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BRA Lula 2022 10 3031.10.2022: Nach einem schwierigen und schmutzigen Wahlkampf hat Luiz Inácio Lula da Silva in der zweiten Runde die Präsidentschaft Brasiliens gegen den ultra-rechten Jair Bolsonaro knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Lula auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. ++ Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner ++ erste Rede Lulas: Kampf gegen Hunger und Abholzung des Amazonas ++ schwieriges wirtschaftliches Umfeld für die neue Regierung

 

 

Nach Auszählung aller Stimmen kam Lula am Sonntag auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. Lula liegt zwar nur kanpp vor Bolsonaro, kam aber mit 60,346 Millionen Stimmen in absoluten Zahlen auf ein Rekordergebnis und brach seinen eigenen Rekord aus dem Jahr 2006, als er mit 58,3 Millionen Stimmen zum zweiten Mal zum Präsident gewählt wurde. Auch der amtierende Bolsonaro erhöhte die Zahl seiner Wähler:innen auf 58,2 Millionen; 2018 war er mit 57,798 Millionen Stimmen (55,13%) gewählt worden. 

Lula konnte vor allem im Nordosten Brasiliens punkten - mit Mehrheiten von teils mehr als 70 Prozent der Stimmen. Im Süden, mit den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro, lag hingegen der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorn. Die Karte der Wahlergebnisse deckt sich mit jener der Wohlstandsverteilung im Land: Vor allem die armen Brasilianer:innen stimmten für Lula.

BRA Ergebnis Stichwahl 2022 10 30

Es wird erwartet, dass Bolsonaro das Ergebnis der Wahlen in Frage stellen wird, indem er die konspirative These des Betrugs aufstellt. Dieses Rezept hat Donald Trump in den Vereinigten Staaten erfolgreich angewandt, und obwohl es ihm nicht geholfen hat, im Amt zu bleiben, hat es ihm die ideologischen Voraussetzungen verschafft, seine große und vielfältige Wählerschaft zu konsolidieren und das Sprungbrett für seine Wiederwahl zu schaffen. In den vergangenen Wochen hat Bolsonaro immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und offen gelassen, ob er das Ergebnis anerkennen werde. Am Wahlabend äußerte er sich nicht. Parlamentspräsident Artur Lira, ein Verbündeter Bolsonaros, forderte alle auf, die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren.

Auch der Leiter des brasilianischen Obersten Wahlgerichts (TSE), Alexandre de Moraes, versucht zu beruhigen. Er habe, wie er am Sonntagabend bekannt gab, persönlich mit Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva gesprochen, um ihnen zu diesem Tag zu gratulieren, und erklärte, es bestehe kein "reales Risiko", dass die Ergebnisse angefochten werden. "Es besteht kein Risiko. Mögliche Spannungen sind Teil des demokratischen Spiels", sagte Moraes vor Reportern.

Lula habe zwar die politische Schlacht gewonnen, schreibt der Politologe Daniel Kersffeld, aber Bolsonaro triumphiere in der Schlacht der Überzeugungen und Vorstellungen. "Er hat es geschafft, in der heutigen brasilianischen Gesellschaft ein reaktionäres und gewalttätiges Denken wiederzubeleben, das sich auf autoritäre Erfahrungen der Vergangenheit stützt, wie den Estado Novo, der zwischen 1937 und 1945 von Getulio Vargas geführt wurde, und die ausgedehnte Militärdiktatur, die von den 1960er bis in die 1980er Jahre andauerte." [1]

Auch wenn Lula die Wahl gewonnen hat, so wird auf den Straßen und in den Institutionen, auf gesellschaftlicher und politischer Ebene der "Bolsonarismus" weiterleben und -wirken. Die Gesellschaft ist zutiefst polarisiert und demokratische Institutionen wurden während Bolsonaros Amtszeit in ihren Grundfesten angegriffen und delegitimiert. Bolsonaro wird dies weiter nutzen und sich unter seinem Slogan "Brasilien über alles. Gott über allen.“ als Verteidiger der Nation, traditioneller Familienwerte und des christlichen Glaubens stilisieren. Diese Opposition wird gegen jede fortschrittliche Initiative Unzufriedenheit und Destabilisierung schüren. Lula hat keine Mehrheit im Kongress - Bolsonaros Partei ist nicht nur bei den Kongresswahlen vom 2. Oktober die mit Abstand stärkste Kraft geworden, sondern hat auch breite politische Unterstützung aus den Bundesstaaten. Und er wird mit einer bösartigen Medienkampagne konfrontiert werden.

