Der Kommentar
Tools
PDF

bettina juergensen 2014 412911.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

Diesen Effekt möchte Gauck wohl auch erzielen. Mit den Begriffen Frieden und Freiheit, mit seiner schier unbegrenzten Nutzung des Wortes Demokratie hält er nicht nur in diesem Land, sondern auch international seine Reden. Der Zweck ist offensichtlich, damit deutsche Vergangenheit und Gegenwart reinzuwaschen, bzw. die Verantwortung für zwei Weltkriege und Faschismus zu verharmlosen.

So geschehen mit seiner „Kriegserklärung“ 2012 an der Führungsakademie der Bundeswehr, in der er u.a. mit den Worten „Eine funktionierende Demokratie braucht Einsatz!“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr rechtfertigte und die „Distanz der Bürger“ dazu kritisierte. Mit anderen Reden beweist er in der Kriegstreiberei Kontinuität, erinnert sei an die Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Ohne ein Ende der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste zu fordern.

Die Grüne-Politikerin Claudia Roth meinte einmal, gerade der Kampf und Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulisten bekäme mit Gauck einen Antifaschisten mit Glanz hinzu. Schlecht informiert war sie damals schon: Über Thilo Sarrazin hat Gauck gesagt, er habe mit der Herausgabe seines Buches „Mut bewiesen“.  Damit hat er rechtspopulistisches Denken salonfähig gemacht.

Im Dörfchen Lyngiades in der nordgriechischen Region Epirus wurden 1943 mehr als 80 Menschen durch deutsche Soldaten getötet. Das Gauck hier im März 2014 mit pastoralen Worten Anteilnahme demonstriert und gleichzeitig den Opfern des deutschen Faschismus die Wiedergutmachung streitig macht, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Und es passt in die Reihe seiner oberflächlichen, aber sicher trotzdem mit Bedacht, ausgewählten Worte, mit denen er im August 2013 Nazis und andere rechte Gesinnungstäter als „Spinner“ bezeichnet hatte. Die Opfer der NSU-Mordserie waren demnach Opfer nur von „Spinnern“? Und auch heute noch gibt es rassistisch motivierte Gewalttaten;  werden diese von „Spinnern“ verübt?  Ist die Diskussion über ein Verbot der NPD eine Debatte über „Spinner“?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten nun bestätigt, dass er zu Nazis „Spinner“ sagen darf. Auch wenn dieses Urteil nicht überrascht, lässt es doch den Bundespräsidenten ungeschoren, hätte diesem Urteil, statt einer Erklärung zum monarchistischem Amt, eine politische Aussage gegen die Ideologie und die Gewalttaten der Nazis dem Urteil folgen können.

So bleibt es bei den Antifaschist*innen zu unterstreichen:
Nazis sind keine Spinner! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Text: Bettina Jürgensen

Der Kommentar

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dies...

weiterlesen

Im Interview

"Auf dem Spiel steht eine Revolution. Erdoğan will eine 'Großtürkei' schaffen."

Interview mit Nilüfer Koç , Sprecherin des Büros für internationale Angelegenheiten des Kurdischen Nationalkongresses KNK.     

23.11.2022: "Der Angriff wurde mit dem Segen der USA und Russlands ein...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft"

Die Vergesellschaftungskonferenz

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft" fand vom 7. - 9. Oktober in Berlin statt. Über 1.000 Teilnehmer:innen diskutierten und lernten in mehr als 40 Workshops und Panels über Ansä...

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.