14.03.2012: Am kommenden Sonntag wird durch die Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Einzige Gegenkandidatin Joachim Gaucks ist Beate Klarsfeld, die von der Partei „Die Linke“ nominiert wurde.
Jetzt wird versucht, sie „als frühere SED-Marionette“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) bzw. als „eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring) zu diffamieren. Die Springerpresse ist fleißig dabei.
Doch weltweit zollen ihr und ihrem Mann viele Menschen Respekt für das, was beide im Kampf gegen Nazis geleistet haben. Teilweise auch mit Hilfe der DDR. Die Bundesrepublik verweigerte ihr die Unterstützung. Im November 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld öffentlich Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU, davor NSDAP sowie ab 1940 stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung des Reichaußenministeriums und Verbindungsmann zu Goebbels’ Propagandaministerium) und machte damit auf die alten Nazis in hohen Regierungsämtern der Bundesrepublik aufmerksam. In Frankreich und Israel wurde sie für ihren Kampf – ihr und ihrem Mann gelang es den „Schlächter von Lyon“ Klaus Barbie und andere faschistische Verbrecher aufzuspüren – hoch geehrt.
Beate Klarsfeld hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung am 18. März keine Chance. Das war von Anfang an klar. Ihr antifaschistisches Engagement ist es, was Politiker aus CDU/CSU und FDP trotz ihrer Nähe zu Nicolas Sarkozy und der Politik der israelischen Rechtsregierung stört.
Denn ihre Kandidatur setzt ein Signal, ein antifaschistisches Zeichen angesichts der Geschichtslügen der Herrschenden, angesichts der faschistischen Gewalttaten in der Bundesrepublik, des Terrors der NSU und der Notwendigkeit der Aufklärung, ein Signal auch gegen den „Pfarrer Gnadenlos“ Gauck, den Befürworter des Afghanistankrieges, den Antikommunisten, gegen den Relativierer des Faschismus, für den die DDR gleichzusetzen ist mit der NS-Zeit.
Nina Hager, stellv. Vorsitzende der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 16.03.12)
