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alt19.09.2013: Die grundlegenden Veränderungen die nötig wären, um unsere Gesellschaft auf sozialökologischen und antimilitaristischen Kurs zu bringen, werden nicht durch Wahlen herbeigeführt – schon gar nicht durch die anstehende Bundestagswahl. Selbst eine sehr unwahrscheinliche SPD-Grüne Regierung würde das Dogma der kapitalistischen Akkumulation nicht antasten, allenfalls für mehr 'grünes Wachstum' sorgen und mit einem (zu niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn die schlimmsten Auswüchse der Agenda2010  bekämpfen. In der Europapolitik wäre ein 'weiter so' (oder ähnlich) zu befürchten, weil beide Parteien 'staatstragend' die zerstörerischen Euro-Rettungspakete mitgetragen haben, die im Kern darauf zielen, Banken und Finanzmärkte funktionsfähig zu halten und dabei soziale Verelendung in Kauf nehmen.

Außenpolitisch wird die jede mögliche Konstellation für eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen. Nicht nur weil eine SPD-Grüne-Regierung die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr (Jugoslawien und Afghanistan) beschlossen hat. Auch weil keine dieser Parteien eine alternative Rolle Deutschlands in der Welt will. Und selbst wenn die FDP aus dem Bundestag flöge, bliebe doch die Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb als Leitmotiv verankert – nicht nur bei den Konservativen, sondern bis weit in die Reihen der Grünen hinein.

Die Linke wird stärker mit LINKEn im Parlament
Dennoch ist der Ausgang der bevorstehenden Wahlen keineswegs egal. Für die Kräfteverhältnisse in den aktuellen und erwarteten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es bedeutsam, dass DIE LINKE ihren Platz im Parlament behauptet. Der Satz "Je stärker die Linke, desto sozialer das Land" ist in zweierlei Richtung richtig: bezogen auf die gesellschaftliche Linke, aber auch bezogen auf die parlamentarische Präsenz. Wir sind nicht nur 'Stachel im Fleisch' der anderen Parteien, sondern auch hilfreiche Partner für soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen. Ohne DIE LINKE kämen die Proteste gegen die Zumutungen des Systems im Parlament wohl gar nicht zur Sprache. Und Linksfraktionen, mit ihren wissenschaftlichen und organisatorischen Ressourcen, können - auch als Werkstatt für gesellschaftsverändernde Konzeptionen - nutzbar gemacht werden.

In Hessen hängt viel davon ab …
Ganz besonders deutlich wird das beim Blick auf den Landtag in Hessen, der ebenfalls an diesem Sonntag neu gewählt wird. Es ist das letzte westdeutsche Parlament, in dem DIE LINKE vertreten ist – mit einer sechsköpfigen Landtagsfraktion. Ein Aufruf von prominenten Gewerkschafter*innen, ein Aufruf von Migrant*innen, ein Aufruf von Intellektuellen ... sie alle machen eindrücklich klar, dass ihre Anliegen verlässlich, systematisch und glaubhaft nur von der LINKEn unterstützt werden und dass sie deshalb für deren Wahl werben. Bemerkenswert dabei, dass sich aus sechs der neun IGMetall-Verwaltungsstellen Hessens jeweils ein erster/zweiter Bevollmächtigter mit Foto dazu bekennt.

Ganz besonders eindrücklich aber - zumindest für die radikale, antikapitalistische linke Spektrum – ist der Appell aus den Reihen der 'Blockupy-Frankfurt'-Aktiven (1). Darin heißt es u.a.:

"Am 22. September geht es auch nicht um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft. Aber es geht, nicht mehr und nicht weniger, um deren mittelfristige Bedingungen. Dafür ist ein kurzer Sonntagsspaziergang zur Wahlkabine nicht zu viel verlangt. Denn egal ob beim Bildungsstreik gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, beim Kampf gegen den Fluglärm am Rhein-Main Airport, bei Protesten gegen Abschiebungen, bei Besetzungen von Frei- und Wohnräumen, der Verhinderung von Naziaufmärschen oder bei Blockupy Frankfurt – Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN haben vor Ort Unterstützung geleistet und später öffentlich Stellung bezogen gegen die Überwachung und Kriminalisierung von Protesten und sozialen Bewegungen. Das unterscheidet DIE LINKE in Hessen von jenen Parteien, die den Neoliberalismus „fairer“ moderieren und ein wenig 'grüner' machen wollen."

Kommunist*innen können beitragen!
Ich schließe mich dieser Beschreibung aus vollem Herzen an. Und ich möchte alle, die dies lesen bitten, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl mitzuhelfen, noch möglichst viele Unentschlossene zur Wahl der LINKEn zu bewegen. Dazu kann ein Anruf bei Verwandten nützlich sein, eine persönliche eMail im Bekanntenkreis oder – am Besten – noch das ein oder andere nachbarschaftliche Gespräch zu Hause, oder am Arbeitsplatz. Ein gutes Argument von Mensch zu Mensch kann entscheidend sein!

Sabine Leidig
MdB, verkehrspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE
Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Hessen für die Bundestagswahl
Mitherausgeberin von kommunisten.de


(1)    http://die-linke-hessen.de/wahlen2013/positionen/positionen/204-wahlaufrufe.html?highlight=WyJ3YWhsYXVmcnVmIl0=

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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