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bettina mandellaub blockupy2013 ffm 349103.06.2013: Ein bisschen ist Blockupy/Occupy in diesem Jahr erwachsen geworden. Nicht nur, weil bei den Vorbereitungen der diesjährigen Protesttage die verschiedensten Erfahrungen und Haltungen der daran beteiligten linken Gruppierungen mit einflossen, sondern auch weil die Vorstellungen, wer die Adressaten der Proteste sein sollen, konkreter geworden sind. Die internationale Großdemonstration am Samstag, die als zentraler Teil der Proteste gedacht war, begann bunt, fröhlich und voller Kraft. Die Deutsche Bank, das Finanzkapital, das kapitalistische Wirtschaftssystem als Ganzes, die Hunger-Spekulation, die Wohnungsverhältnisse im Kapitalismus - das alles wurde benannt, in vielen Variationen.

Das Transparent der DKP stieß auf große Zustimmung: „Deutsche Bank enteignen, Finanzmärkte entmachten!“ Dazu hatten die GenossInnen DKP-Fahnen und Fahnen der Europäischen Linken dabei - denn unser Kampf ist international und dieser Internationalismus beschränkt sich nicht auf einige ausgesuchte Länder. Er macht in Europa nicht Halt! GenossInnen der SDAJ liefen vorne mit uns mit. Rot war die Hauptfarbe im gesamten Demo-Zug und es gab auch wieder witzige Sprüche wie "Der Sch€in trügt!" und "System Error!", "Das System ist Banane!" ... Es war eine Riesenstimmung und die brauchen wir, um auf lange Sicht weiterzumachen!

Und dann auf einmal: Stopp!

Die Polizei war nach den ersten 4 Reihen in den vorne laufenden antikapitalistischen Block hineingestoßen und kesselte die ca. 900 Menschen ein. Ihre Begründung: Passive Bewaffnung und Vermummung. Wenn jemand eine Sonnenbrille trägt oder eine Fahne an einer Fahnenstange, dann ist das also Grund genug, einen 12.000 Menschen große Demonstrationszug zu stoppen und für 9 Stunden stehen zu lassen, ohne Wasser, Essen und Toiletten! Und als Schlimmstes: Die Leute im Kessel, inklusive begleitende Journalisten und Rechtsanwälte, wurden als „Straftäter“ bezeichnet, mit Pfefferspray besprüht und mit Schlagstöcken traktiert! Ihre Personalien wurden in einem endlos langen Prozess aufgenommen.

Da werden Erinnerungen an ganz andere Verhaltensweisen der Polizei wach: Am 1. Mai durften die Nazis in Hanau zwei Stunden lang unangemeldet in der Stadt demonstrieren und dabei mit Sand gefüllte Handschuhe zum besseren Schlagen tragen, ohne dass ihnen diese aktive Waffe von der Polizei weggenommen wurde!

In den 9 Stunden Stillstand – etwas, das auch wir noch nie so erlebt haben - machten die Demonstranten das Beste aus ihrer Situation: Alle Redebeiträge, die auf der Abschlusskundgebung gehalten werden sollten, wurden eben direkt vor Ort gehalten. Es gab immer wieder Infos zur Lage im Kessel. Die dort teilweise schwer verletzten Menschen wurden von Sanitätern an den Lautsprecherwagen verarztet. Es wurde diskutiert, später sogar getanzt… Alleine gelassen wurden die Eingekesselten jedenfalls nicht! Alle haben gemerkt, dass sie zusammenhalten müssen - eine Haltung, um die sich unsere Partei seit jeher bemüht.

Bei den Verhandlungen mit der Polizei wurden alle Angebote der Demonstrationsleitung abgelehnt, sogar der Kompromiss, auf der abgeänderten Demo-Route zu laufen im Gegenzug zur Auflösung des Kessels. Das Ganze war politisch so gewollt, die Demo sollte nicht stattfinden. Das hat Innenminister Rhein zu verantworten.

Erklärbar vielleicht so: Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Feldmann, der sich für die neue Demonstrationsroute, vorbei an der EZB, eingesetzt hatte, hat in der letzten Zeit einige linkere Akzente gesetzt -  sowohl in der Wohnungspolitik als auch bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai. Für Rhein, der die rechte Politik von Roland Koch weiterführt, war das mit Sicherheit ein Dorn im Auge, zumal Feldmann bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt 2012 gegen ihn gewann. Kann sein, dass Rhein hier mal Macht demonstrieren wollte - politisch hat er allerdings dabei keinen Zentimeter gewonnen!

Juristisch wird der Samstag ein Nachspiel haben - das Demonstrationsrecht ist in einem Maße verletzt worden, wie wir es uns alle nicht vorgestellt haben.

Der kapitalistische Staat sieht das sich bildende Bewusstsein um das Warum von Ausbeutung und Krieg mit Furcht und Ablehnung.

Sollen sie sich ruhig weiter fürchten, Blockupy kommt wieder!

Bettina Mandellaub

weitere Bilder aus Frankfurt von Karl-Reiner Engels / redpicture

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