30.10.2026: Die Ergebnisse der israelischen Wahl zeigen, dass Benjamin Netanjahu zwar verloren hat, aber nicht besiegt wurde ++ Der heterogene Koalitionsblock der "zionistischen" Opposition Israels ++ Wahlsieger: Block der palästinensischen Parteien ++ Jüdisch-israelische Blöcke lehnen palästinensische Unterstützung ab ++ Gemeinsame Liste ist bereit, bei der Ablösung der rechtsextremen Regierung mitzuwirken ++ Likud warnt vor "Islamisierung Israels"
Am Dienstag, 27. Oktober, waren in Israel 7,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des Parlaments, die Knesset, an die Urnen gerufen. Wahlberechtigt waren auch die rund 1,17 Millionen palästinensischen Bürger Israels (etwa 18 % aller Wahlberechtigten), die sich in einem außerordentlich hohem Maße (80 Prozent) an der Wahl beteiligten.
An der Wahl beteiligten sich auch die illegalen jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten. Während die EU auf die Abhaltung von Wahlen durch Russland in den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine mit einer klaren Verurteilung, Nichtanerkennung der Ergebnisse und Sanktionen gegen alle Beteiligten reagierte, ist dies bei Israel kein Thema.
Eine Gruppe durfte gar nicht wählen, obwohl sie unter israelischer Herrschaft lebt: Palästinenser unter illegaler israelischer Besatzung im illegal besetzten Westjordanland und im illegal annektierten Ost-Jerusalem. Das sind insgesamt 3,2 Millionen Menschen. Sie allein würden 30 % der Wahlberechtigten in einer Wahl aller Menschen ausmachen, die unter israelischer Herrschaft leben, also Israelis, und Palästinenser unter israelischer Besatzung. Die knapp 2 Millionen Palästinenser in Gaza, die aktuell de facto auch unter israelischer Besatzung sind, sind darin nicht mitgezählt. Mit ihnen - oder mit den Palästinensern mit israelischem Pass - gäbe es eine palästinensische Wahlmehrheit.
Netanjahus Bündnis verliert die Mehrheit
Die bisherige Koalition aus rechten, ultrarechten und religiösen Parteien kommt auf 53 Sitze im Parlament (2022: 64 Sitze), für eine Mehrheit bräuchte es 61 Mandate. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu verliert fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Partei im Parlament (Knesset). Netanjahus Block umfasst den Likud, die ultraorthodoxen Parteien Shas und "Vereinigtes Torah-Judentum" sowie die ultrarechten Parteien "Religiöser Zionismus" (6 Sitze) und "Otzma Yehudit – Jüdische Macht" (7 Sitze) unter der Führung der Faschisten Bezalel Smotrich bzw. Itamar Ben-Gvir.
Patt im Parlament
Auch der heterogene Koalitionsblock der "zionistischen" Opposition Israels verfehlt mit 48 Mandaten die Mehrheit. Außer, die Parteien der Opposition springen über ihren Schatten und arbeiten mit den beiden Parteien zusammen, die palästinensisch und binational sind: Vereinte Liste und Ra‘am. Aber das ist sehr unwahrscheinlich, denn dafür sind die rassistischen Vorbehalte und die Unterschiede zwischen den Parteien im Block der Opposition zu groß.
Das jüdisch-säkulare liberale Lager hat nur zwei Möglichkeiten: entweder für immer unter Netanjahu zu leben … oder sich mit den palästinensischen Parteien und Wählern zu verständigen.
Noch am Wahlabend schlossen die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid eine Regierungsbeteiligung an der Seite palästinensischer Parteien aus. Am Donnerstag schloss ein weiteres führendes Mitglied der Opposition, Avigdor Lieberman, der rechtsextreme Vorsitzende von Yisrael Beytenu, ebenfalls die Bildung einer Koalition mit palästinensischen Parteien aus. Gadi Eisenkot hatte im Wahlkampf ein grundsätzliches Nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit den "arabischen Listen", also den Palästinensern betont.
"Obwohl die meisten Stimmen gegen Netanjahu abgegeben wurden, hat seine Herrschaft dieses Land so rassistisch gemacht, so nah an den Rand einer Apartheid-Diktatur gebracht, dass der Schlüssel zur Veränderung – die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten arabischen Abgeordneten – nach wie vor nicht zur Debatte steht", schreibt Maya Lecker, stellvertretende Chefredakteurin von Haaretz English.
