Die USA ändern ihre Taktik, aber Havanna ist nicht Caracas

Die Taktik ändert sich. Nicht das Endziel, das weiterhin darin besteht, der "Ausnahme" Kuba in Lateinamerika ein Ende zu setzen. "Regimealternative statt Regimewechsel", so beschreibt die New York Times am 7. August den (vermuteten) Taktikwechsel der Trump-Regierung, laut "durchgesickerten" Informationen aus dem Umfeld enger Vertrauter des Präsidenten. Die Zeitung der liberal-demokratischen Intelligenz der USA geht jedoch nicht auf den zweiten Teil des Problems ein. Nämlich, dass es nicht dem Präsidenten-König der USA zusteht, über die Art der Regierung in Havanna zu entscheiden.

Lizenz zum Töten

Mit der Präsidialverordnung 14.404 vom 1. Mai hatte Donald Trump dem Außenminister eine Lizenz zum Töten erteilt. Das heißt, jeden Sektor – Wirtschaft, Handel und Finanzen –, der die kubanische Bevölkerung am Leben erhalten könnte – möglichst in Würde –, mit (extraterritorialen) Sanktionen zu belegen.

Außenminister Marco Rubio hat in den drei folgenden Monaten dieses Instrument neokolonialer Politik mit Zynismus und grausamer Entschlossenheit eingesetzt. Die Folgen sind verheerend: Die Unternehmen, die den Seetransport von Containern monopolisieren, haben den Versand nach Kuba eingestellt. Derzeit sind 7.000 Container in verschiedenen Häfen der Karibik blockiert, darunter einer mit 3,5 Millionen Spritzen, eine Spende für das Krankenhaus von Santiago. Visa und Mastercard sind auf der Insel nicht mehr verfügbar. Kein "Tropfen Öl" hat die US-Seeblockade überwunden; die Stromausfälle dauern selbst in der Hauptstadt mehr als dreißig Stunden ohne Unterbrechung an. Den Krankenhäusern fehlen Strom und Medikamente, fast 100.000 Operationen sind auf Eis gelegt. Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Zusammenbruch; der Tourismus ist um 61 % eingebrochen; angesichts der Warenknappheit schießt die Inflation in die Höhe. (siehe kommunisten.de, 10.6.2026: "US-Blockade zertrümmert den Tourismus in Kuba")

Kuba verhandlungsbereit, aber keine Kapitulation

Doch Kuba gibt nicht auf. Es bekräftigte seine Verhandlungsbereitschaft, machte jedoch deutlich, dass es nicht auf seine Souveränität verzichten werde.

Als Reaktion darauf hat Rubio in den letzten Tagen weitere Sanktionen verhängt, die sich gegen (militärische) Institutionen, Energieversorger und Hafenbetreiber sowie gegen hochrangige Politiker richten.

Der kubanische Historiker Raphael Rojas erklärte sogar, dass Rubio mit Entschlossenheit "den Weg zur Rekolonialisierung Kubas eingeschlagen hat". Eine US-Sichtweise, wonach Kuba eine Kolonie der USA sei, die bis in die Zeit von Teddy Roosevelt zurückreicht. Eine Vorstellung, die auch die Verbündeten der Insel warnt. Kürzlich warnte der führende Analyst des russischen Nationalen Fonds für Energiesicherheit, Igor Yushkov, Putin vor dem Risiko, zu stark in Kuba zu investieren - insbesondere in die Stromerzeugung -, da die Gefahr bestehe, "dass der Insel ein Regierungswechsel aufgezwungen wird".

UN-Generalversammlung verurteilt US-Sanktionen. Gefahr "eines Völkermords".

Am 7. Juli 2026 kam es in New York zu einer dramatischen Sondersitzung der UN-Generalversammlung. Auf Antrag Kubas wurde eine dringliche Debatte über die verheerende Versorgungslage auf der Insel einberufen.

Die USA versuchten vehement, diese Debatte als "Geldverschwendung" zu verhindern. Das Ergebnis war jedoch eine schallende diplomatische Niederlage für Washington:

• Das Abstimmungsergebnis: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 136 Ja-Stimmen gegen nur 9 Nein-Stimmen (darunter die USA und Israel) bei 30 Enthaltungen (u.a. Deutschland) stimmte die Generalversammlung dafür, die Debatte zur US-Blockade sofort aufzunehmen.
• Die Verurteilung: In der anschließenden Debatte verurteilte die absolute Mehrheit der Staaten die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Handelsfreiheit.
• "Akt des Genozids": Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und zahlreiche internationale Vertreter bezeichneten die verschärfte Energieblockade, die das kubanische Stromnetz kollabieren lässt, als eine Form der kollektiven Bestrafung, die an "Völkermord“ grenze, da sie der Zivilbevölkerung gezielt die Lebensgrundlage entziehe.

