01.06.2022: überwältigender Sieg für Gustavo Petro und Francia Márquez vom progressiven Bündnis Pacto Histórico im ersten Wahlgang ++ Kolumbien, das Land mit der zweitgrößten Ungleichheit in Lateinamerika ++ Programm des Gustavo Petro ++ USA mischen sich ein ++ bei Stichwahl am 19. Juni: alle gegen Petro
Es war ein überwältigender Sieg für das progressive Bündnis Pacto Histórico, das am Sonntag (29.5.) mit 8,5 Millionen Stimmen (40,3 Prozent ) die meisten Stimmen im ersten Wahlgang gewonnen hat.[1]
Der linke Präsidentschaftskandidat, Senator und ehemalige Bürgermeister von Bogota, Gustavo Petro, muss aber am 19. Juni eine Stichwahl mit Rodolfo Hernandez antreten, der sich als Unabhängiger von der traditionellen Politik präsentiert und der in der ersten Runde überraschenderweise mit fast 6 Millionen Stimmen auf 28 Prozent kam. Noch vor einigen Monaten hatte niemand damit gerechnet, dass Rodolfo Hernández den Kandidaten der etablierten Rechten und Ultra-Rechten, Federico Gutiérrez, überflügelt. Der Überraschungskandidat, der sich als parteiloser, harter, machohafter und starker Kandidat präsentierte und unermüdlich den Wahlkampfslogan wiederholte, die Ratten von der Macht zu vertreiben und der Korruption ein Ende zu setzen kam mit 6 Millionen Stimmen auf den zweiten Platz.
Der große Verlierer ist der Kandidat der Regierungspartei und Favorit von Präsident Ivan Duque, Federico Gutiérrez, der in den Umfragen als Zweitplatzierter gehandelt wurde. Er kam mit 23,9 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Duque selbst durfte zur Wiederwahl nicht antreten.
Kolumbien, das Land mit der zweitgrößten Ungleichheit in Lateinamerika
Die mit den USA verbündete Regierung unter Duque hat in den vergangenen vier Jahren massiv an Popularität verloren, weil sie die Ungleichheit in der Gesellschaft, grassierende Korruption und Polizeigewalt noch vergrößerte. Die Regierungszeit ist geprägt von Morden, Massakern, Verschwindenlassen, Vertreibungen und zügelloser Polizeigewalt gegen Proteste.
Kolumbien geriet aufgrund der Reaktion seiner rechten Regierung auf die COVID-19-Pandemie in die größte Rezession seiner Geschichte. Seit Mitte 2020 ist eine schwankende Erholung zu verzeichnen, und es wird erwartet, dass die Wirtschaftstätigkeit, wenn überhaupt, erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Im Jahr 2021 lebten 39,3 % der Kolumbianer*innen in Armut. Der Gini-Index der Einkommensungleichheit für Kolumbien liegt bei 0,53, womit es nach Honduras das Land mit der zweitgrößten Ungleichheit in Lateinamerika ist.
Die Pandemie hat das ständige Versagen der wirtschaftsfreundlichen Regierungen bei der Unterstützung der durchschnittlichen und armen Kolumbianer*innen offengelegt. Anstelle von Steuererleichterungen führte das amtierende Regime eine regressive Steuer auf öffentliche Dienstleistungen ein. Mehr als fünf Millionen Kolumbianer*innen gingen im Mai 2021 in beispiellosen Protesten auf die Straße, die mit brutaler Polizeigewalt beantwortet wurden.
Gustavo Petro und ..
Mit Gustavo Petro und dem Bündnis Pacto Histórico hat die kolumbianische Linke erstmals eine reelle Chance das Präsidentenamt zu erobern. Das Bündnis Pacto Histórico ist eine breite Koalition, der es erstmals gelungen ist, von der linken Mitte bis zu den Kommunisten (Partido Comunista Columbiano, PCC) und den radikalsten Volksbewegungen alle zusammenzubringen. Ein Bündnis, das in der aktuellen Konjunktur stark wurde, das aber das Ergebnis jahrelang gereifter Prozesse, einer Akkumulation langer Erfahrungen und Kämpfe ist. Ein historisches Projekt, das organisch und konsequent gewachsen ist.
