Internationales

03.11.2025: Francesca Albanese legte der UN-Generalversammlung ihren Bericht "Völkermord in Gaza: Ein kollektives Verbrechen" vor ++ Der Bericht zeigt, wie Drittstaaten ihre Pflicht zur Verhinderung von Völkermord, Apartheid und territorialer Eroberung verletzen, indem sie Israel trotz eindeutiger Beweise für genozidale Absichten mit Hilfe, Waffen und politischer Deckung versorgen. ++ Israels UN-Botschafter antwortet mit einer bizarren Tirade und beschuldigt Albanese, sie versuche, "Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen".

 

Am 28. Oktober 2025 legte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren jüngsten Bericht vor. Die Generalversammlung tagte wie üblich in New York.

Albanese war der Generalversammlung aus Kapstadt, Südafrika, per Video zugeschaltet, weil US-Sanktionen sie daran hindern, ihren Bericht in New York vorzulegen. US-Außenminister Marco Rubio begründete die im Juli gegen Albanese verhängten Sanktionen: Die UN-Expertin führe eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Insbesondere warf Rubio der Italienerin vor, sie habe sich für die internationalen Haftbefehle eingesetzt, die der Internationale Strafgerichtshof IStGH im November gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hatte. Darüber hinaus habe die Sonderberichterstatterin internationale Ermittlungen und Strafverfolgung gegen US-Firmen und ihre Führungskräfte angeregt. 

Die USA reagierten damit auf den Bericht "Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords", den Albanese Anfang Juli in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom "Genozid" im Gazastreifen. Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com. (siehe kommunisten.de, 2.7.2025: "Unternehmen, Universitäten, Fonds... Die Wirtschaft des Völkermords in Gaza")

Völkermord in Gaza: Ein kollektives Verbrechen

Der neue, jetzt vorgelegte Bericht der Sonderberichterstatterin mit dem Titel "Gaza Genocide: A Collective Crime" (Völkermord in Gaza: Ein kollektives Verbrechen) [1] untersucht die Verantwortung von über 60 Ländern für das "kollektive Verbrechen", Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ermöglicht zu haben. Er zeigt, wie einflussreiche Drittstaaten – mit der Zustimmung vieler anderer – Israel diplomatisch, militärisch, wirtschaftlich und ideologisch unterstützt und damit die Siedlerkolonialisierung und Apartheid Israels, die inzwischen zu Völkermord geworden ist, gefestigt statt abgebaut haben.

"Diese Gräueltaten (in Palästina) sind weder plötzlich noch zufällig. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger moralischer und politischer Versäumnisse innerhalb einer widerstandsfähigen kolonialen Weltordnung, die durch ein globales System der Komplizenschaft aufrechterhalten wird", sagte Albanese in ihrer Vorstellung des Berichts.

"Das Völkerrecht ist eindeutig. Kein Staat darf einem anderen Staat helfen oder ihn dabei unterstützen, internationale Verbrechen zu begehen. Das ist weder eine Frage der Nächstenliebe noch eine Frage der Wahl", fuhr sie fort.

Sie forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, Druck auszuüben, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und "alle militärischen Handels- und diplomatischen Beziehungen zu Israel" auszusetzen.

"Kein Staat kann glaubhaft behaupten, das Völkerrecht zu wahren, während er ein genozidales Regime bewaffnet, unterstützt oder schützt."
Francesca Albanese

Der Bericht zeigt, wie Drittstaaten ihre Pflicht zur Verhinderung von Völkermord, Apartheid und territorialer Eroberung verletzen, indem sie Israel trotz eindeutiger Beweise für genozidale Absichten mit Hilfe, Waffen und politischer Deckung versorgen. Unter Berufung auf Urteile des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs äußert Albanese, dass die Welt seit mindestens 2004 gewarnt sei – dennoch habe sich die Straflosigkeit nur noch verstärkt.

"Die Staaten wussten Bescheid. Die Staaten hatten die Mittel zu handeln", klagt die Sonderberichterstatter an. "Das Völkerrecht erlaubt nicht den Luxus, Unwissenheit vorzutäuschen, zu verzögern oder rhetorische Akrobatik zu betreiben."

"Das Völkerrecht ist eindeutig: Staaten dürfen weder Hilfe leisten noch Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Handlungen anderer leisten und müssen Völkerverbrechen verhindern und bestrafen."
Francesca Albanese

Stattdessen hätten die Staaten Israels Verstöße gegen das Völkerrecht verschleiert, ignoriert und sogar davon profitiert, und zwar über militärische, wirtschaftliche, diplomatische und sogar "humanitäre" Kanäle.

Über 90 Prozent der Waffenimporte Israels aus den USA und Deutschland

Albaneses Bericht zeigt, wie die militärische Zusammenarbeit – durch Waffenhandel und Informationsaustausch – Israels Kriegsmaschinerie auch während des Völkermords angeheizt hat. Während allein die USA und Deutschland über 90 Prozent der Waffenimporte Israels geliefert haben, haben mindestens 26 weitere Staaten Waffen und Komponenten geliefert oder deren Lieferung erleichtert, und viele andere haben Waffen gekauft, die an Palästinensern getestet wurden.