Mitte Juli haben vier demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Kuba besucht und die Lage als "tragisch" bezeichnet und auf die Gefahr "eines stillen Gazas" hingewiesen.

Ein von einer UN-Mission verfasstes Dokument (7. August) spricht von "kollektiver Bestrafung" und der Gefahr "eines Völkermords".

Lösung "nach venezolanischem Vorbild"

Kuba hat nicht kapituliert, auch wenn es, wie der stellvertretende Außenminister Carlos de Cossío erklärte, weiß, "mit dem Rücken zur Wand zu stehen".

Und genau an diesem Zeitpunkt tauchten die Indiskretionen auf, die Folgendes ankündigen:

1. Kuba sei für die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA zur "Priorität Nr. 1" geworden;
2. die CIA habe ein Team von "Spezialisten" zusammengestellt, das auf der Insel operieren solle, um zu versuchen, die Mitglieder der Führungsriege zu spalten, auch durch Erpressung (indem man Nachforschungen über deren "versteckte" Vermögenswerte anstelle);
3.  dass dieses Spionageteam (noch) keine Erlaubnis hat, hochrangige Führungskräfte zu töten, und dass die Priorität daher darin bestünde, "eine Alternative" in Form von "pragmatischen" Führern zu finden, die "bereit sind, die von den USA gestellten Bedingungen zu akzeptieren", anstatt "die Regierung zu stürzen".

Zusammengefasst: Eine Lösung "nach venezolanischem Vorbild". Mit dem Unterschied, dass es in Kuba nicht nur keine Politiker oder Militärs gibt, die den venezolanischen Geschwistern Rodríguez (Delcy und Jorge) entsprechen, sondern dass die politisch-militärische Struktur der Insel eine Lösung, die die derzeitige Führungsspitze (und die sie stützende Verfassung) ablöst und die Regierbarkeit der Insel gewährleistet, weitaus schwieriger macht. Die NY Times nennt zudem den Namen eines Generals und den des Neffen von Raúl Castro als mögliche (aus Sicht Washingtons) Quislings oder Nachahmer von Delcy Rodríguez.

Reformpaket von "wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen"

Am 19. Juni verabschiedete die Nationalversammlung des "Poder Popular" ein Paket von 176 "wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen", die einen möglichen und radikalen Wandel des kubanischen Modells darstellen, das jedoch weiterhin "sozialistischer Prägung" bleibt.

Trotz des Drucks von außen und innerer Zweifel und Kritik hat die Regierung in Havanna die ersten 110 Maßnahmen verabschiedet, von denen viele darauf abzielen, eine Vergrößerung der sozialen Kluft und eine Zunahme der Armut zu verhindern. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob das Reformpaket – das ohnehin Zeit benötigt – umgesetzt werden kann.

Aber gleichzeitig ist klar, dass die Trump-Regierung andere Prioritäten hat: die Schaffung einer Kolonie, nicht eines unabhängigen und funktionierenden Kubas - gemäß dem politischen Erbe Fidels, dessen hundertster Geburtstag gestern gefeiert wurde.

Seit jeher betrachten die USA die Kuba-Frage als Teil der Innen- und Sicherheitspolitik der USA. In diesen Zeiten gilt dies umso mehr, da sie in die Debatte über die Krise der Republikanischen Partei im Hinblick auf die Zwischenwahlen und die Präsidentschaftswahlen 2028 einfließt. Scharfmacher Marco Rubio greift zunehmend auf seine Basis – die Extremisten und Mafiosi des Antikastrismus – zurück, um seine Konzeption innerhalb der Trump-Regierung durchzusetzen. Dem dient auch seine Propaganda von Kuba als "der Kopf der Schlange" des internationalen roten Terrorismus und der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba.

So veröffentlichte das US-Außenministerium wenige Tage nach dem in Washington abgehaltenen internationalen Gipfeltreffen zum Thema " Wiederaufleben des politischen Terrorismus" am 20. Juli einen Bericht mit dem Titel "Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts". Das Dokument wird von Außenminister Marco Rubio mit einer Erklärung eingeleitet. (siehe kommunisten.de, 31.7.2026: "Rubios schwarze Liste: Alles Kommunisten unter dem Kommando von Havanna" in "Die Linke als 'tödlicher Krebs der Zivilisation': Internationaler Anti-Antifa-Gipfel in Washington")