Gustavo Petro war in den 1980er Jahren Mitglied der M-19-Bewegung, einer kolumbianischen Stadtguerilla, die in den 1990er-Jahren nach der FARC die zweitstärkste militär-politische Kraft war. Nach ihrer Demobilisierung im Anschluss an ein Friedensabkommen mit der damaligen Regierung im Jahr 1990 trat Petro in die institutionelle Politik ein. Er war Mitbegründer der politischen Partei Alianza Democrática M-19, mit der er an der Ausarbeitung der Verfassung von 1991 mitwirkte und Mitglied der Abgeordnetenkammer wurde. Er wurde jedoch nicht wiedergewählt und kämpfte erst 2002 erneut um einen Sitz. Bei diesen Wahlen wurde er der Abgeordnete mit der höchsten Zustimmung im Land. In dieser Legislaturperiode zeichnete er sich als einer der Hauptgegner der Regierung des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe aus, insbesondere bei Projekten wie dem Anti-Terror-Statut und der Verfassungsreform, die Uribes eigene Wiederwahl ermöglichte.
Im Jahr 2005 unterstützte Gustavo Petro die Gründung der politischen Partei Polo Democrático Alternativo (Alternativer Demokratischer Pol), die ihm 2006 einen Sitz im kolumbianischen Senat einbrachte. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 kam er auf den dritten Platz. 2011 wurde er mit der Partei Progresistas zum Bürgermeister der Hauptstadt Kolumbiens, Bogotá, gewählt. Sechs Jahre später trat er erneut als Präsidentschaftskandidat für die Bewegung Colombia Humana an und schaffte es bis in die zweite Runde, wo er dem derzeitigen Präsidenten Iván Duque unterlag.
… Francia Márquez , Kandidat*innen der Linken
"Meine Wurzeln sind die Fußabdrücke von Hunderttausenden versklavter Menschen, die ihr Leben und ihre Arbeit geopfert haben, um dieser Nation die Freiheit zu bringen". So stellt sich die Feministin mit afrikanischen Vorfahren, Francia Márquez, offiziell vor, eine anerkannte Führungspersönlichkeit sozialer Bewegungen, die sich durch den Kampf um den Schutz des Territoriums und der Umwelt einen Namen gemacht hat.
Francia ist 40 Jahre alt und hat, seit sie sich 1997 der Organisation Proceso de Comunidades Negras anschloss, nicht aufgehört, gegen Rassismus, Patriarchat und Extraktivismus zu kämpfen und den Bergbau anzuprangern, der die Flüsse verschmutzt und die Zwangsvertreibung der Gemeinden des Cauca verursacht.
Sie studierte Jura an der Universidad Santiago de Cali und bekam als Anerkennung für ihren Aktivismus 2015 den Nationalen Menschenrechtspreis und 2018 den Goldman-Umweltpreis. Aus demselben Grund war sie einer Reihe von Verfolgungen und Drohungen ausgesetzt und im Jahr 2019 wurde ein Anschlag auf sie verübt
Rodolfo Hernández, Kandidat der Rechten
Die Rechte hat in Rodolfo Hernández ihren Kandidaten gefunden, der unter dem Banner der Antipolitik und der Korruptionsbekämpfung steht. Der am am 26. März 1945 geborene Rodolfo Hernández ist von Beruf Bauingenieur. Im Jahr 2015 kandidierte er überraschend für das Amt des Bürgermeisters von Bucaramanga, erhielt die Unterstützung des ehemaligen ultrarechten Präsidenten Álvaro Uribe, besiegte die politische Maschinerie und wurde so mit dem Slogan "Logik, Ethik und Ästhetik" Bürgermeister der Bevölkerung von Bucaramanga.
Hernández erinnert sehr an Bolsonaro. Er hat sogar erklärt, er bewundere Hitler für seine Fähigkeit, seine Entscheidungen ohne jegliche Einschränkungen durchzusetzen. Und genau auf ihn werden die Anti-Petro-Eliten am 19. Juni setzen.