Lediglich Yair Golan von den "Demokraten", der der zionistischen Linken in der Knesset wieder eine zumindest marginale Präsenz verschafft hat, zeigte sich am ehesten bereit, mit den palästinensischen Parteien zusammenzuarbeiten: Jüdischen und palästinensischen Stimmen einen unterschiedlichen Wert beizumessen, wäre, wie er es ausdrückte, eine "rassistische Unterscheidung". "Wir dürfen Netanyahus rassistische Trennung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger akzeptieren. Die Stimme eines israelischen Bürgers, der in Taybeh wählt, ist genauso viel wert wie die Stimme eines israelischen Bürgers, der in Givat Shmuel wählt", erklärte Golan. Seine Worte stießen sofort auf positive Resonanz bei einem der Führer der Gemeinsamen Liste, Ahmed Tibi von Ta'al. "Wir wissen, dass die nächste Regierung nicht unsere Wunschregierung sein wird. Sie wird keine Friedensregierung sein. Aber wir stehen vor der Wahl zwischen schlecht und schlimmer", so Tibi. Der Vorsitzende der islamistischen Partei Ra’am, Mansour Abbas, ist schon seit langem bereit, an einer Regierung mit den zionistischen Parteien teilzunehmen – allerdings, wie er betont, nur mit vollem Stimmrecht.
Gestern (29.10.) diskutierten der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ra'am, Mansour Abbas, und der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, über "Möglichkeiten zum Aufbau einer Partnerschaft".
Ein nicht unerhebliches Detail: Die Demokraten haben mehr Stimmen erhalten als die rechtsextremen Parteien von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zusammen.
Der heterogene Koalitionsblock der zionistischen Opposition Israels
Der zionistische Oppositionsblock unter Führung von Gadi Eisenkot, dessen neu gegründete Partei Yaschar mit 21 Sitzen auf den zweiten Platz kommt, umfasst neben seiner Partei Yashar, die Liste "Together", die mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid verbunden ist, Avigdor Libermans "Yisrael Beytenu" sowie Yair Golans "Demokraten".
"Mit mir wird es nie einen palästinensischen Staat geben.”
Gadi Eisenkot
Die lose Sammlung von Parteien in der israelischen Opposition ist sich in drei Punkten einig:
Erstens: ein Vorstoß gegen die Übernahme der staatlichen Bürokratie durch die religiöse Rechte und deren Versuch, die Rechtsordnung umzugestalten – was eines der hervorstechenden Merkmale der religiös-zionistischen Rechten Israels ist.
Zweitens: ein heftiger Hass auf Ministerpräsident Netanjahu, der sie überlistet und sich in den letzten zwanzig Jahren an der Macht gehalten hat, indem er einen Trick nach dem anderen anwandte, um seinen Einfluss auf die israelische Politik aufrechtzuerhalten.
Drittens die Notwendigkeit, das Verhältnis zur charedischen und orthodoxen Gemeinschaft so neu zu definieren, dass diese in die israelische Militärmaschinerie und Wirtschaft integriert werden.
Was die Palästinenser betrifft, so könnten sie sich auf dieselbe Politik, dieselben alltäglichen Verbrechen und dieselben Massaker im Gazastreifen gefasst machen – nur dass dies nun unter einer Regierung geschehen würde, der von den westlichen Ländern eine erneute Lizenz für ihre Bemühungen gewährt würde, Palästina zu begraben, weil sie einfach nicht die von Netanjahu ist.
Auch der Führer der "Opposition" Gadi Eisenkot lehnt die Zweistaatenlösung ab, er will Siedlungen stärken und möchte die israelischen Truppen nicht aus Gaza abziehen. Im besten Fall gibt es kosmetische Verbesserungen: Etwas weniger Siedlergewalt im Westjordanland und ein bisschen zuverlässigere Hilfeleistungen nach Gaza. Aber ein Ende der Besatzung stand nicht auf dem Stimmzettel. Es hätten wohl auch nur sehr wenige jüdische Israelis angekreuzt. Es gibt in Israel kein nennenswertes Friedenslager mehr, das tatsächlich ein Ansprechpartner für ein Ende der verheerenden Kriege sein könnte, die das Land in den letzten Jahren vom Zaun gebrochen hat.
Aus diesen Gründen könnte Netanjahu in seinem Versuch erfolgreich sein, die ultranationalistischen Kräfte und die ultraorthodoxen Parteien, mit denen er in den letzten Jahren regiert hat, zusammenzuhalten und zu versuchen, die rechten Führer Bennett und Lieberman der Opposition abzuwerben, mit denen er zwar viele Standpunkte teilt, von denen ihn jedoch jahrelange konfliktreiche persönliche Beziehungen trennen.
"Nationale Einheitsregierung" würde von Israels Verbündeten begrüßt werden
Laut der israelischen Zeitung Maariv treibt Netanjahus Umfeld einen Plan voran, eine Regierung der "nationalen Einheit" mit Gadi Eisenkot zu bilden, obwohl dieser versprochen hatte, keiner Regierung unter dem Premierminister anzugehören. Netanjahu erklärte, die rechten Parteien hätten in der zionistischen Öffentlichkeit eine "entscheidende Mehrheit" errungen, und forderte die Bildung einer "nationalen rechten Regierung".