Bolsonaros Mann siegt in São Paulo

An diesem Sonntag fanden neben der Stichwahl um das Präsidentenamt außerdem in 12 Staaten Gouverneurswahlen statt.
Für Bolsonaro ist der Sieg bei der Gouverneurswahl in São Paulo der wertvollste Triumph, da er von dort aus eine starke Opposition gegen den neuen Präsidenten machen kann. Sao Paulo ist der bevölkerungsreichste und mächtigste Bundesstaat des Landes, in dem sich die wichtigsten Wirtschafts- und Finanzmetropolen des Landes befinden.

Neben São Paulo fanden auch in Rio Grande do Sul Wahlen statt, bei denen der Pro-Bolsonaro-Politiker Onyx Lorenzoni gegen Eduardo Leite von der brasilianischen Sozialdemokratischen Partei PSDB verlor. In den vier nordöstlichen Bundesstaaten (Bahia, Ceará, Rio Grande do Norte und Piauí) siegten die Kandidat:innen der PT. Die Partei Union Brasil, die 2021 auf der Grundlage von Mitte-Rechts-Gruppierungen im so genannten "centrão" gegründet wurde, gewann vier weitere Gouverneursposten. Mit 59 Abgeordneten und 10 Senatoren ist sie die Partei, die bei einem Positionsstreit den Ausschlag geben kann.

In der Abgeordnetenkammer mit 513 Sitzen stellt die Partido Liberal (PL) von Bolsonaro mit 99 Abgeordneten die stärkste Fraktion, während die PT nur auf 68 Abgeordnete kommt. Die Koalition Federação Brasil da Esperança (FE BRASIL; "Brasilien der Hoffnung"), bestehend aus der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT), Partido Comunista do Brasil (PCdoB) und Partido Verde (PV) kommt immerhin auf 80 Sitze.

Auch im Senat mit 81 Sitzen ist Bolsonaros Partido Liberal (PL) mit 13 Sitzen die stärkste Fraktion, die Arbeiterpartei PT kommt auf 9 Sitze.

Aber die Parteien, die am stärksten mit dem rechten Flügel identifiziert werden, haben in beiden Kammern weit über 50 % der Sitze. Mit anderen Worten: Die Rechte ist in der Lage, jede Initiative zu blockieren oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, wie es 2016 gegen Dilma Rousseff geschah.

Lulas erste Rede als gewählter Präsident: "Sie haben versucht, mich lebendig zu begraben, aber ich bin hier".

In seiner ersten Rede als Präsident Brasiliens versprach Lula am Sonntag, die verfeindeten Lager in dem Land wieder miteinander zu versöhnen, den Hunger im Lande zu beenden und den Amazonas vor der Abholzung zu schützen.

   
  Vollständige Rede des gewählten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in deutscher Übersetzung:
https://www.heise.de/tp/features/Freiheit-Gleichheit-und-Bruederlichkeit-in-unserem-Land-7324741.html
 

 

"Ich bin hier, um dieses Land in einer sehr schwierigen Situation zu regieren, aber mit Hilfe des Volkes werden wir einen Ausweg finden, damit das Land wieder demokratisch leben kann", sagte Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag in der Stadt São Paulo in seiner ersten Erklärung nach seinem knappen Wahlsieg über den ultrarechten Jair Bolsonaro.

Bei dieser Wahl standen sich zwei unterschiedliche Projekte für das Land gegenüber, aber es "gibt nur einen Sieger: das brasilianische Volk. Dies ist kein Sieg für mich, für die PT oder für die Parteien, die mich in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Es ist der Sieg einer großen demokratischen Bewegung, die sich über politische Parteien, persönliche Interessen und Ideologien hinweg gebildet hat, damit die Demokratie siegen kann", sagte er.

"Niemand ist daran interessiert, in einem gespaltenen Land zu leben, das sich in einem ständigen Kriegszustand befindet. Dieses Land braucht Frieden und Einigkeit. Ich werde für alle 215 Millionen Brasilianer regieren, auch für diejenigen, die mich nicht gewählt haben. Es gibt keine zwei Brasiliens", sagte der 77-jährige Vorsitzende der Arbeiterpartei PT.

Lula warf Bolsonaro vor, den Staatsapparat für seine Wiederwahl in Gang gesetzt und Hass im Land verbreitet zu haben.

