Nukleardeal zwischen USA und Saudi-Arabien

US-Präsident Donald Trump hat Saudi-Arabien einen Nukleardeal zugesagt, der ein ziviles Nuklearprogramm und Urananreicherung ohne Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation umfasst. Expert:innen für die Nichtverbreitung von Atomwaffen warnen, dass Urananreicherung in Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen und andere Staaten in der Region auch zu einer nuklearen Aufrüstung ermutigen könnte.

Washington behauptet, dafür zu kämpfen, eine iranische Atombombe zu verhindern. Doch es handelt sich um eine Bedrohung, zu deren Entstehung die US-Regierung selbst beigetragen hat: Es war Trump, der 2018 einseitig das JCPOA [1] aufkündigte, das drei Jahre zuvor mühsam zwischen Teheran, Washington und den europäischen Regierungen ausgehandelte Atomabkommen. Seit dieser Aufkündigung ist die iranische Urananreicherung wieder in vollem Gange.

Es gibt jedoch eine zweite Lesart, die von verschiedenen Analysten vertreten wird: Hinter der Rhetorik der Nichtverbreitung verberge sich ein älteres Ziel, nämlich zu verhindern, dass Teheran zur Hegemonialmacht im Nahen Osten wird. Ein gestärkter Iran würde vor allem Israel und die Golfmonarchien erschrecken, die seit jeher im US-amerikanischen Einflussbereich stehen.

Zum anderen hilft das Nukleargeschäft, die sich vertiefenden Risse in den Beziehungen zwischen Washington und Riad ein wenig zu kitten. In Saudi-Arabien wächst schon seit Monaten der Unmut darüber, dass die USA mit dem und im Iran-Krieg saudische Interessen mit Füßen treten. Riad beginnt, eigene Wege zu gehen– so etwa mit dem Versuch, sich erneut auf einen Ausgleich mit Teheran zu orientieren. Das Nuklearprogramm, das Trump dem saudischen Herrscherclan nun mit allem Drum und Dran versprochen hat, bindet Saudi-Arabien wieder ein wenig enger an die USA.

In diesem Zusammenhang ist das Abkommen zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien zu sehen: Für seine Befürworter ist es der Beweis, dass nukleare Sicherheit über ein Bündnis mit den USA erreicht wird, nicht gegen sie. Das Abkommen gewährt Riad etwas, das bisher fast jedem verwehrt worden war: die Möglichkeit, den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Urananreicherung, eigenständig zu verwalten. Dies ist ein beispielloses Zugeständnis im Vergleich zu den bisher geltenden Nichtverbreitungsstandards. Die USA haben den Iran mit dem Vorwurf der Urananreicherung mit einem Krieg überzogen.

Im Gegenzug bindet sich Riad noch enger an Washington, das Technologieaufträge für seine Atomindustrie im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhält - US-Firmen sollen für 30 Jahre eine zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Atomindustrie erhalten, während ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen werden - und seinen Einfluss im Persischen Golf aufrechterhält, gerade jetzt, wo sich der Konflikt mit dem Iran verschärft. 

Trump wollte das Abkommen so sehr, dass er es von einer Bedingung abkoppelte, die unverzichtbar schien: die diplomatische Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien, die auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

zum Thema Atommacht Israel ohne Rechenschaft. Das Schweigen des Westens und die Doppelstandards im Atomstreit

Der Text enthält zudem zwei geheime Anhänge, die laut der Regierung vertrauliche Geschäftsinformationen sowie Fragen der nationalen Sicherheit enthalten, die zu sensibel sind, um veröffentlicht zu werden.

Dass Trump Riad zudem sogar zugesagt hat, Atominspekteure von relevanten Anlagen fernhalten zu dürfen, nimmt den USA im Nuklearkonflikt mit Iran jeglichen Rest an Glaubwürdigkeit.

Um die Zustimmung von Kronprinz Mohammed bin Salman zu erhalten, hat Trump Bedingungen akzeptiert, die den Zugang internationaler Inspektoren zu bestimmten Standorten einschränken könnten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Das Atomabkommen ist Teil einer Vertiefung der militärischen Beziehungen, zu der auch eine Vereinbarung über den Verkauf moderner F-35-Kampfflugzeuge an das saudische Königreich gehört.

Nicht nur Expert:innen befürchten, dass das zivile Know-how, das Riad heute gewährt wird, morgen die Grundlage für ein militärisches Programm bilden könnte. Saudi-Arabien hat aktuell kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber "so schnell wie möglich" folgen werde, falls Iran diesen Schritt gehen sollte.

Das Abkommen muss sich jedoch der Prüfung durch den Kongress stellen, wo nicht alle Abgeordneten die Begeisterung ihres Präsidenten teilen. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Doch sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten weigern, kann ein präsidiales Veto bloß mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Und die ist nicht in Sicht.

Nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten?

Nachdem die US-Luftangriffe gegen den Iran nun bereits die 13. Nacht in Folge andauern und die jemenitischen Houthis, Verbündete Teherans, mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer und in der Meerenge von Bab el-Mandeb drohen – als Reaktion auf die saudischen Angriffe auf ihr Territorium -, deutet alles auf eine weitere Ausweitung des Krieges hin, der die Zukunft der gesamten Region gefährdet.

Zusätzlich droht der US-Atomdeal mit Saudi-Arabien im Nahen und Mittleren Osten einen Nuklearwettlauf zu entfesseln: Regionalmächte wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran oder Ägypten werden kaum tatenlos zusehen, wie der Rivale Saudi-Arabien sich auf den Anreicherungspfad begibt.

Anmerkungen

[1] Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm; auf Englisch: Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA