Die "Lifestyle-Linke" unterschätzt die Eigentumsfrage – aber ihr Kampf gegen Diskriminierungen aller Art ist mehr als ein Alibi für´s große Kapital
27.04.2021: Ein Kommentar von Conrad Schuhler
Wagenknechts neues Werk "Die Selbstgerechten" war noch nicht auf dem Markt, da kam schon die Exekution durch die Kritiker. Ulla Jelpke greift in der "jungen Welt" einen zentralen Satz von Wagenknecht heraus, nämlich dass linksliberale Identitätspolitik darauf hinauslaufe, "das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identitäten jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein".
Damit negiere Wagenknecht reale Strukturen rassistischer oder sexistischer Unterdrückung. In der Tat dürfte Wagenknecht diese Behauptung von skurrilen Minderheiten Schwarzen wie der Floyd-Familie kaum entgegenhalten, deren Bruder eben von einem weißen Polizisten per Knie-auf-dem-Hals ermordet wurde.
Auch die Hunderte Frauen der Me-too-Bewegung fühlen sich von Wagenknechts rüdem Verdikt eher abgestoßen als verstanden von einer mitfühlenden Seele, als die Wagenknecht von allen "unteren Schichten" verstanden werden will.
Wagenknecht will nicht begreifen, dass die vielen Unterformen der Schmähung und Verächtlichmachung nicht bloß eine Ablenkung vom Grundwiderspruch sind, sondern bittere Realität für eine Gesellschaft, die in viele Einzelteile zersplittert ist und durch die abgestuften Diskriminierungen auch weiter so gehalten wird. E
in Blick auf die US-Gesellschaft, auf die Schultern von deren Theoretikern sich Wagenknecht sonst vertrauensvoll gestellt hat, macht diese notwendige Differenzierung sichtbar.
Nancy Fraser hat schon vor vielen Jahren einen "progressiven Neoliberalismus" heraufziehen sehen, der sich mit seinen Vorstellungen einer liberalen und meritokratischen Anerkennungspolitik rechtfertigend neben das neoliberale Programm von Geldherrschaft und gesellschaftlicher Enteignung stellen würde. Das Ziel wäre, dass die Besten jeder Gruppe – ohne jede gesellschaftliche Diskriminierung von Hautfarbe, Geschlecht oder sozialer Herkunft – nach ihren Leistungen in die Eliten aufsteigen würden.
Hillary Clinton hat sich rühmend davon gesprochen, dass diese Besten – gut gebildet, mit gutem Einkommen, aus guten Wohngegenden – sie mit großen Vorsprung gewählt haben, während die Deplorables – die bedauernswerten Abgehängten – damals Trump wählten. Diese Deplorables haben zu 92% nach vier Jahren Präsidentschaft diesen Trump wiedergewählt. Die arrogante Verachtung von Hillary Clinton hat sie zu keinen Anhängern der Demokratischen Partei gemacht. Und nur mit der akademischen, oberen Mittelschicht werden die Demokaten die Wahlen nicht gewinnen. Nur jeder vierte Haushalt in den USA bezieht ein Jahreseinkommen von mindestens 100.000 Dollar. Für die mag es attraktiv sein, neben dem guten Einkommen auch ein strahlend gutes Gewissen in Sachen Umwelt, Willkommenskultur und Friedenspolitik zu haben.
Für die große Mehrheit stehen materielle Fragen der eigenen Existenz vorne. Wie steht es um meine Krankenversicherung? Wie sicher ist der Arbeitsplatz? Kann ich die Studiengebühren für meine Kids bezahlen?
Ähnlich ist die Lage auch in Deutschland. Sarah Wagenknecht hat, wenn sie sagt, dass die wirkliche Arbeiterpartei im Deutschen Bundestag die AfD ist, nur dann recht, wenn man unter Arbeitern nur solche versteht, die sich zu den Abgehängten, den immer-mehr-zu-kurz-Gekommenen zählt, die vor allem im Osten des Landes zu Hause sind. Jeder sechste Deutsche lebt unterhalb der Armutsgrenze, das sind fast 15 Millionen Menschen. Dazu kommen Millionen, die in prekäre und in Niedriglohnjobs abgeschoben werden.
Kein Wunder, wenn Wagenknecht konstatieren kann, dass in den wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen für den Klimaschutz und für Flüchtlinge und gegen Fremdenhass vor allem Linksliberale, akademisch Ausgebildete oder aus Akademikerhaushalten Kommende die Reihen füllen. Für viele aus den unteren Schichten sind die Alltagsprobleme zu brennend, um sich rational oder gar kämpferisch mit den Überlebensfragen von morgen zu beschäftigen.
Die Logik für den Marxisten kann aber nicht sein, die Aktiven in den Bewegungen als Feigenblatt für den für die Missstände verantwortlichen Kapitalismus zu schmähen, sondern sich in den Bewegungen für die Erkenntnis über den Zusammenhang der schrecklichen Mängel mit der Dominanz des Großkapitals einzusetzen, und in Bewegungen oder Gruppen der um ihre materiellen Forderungen Kämpfenden oder auch Verzagenden für deren Einsicht zu werben, dass die Fragen der Menschheit immer auch Fragen der Klasse sind und sich nur mit deren Kampf lösen lassen. Auf Dauer nützt die schönste Lohn- oder Rentenerhöhung wenig, wenn die Umwelt zerbröckelt oder der Krieg die Zivilisation verwüstet.
Dies nicht als Marxistin gesehen zu haben, kann man Sahra Wagenknecht nicht vorwerfen, denn sie will ausdrücklich keine Marxistin sein. Ihre theoretischen Bezugspunkte sind die Ordoliberalen um Walter Eucken oder Ludwig Erhard mit seiner These der "sozialen Marktwirtschaft".
Im zweiten Teil ihrer Arbeit entwirft sie ein Bild ihrer programmatischen Vorstellungen, die hinauslaufen auf eine "innovative Wirtschaft" ohne Konzerne und auf eine "echte Leistungsgesellschaft". Ihr Ideal sind die "hidden champions", die deutschen KMU, Klein/Mittlere Unternehmen, die es zu Weltgeltung gebracht haben. Sie greift ausdrücklich auf Adam Smith zurück, der sich ein Funktionieren der freien Wirtschaft nur bei Anerkennung der brüderlichen Gemeinschaftswerte vorstellen konnte. So will es Wagenknecht heute haben.
Die marxistische Kritik, dass kapitalistisches Wirtschaften auf der Ausbeutung, der Einbehaltung des Mehrwerts durch die Kapitalisten basiert und die Entwicklung stets auf die Bildung von Oligo- und Monopolen hinausläuft, nimmt sie nicht mehr zur Kenntnis. Eine Wirtschaft, die im Gemeininteresse funktionieren soll, muss auf dem Gemeineigentum basieren. Schade um die kluge linke Streiterin, die der Kampf um die Richtung der Linkspartei offenbar ein Stück weit aufgerieben hat.
Conrad Schuhler
