05.09.2012: Viel zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr wurde der faschistische Aufmarsch in der Stadt verboten. Dazu schreibt Uli Sander in einem Gastkommentar für die UZ:
Unseren Oberbürgermeister fand ich bisher immer ganz in Ordnung. Er hat voriges Jahr zur Blockade gegen die Nazis in Dortmund mit aufgerufen und stand dem Polizeipräsidenten gegenüber – und „der Ulli“, wie sie den OB Ullrich Sierau gern nennen, soll dem PP gesagt haben, was er von ihm hält. Nichts Gutes. Der OB hat zur Eröffnung der Ostermarschausstellung eine gute Rede gehalten und er setzt sich dafür ein, dass junge Leute ihren Datenschutz vor dem Zugriff der Bundeswehrpropaganda bekommen. Er rief auch am Wochenende die Dortmunder auf, weiter gegen Rechts anzugehen, allerdings mit merkwürdigen einschränkenden Untertönen.
Er steht an der Spitze einer Rekordstadt – Rekordarbeitslosigkeit in NRW und zwei Mal deutscher Fußballmeister BVB Borussia. Zu ersterem sagt er nicht viel, zum zweiten mehr. Die SPD hat bei der Wiederholungswahl vor drei Wochen sehr gut abgeschnitten. Seitdem können die Regierenden der Meisterstadt nicht mit dem Dauerwahlkampf aufhören - und nun nerven sie.
Neuerdings tun sie so, als hätten sie die Nazis ganz allein bekämpft Und als bräuchte es niemanden weiter, der uns gegen diese Leute unterstützt. Wenn junge Antifas von auswärts kommen, über die der Verfassungsschutz Ungünstiges sagt (wann sagt der schon mal etwas Günstiges über Antifaschisten?), dann schnauzt Sierau sie an, er nennt sie „Reisekrawallmacher“ und Provokateure, die wir hier nicht brauchen können. Mit dem Verbot des Antifa-Camps in Dortmund begingen die Stadtspitze und die Polizei einen schweren Tabubruch. Ich war mit solchen Camps in Mittenwald/Oberbayern, Hochburg der rechten Militaristen – sogar da wurden sie geduldet.
Was war passiert? Nach zwölf Jahren des Kampfes auf der Straße gegen die Nazis, nach Polizeihaft und Wasserwerfern, nach Einkesselungen von Schülern, Spraygas und Hetze gegen die Antifas, aber auch nach Unterschriftensammlungen, nach unermüdlicher Aufklärungsarbeit in den Stadtteilen, auch nach Hilfe von auswärts – da haben wir es geschafft. Es wurde das Bundesverfassungsgericht erstmals dazu gebracht, den Nazis in Dortmund nicht zur Hilfe zu eilen. Leider nur in einer Einzelfallentscheidung. Dies wäre eigentlich schon seit Jahren genauso möglich gewesen. Nur, es geschah nicht. Der neue Polizeipräsident hatte nun erkannt: In einer Stadt mit fünf Morden der Nazis, darunter der Mord am Kioskbesitzer Mehmet Kubasik durch die NSU-Terroristen, und mit wachsender Unruhe der Bevölkerung über den rechten Terror – in einer solchen Stadt kann er nicht so weitermachen, wie sein Vorgänger aufhörte. Es kam zum Verbot von „Kameradschaften“ und „Nationalem Widerstand“ und ihren Aufmärschen.
Das wurde gemeinsam erreicht. Aber wir müssen wachsam bleiben. Und weiter machen. Auch richtiges staatliches Handeln müssen wir weiter einfordern. Niemals dürfen wir uns einfach zurücklehnen. Und auch die Antifas von außerhalb brauchen wir. Und natürlich auch den OB.
Was „die Politik“, wie sie sich gern nennen, die Leute aus dem Rathaus und dem Landtag, mit ihrem Verbot der Nazis einerseits und dem der Autonomen Antifa andererseits geleistet haben, das bedarf noch gründlicher Erörterung. Zu meinen, wir müssen gleichermaßen gegen Rechts und Links vorgehen, wir müssen die provinzielle Fremdenfeindlichkeit der Konservativen auch irgendwie bedienen und außerdem bei Frau Merkel, Frau Schröder und Co. liebedienern, damit die weiter unsere Programme für Aussteiger, Neonaziopfer, Jugendzentren, Aufklärungsmaterial bezahlen – das wird es nicht bringen. Wir kennen das: Beim Verbot der Linken wird es bleiben, bei dem der Rechten nicht. Der OB sagte: Wir machen nun auch Aussteigerprogramme für Linke – so am Samstagabend. Wir erinnern uns, solche Programme heißen „Radikalenerlass“.
Und bei dieser Gleichsetzung von Rechts und Links, da erlaube ich mir den Hinweis: Wer hat denn den Terror der Nazis geduldet und damit gefördert? Das waren keine Linken. Das waren Regierende! Da gibt es nichts auszusteigen, sondern da heißt es: Weiter gemeinsam. Der Feind steht rechts.
Ich war mit den „Verbotenen“ vom Antifa-Camp zwei Tage lang unterwegs, um ihr Programm vor dem 1. September mitzugestalten. Das waren sehr sympathische Leute – andere aus dem Camp, die betrunken herumbrüllten, waren es nicht. Wir haben darüber geredet: Warum unterschreibt ihr nicht, dass ihr gewaltlos seid. Sie sagten, sie seien es, aber sie wollen doch auch mal von den Politikern unterschrieben bekommen, dass diese ebenfalls gewaltlos sind. Und damit waren nicht nur die Polizeipräsidenten und Innenminister gemeint. Damit waren die Kriegspolitiker gemeint. Und so verteilten die Jugendlichen Zettel, darauf stand: Wir sind für Bunt statt Braun, aber wir sind auch für Bunt statt Olivgrün.
Ulrich Sander ist Aktivist der VVNBdA Dortmund (Vorabdruck aus der UZ vom 7.9.12)
