11.10.2011: Auf dem Berliner Kongress „Kurs halten“, zu dem die Linken in der Partei „Die Linke“ zwei Wochen vor dem Erfurter Parteitag eingeladen hatten, haben wir mit Heinz Bierbaum, stellvertretender Parteivorsitzender, und Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter und zugleich Schatzmeister der Europäischen Linken (EL), über die Finanzkrise und die Bewegung gegen die Finanzmärkte gesprochen.
Frage: Oskar Lafontaine hat auf dem Parteitag der EL in Paris im Dezember 2010 die Forderung nach Eurobonds aufgestellt. Nun sind Eurobonds in aller Munde
Heinz Bierbaum: Im Grunde genommen geht es darum, dass das Kreditrisiko breiter gestreut wird, und Eurobonds ist eine Form Europäischer Solidarität, in dem auch die anderen Länder für diese Kredite mitbürgen. Das heißt, auf dem Kapitalmarkt gibt es eine breitere Sicherheit und dadurch können die Zinsen für die Eurobonds dann gesenkt werden. Der zentrale Ansatzpunkt besteht ja darin, zu sagen, wie schaffe ich es, den Ländern Kredite zu geben zu einigermaßen vernünftigen Zinsen, d.h. nicht zu den hohen Zinsen, wie sie sonst am freien Kapitalmarkt verlangt werden. Und die Eurobonds zielen darauf, diese Zinsen dadurch geringer zu machen, indem das Risiko breiter gestreut wird , weil mehr Länder dafür einstehen
Frage: Oskar hat aber auch von einer Abkoppelung der Finanzierung der Staaten von den Finanzmärkten gesprochen. Dass die EZB über eine öffentliche Bank direkt den Staaten Geld leihen kann
Heinz Bierbaum: Das ist richtig. Was ich eben dargestellt habe, ist die klassische Form des Eurobonds, orientiert an den üblichen Bonds, wie sie auch sonst am Kapitalmarkt gehandelt werden. Der entscheidende zweite Schritt besteht ja darin, dass ich das von den Finanzmärkten abkopple, indem beispielsweise eine öffentliche Europäische Bank gegründet wird, die dann direkt das Geld von der EZB bekommt und an die Staaten ausgibt. Das könnte man dann auch Eurobonds II nennen, man muss dann aber dazu auch nicht mehr unbedingt Eurobonds sagen, das wären dann direkte Ausleihungen einer öffentlichen europäischen Bank ohne Rückkopplung zum Kapitalmarkt.
Das Problem, das ich mit dem Begriff Eurobonds habe, ist, dass sich die übliche Definition am Kapitalmarkt orientiert, an den üblichen Bonds orientiert, und das, was ich als Eurobonds II bezeichne, das ist ohne Kapitalmarkt, und darauf wollte Oskar letztendlich auch hinaus.
Frage: Die EL wollte zu dieser Frage im Zusammenhang mit dem dann möglichen Bürgerbegehren auf Europäischer Ebene eine gemeinsame Aktion der Linksparteien in Europa machen, eine internationale Aktion der Solidarität. Wie sehen die Pläne dazu jetzt aus.
Dieter Dehm: Diese Aktion kann erst dann beginnen, wenn die Europäische Bürgerinitiative rechtlich möglich ist, also im nächsten Jahr, Wir haben dies am Wochenende auf der Vorstandssitzung der EL in Paris besprochen, die Aktion wird wohl ab März nächsten Jahres starten. Es geht dann darum, auch Überschussländer in eine Kasse einzahlen zu lassen, die dann strukturintensive Investitionen in den sogenannten Defizitländern absichert und damit auch Konjunktur sichernd wirkt.
Ich finde die Idee von Heinz, dass Eurobonds II zu nennen sehr überlegenswert, ich könnte mir auch den Begriff Direktbonds vorstellen. Die Eurobonds waren eine zeitbedingte Forderung, die die Linke als erste gestellt hat. Aber diese Eurobonds konnte man nur zu einem bestimmten Zeitpunkt fordern, aber wenn man diese Forderung der Linken nicht aufnimmt, dann ist die Chance vertan, und die Krise noch fataler und zugespitzter. Jetzt ist eine neue Situation, und da kommt man mit den Eurobonds nicht mehr hin. Und dann wird man angesichts der verschärften Krisenlage zu Direktbonds greifen müssen, d.h. die Abkopplung der Staaten von den Finanzmärkten. Ich kann nur allen zurufen, diese Vorschläge der Linken früh zu hören. Wir waren die, die sich am wenigsten geirrt haben. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm gehabt, das am durchdachtesten war. Und der Vorschlag jetzt, einen Fonds zu bilden, über den Infrastrukturmaßnahmen Europaweit massiv und antizyklisch unterstützt werden, das ist keynesianistisch und marxistisch zugleich.
Frage: Die Bewegung der Empörten existiert nun in fast allen Europäischen Ländern, aber die linken Parteien europaweit finden sich nicht zusammen. Oder hast Du einen positiveren Eindruck
Dieter Dehm: Also erst einmal bestätige ich das negative Bild. Mein griechischer Freund Alexis Tsipras, der Vorsitzende von Synaspismos, hat gestern gesagt, sie haben vorgestern Nacht die neuen Umfragewerte bekommen. Danach liegen Synaspismos und die griechische Kommunistische Partei KKE zusammen bei 20%, gleich auf mit der PASOK. Und es gibt noch andere linke Gruppierungen, die auch das Manifest von Mikis Theodorakis unterstützen. Es gäbe also um Grundelemente dieses Manifests von Theodorakis gesellschaftliche Mehrheiten. Aber leider wie immer bei den Linken, man kommt eben nicht zueinander.
Und damit wirkt man auch nicht kraftvoll auf das Kleinbürgertum. Das heißt, wenn man nicht gemeinsam marschiert, wie vor 33, dann gehen eben gestrauchelte Maurermeister oder Handwerker und Bauern zu den nächstbesten scheinbar stärkeren über und lassen sich da einfangen. Das heißt, die Linke muss auch um ihre Stärke zeigen, eine Aura der Kraft ausstrahlen, gemeinsam operieren, zumindest müssen sie über ein Minimalprogramm kooperieren.
Nun kommt die gute Nachricht. Viele linke Parteien innerhalb Europas reagieren nun auf die auf die Bewegung „Occupy Wall Street“ mit eigenen Aktionen und Symbolen in Börsen- und Bankenstädten. Die EL unterstützt diese Aktivitäten auch finanziell, um den jungen Menschen in Manhattan zu zeigen, wir sind an Euerer Seite auch auf der anderen Seite des Atlantiks. Viele Aktivitäten gibt es schon am nächsten Wochenende beim Europaweiten Aktionstag und unsere Partei ist auch schon bestens in den Vorbereitungen, um am 17./18. November in Frankfurt die deutsche Bank vom Opernplatz aus ins kulturelle Visier zu nehmen.
Die Fragen stellte Michael Maercks
