Internationales

20.11.2026: Nach einem Jahr "Board of Peace" gehen Vernichtungskrieg und Völkermord mit anderen Mittel weiter ++ keine Fortschritte in der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ++ Trumps "Friedensrat" legt dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vor und bittet die verhasste UNO um Hilfe.

 

Am Donnerstag (19.11.) hat sich das israelische Militär nach einem mehr als 12 Stunden dauernden Angriff aus dem nördlichen Nuseirat-Flüchtlingslager in Gaza wieder zurückgezogen. Erstmals seit dem "Waffenstillstand" haben Panzer die "gelbe Linie" überschritten, die die von der israelischen Armee besetzten Gebiets vom Rest des Gazastreifens trennt. Zusammen mit den Panzern trafen Bagger ein, die Erdwälle aufschütteten und den Verkehr auf der Salah-al-Din-Straße, der Hauptverkehrsader, die den Norden mit dem Süden verbindet, unterbrachen. Umfangreiche Sprengungen verursachten große Zerstörungen im gesamten Gebiet. Dutzende palästinensischer Familien, die in Notunterkünften im Zentrum von Gaza lebten, wurden gezwungen, alles zurückzulassen und mussten zu Fuß unter extrem harten Bedingungen fliehen. 

Gaza Vertreibung 2026 11 1818.11.2026: Israelische Panzer rücken in Gaza-Stadt ein. Dutzende palästinensischer Familien, die in Notunterkünften im Zentrum von Gaza lebten, wurden gezwungen, alles zurückzulassen und mussten zu Fuß unter extrem harten Bedingungen fliehen.


Die Armee erklärte, die Operation ziele "auf die terroristische Infrastruktur" ab. Augenzeugen berichten von einem gewaltsamen Einmarsch, der alles zerstört, was ihm im Weg steht. Tel Aviv hat die Luftangriffe nach der Ankündigung des "Waffenstillstands" nie eingestellt, doch eine Operation dieser Art gab es seit einem Jahr nicht mehr. "Wir behalten uns die Freiheit vor, jederzeit zu handeln und zu manövrieren, wann immer es notwendig ist", erklärte die Armee, die mit fast täglichen Angriffen seit der Unterzeichnung des "Waffenstillstands" bereits 1.658 Palästinenser getötet hat, darunter mindestens 360 Kinder. Am 12. November wurden Teile des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden des Gazastreifens durch israelische Bomben zerstört. Außer dem bekannten Chirurgen Dr. Rizq Abuschaira starben fünf weitere Menschen, bis zu 40 wurden verletzt.

Israel ignoriert Trumps "Board of Peace".  Ein völliger Misserfolg

Wenige Stunden vor dem Vorstoß hatte Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, Israel werde sich "nicht von den derzeitigen Linien zurückziehen", bis die Hamas zerschlagen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert sei. Anschließend drohte er mit neuen Besetzungen: "Die Armee ist bereit, weitere Gebiete zu erobern", um sie in "dauerhafte Sicherheitszonen Israels" umzuwandeln.

Der militärische Angriff und die Äußerungen von Katz nehmen die Züge eines Kräftemessens an, das nur einen Tag nach der Vorstellung des Jahresberichts des von Trump eingesetzten Friedensrates "Board of Peace" vor den Vereinten Nationen stattfand.

Am 17. November letzten Jahres hatte der UN-Sicherheitsrat dem "Board of Peace" von US-Präsident Donald Trump ein Mandat erteilt, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu überwachen und den Wiederaufbau zu verwalten. Der Auftrag des Gremiums wurde in einem 20-Punkte-Gaza-Friedensplan sowie im Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas dargelegt. Der Waffenstillstand trat offiziell am 10. Oktober 2025 in Kraft, doch die israelischen Angriffe haben seitdem angehalten.

Der ehemalige Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, Craig Mokhibe, schrieb damals: "An diesem Tag, der lange als Tag der Schande für die UNO in Erinnerung bleiben wird, enthielten sich sowohl Russland als auch China der Stimme, ohne jedoch ihr Veto einzulegen, und kein einziges Mitglied des Sicherheitsrates hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem Völkerrecht, um gegen etwas zu stimmen, das nur als kolonialistische Ungeheuerlichkeit der USA, als Billigung von Völkermord und als eklatante Abkehr von den Grundsätzen der UNO-Charta angesehen werden kann."

Ein Jahr später herrscht nahezu Einstimmigkeit darüber, dass das "Friedensgremium" in Bezug auf seine ihm vom UN-Sicherheitsrat übertragenen Aufgaben ein völliger Misserfolg ist.