Sofort nach der Bekanntmachung der Wahlergebnisse verkündete der drittplazierte Federico Gutiérrez seine Unterstützung für Hernández bei der Stichwahl. "Wir können nicht gleichgültig sein", sagte der 48-Jährige. "Gustavo Petro würde eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit, die Wirtschaft, unsere Familien und unsere Kinder sein. Er ist eine Gefahr für das Land", so Gutiérrez.
Mit diesem Angebot bekommt der "Anti-Korruptions-Kandidat" Hernandez insofern ein Problem, da er rechtfertigen muss, für den Sieg Stimmen von den korrupten Leuten zu erhalten, die er angeblich bekämpft.
Programm des Gustavo Petro
Gustavo Petro sagt, im Falle eines Sieges werde er "neue Modelle für die wirtschaftliche Entwicklung" vorantreiben, die nicht von der Rohstoffindustrie wie dem Erdöl abhängen. Aber er sagt, dass Enteignungen (Verstaatlichungen) nicht zur Debatte stehen, sondern dass er stattdessen eine vorsichtige Umverteilung des kolumbianischen Reichtums anstrebt. Petro schlägt vor, die kostenlose Hochschulbildung auszuweiten, staatliche Arbeitsplätze für Arbeitslose zu garantieren, die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen in einem Land zu beenden, in dem die Hälfte aller Exporte auf Kohlenwasserstoffe entfällt, und die Steuern für Reiche zu erhöhen, um das öffentliche Gesundheits- und Sozialwesen zu verbessern. Er verspricht, Unternehmen dazu zu bringen, 70 % ihrer Gewinne in Form von Gewinnabgaben abzuführen, die staatlichen Renten zu erhöhen und die unabhängige Zentralbank zu reformieren.
Außerdem will er das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Washington neu verhandeln, da der Handelspakt den kolumbianischen Agrarsektor lahmgelegt und die Bauern gezwungen habe, sich dem Kokaanbau zuzuwenden, um über die Runden zu kommen. "Das mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete Freihandelsabkommen hat das ländliche Kolumbien den Drogenhändlern überlassen", sagt er. "Die landwirtschaftliche Produktion kann nicht gesteigert werden, wenn wir das Freihandelsabkommen nicht neu verhandeln." Er befürwortet die Legalisierung des Drogenhandels - obwohl er sagt, dass dies nicht in Kolumbiens Händen liegt und von den Verbraucherländern abhängt - und würde die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wiederherstellen.
Petros Reformen stellen keine wirkliche Bedrohung für die wirtschaftliche Macht der kolumbianischen Unternehmen und ausländischen multinationalen Konzerne dar. Und vielleicht kommen sie auch gar nicht zustande. Während seine Koalitionspartei, der Historische Pakt, die größte Fraktion im kolumbianischen Kongress bildet, behalten die wirtschaftsfreundlichen Parteien ihre Mehrheit.
Trotzdem schrillen in Washington die Alarmglocken. Sollte Petro gewinnen, wäre dies ein weiterer Schlag gegen die "Monroe-Doktrin" der USA, wonach Lateinamerika der "Hinterhof" des US-amerikanischen Imperialismus ist, in dem er nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann. Vor allem war Kolumbien bisher der engste Verbündete der USA in der Region.
USA mischen sich ein
Weniger als eine Woche vor der Wahl unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Memorandum, welches Kolumbien den Status eines "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" Washingtons zuspricht – und zwar nachdem Bogotá zugesagt hatte, ein Truppenaufgebot für die Ausbildung ukrainischer Soldaten für Minenräumungsarbeiten einzusetzen.
Francia Márquez, Kolumbiens Spitzenkandidatin für das Amt des Vizepräsidenten an Petros Seite, warnte wenige Tage vor der Wahl, die US-Regierung mische sich in die Wahlen in Kolumbien ein, um der linken Koalition Pacto Histórico zu schaden.
