18.05.2010: Mit 94,1 Prozent der gültigen Stimmen wurde gestern Michael Sommer erneut zum Vorsitzenden des DGB auf dem 19. DGB-Bundeskongress in Berlin wieder gewählt. In seiner anschließenden Grundsatzrede forderte er „eine wirksame Finanztransaktionssteuer“, ein Verbot von Leerverkäufen und ein Ende des Handels mit Kreditausfallversicherungen. Zwar geißelte er die Finanzhaie, die „grenzenlose Gier einer schamlosen, selbsternannten Elite dieser Gesellschaft, der das Wohl der Aktionäre und der kurzfristige Gewinn über alles geht, die ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen und auch noch dreist zur Arbeitsagentur schicken, was nichts anderes sei als hunderttausendfacher Missbrauch staatlicher Leistungen, die die blanke Ausbeutung schamlos verbrämen mit angeblichen Zwängen der Globalisierung. Auch sprach er immerhin davon: „Wir wehren uns mit Recht gegen die Rente mit 67.“
Doch wie der gewerkschaftliche Kampf gegen die drohenden Sozialkürzungen, die offen von Arbeitgeberpräsident Hundt eingefordert und verbrämt von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Bundeskongress des DGB angekündigt wurden, aussehen soll, dazu machte er in seiner Grundsatzrede keine Aussagen.
Die Bundeskanzlerin Merkel versuchte auf dem am Sonntag eröffneten 19. DGB-Kongress die 400 Delegierten der Einzelgewerkschaften vorsichtig auf den geplanten drastischen Sozialabbau einzustimmen. Nach dem sie ein Lob an die Gewerkschaften richtete, die in der Wirtschaftskrise „mit den Arbeitgebern in herausragender Weise zusammengearbeitet“ hätten, betonte sie „nicht im Sinne eines Kassandrarufes“, dass sehr, sehr schwierige Jahre „vor uns liegen“ und „dass das schwierig wird“. Die vom neugewählten DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geforderte Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung der Rente mit 67 Jahren lehnte sie strikt ab.
Deutliche Antworten auf die geplanten Abwälzungen der Krisenlasten auf die Bevölkerung wurden in einer für einen DGB-Kongress bemerkenswerten Grundsatzdebatte von mehreren Delegierten gegeben. So wurde dazu aufgerufen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart zu demonstrieren. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg forderte, dass die Botschaft dieses Kongresses sein müsste, im Herbst dieses Jahres betriebliche Aktionstage zu all den Punkten dieser falschen Politik zu organisieren. Und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf die Frage auf „Was tun wir“ gegen den Sozialabbau und forderte in einer engagierte Rede und unter großen Beifall „wir müssen die Themen in die Betriebe tragen“ und im Herbst zuspitzen. Selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiburg, betonte bezüglich des Verhaltens der Banken, die sich wie Raubritter benehmen, „wir sind Teil des Protests, ganz ausdrücklich, wir sind nicht dafür da, die Spekulanten zu schützen“. Mehrfach forderten Delegierte es nicht bei guten Reden zu belassen, sondern nach dem Kongress Taten folgen zu lassen. Bernd Hampel von der DGB-Jugend, zeigte an eindringlichen Beispielen die Lage und Ausbildungssituation der Jugend auf. „Da gibt es Bereiche, da kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte, liebe Freunde.“ Und bezogen auf die Aussage von Michael Sommer, dass die Gewerkschaften maßgeblich dafür verantwortlich waren, dass es keine sozialen Unruhen in diesem Land gab, sagte er: „Die Jugend ist sozial sehr unruhig! Wenn wir prekäre Beschäftigung weiter so in diesem Land haben, wenn viele junge Leute völlig ohne Perspektive herumlaufen und nach der Ausbildung von einer Maßnahme in die nächste geschickt werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Generation heranwächst, der der Kamm schwillt“.