"Die Mehrheit des Volkes hat deutlich gemacht, dass sie mehr und nicht weniger Demokratie, mehr und nicht weniger soziale Integration, mehr und nicht weniger Respekt und Verständnis unter den Brasilianern will. Die Menschen wollen mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserem Land. Die Menschen wollen gut essen, gut leben, sie wollen gut bezahlte Arbeitsplätze, sie wollen eine gute öffentliche Politik, sie wollen Religionsfreiheit und Bücher anstelle von Waffen", sagte er.

Bekämpfung des Hungers, eine Priorität seiner Regierung

Lula erinnerte während seiner Kampagne daran, dass Brasilien während seiner ersten Regierung (2003-2010) von der UN-Hungerkarte gestrichen war, dass aber derzeit 33 Millionen Brasilianer an Hunger leiden. "Wir können es nicht als normal hinnehmen, dass Millionen von Menschen nichts zu essen haben oder weniger als die benötigten Kalorien zu sich nehmen können", so Lula. Es sei unfassbar, dass ein Land wie Brasilien, eine der größten Agrarmächte der Welt, der drittgrößte Produzent von Nahrungsmitteln und der führende Produzent von tierischem Eiweiß, "nicht garantieren kann, dass alle Brasilianer jeden Tag ein Frühstück, ein Mittagessen und ein Abendessen haben", sagte der frisch gewählte Präsident.

"Dies wird auch in Zukunft die wichtigste Aufgabe meiner Regierung sein", bekräftigte der Lula.

Null Entwaldung und Botschaft an die internationale Gemeinschaft

In seiner Rede versprach Lula da Silva außerdem, sich für die vollständige Beendigung der Abholzung im Amazonasgebiet einzusetzen und die Herrschaft über illegale Aktivitäten in dieser Region zurückzuerlangen, wo er eine nachhaltige Entwicklung fördern werde.

"Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas. Ein stehender Baum ist mehr wert als die Abholzung des Waldes, ein sauberer Fluss ist mehr wert als all das Gold, das mit quecksilberverseuchtem Wasser gewonnen wird", sagte er.

Der linke Regierungschef wandte sich auch an die internationale Gemeinschaft und sagte, dass "Brasilien zurück ist" und nicht länger ein "Paria" sein wird. "Brasilien ist ein großes Land und kann nicht auf die Stufe eines Parias zurückgestuft werden", sagte er und erinnerte daran, dass während seiner vorherigen Amtszeit die BRICS, die Südamerikanische Union der Nationen (UNASUR) und der Mercosur gegründet und gestärkt wurden.

"Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verdammen. Lassen Sie uns Brasilien reindustrialisieren, lassen Sie uns in die grüne und digitale Wirtschaft investieren, lassen Sie uns die Kreativität unserer Unternehmer unterstützen. Wir wollen auch Wissen exportieren", sagte er.

"Wir werden in einer neuen Zeit des Friedens, der Liebe und der Hoffnung leben", sagte Lula und schloss seine 25-minütige Rede mit der Aussage: "Brasilien ist meine Sache, die Menschen sind meine Sache, der Kampf gegen die Armut ist der Grund, für den ich bis an mein Lebensende leben werde."

Neue Regierung in einem komplizierten wirtschaftlichen Umfeld

Sicherlich werden die Prioritäten der neuen Regierung sozialer und wirtschaftlicher Natur sein, so wie es vor 20 Jahren der Fall war, als Lula seine erste Präsidentschaft antrat. Doch heute sind die Bedingungen anders.

Damals konnte die Regierung von Lula dank eines Wirtschaftsbooms durch hohe Rohstoffpreise gewaltige Sozialprogramme durchführen, Millionen Menschen gelang der Aufstieg in die Mittelschicht. Der brasilianische marxistische Wirtschaftswissenschaftler Adalmir Marquetti und seine Kolleg:innen schreiben in einer Analyse der Wirtschaftspolitik früherer PT-Regierungen: "Die PT-Regierungen kombinierten Elemente des Entwicklungsmodells und des Neoliberalismus in einer widersprüchlichen Konstruktion, indem sie eine breite politische Koalition von Arbeitern und Kapitalisten organisierten, die es ermöglichte, den Reallohn zu erhöhen, Armut und Ungleichheit zu verringern und gleichzeitig die Gewinne des Produktiv- und Finanzkapitals zu erhalten. Der Rückgang der Rentabilität nach der Krise von 2008 ließ die während der Regierung Lula gebildete Klassenkoalition zerbrechen. Die Regierung Dilma Rousseff verabschiedete eine Reihe von Steueranreizen für die privaten Kapitalakkumulation bei geringem Wirtschaftswachstum. Nach ihrer Wiederwahl führte die Regierung ein Sparprogramm durch, das zu negativen Wachstumsraten führte. Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise und ohne politische Unterstützung wurde Rousseff abgesetzt." [2]