"Handel und Investitionen haben die israelische Wirtschaft gestützt – und davon profitiert", so Albanese. Zwischen 2022 und 2024 trugen Exporte von Elektronik, Pharmazeutika, Energie, Mineralien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Gesamtwert von 474 Milliarden US-Dollar dazu bei, Israels Militäroperationen zu finanzieren. Etwa ein Drittel dieses Handels entfällt auf die EU, während Nordamerika und mehrere arabische Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen. Nur eine Handvoll Staaten haben ihren Handel während des Völkermords geringfügig reduziert, da die indirekten Handelsströme weitgehend ungestört fortbestehen.

"Und trotz zweijährigem Völkermord bleibt die Europäische Union – die Russland wegen der Ukraine schnell mit Sanktionen belegt hat – Israels wichtigster Handelspartner, auch bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Dieser Handel und alle militärischen Abkommen müssen unverzüglich ausgesetzt werden."
Francesca Albanese

"Einer der sadistischsten Aspekte, die ich beobachtet habe", sagte die Sonderberichterstatterin, "ist die Instrumentalisierung der Hilfe."

"Was mit der Blockade und den Angriffen auf die UNRWA begann, hat sich zu einer vollständigen Unterwerfung der Hilfe unter die Diktate Israels und der USA entwickelt, wodurch die UNO ihrer Schutzfunktion beraubt wurde", sagte sie. "Diese Maßnahmen, die von einigen Staaten unterstützt oder gebilligt wurden, haben die Lebensbedingungen in Gaza bewusst verschlechtert."

"Die Verteilung von Hilfsgütern wurde zu killing fields' für hungernde Zivilisten"
Francesca Albanese

"Westliche Staats- und Regierungschefs haben sich der Propaganda Israels angeschlossen"

"Das Problem ist auch zutiefst ideologischer Natur", sagte Albanese. "Westliche Staats- und Regierungschefs haben sich der Propaganda Israels angeschlossen – sie wiederholen das Mantra der 'Selbstverteidigung' und lassen koloniale Klischees wiederaufleben, die Palästinenser als minderwertig darstellen. Indem sie die Zerstörung Gazas als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei darstellen, haben sie Israel dabei geholfen, die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten und damit auch die Rechte und die Menschlichkeit der Palästinenser auszulöschen."

"Ich bin auch überrascht, wie wenig die Mehrheit der Weltbevölkerung – einschließlich des afrikanischen Kontinents, der einst von der kolonialen Unterdrückung befreit wurde – unternommen hat, um diesem Völkermord entgegenzutreten", sagte die Sonderberichterstatterin.

Während die meisten westlichen Regierungen den Völkermord leugnen und Israel durch Vetos und verwässerte Resolutionen schützen, haben sich nur 14 Staaten dem wegweisenden Verfahren Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof GH angeschlossen, und die Haager Gruppe – das wichtigste diplomatische Forum, das sich für die Beendigung des Völkermords einsetzt – zählt lediglich 13 Mitglieder.

"Hier geht es nicht nur um Palästina", sagte Albanese. "Es geht um das Überleben der Vereinten Nationen gemäß ihren Grundwerten und Normen. Aus den Trümmern der Unterdrückung muss ein neuer Multilateralismus entstehen: keine Fassade, sondern eine lebendige Architektur der Rechte und Würde für die vielen, nicht für die wenigen."

 Video mit der Rede von Francesca Albanese an die Generalversammlung der UNO. Sie fordert "die Aussetzung aller Beziehungen zu Israel", bis der "Völkermord in Gaza" beendet ist.
(mit deutscher Übersetzung)

https://youtu.be/4X0Hbuw7mlE (englisch)

Israels UN-Botschafter: Miss Albanese, Sie sind eine Hexe

Nachdem Francesca Albanese der UN-Generalversammlung ihren Bericht vorgelegt hatte, griff der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, Albanese scharf an und bezeichnete sie als "Hexe".

"Sie sind eine Hexe, und dieser Bericht ist eine weitere Seite in Ihrem Zauberbuch", sagte Danny Danon zu Albanese und warf ihr vor, sie versuche, "Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen".

“You’re a Witch!”: Israel’s UN Envoy Clashes with Francesca Albanese over Gaza Report
https://youtu.be/Sf0AL-6v5uk

"Jede Seite dieses Berichts ist ein leerer Zauber, jede Anschuldigung ein Zauberspruch, der nicht wirkt, weil Sie eine gescheiterte Hexe sind", fuhr er fort.

Albanese zeigte sich von der Tirade des Botschafters unbeeindruckt und antwortete: "Es ist grotesk und offen gesagt wahnhaft, dass ein genozidaler Staat nicht auf den Inhalt meiner Erkenntnisse eingehen kann und sich stattdessen darauf beschränkt, mich der Hexerei zu bezichtigen."

Francesca Albanese Antwort an Danny Dannon

"Sie sind derjenige, der des Völkermords beschuldigt wird. Wenn das Schlimmste, was Sie mir vorwerfen können, Hexerei ist, nehme ich das hin. Aber seien Sie versichert, dass ich, wenn ich die Macht hätte, zu hexen, diese nutzen würde, um Ihre Verbrechen zu stoppen. Ein für alle Mal. Und um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen hinter Gitter kommen."
https://www.youtube.com/shorts/iIFF6vC6JGo?feature=share 
oder
https://www.facebook.com/reel/2098294984038543

Anmerkungen

[1] UN Report: "Gaza Genocide: a collective crime" by the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 (A/80/492) Advance unedited version, 20.10.2025
https://www.un.org/unispal/document/special-rapporteur-report-gaza-genocide-a-collective-crime-20oct25/

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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