Michael Sommer forderte dazu auf eine neue Ordnung zu schaffen, „Ordnung in den Köpfen und Ordnung im System“, sei eine große Herausforderung für die Gewerkschaften. Formulierungen wie „wieder Ordnung schaffen“ damit „dieses Land wieder ins Lot kommt“, tauchten immer wieder in seiner Grundsatzrede auf. Als wäre alles in diesem Land nur in Unordnung gekommen, als hätten die jung, dynamischen Finanzspekulanten und ihre väterlichen Investmentbanker ihre ökonomische Zockerspielwiese nur „durcheinander“ gebracht. Treffend antwortete darauf die Delegierte Gitta Süß-Slania. Sie fragte wann die wirtschaftliche Lage im Lot war? „Ich schildere einmal ganz kurz, was ich bisher erlebt habe: Mit der Ölkrise und dem Vietnam-Krieg ging es los. Dann kamen die Notstandsgesetze. Dass es mit Bildung und Ausbildung schwierig war, hat mich – und viele andere, die hier sitzen, wohl auch – sozialisiert. – Also, sag uns bitte, was Du meinst. Ich nehme an, Du meinst etwas anderes. Dann sag es bitte auch.“
Klare Aussagen machte Michael Sommer auf der Eröffnungsveranstaltung des DGB-Kongresses, die unter dem Motto stand „Mut gegen Rechts“. Er forderte eindringlich ein Verbot der NPD. „Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine ständige Herausforderung für uns alle“ und betonte „Wir wollen nie wieder, dass die braune Pest ihren Ungeist über dieses Land, ja über Europa legen kann.“ Das unterstrichen die mitwirkenden Künstler wie u. a. Scala & Kolacny Brothers, Samy Deluxe und Serdar Somuncu in ihren mit viel Beifall bedachten Beiträgen.
In der heute Morgen begonnen Antragsberatung wurde nach kontroverser Diskussion eine neue Satzung des DGB beschlossen. Zu Beginn der Debatte über die Satzung, die weitreichende organisationspolitische Änderungen zur Folge hat, appellierte Sommer an die Delegierten diese Satzung, die ein Kompromiss zwischen den Einzelgewerkschaften ist, anzunehmen, ansonsten stünde der DGB vor einer Zerreißprobe. Kritiker wie der Delegierte Werner Rauch von der IG Metall Bayern, die davor warnten, die DGB-Regionen in dieser Form aufzulösen, weil dadurch der DGB ein Rückzug aus der Fläche vollzieht, fanden keine Mehrheit.
In der aktuell laufenden Debatte zu den gesellschaftspolitischen Anträgen forderte auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber angesichts der „Systemkrise des Finanzkapitalismus“, das es zu einer ersten Zuspitzung der Proteste noch im Herbst kommen sollte. Er plädierte für dezentrale, und regionale Aktionen mit breiten Bündnispartnern. Erfolgreich können die Aktionen nur sein, so Berthold Huber, wenn viele Menschen daran teilnehmen und sie nicht ein Strohfeuer sein werden.
Guy Ryder, der Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsbundes IOC machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass kein Land es alleine schaffen wird aus der Krise zu kommen und verwies die Delegierten darauf, wenn sie ihre Probleme hier diskutieren müssen sie die internationale Situation immer mitdenken.
Zu einem fast offenen Schlagabtausch kam es in der Diskussion um den Initiativantrag 006 „Europa aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien“, zwischen den Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Vassiliadis bezweifelte vehement, dass die deutsche Industrie zu geringe Löhne zahlt und dadurch ein Wettbewerbsvorteil errungen habe und sang ein Loblied auf die deutsche Industriepolitik. Frank Bsirske antwortete in einer scharfen, von großen Applaus unterbrochenen Gegenrede darauf. Es sei ja wohl keine Beleidigung einer großen Einzelgewerkschaft, betonte er, wenn wir feststellen, dass die Löhne in Deutschland seit Jahren den Preissteigerungen und den Produktivitätsfortschritten nicht nachkommen. Deutschland habe mittlerweile europaweit den größten Niedriglohnbereich, gegen den es vorzugehen gelte, und dieses müsse sich auch im Antrag widerspiegeln. Der IG BAU Vorsitzende Klaus Wiesehügel ging in diesem Zusammenhang auf die Kampagne der Bildzeitung ein, die ihn absolut entsetze. In einem unvorstellbaren Stil werden dort die griechischen Beschäftigten als faule Parasiten dargestellt, dies, so Wiesenhügel, sei eine Schande. Er warf die Frage auf, warum macht die Bildzeitung das? „Ich weiß, dass demnächst bei uns gespart werden soll“ und wer dann dagegen sei, soll nicht in dieses Europa und nicht in diese Gesellschaft gehören, der Widerstand gegen den Sozialabbau soll damit diskreditiert werden.
Angesichts der von den EU-Gewaltigen geplanten Leistungskürzungen, Massenbelastungen und Lohnsenkungen wird europaweiter gemeinsamer gewerkschaftlicher Widerstand dringend erforderlich sein. Dies würde nicht nur den griechischen Gewerkschaften in ihrem Kampf helfen, es würde den Herrschenden in der EU Grenzen aufzeigen ihren „strikten Sparkurs“ europaweit und damit auch in unserem Lande durch zu drücken. Vor diesen Herausforderungen stehen aktuell die europäischen Gewerkschaften und damit auch der DGB auf seinem noch laufenden Bundeskongress.
Text: Wolfgang Teuber Foto: DGB