"Nichts bewegt sich, nichts ändert sich, nichts verbessert sich"

Nach der Freilassung aller israelischen Gefangenen gab es keine Fortschritte in der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, das eine klare Abfolge von Schritten festlegte, beginnend mit dem Abschluss der ersten Phase des Waffenstillstands. Darauf sollte die Einsetzung eines palästinensischen Übergangsverwaltungsausschusses und die Stationierung einer internationalen Truppe folgen, bevor sich im Rahmen vereinbarter Mechanismen das israelische Militär aus Gaza zurückzieht und Vereinbarungen bezüglich der Waffen der Hamas getroffen würden.

Der Waffenstillstand, dessen Überwachung dem "Friedensrat" obliegt, wird von Israel nach Belieben und ohne Konsequenzen verletzt; zudem behindert Israel die humanitäre Hilfe, deren Einfuhr in den Gazastreifen das Gremium eigentlich erleichtern sollte, sowie den Wiederaufbau, den es eigentlich leiten sollte.

Trumps "Friedensrat" ist es bislang nicht gelungen, Israel davon zu überzeugen, Vertretern der Übergangsbehörde – dem Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens – den Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, um die Regierungsführung von der Hamas zu übernehmen, die ihre Regierung im Juli aufgelöst hatte, um Platz für die neue Behörde zu machen. Die bewaffnete Gruppe behält die Sicherheitskontrolle in Teilen des Gazastreifens, in denen keine israelischen Truppen oder von ihnen unterstützte Milizen vor Ort sind, während die tägliche Verwaltung auf einer Mischung aus überlebenden Beamten und lokalen Führungskräften, darunter Nachbarschafts- und Familiengruppen, beruht.

Die Entsendung einer palästinensischen Zivilpolizei sowie der Einsatz der von den USA geleiteten militärischen “International Stabilization Force" (Internationale Stabilisierungstruppe) wird von Israel blockiert. Darüber hinaus hat Israel das von ihm kontrollierte Gebiet um mehr als 20 % über die vereinbarten Grenzen ("gelbe Linie") hinaus ausgeweitet und verhindert den Beginn von Wiederaufbaumaßnahmen im gesamten zerstörten Gebiet.

"Der Wiederaufbau des Gazastreifens kann erst beginnen, nachdem die Hamas vollständig entwaffnet ist", erklärte Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), der für den Gazastreifen zuständig ist. Was vorher die Freilassung der israelischen Gefangenen war, sind jetzt die Waffen der Hamas, mit denen Israel die Fortsetzung des Völkermordes legitimieren will.

Vernichtungskrieg und Völkermord gehen mit anderen Mittel weiter

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Mit Beginn des Winters ist die Situation im Gazastreifen so katastrophal wie vor dem letzten Winter. Die Palästinenser stehen vor denselben Problemen – von unzureichenden Unterkünften und Ernährungsunsicherheit bis hin zu einem stark geschwächten Gesundheits- und Bildungswesen –, die durch ein Jahr der Stagnation und Zermürbung noch verschlimmert wurden. "Nichts bewegt sich, nichts ändert sich, nichts verbessert sich", fasste ein internationaler Helfer die Situation zusammen.

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Die ersten Herbststürme und Überschwemmungen haben mehr als 70.000 Zelte unbewohnbar gemacht und das wenige Hab und Gut Hunderttausender vernichtet. Der Regen führte zum Einsturz von Teilen von Gebäuden, die bereits durch israelische Bombardements beschädigt waren. Lokale Behörden sprechen von 200.000 Menschen, die aus den überfluteten Zelten fliehen mussten. Die Massenobdachlosigkeit ist kein Ergebnis einer bedauerlichen Naturkatastrophe. Es ist eine von Israel gemachte Katastrophe und resultiert aus der planmäßigen Zerstörung der Häuser, der Wasser- und Abwassersysteme, der Krankenhäuser und der übrigen Infrastruktur durch die israelische Armee.

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150.000 Zelte und Wohncontainer, Decken. Matratzen und Winterkleidung stehen jenseits der Grenze zu Ägypten, nur wenige Kilometer von den Familien entfernt, die sie dringend benötigen. Aber Israel lässt sie nicht ein, während die Vorräte an lebensnotwendigen Unterkünften und Winterartikeln innerhalb des Gebiets zur Neige gehen. Israel blockiert weiterhin den Wiederaufbau und beschränkt die Einfuhr lebenswichtiger Güter und Hilfslieferungen.

Friedensrat "rügt" und bleibt untätig

Der "Friedensrat" sorgte mit einer verschleierten Rüge für Aufsehen. "Die dringende Einfuhr und Verteilung von lebensnotwendigen Hilfsgütern für Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen, Entwässerung und andere Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter ist entscheidend für den Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung“, erklärte er am 9. November in einer Stellungnahme. Doch das war es auch schon. Er unternimmt nichts.

Philippe Lazzarini, der ehemalige Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), hob die "seltene Feststellung" hervor, dass Israel nicht genug unternehme, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu bewältigen, und kritisierte aber den Vorstand des "Friedensrates" – der harte Kritik an der israelischen Regierung weitgehend vermeidet – scharf mit den Worten: "Er nutzt keinen seiner Einflussfaktoren, um das schändliche, dystopische Elend der Palästinenser im Gazastreifen zu bekämpfen."