Es wäre eine Regierung ohne die ultraorthodoxen Parteien und die Ultrarechten um Ben Gvir und Smotrich, mit einem Rotationsprinzip an der Spitze der Regierung.
Das wäre eine Lösung nach dem Geschmack von Israels Verbündeten. In den westlichen Hauptstädten, die Israel nicht wirklich sanktionieren wollen und nach einem "Feigenblatt" suchen, um ihr anhaltendes Untätigbleiben zu rechtfertigen, wird auf eine Regierung ohne die Faschisten Ben-Gvir und Smotrich gehofft.
Der gesamte Druck auf westliche Regierungen, Israel mit Sanktionen zu isolieren, würde verfliegen, und wieder der gewohnte Alltag einkehren.
Für die Palästinenser hätte sich jedoch nichts geändert: Sie würden weiterhin unter Belagerung in Zelten hungern und in einem Massengrab namens Gaza durch die Trümmer wühlen, auf der Suche nach den Leichenteilen ihrer ermordeten Familienangehörigen.
Die Palästinenser im besetzten Westjordanland würden unter Eisenkot weiterhin von Banden jüdischer Siedler unter dem Schutz der Armee terrorisiert werden. In Israel würde jeder, der es wagte, in der Öffentlichkeit Arabisch zu sprechen, weiterhin gelyncht werden.
Auch für Israels zunehmend machtlose Nachbarn hätte sich nichts geändert. Gebiete im Süden des Libanon und in Syrien, die weitaus größer sind als Gaza, stünden nach wie vor unter der Besatzung der israelischen Armee, und die drusischen Gebiete Syriens wären weiterhin ein israelisches Protektorat.
Israel würde sich nach wie vor im Krieg mit all seinen arabischen Nachbarn befinden.
Erfolg der palästinensischen Parteien
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl hatte das Wahlkomitee alle palästinensischen Parteien von der Wahl ausgeschlossen. Erst der Oberste Gerichtshof ließ sie in letzter Minute wieder zu. Doch jetzt gehen die palästinensischen Listen als unbestrittene Gewinner der israelischen Wahlen hervor und verdoppeln ihre Vertretung von 10 auf 19 Abgeordnete.
So findet die wahre Verschiebung findet nicht zwischen den beiden zionistischen Blöcken statt, sondern zugunsten des palästinensischen Blocks, bestehend aus der progressiven Gemeinsamen Liste (Joint List) und der konservativ-islamisch geprägte Partei Ra'am (Vereinigte Arabische Liste) unter Führung von Mansour Abbas.
Während Ra'am drei Sitze hinzugewann und nun bei acht Sitzen steht, hat sich die Gemeinsame Liste von fünf auf 11 Sitze mehr als verdoppelt. Die Gemeinsame Liste umfasst das linke, binationale Bündnis Hadash mit der Kommunistischen Partei Israels sowie die palästinensischen Parteien Ta’al und Balat.
Die Wahlbeteiligung unter den Palästinensern wird auf 80 Prozent geschätzt, was den Rekord von 1999 brach. Die palästinensische Gemeinschaft hatte in früheren Wahlrunden deutlich geringere Wahlbeteiligungen verzeichnet, die zwischen 40 und 60 Prozent lagen. Dieser hohen Wahlbeteiligung und dem damit verbundenen Erfolg der palästinensischen Listen ist zu verdanken, dass der Netanjahu-Block keine Mehrheit bekam.
"Die palästinensischen Bürger Israels haben dem liberalen, säkularen zionistischen Lager eine Lektion erteilt."
Der Knessetabgeordnete Ayman Odeh, der gemeinsam mit Ahmad Tibi das Bündnis "Gemeinsame Liste" (Hadash, Ta’al, Balat) anführt, sagt, das von Netanjahu angeführte Bündnis hätte bei der Wahl eine absolute Mehrheit errungen, wären da nicht die palästinensischen Bürger Israels gewesen. "Ohne die arabischen Bürger würden Netanjahu, Ben-Gvir und Smotrich heute bereits feiern", schrieb Odeh in einem X-Beitrag. "Aber die Wahrheit ist einfach", fügte er hinzu, "die palästinensischen Bürger alleine können den Wandel nicht herbeiführen, und ohne uns ist es unmöglich, sie zu besiegen. Ohne eine echte und gleichberechtigte jüdisch-palästinesische Partnerschaft ist es unmöglich, hier eine bessere Zukunft für uns alle aufzubauen. Und wir alle verdienen eine solche Zukunft."
