25.01.2017: Streikversammlung!!! Montag, 23. Januar 2017. Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler. Voller Saal. Kämpferische und selbstbewusste Stimmung. Buntes Bild. Schautafeln, Aktionskalender. 184 Delegierte vertreten 3749 ver.di-KollegInnen saarländischen Krankenhäusern. ver.di fordert einen Tarifvertrag Entlastung. Die Delegationen aus 21 Kliniken im Saarland bringen mit eigenen Beiträgen ihre Forderungen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes zum Ausdruck. Berichtet wird über den Stand der Verhandlungen mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und den Gesprächen mit der Gesundheitsministerin. Die Spitzen der Krankenhausunternehmen zeigen sich stur und nicht zuständig. Sie könnten überhaupt keine Tarifverträge zu dieser Problematik abschließen.
Aus der Resolution, die von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde:
„Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland“
Die Gesundheitsministerin will mit einem Gutachten Anhaltszahlen ermitteln lassen. Die Zeit drängt, 2018 soll ein neuer Krankenhausplan verabschiedet werden. Die Kolleginnen und Kollegen beziehen dazu deutlich Stellung:
„Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.“ (Aus Resolution)
Besonders beeindruckend sind die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge und die damit verbundenen Herausforderungen:
„Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.“
Michael Quetting, der verantwortliche ver.di-Sekretär, schilderte anschaulich den Weg bis zu dieser Streikversammlung und die damit verbundenen Entwicklungen mit vielen Erfahrungen. Strukturen für eine solche Auseinandersetzung mussten erdacht, aufgebaut und entwickelt werden.
Er machte auch deutlich, dass hier verdammt „dicke Bretter gebohrt werden müssen“. Es gibt jetzt schon Erfolge: Das Thema „Pflegenotstand“ ist in der Öffentlichkeit gesetzt. Totschweigen oder wegreden geht nicht mehr! Und die Kräfte in den Krankenhäusern wurden gestärkt: seit dem Start der Bewegung Ende 2015 hat ver.di in den saarländischen Krankenhäusern 550 mehr Mitstreiterinnen.
Michael Quetting: „Wir müssen und werden weiterhin Druck aufbauen. Sonst bewegt sich nichts. Wir sind auf den Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.“
Rainer Tobae überbrachte die solidarischen Grüße des „Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal“, der inzwischen von weit mehr als 4000 Saarländern unterzeichnet wurde.
An die Streikkonferenz gerichtet: „Juristisch seid ihr im Recht. Sachlich im Recht. Moralisch im Recht. Es gibt Zuständigkeiten für diese Misere: In Politik und bei den Krankenhausträgern. Diese Verhältnisse sind nicht ´vom Himmel gefallen´ und was ´nicht vom Himmel gefallen´ ist, ist zu verändern!“ Für ver.di soll noch mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit organisiert werden. Wenn die Bevölkerung nicht gewonnen wird, wird diese Auseinandersetzung nicht gewonnen werden können!
Die Streikversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution. Darin wird zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag aufgerufen, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 wird in Saarbrücken demonstriert.
In der Resolution heißt es dazu:
„Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.“
Es stimmt was die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege feststellen:
„Mehr von uns ist gut für uns alle!“
Es gibt Druck für den notwendigen Politikwechsel im Land! Dafür jetzt solidarisch zusammenstehen!
Text/Foto: Artur Moses