Marquetti und seine Kolleg:innen argumentieren, dass der Rückgang der Rentabilität nach der Krise von 2008 eine Schlüsselrolle beim Zerbrechen der politischen Koalition spielte, die unter Lulas Führung organisiert worden war. Die Regierung kapitulierte vor dem brasilianischen Großkapital, dessen Institut für industrielle Entwicklungsforschung im Juli 2016 schrieb: "Keine Profite, keine Investitionen".

Dies ist auch die Gefahr, die der neuen Lula-Regierung droht.

Zwischen 2010 und 2014 belegte Brasilien den siebten Platz auf der Rangliste der größten Volkswirtschaften der Welt. Im Jahr 2020 fiel es auf Platz 12 zurück, und im Jahr 2021 rutschte es noch einen Platz weiter nach hinten, auf Platz 13. Für das nächste Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds für Brasilien ein reales BIP-Wachstum von nur einem Prozent.

Im Unterschied zur ersten Regierung Lulas ist die langfristige wirtschaftliche Bilanz Brasiliens heute durch ein langsameres BIP- und Produktivitätswachstum und eine steigende private und öffentliche Verschuldung gekennzeichnet - der öffentliche Sektor Brasiliens weist im Verhältnis zum BIP die höchste Verschuldung aller Schwellenländer auf, die Verschuldung des Privatsektors hat ein Rekordhoch erreicht.

Der britische Ökonom Michael Roberts schreibt: "Da die Zinssätze weltweit schnell steigen, wird dies die brasilianischen Unternehmen und ihre Fähigkeit, Investitionen gewinnbringend auszuweiten, schwer belasten. Gleichzeitig bleibt mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung unter einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 560 R$. Um dieses Armutsniveau auf unter 25 % zu senken, müsste die Produktivität viermal so schnell steigen wie derzeit. Und dafür gibt es im brasilianischen Kapitalismus keine Aussicht. Das liegt daran, dass die Rentabilität des brasilianischen Kapitals niedrig ist und auch weiterhin niedrig bleiben wird."

Michael Roberts schlussfolgert: "Der brasilianische Kapitalismus wird bei anhaltender politischer und wirtschaftlicher Lähmung in einer Zukunft mit geringem Wachstum und geringen Investitionen stecken bleiben. Und das sogar ohne eine neue globale Rezession, die sich am Horizont abzeichnet." [3]

Daniel Kersffeld: "Ohne Wunder zu erwarten, wird der politische Wandel in Brasilien, der sich ab 2023 vollziehen wird, zur Stärkung fortschrittlicher Positionen in den Ländern der Region sowie zur Stärkung regionaler Integrationsinitiativen (die derzeit vor allem in der Celac zum Ausdruck kommen) beitragen und Auswirkungen auf internationale politische und wirtschaftliche Organisationen haben. Sie wird auch dem multilateralen Projekt, das in globalen Blöcken wie den BRICS zum Ausdruck kommt, neuen Schwung verleihen und dazu beitragen, neue Wege des Dialogs mit den Hegemonialmächten zu finden."

Lima Gruppe 2022 10 30

 

 

Anmerkungen

[1] Daniel Kersffeld | Resumen Latinamericano | 31.10.2022: Brasil. Lula vuelve al gobierno bajo nuevas condiciones
https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/31/brasil-lula-vuelve-al-gobierno-bajo-nuevas-condiciones/

[2] Profitability and Distribution: The Origin of the Brazilian Economic and Political Crisis
https://www.researchgate.net/publication/337871793_Profitability_and_Distribution_The_Origin_of_the_Brazilian_Economic_and_Political_Crisis

[3] Michael Roberts: Brazil’s economic and political rollercoaster
https://thenextrecession.wordpress.com/2022/10/30/brazils-economic-and-political-rollercoaster/


mehr zu Brasilien

kommunisten.de:

Rosa Luxemburg Stiftung:

 

 

 

 

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