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Chile Gabriel Boric 2021 12 1920.12.2021: Hunderttausende Chilen*innen feiern den Wahlsieg von Gabriel Boric. Der 35-jährige Kandidat der Linken hat am Sonntag die Präsidentenwahl mit 55 Prozent der Stimmen klar gegen den ultrarechten José Antonio Kast gewonnen. "Heute hat die Hoffnung über die Kampagnen der Angst gesiegt", sagte der frisch gewählte chilenische Präsident.

 

Der gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric, dankte am Sonntag der Bevölkerung für ihre Unterstützung in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, in der er den ultrarechten Pinochet José Antonio Kast besiegte.

"Die Zukunft Chiles braucht uns alle, und ich hoffe, dass wir die Reife haben, auf diese Vorschläge zu hören. Wir werden Wege für ein besseres Leben unserer Landsleute schaffen (...) Die vor uns liegenden Zeiten werden nicht einfach sein, wir müssen uns den sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen stellen", sagte der gewählte Präsident.

Boric erinnerte auch daran, dass der Triumph auch mit den Kämpfen der verschiedenen Sektoren der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zusammenhängt: "Ich fühle mich als Erbe einer historischen Entwicklung, derjenigen, die sich von verschiedenen Positionen aus um Gerechtigkeit, die Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheiten bemüht haben. Ich werde der Präsident aller Chilen*innen sein", fügte er hinzu.

Nach seinem Sieg erklärte Boric, alleine komme eine Regierung nicht voran. "Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in den Präsidentenpalast Moneda einziehen. Ich möchte sagen, dass das Engagement nicht nach den Wahlen enden darf, sondern während unserer Regierung verstärkt werden sollte, um mit Hoffnung und Verantwortung, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“

Chile Wahl 2021 12 19Insbesondere in der Hauptstadt Santiago de Chile war der Busverkehr in ärmeren Stadtvierteln lahmgelegt, was es den Bürger*innen erschwerte, zur Wahl zu fahren. Boric wandte sich an Wähler*innen, denen auf diese Weise das Stimmrecht entzogen wurde. "Ich dankte Ich danke den Menschen, die wegen des unzureichenden öffentlichen Verkehrs nicht wählen konnten. Ich grüße die Parteilosen und sozialen Bewegungen, die seit Jahren für ein anderes Chile kämpfen", sagte Gabriel Boric.

Gabriel Boric betonte, wie wichtig es ist, die Rechte der Bevölkerung, die Umwelt und die verfassungsgebende Versammlung zu verteidigen, letztere unter Beteiligung der verschiedenen ethnischen Gruppen. Die Abschaffung der alten Verfassung aus Zeiten der Diktatur war eine der zentralen Forderungen der sozialen Proteste von 2019. "Unser Projekt steht für mehr demokratischen Fortschritt und vor allem für die Unterstützung des verfassungsgebenden Prozesses. Damit wir eine neue Verfassung bekommen, die für Zusammenhalt steht und nicht für Spaltung", erklärte Boric.

"Ich verpflichte mich, jeden Tag auf die Demokratie zu achten, eine substantielle Demokratie, in der die Stadtviertel und die gesellschaftlichen Organisationen eine führende Rolle spielen, denn ohne das Volk gibt es keine Demokratie (...) Die Forderungen nach Gerechtigkeit und Würde sind im Volk immer noch präsent, wir werden langsam aber sicher vorankommen", sagte der gewählte Präsident.

In Bezug auf das Wirtschaftswachstum sagte Boric, dass dieses mit Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit einhergehen müsse: "Wirtschaftswachstum, das mit sozialer Ungleichheit einhergeht, steht auf tönernen Füßen, und nur mit sozialem Zusammenhalt können wir eine echte, nachhaltige Entwicklung erreichen", fügte er hinzu.

"Die Achtung der Menschenrechte ist immer und unter allen Umständen eine unumstößliche Verpflichtung. Wir können niemals einen Präsidenten haben, der seinem eigenen Volk den Krieg erklärt. Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen sagen wir: Wir werden nicht müde werden, uns für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung einzusetzen", sagte Boric.

Gleichzeitig erinnerte der neu gewählte Präsident daran, dass die Klimakrise ein Thema sein wird, das sich durch alle Bereiche seiner Politik ziehen wird, um die Entwicklung der Chilen*innen zu gewährleisten: "Die Klimakrise ist keine Erfindung, sie wirkt sich auf das Leben zukünftiger Generationen aus. Wir wollen keine weiteren Notstandsgebiete und Projekte, die unser Chile zerstören", fügte er hinzu.

"Wir können nicht gleichgültig sein, wenn wir unsere Landwirt*innen kein Wasser haben. In unserer Regierung wird eine umweltverträgliche Entwicklung Priorität haben (...) Die Pensionsfonds AFP, die auf Kosten der Bevölkerung absurde Summen verdienen, sind Teil des Problems. Wir werden ein öffentliches, autonomes, gemeinnütziges System ohne Pensionsfonds verteidigen", sagte Boric.

Boric will mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur und ihrem neoliberalen Wirtschaftsmodell brechen, das für die große soziale Ungleichheit in Chile verantwortlich ist. Einfach wird dies für ihn und seine Regierung nicht werden. Das Land ist tief gespalten und die Anhänger*innen des des Neoliberalismus und des Pinochetismus sind mächtige und einflussreiche Gegner*innen. Zusätzlich ist der Spielraum von Boric durch die Pattsituation im Kongress erheblich eingeschränkt. Viel wird davon abhängen, wie es Boric gelingt, Brücken zu bauen, den gegnerischen Block zu spalten, Bündnisse zu schmieden und sich auf aktive, kämpferische außerparlamentarische Bewegungen stützen zu können.


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