www.kommunisten.de – US-Blockade zertrümmert den Tourismus in Kuba

Als Letzte hat sich jetzt die indonesische Hotelkette Archipelago International zurückgezogen. Kurz nachdem der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk den Tod von Kindern, den Mangel an Medikamenten und den Einbruch der Nahrungsmittelproduktion als Folge der Sanktionen der USA anprangerte und deren Aufhebung forderte, die mittlerweile "mit den Grundprinzipien des Völkerrechts unvereinbar" seien, beschloss die von den neuen US-Maßnahmen bedrohte indonesische Gruppe, die sechs Hotels, die sie unter der Marke Alston betrieb, "an die Eigentümer zurückzugeben" (d. h. dem kubanischen Wirtschafts- und Militärkonglomerat GAESA).

Trump hatte zuletzt immer wieder eine mögliche "Übernahme" des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats angedroht. Mit einer Reihe neuer Sanktionen und einer Ölblockade will er einen wirtschaftlichen und politischen Wandel und die Eingliederung des roten Insel in das US-Imperium erzwingen. Kuba solle zu einem "gut regierten Land" werden, sagte Trump vor Journalisten.

Am Donnerstag, dem 4. Juni, trat Trumps am 1.Mai verkündete Executive Order 14404 in Kraft, die tödlichste der fast 300 Zwangsmaßnahmen gegen Kuba, die der Milliardär im Weißen Haus beschlossen hat. Sie zielt darauf ab, der kubanischen Wirtschaft den Garaus zu machen.

Die Sanktionen zielen ganz besonders auf die GAESA-Gruppe.

Die GAESA (Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas) wurde in den 1990er Jahren gegründet. Die vom Militär geführte Unternehmensgruppe hat der Insel geholfen, den Zusammenbruch der Sowjetunion und damit den Verlust des wichtigsten Außenhandelspartner und die Wirtschaftsblockade durch die USA zu überstehen. GAESA verfügt über ein breites Portfolio an Beteiligungen, das unter anderem von Hotels über Telekommunikation bis hin zum Einzelhandel in US-Dollar, dem Kraftstoffverkauf, Häfen, dem Immobiliensektor, der Logistik und dem Personenverkehr reicht.

GAESA agiert laut Havanna nicht "parallel zum Staat“

Die kubanische Regierung bestreitet, dass der Unternehmenskonzern des Militärs, GAESA, eine "undurchsichtige Struktur" sei, die "parallel zum Staat" agiere.

Cuba Erklaerung GASEA "Die Unternehmensverwaltungsgruppe ist weder eine undurchsichtige Struktur noch agiert sie parallel zum kubanischen Staat", heißt es in einer Erklärung der Regierung, die in staatlichen Medien verbreitet wurde und auf einige der wichtigsten Kritikpunkte am Unternehmen eingeht.

Die Erklärung versichert zudem in Anspielung auf die US-Sanktionen, dass GAESA, auf das schätzungsweise rund 40 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Insel entfallen, "eine koordinierte Antwort von bewährter Effizienz auf die wirtschaftliche Blockade ist, die historisch gesehen versucht hat, die kubanische Revolution zu ersticken".

Die kubanische Regierung fügte hinzu, dass dieser Unternehmenskonzern "eines von vielen Beispielen" sei, die es der Insel über Jahrzehnte hinweg ermöglicht hätten, "der permanenten Aggression der US-Regierung zu widerstehen".

Exodus ausländischer Unternehmen

Das US-Dekret hat in den vergangenen Wochen zu einem Exodus ausländischer Unternehmen aus Kuba geführt. Laut der US-Sanktionsbehörde OFAC drohen die neuen US-Sanktionen Unternehmen, die mit GAESA zusammenarbeiten mit dem Einfrieren von Vermögenswerten oder der Blockade des Zugangs zum internationalen Finanzsystem.

Hotelketten ziehen sich zurück

Die Folgen machten sich sofort spürbar: Der Tourismussektor liegt in Trümmern, da sich die großen spanischen und kanadischen Hotelketten aus Kuba zurückziehen.

Nach 36 Jahren in Kuba hat die spanische Meliá beschlossen, den Betrieb und die Vermarktung von 15 Hotelanlagen in Kuba "mit sofortiger Wirkung" einzustellen, und zwar aufgrund des "geopolitischen, sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexts" des karibischen Landes, und einen "geordneten Rückzug" aus diesen Einrichtungen einzuleiten, wie das Unternehmen mitteilte. Das ebenfalls spanische Unternehmen Iberostar bestätigte, den Betrieb von 12 Hotels in Kuba einzustellen,

Allein die kanadische Blue Diamond, die drittgrößte ausländische Hotelkette in Kuba, verwaltete 62 Hotels und mehr als 12.900 Zimmer an wichtigen kubanischen Touristenzentren wie Varadero, Holguín und Cayo Santa María.