Auch nach einem Treffen von Hilfsorganisation mit Vertretern von Trumps "Friedensrat" änderte Israel seinen Kurs nicht. Als offizieller Grund für das strikte Importverbot von auf einer Liste verzeichneten Gegenständen nennt Israel die Gefahr, dass Hamas-Kämpfer diese für sich nutzen könnten. Doch auch getrocknetes Milchpulver, Musikinstrumente, Zelte, Toilettenartikel, Nähmaschinen oder Zement waren oder sind seit Beginn der militärischen Blockade des Gaza-Streifens im Juni 2007 als "Dual Use"-Güter aus dem Gazastreifen verbannt – weil sie angeblich auch militärisch genutzt werden könnten.

"Wir sind wegen des Verbots der Einfuhr von Pumpen, während einer so eindeutigen Notlage, einigermaßen perplex", sagt James Elder vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF.

Für die Palästinenser im Gazastreifen gilt: Der Vernichtungskrieg und der Völkermord gehen mit anderen Mittel weiter. Wenn die Bomben sie nicht erwischen, werden es die Überschwemmungen, die Hungersnot und die Krankheiten tun.

"Board of Peace" bittet UN-Sicherheitsrat um Hilfe

Am Dienstag (17.11.) hat Trumps "Friedensrat" der UN den zweiten Bericht vorgelegt. Gemäß der im November 2025 verabschiedeten Resolution 2803 ist der "Friedensrat" verpflichtet, alle sechs Monate schriftliche Berichte einzureichen.

In seinem jüngsten Bericht warnte das Gremium, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ohne sofortige Maßnahmen zur Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von 2025 kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte. "Ein Waffenstillstand, der keine sichtbaren Ergebnisse bringt, kann nicht auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden", heißt es in dem Bericht. "Sollte er zusammenbrechen, gäbe es keinen Fahrplan, auf den man zurückgreifen könnte, keine Verwaltung, die eingesetzt werden könnte, und kein günstiges Umfeld für den Wiederaufbau."

In dem Dokument wird neben der Hamas auch Israel die Verantwortung für das Scheitern der Umsetzung des Plans zugeschrieben und die Fortsetzung der Angriffe, Einschränkungen bei der Hilfe sowie die Blockade des Amtsantritts der palästinensischen Übergangsverwaltung angeprangert.

"Die von Israel verhängten Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstung, verstärkt durch Finanzierungslücken, behinderten weiterhin die Vorbereitungs- und Hilfsmaßnahmen", erklärt der "Friedensrat" in seinem Bericht.

Zudem weist er darauf hin, dass Israel die Einrichtung einer technokratischen Zivilverwaltung blockiert hat, die geschaffen wurde, um den Gazastreifen vorübergehend zu verwalten. "Das Ausbleiben von Entscheidungen der israelischen Regierung über die notwendigen Bedingungen und Vorkehrungen für die Ausbildung, den Einsatz und die Rückkehr der Zivilpolizei nach Gaza behindert weiterhin die vollständige Umsetzung des umfassenden Plans", heißt es in dem Bericht. "Der Friedensrat fordert die israelische Regierung auf, diese Entscheidungen unverzüglich zu treffen."

Um den Stillstand zu überwinden, forderte der Rat den UN-Sicherheitsrat auf, beide Seiten zur Einhaltung ihrer Vereinbarungen zu drängen.

Dasselbe "Board of Peace", das in seiner Gründungsurkunde das "Scheitern" und die Nutzlosigkeit der Vereinten Nationen betont hatte, kehrte nach einem Jahr voller Misserfolge mit einer langen Liste von Rechtfertigungen zur UNO zurück und forderte den Sicherheitsrat auf, dort einzugreifen, wo die Organisation versagt hat: Tel Aviv und die Hamas zur Einhaltung der Vereinbarungen zu zwingen und die Umsetzung des Plans wieder in Gang zu bringen.

Das Board übergibt die Aufgabe somit wieder an eben jene Vereinten Nationen, deren Resolutionen und Forderungen von Israel und den USA seit langem ignoriert werden.


 

Gaza widersteht!
Gaza wird nicht vergessen. Die Spendenkampagne geht nach wie vor weiter.

Gaza Kind mit Vater amputiert

Gaza-Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei

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Betreff: Peace for Palestine

siehe auch: 

Neues von der Solidaritätskampagne: Schulranzen für Kinder in Gaza

 

 

 

 

 

marxistische linke Online-Veranstaltung

Gehört Krieg zur menschlichen Natur?

Wann: Mittwoch, 18. November 2026, 19:00–20:30 Uhr
Achtung: geänderte Adresse:
https://us02web.zoom.us/j/81741291723

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Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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