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bettina_juergensen09.01.2013: "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle" und "die Krise ist noch lange nicht vorbei", so die Aussage der Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie verklärte ihre Regierung als "beste Bundesregierung aller Zeiten" und kündigte zugleich ein schweres Jahr 2013 an. Das wird – wie wir es ja schon 'erwarten' – die Milliardäre und Millionäre, die Reichen im Land aber nicht treffen.

Merkel erwähnte in ihrer Neujahrsansprache – wie sie meint ein positives Beispiel ihrer Regierungspolitik – die aus ihrer Sicht "niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung". Dabei verschwieg sie die ständig wachsende Zahl der Minijobs. Ab 2013 kann damit ein maximaler Lohn von 450 Euro monatlich erreicht werden. Sie verschwieg, dass mittlerweile viele Menschen im Land zwei oder gar drei Jobs brauchen, weil einer schon lange nicht mehr zum Leben und zum Bezahlen der Wohnung reicht.

Sie verschwieg, dass viele Menschen über 58 Jahre aus den Statistiken der Arbeitsagentur gestrichen werden – wie auch die Jugendlichen in den Warteschleifen. Sie erinnerte schon gar nicht an diejenigen, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie nach den gesetzlichen Regeln ohnehin weder Arbeitslosengeld, noch Hartz IV erhalten, sondern nur zum gläsernen Bürger werden, der z. B. seinen Kontostand und seine Wohnverhältnisse offenlegen muss.

Sie verschwieg, dass Armut politisch gewollt ist. Nicht nur, weil das die Reichen noch reicher macht, sondern weil man – wie die Arbeitsagentur zeigt – die armen Menschen mit gesetzlichen Regelungen so schurigeln kann, dass die Mehrheit von ihnen nicht mehr die Kraft fühlt aufzubegehren.

Aber im Jahr der Bundestagswahl muss eine Kanzlerin Pflöcke setzen. Merkel hat dies in ihrer Neujahrsrede eindrucksvoll für ihre Klientel – als Kanzlerin der Bosse – geschafft.

Wir dagegen treten mit anderen dafür ein, dass sich Menschen gegen den weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte kräftiger wehren. Wir wollen aktiv werden, den Druck von Unten erhöhen.

2013 gibt es viele Möglichkeiten, tätig zu werden, auch um Frau Merkel die „Rote Karte“ zu zeigen.

Ende Januar beginnen die Tarifrunden der Gewerkschaften. Die KollegInnen in diesen Kämpfen zu unterstützen, bzw. selbst als GewerkschafterInnen vor Ort aktiv einzugreifen sollte eine unserer Aufgaben als KommunistInnen sein.

Für soziale Sicherheit kämpfen heißt auch, die im April 2013 geplanten Umfairteilen-Aktivitäten tatkräftig zu unterstützen und Ende Mai Blockupy- Frankfurt zu einem erneuten Erfolg zu verhelfen.

Wir stellen fest: Es liegt an uns aktiv zu sein oder zu werden! Schon die ersten Monate dieses Jahres bieten genug Anlass und Möglichkeit Widerstand zu entwickeln, als DKP aktiv zu werden.

Dabei sollten wir natürlich auch aus den Kämpfen der Menschen in anderen Ländern lernen. Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Belgien – um nur einige zu nennen – haben beispielhaften Widerstand gegen die Politik der EU und ihrer Regierungen geleistet. Sicher lässt sich das nicht alles einfach kopieren und übertragen, doch der Erfahrungsaustausch mit den gewerkschaftlichen, linken und den kommunistischen Kräften in Europa sollte vorangetrieben werden und Anlass sein, unseren Kampf kreativ und kämpferisch weiterzuführen.

Das gilt auch für die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Rechte. Die Forderung nach einem Leben in Frieden muss Schwerpunkt sein. Deutschland befindet sich im Krieg, das zeigt aktuell auch die Entsendung der Patriot-Raketen in die Türkei. Unseren Forderungen nach einem Ende jeglicher Kriegsbeteiligung, nach einem Ende der Militarisierung der Gesellschaft und dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus anderen Ländern müssen wir mehr Nachdruck verleihen. Dies gelingt nur, wenn mehr Menschen sich gemeinsam gegen Kriege und deren Planung zu Wehr setzen. Wir brauchen den Protest auf der Straße, unterstützt durch gewerkschaftliches Engagement auch in dieser (über-)lebenswichtigen Frage.

2013 wird auch ein Jahr der Herausforderung für all jene Kräfte, die ein Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen fordern.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten müssen dazu beitragen, die Kämpfe 2013 zu verstärken.

Denn nur wenn wir heute gemeinsam mit anderen aktiv werden, können Veränderungen gegen den Willen der Herrschenden durchgesetzt werden. Deshalb ist Widerstand auch 2013 Pflicht!

Bettina Jürgensen (aus der UZ vom 11.01.13)

 

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