Auch Fluggesellschaften und Reedereien gehen aufgrund der Androhung von Sanktionen auf Distanz zu den sanktionierten kubanischen Institutionen. Seit Februar haben die vier kanadischen Fluggesellschaften, die Kuba anflogen, ihre Flüge in das stark vom Tourismus abhängige karibische Land eingestellt; später schlossen sich ihnen große Unternehmen wie Air France, Turkish Airlines und Iberia an. Am Freitag (5.6.) gab die kanadische Sunwing Vacations Group die unbefristete Einstellung all ihrer Aktivitäten in Kuba bekannt.

Die beiden wichtigsten in Kuba tätigen Reedereien, die französische CMA CGM und die deutsche Hapag-Lloyd, kündigten an, keine neuen Buchungen für Transporte von oder nach der Insel mehr anzunehmen.

Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung der neuen Durchführungsverordnung von Trump stellte das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das die größten ausländischen Investitionen auf der Insel tätigt, seine direkte Beteiligung am Abbau von Nickel und Kobalt mit sofortiger Wirkung ein.

Visa- und Mastercard blockiert

Seit 6. Juni ist in Kuba der Zugang zu den Zahlungssystemen Visa und Mastercard blockiert. Eine ausländische Bank, deren Name nicht genannt wird, teilte der kubanischen Zentralbank mit, dass es ihr ab dem 6. Juni "unzulässig und unmöglich" sei, Transaktionen mit internationalen Karten weiter abzuwickeln, da die von Trump am 1. Mai unterzeichnete Durchführungsverordnung unmittelbar in Kraft trete. (Die Tagesschau berichtete irreführend am 4.6.: "Kuba setzt Zahlungen mit Visa- und Mastercard aus")

Ein weiterer Todesstoß für den Tourismus. In Kuba bezahlten jährlich mehrere hunderttausend ausländische Besucher in Hotels, Restaurants und Geschäften üblicherweise mit Visa- oder Mastercard-Karten. Die Umstellung auf russische oder chinesische Kreditkarten – Systeme, die bei Touristen aus westlichen Märkten nur sehr begrenzt verbreitet sind – sowie auf Bargeld schränkt die verfügbaren Optionen für Besucher aus Europa, Kanada und Lateinamerika, die die wichtigsten Quellmärkte der Insel darstellen, drastisch ein.

Sanktionen gegen politische und militärische Führung

Schließlich folgte eine Flut von Sanktionen gegen die gesamte politisch-militärische Führung: die Kommandanten der Revolutionären Streitkräfte, des Innenministeriums, Präsident Diaz-Canel und seine Frau, Alejandro Castro Espin (Brigadegeneral im Innenministerium und Sohn von Raúl) sowie die CDR, die Komitees zur Verteidigung der Revolution.

Außerdem haben die USA nach Angaben von US-Justizminister Todd Blanchet Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro strafrechtlich angeklagt. Dem 94-Jährigen wird eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Februar 1996 vorgeworfen. Kubanische Kampfjets schossen damals zwei kleine Zivilflugzeuge kubanischer Contras ab, als diese in den kubanischen Luftraum eindrangen. Raúl Castro war damals Verteidigungsminister.

Präsident Díaz-Canel: Kuba ist unantastbar

Cuba Raul MiguelDiaz Raúl Castro und Díaz-Canel am 5. Juni bei einer Kundgebung zu Raúls 95. Geburtstag (den er am 3. Mai hatte) und zum 65. Jahrestag der Gründung des Innenministeriums. Raúl Castro trat erstmals wieder öffentlich in Erscheinung, nachdem die USA im vergangenen Monat Anklage gegen ihn erhoben hatten.

Die Antwort gaben am Freitagabend (5.6.) dieselben politischen und militärischen Spitzenvertreter, die sich im großen Karl-Marx-Theater versammelt hatten, um den 95. Geburtstag von Raúl und den 65. Jahrestag der Gründung des Innenministeriums zu feiern.

Präsident Díaz-Canel erklärte in seiner Rede – die sich um den Slogan "Raúl es Cuba y Cuba no se toca" (Raúl ist Kuba, und Kuba ist unantastbar) drehte – unter dem Beifall Tausender anwesender Offiziere, dass Kubas Reaktion im Falle eines Angriffs "entschlossen und konsequent" sein werde. Er warnte in Richtung Washington, dass Kuba nicht bereit sei, eine militärische Intervention auf der Insel passiv hinzunehmen.

Er würdigte die 32 kubanischen Soldaten, die bei dem Überfall des Pentagons auf Venezuela am 3. Januar von US-Streitkräften getötet wurden, bei dem Präsident Nicolás Maduro entführt wurde.

Díaz-Canel beschrieb Fidels Bruder als nationalen Führer in einer Zeit, in der "das Vaterland entscheidende Stunden durchlebt und wie nie zuvor vom Imperialismus bedroht ist", und bekräftigte, dass Raúl "für Heldentum, Würde und moralischen Rückhalt" steht.