Die republikanische Kongressabgeordnete für den US-Bundesstaat Florida, Maria Elvira Salazar, forderte am Freitag vor der Wahl US-Präsident Biden unverblümt zur Intervention auf, um zu verhindern, dass Petro Präsident wird. Sie gab sich dabei – für die politische Streitkultur der USA nicht ungewöhnlich – recht ungehalten: "Gustavo Petro ist ein Dieb, ein Marxist und ein Terrorist. Und er will der nächste Präsident Kolumbiens werden, um die Kolumbianer in Elend, Hunger und Landesflucht zu stürzen. Sei sehr vorsichtig, Kolumbien. Die Entscheidungen von heute bestimmen das Morgen."
"Die Eliten werden alles tun, um zu verhindern, dass Petro und Márquez gewinnen"
Alberto Yepes, Koordinator der Menschenrechtsbeobachtungsstelle Kolumbiens
"Die Eliten werden alles tun, um zu verhindern, dass Petro und Márquez gewinnen", sagt Alberto Yepes, Koordinator der Menschenrechtsbeobachtungsstelle, einer Einrichtung, die 289 Menschenrechtsorganisationen aus dem ganzen Land vereint.
Alberto Yepes schließt sogar einen Staatsstreich nicht aus: "Eine Möglichkeit, die nicht außer Acht gelassen werden sollte, insbesondere angesichts der derzeitigen Politisierung der Streitkräfte, wie sie beispielsweise in der Kritik des Armeechefs, General Eduardo Zapateiro, an Petro während des Wahlkampfs zum Ausdruck kam. Oder, noch schlimmer, die Äußerungen eines Generals, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, gegenüber dem Journalisten Felipe Zuleta Lleras, wonach das Militär im Falle eines Sieges des progressiven Kandidaten die Gewalt im Lande ausufern lassen würde, ohne einzugreifen - bis hin zum Sturz der Regierung."
Nach Angaben des Roten Kreuzes ist die Gewalt in Kolumbien derzeit auf dem höchsten Stand, seit die Regierung im Jahr 2016 ein Friedensabkommen mit der Rebellengruppe FARC unterzeichnet hat. Das System staatlicher und parastaatlicher Gewalt, das schon immer zur Eindämmung der Forderungen und Sehnsüchte der Bevölkerung fungiert hat, kann sich als Haupthindernis für den Sieg der Linken erweisen. In Kolumbien wurden in der Vergangenheit immer wieder Attentate auf linke Kandidat*innen verübt.
Allein in diesem Jahr wurden 76 Anführer*innen sozialer Bewegungen und 21 ehemalige Gueriller@s ermordet, die das Friedensabkommen unterzeichnet und ihre Waffen niedergelegt hatten. Auch wurden allein in diesem Jahr 2022 bereits 40 Massaker verzeichnet.
Stichwahl am 19. Juni
Bei der Stichwahl am 19. Juni wird der Außenseiter Rodolfo Hernández auf die Unterstützung aller anderen politischen Kräfte zählen können, die weniger Angst vor dem "kolumbianischen Bolsonaro" als vor dem linken Duo Petro - Márquez haben. Hernández bietet den Vorteil, in gewissem Maße auf die weit verbreitete Forderung nach Veränderung einzugehen, ohne jedoch die Interessen der Oligarchie wirklich zu gefährden.
Gustavo Petro muss in der Stichwahl eine Million Wähler*innen zusätzlich gewinnen. Dazu wird er vor allem die wahlabstinente Bevölkerung überzeugen müssen. In Kolumbien ist die niedrige Wahlbeteiligung ein strukturelles Phänomen. Obwohl die Wahlbeteiligung eine der höchsten in den letzten Wahlzyklen war, lag sie nur bei 54,9 Prozent (etwa 21 Millionen Wähler von insgesamt 38 Millionen).
Wenn Petro gewinnt und der ehemalige Präsident Lula da Silva im Oktober ein Comeback in Brasilien feiert, werden die sieben bevölkerungsreichsten Länder Lateinamerikas - Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Peru, Venezuela und Chile - alle von linksorientierten Regierungen regiert werden.
Anmerkungen:
[1] https://resultados.registraduria.gov.co/presidente/0/colombia
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