"Die palästinensischen Bürger Israels haben dem liberalen, säkularen zionistischen Lager eine Lektion erteilt", sagt der israelische Journalist und Ex-Chef der Nachrichtenabteilung von Haaretz, Meron Rapoport. "Diese Oppositionsparteien gaben sich der Illusion hin, sie könnten eine Mehrheit gewinnen, indem sie nationalistisch auftraten, sich gegen die ultraorthodoxe Gemeinschaft stellten und sich mit dem Militär verbündeten.
Nun ist ganz klar, dass sie ohne die Palästinenser keine Wahl gewinnen können. Nur die palästinensischen Bürger Israels können sie vor einer neuen Netanjahu-Regierung bewahren, denn hätten die Palästinenser nicht in so großer Zahl gewählt, hätte die Koalition des Ministerpräsidenten relativ mühelos gewonnen."
Jabareen: Weiter so mit Netanjahu oder eine jüdisch-palästinensische Partnerschaft
Der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, Prof. Yousef Jabareen, erklärte am Mittwochmorgen, dass die Liste bereit sei, bei der Ablösung der rechtsextremen Regierung mitzuwirken. "Netanjahu hat immer wieder gegen die palästinensische Bevölkerung gehetzt, und deshalb sagen wir heute ganz klar: Entweder geht es weiter mit Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft – oder es kommt zu einer echten jüdisch-palästinensischen Partnerschaft", so Jabareen.
"Wir sagen außerdem: Wer eine substanzielle und echte Alternative zu Netanjahus blutiger Regierung bieten will, muss mit uns sprechen, um den Weg für den Wandel zu ebnen, auf den die Bevölkerung in Israel hofft. Ja, wir sind bereit, den Weg für Netanjahus Sturz zu ebnen", betonte der führende Hadash-Politiker.
Likud warnt vor "Islamisierung Israels"
Bereits am Wahltag hatte Netanjahu von "Diebstahl" gesprochen. "Sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen", hatte er mit Blick auf die palästinensichen Parteien gesagt. Die Vorwürfe fanden bei seinen Parteikollegen Anklang.
Nun behauptet Netanjahus Likud, die Wahl sei von arabischen Parteien "gestohlen" worden. In einer Erklärung behauptet der Likud, dass "die Wahl im Staat Israel von arabischen Parteien, die den Terrorismus und die Zerstörung des jüdischen Staates unterstützen, durch schwere Straftaten gestohlen wurde" und warnt vor der "ausländischen Übernahme der Knesset" und der "Islamisierung Israels".
Der Richter Noam Sohlberg, Vorsitzender der rechtsgerichteten Wahlkommission, hat den Chef des Shin Bet (Sicherheitsdienst), David Zini, einen engen Verbündeten Netanjahus, gebeten, die mutmaßlichen Versuche ausländischer Einmischung in die Wahl zu untersuchen. In dem an Zini gerichteten Schreiben spricht Sohlberg von "ernsthaften Verdachtsmomenten" hinsichtlich Finanzierungen durch ausländische Akteure. Es handelt sich um Katar und die Türkei, die angeblich über Parteien, Vermittler und lokale Institutionen erhebliche Summen gezahlt hätten, um die arabische Wählerschaft zur Wahlteilnahme zu bewegen. Doha und Ankara haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Katar bezeichnete sie als "lächerlich und gefährlich".
Der faschistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte den Shin Bet auf, palästinensische Parteiführer zu verhaften, und will palästinensischen Bürgern Israels das Wahlrecht entziehen.
Der Shin Bet muss alle Beteiligten stoppen, einschließlich der Führer der arabischen Parteien, die hier Wahlen gestohlen haben. Heute muss klarer sein denn je: Wer nicht loyal zum Staat Israel ist – ihm darf man das Wahlrecht nicht gewähren!
Itamar Ben-Gvir
"Nachdem sich herausgestellt hat, dass ausländische Akteure versucht haben, die Knesset zu übernehmen, ist es klar, dass keine zionistische Partei mit Ra'am und der Gemeinsamen Liste zusammenarbeiten darf", erklärt Netanjahu und macht damit deutlich, dass es sich um ein Manöver gegen die – im Übrigen sehr unwahrscheinliche – Möglichkeit handelt , dass die zionistischen Oppositionsparteien Verhandlungen mit den politischen Vertretern der zwei Millionen Palästinenser in Israel aufnehmen könnten, um eine Regierung mit 67 Sitzen zu bilden, die Netanjahus Plan, an der Macht zu bleiben, zunichte machen würde.
Doch das jüdisch-säkulare liberale Lager hat nur zwei Möglichkeiten: entweder für immer unter Netanjahu zu leben … oder sich mit den palästinensischen Parteien und Wählern zu verständigen.
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