Der karibische Staatschef verurteilte zudem die im Januar von Donald Trump gegen Kuba verhängten Sanktionen als "einen Akt des Völkermords, der dem Alltag unseres Volkes schreckliche Einschränkungen auferlegt"; er fügte hinzu, dass "das Land in den ersten fünf Monaten des Jahres nur ein einziges Schiff mit Treibstoff (aus Russland) erhalten habe, von 40, die in diesem Zeitraum benötigt worden wären".

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Am gleichen Tag, 5.6., meldete die kubanische Elektrizitätsunion den Ausfall von zwei Kraftwerken im Westen des Landes aus dem nationalen Stromerzeugungssystem aufgrund "unbekannter Störungen"; diese Ausfälle vergrößern das Stromerzeugungsdefizit im ganzen Land über das bisherige Maß hinaus. Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft teilte gestern mit, dass der Strombedarf der veralteten Kraftwerke des Landes (von denen heute zehn von 16 stillstehen) bei 3.050 Megawatt liegen würde, die Produktion jedoch nur 1.035 Megawatt betrage. Zwei Drittel der Insel haben keinen Strom und damit auch keinen Zugang zu allem, was Strom ermöglicht, einschließlich Wasser.

Kinder, Opfer der wirtschaftlichen Erstickung

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez prangerte an, dass Washington "im Mai versucht hat, ein Klima der Angst, der Dringlichkeit und der Endgültigkeit gegen unser Land zu schaffen“. Eine Untersuchung der im Internet verbreiteten Nachrichten zeige, wie die US-Offensive "durch Medien, politische Akteure und digitale Plattformen verstärkt wurde". Das Drehbuch sei klar: Sanktionen, Ölblockade, Energieblockade, Gerichtsverfahren, Militärberichte, Truppenentsendungen in die Karibik und Reden über Zusammenbruch oder Übergang. "Zuerst wird das Land wirtschaftlich erstickt, dann politisch vor Gericht gestellt, anschließend wird die Darstellung militarisiert und schließlich wird die Aggression als Ausweg präsentiert", erklärte Bruno Rodríguez.

Rodríguez bedauerte, dass "die kubanischen Mädchen und Jungen direkte Opfer der Gier, der wirtschaftlichen Erstickung und der US-amerikanischen Aggression sind (...) Beispiele dafür sind die Verdopplung der Säuglingssterblichkeitsrate von 4,0 auf 9,9 pro 1.000 Lebendgeburten und die Verringerung der Lebenserwartung krebskranker Kinder von 85 Prozent auf 65 Prozent".

Das kubanische Gesundheitsministerium erklärte, dass die US-Sanktionen die medizinische Versorgung und die Betreuung von Krebspatienten und Patienten mit chronischen Erkrankungen beeinträchtigen, da sie den Zugang zu Medikamenten und Rohstoffen für deren lokale Herstellung verhindern.

Die USA machen die kubanische Regierung für ihre eigenen Krisen und Engpässe verantwortlich

Der kubanische Außenminister wies die Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio zurück, in denen dieser behauptete, dass es keine Energieblockade Washingtons gegen Havanna gebe.

Rubio "scheint ganz bewusst die von ihm selbst entworfene und von seinem Präsidenten (Donald Trump) unterzeichnete Durchführungsverordnung vom 29. Januar 2026 zu vergessen, die die Verhängung von Strafzöllen auf Importe aus Ländern genehmigte, die Kuba direkt oder indirekt mit Öl beliefern", erklärte Rodríguez. "Jede Nation, die souverän Ölhandel mit unserem Land betreibt, wird mit Handelsrepressalien auf dem US-Markt bedroht. Ist das nicht eine Blockade der Öllieferungen nach Kuba? Wie soll man die wirtschaftliche Nötigung eines Dritten bezeichnen, damit dieser den Handel mit uns einstellt? Es ist eine Blockade, die keine militärischen Mittel vor unseren Küsten benötigt, wenn sie ihr Ziel durch härtesten Druck und Erpressung durchsetzen kann", fügte er hinzu.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Mike Waltz, führte die kubanische Krise auf die "Inkompetenz und Korruption" der Regierung zurück und nicht auf die US-Sanktionen. "Kuba leidet, weil die Regierung ein gescheitertes Wirtschaftssystem gewählt hat, inkompetent ist und ihrem Volk massive Korruption auferlegt hat, die die Bevölkerung ihrer Grundbedürfnisse beraubt hat", behauptete Waltz während einer Informationssitzung vor den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

"Wir fordern (von der kubanischen Regierung) ganz einfache Dinge: die Öffnung der Wirtschaft, die Freilassung politischer Gefangener, die Beendigung der Behandlung privater Bürger als Bedrohung und den Verzicht darauf, die USA für das Elend verantwortlich zu machen, das von Havanna und seiner gescheiterten Politik verursacht wurde", sagte er.

Waltz forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, "nicht mehr für die jährliche Resolution gegen das Embargo zu stimmen, die das Regime in der Generalversammlung vorlegt", die im Oktober 165 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen erhielt.

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