationen die einseitige Anerkennungspolitik einiger westlicher Länder nach sich zieht.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte vor gut einem Jahr diese Anerkennungspolitik als völkerrechtswidrig eingeordnet. Ich bin gespannt, wie auf dieser Grundlage jetzt dieses Urteil [2] gewertet wird.
Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil Großbritannien angesichts des Brexits mitten in Neuverhandlungen mit internationalen Akteuren steht, insbesondere mit der EU. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entscheidung zur Vertrauenswürdigkeit, die in solchen Verhandlungen wichtig ist, beiträgt."
Vilma Guzmán schreibt auf dem Nachrichtenportal amerika21:
Venezuela: Britisches Gericht segnet Goldraub ab
Als "absurd und ungewöhnlich" hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) die Entscheidung eines britischen Gerichts kritisiert und Berufung angekündigt.
Das Handelsgericht in London hat am Donnerstag im Streit um das in Großbritannien blockierte Vermögen Venezuelas gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro geurteilt. Die britische Regierung habe "den Oppositionsführer Juan Guaidó eindeutig als Interimspräsident anerkannt", hieß es zur Begründung.
Das ergangene Urteil könnte die Akzeptanz des von Guaidó im Rahmen seiner "Parallelregierung" eingesetzten "Ad-hoc-Direktoriums der BCV" als Vertragspartner bedeuten – und damit könnte Großbritanniens Zentralbank die Goldreserven an das Guaidó-Lager übergeben.
Die Zentralbank von Venezuela hatte die Bank of England am 14. Mai vor dem High Court wegen Vertragsbruchs verklagt, weil diese seit zwei Jahren die Rückgabe venezolanischer Goldreserven im Gegenwert von rund einer Milliarde US-Dollar verweigert.
Die Bank of England war ebenfalls vor das Handelsgericht gezogen ‒ und brachte vor, sie könne nicht entscheiden, wem dieses Vermögen zustehe. Das Gericht müsse darüber befinden, "wer der rechtmäßige Präsident" Venezuelas sei. Der zuständige Richter, Nigel Teare, hatte dieses Vorgehen akzeptiert.
Der Rechtsanwalt von Guaidó, Andrew Fulton, argumentierte am ersten Verhandlungstag am 22. Juni, Großbritannien habe den Oppositionspolitiker "sowohl rechtlich als auch politisch" als Präsident anerkannt. Beweismittel sei das Twitter-Statement des damaligen Außenministers Jeremy Hunt: "Das Vereinigte Königreich erkennt nun zusammen mit europäischen Verbündeten @jguaido als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können”, so Hunt am 4. Februar 2019, rund eine Woche nach der Selbsternennung Guaidós.
Die Rechtsvertreter der BCV stellten dagegen fest, dass die britische Regierung Präsident Maduro faktisch sehr wohl anerkenne, wie die Realität beweise: Beide Regierungen hätten stets "volle, normale und wechselseitige diplomatische Beziehungen unterhalten". Zudem sei allein die Regierung Maduro für die Institutionen des Landes zuständig. Auch lebe keines der Mitglieder des von Guaidó 2019 ernannten "Ad-hoc-Direktoriums der BCV" in Venezuela.
Richter Teary urteilte nun: "Wie auch immer die Grundlage dafür aussehen mag", habe die "Regierung Ihrer Majestät" Guaidó eindeutig als Präsidenten anerkannt und daraus folge "zwangsläufig, dass sie Maduro nicht mehr als Präsident anerkennt".
Der Oppositionspolitiker, dem massive Korruption und Zusammenarbeit mit Paramilitärs und Söldnern vorgeworfen wird, begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß: Die Interimsregierung unter seinem Vorsitz sei "als die legitime Regierung Venezuelas bestätigt" worden. Sie trage dazu bei, "die Ressourcen der Venezolaner vor den Fängen der korrupten Diktatur zu schützen, insbesondere die in der Bank von England deponierten Goldreserven", so Guaidó.
Der Abgeordnete der Linkspartei im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte den Vorgang: "Britisches Gericht entscheidet darüber, wer Präsident von #Venezuela ist und entzieht dem Staat Zugriff auf sein Gold. Unfassbares Urteil, das die fortschreitende Erosion des internationalen Rechts zeigt."[3]
Anmerkungen
[1] Donald Trump, 18.2.2019, Miami: https://youtu.be/xQmxKJqXHGw
[3] Der Text von Vilma Guzmán ist übernommen von amerika21: https://amerika21.de/2020/07/241294/venezuela-britisches-gericht-goldraub
