Literatur und Kunst
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Axt26.04.2021: Am 14. April erschien im Campus Verlag das neue Buch von Sahra Wagenknecht ″Die Selbstgerechten - Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt″  Wenige Tage vorher, am 10. April, kandidierte sie für den Spitzenplatz auf der Liste der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl. Die Abfolge – erst die Wahl zur Spitzenkandidatin, dann die Buchveröffentlichung – erscheint sorgfältig gewählt, der Verlag erinnerte vorab mehrfach daran, dass nicht vor dem Erscheinungstag über das Buch berichtet werden dürfe. Dennoch wurden vor der Listenaufstellung Zitate aus dem Buch bekannt. Die Aufregung war intern so groß wie erwartbar, rechnet doch Sahra Wagenknecht nicht mit den Konzernen, den Neoliberalen, den Konservativen oder Rechten ab, sondern mit ihrer eigenen Partei und den deutschen Linken insgesamt. Und findet viel Beifall von der falschen Seite. Die Linke wird davon wenig haben. Die betroffenen Niedriglöhner*innen - in der Mehrheit Migrant*innen - auch nicht. Bettina Jürgensen hat das Buch gelesen:

 

Bevor ich zu dem Buch schreibe, sehe ich mich veranlasst kurze biografische Hinweise von mir voranzustellen: Bettina mit FahneVater Maurer, Mutter Lebensmittelverkäuferin, beide Kommunist*innen, zweitälteste von fünf Kindern, in einer Kleinstadt aufgewachsen, Hauptschulabschluss, Lehre zur Textileinzelhandelskauffrau – hinzugefügt sei, dass ein Großvater als Mitglied der KPD und Rote Hilfe im faschistischen Zuchthaus saß.

In welche der definierten Gruppen würde Sahra Wagenknecht mich stecken: traditionelle Linke (soziale Herkunft), Lifestyle-Linke (aktiv in Bewegungen), skurrile Minderheit (Gendersternchen)?

Ich bin Linke, Marxistin, Kommunistin.

Soviel Selbstbestimmung darf sein – von jedem Menschen!

Buch Wagenknecht Die Selbstgerechten 2Mit ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten" hat Sahra Wagenknecht "Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" geschrieben. Nicht abwartend auf einen Parteitag von DIE LINKE, der das Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf beschließt, kam das Buch wenige Tage vor ihrer Aufstellung als Kandidatin der NRW-LINKEN am 10. April unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit. Der Verlag erinnerte vorab die potentiellen Rezensent*innnen, die das Buch schon erhalten hatten, mehrfach daran, dass nicht vor dem Erscheinungstag am 14. April über das Buch berichtet werden dürfe.

Sahra Wagenknecht schreibt: "Mit diesem Buch positioniere ich mich". Auch wenn es als "Gegenprogramm" im Untertitel verkauft wird, weist es wenig Programmatik auf, zu wenig um daraus Forderungen, Planung und Ziele abzuleiten. Es sei denn als "Programm" wird schon die Verbreitung eigener und die Kritik anderer Positionen verstanden. Auf den Beginn der Debatte zur Bundestagswahl wird das Buch wohl trotzdem Einfluss nehmen, immerhin wird "Die Selbstgerechten" und ihre Autorin als eine Kandidatin von DIE LINKE in den Medien vertreten sein. Dass die Aufregung und damit die Diskussion über dieses Buch anhält, daran kann gezweifelt werden. Schon jetzt kam die erste Ablösung durch die Kanzlerkandidaturen-Diskussion.

Im Vorwort wird festgestellt, dass die Diskussionskultur sich "nicht erst mit Corona aus unserer Gesellschaft verabschiedet" hat. "Schon frühere Kontroversen wurden ähnlich ausgetragen. Es wurde moralisiert statt argumentiert", so Wagenknecht.

Erstmals deutlich wurde dies nach Meinung der Autorin in der Debatte über "Zuwanderung und Flüchtlingspolitik" im Herbst 2015. "Damals hieß das Regierungsnarrativ nicht Lockdown, sondern Willkommenskultur...." Weiter schreibt sie: "Nicht viel sachlicher verlief die Klimadebatte.....Nun ging es nicht mehr um den Untergang des Abendlandes, sondern gleich den der ganzen Menschheit."

Widerspruch:
Mit "früher" meint Wagenknecht "seit Herbst 2015" und verkürzt hier das Beispiel Migration stark. In den Überlebensfragen von Menschen, darf auch die Moral dabei sein. Gegen die Morde und Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen in Hoyerswerda, Mölln, Rostock, Solingen, und die vielen hunderte anderen gewalttätige Übergriffe wurde protestiert und demonstriert. Die Forderungen nach dem Schutz der Menschen die hier leben und auf gleiche Rechte für sie, sind zugleich auch moralische Forderungen. Die damalige Regierung aus CDU/CSU und FDP beantwortete mit der Zustimmung der SPD diese Morde mit dem Abbau des Asylrechts in Deutschland. Dies hat den Faschisten und Rassisten Auftrieb gegeben.

Alle, wirklich Alle, die 1993 für den sogenannten "Asylkompromiss" gestimmt haben, sind zumindest moralisch mit verantwortlich für alle nachfolgenden Morde und Gewalttaten an Geflüchteten, ich nenne hier nur die Morde des NSU.

Nach ihrer despektierlichen Beschreibung politischer Akteure aus aktuellen Bewegungen meint Sahra Wagenknecht wenige Zeilen später:

"Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren. …. An die Stelle demokratischen Meinungsstreits sind emotionalisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten."

Dass sie selbst nicht nur belustigt bis ironisch, sondern auch geringschätzig, mit Häme und im weiteren Verlauf des Buches auch belehrend über Menschen schreibt, die politisch aktiv sind, sich mit Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, des Miteinander Lebens und der Zukunft auseinandersetzen, das scheint Sahra Wagenknecht von einer Minute zur anderen vergessen zu haben. Oder schlimmer: sie meint, die von ihr gewünschten Benimmregeln gelten nur für andere.

Deshalb auch hier mein Widerspruch:
In Parteien, auch in Bündnissen, bis hin zu den Parlamenten gibt es nicht immer einen freundlichen und verbindenden Ton. Es geht um Macht, Funktionen in den Gremien und auch um Arbeitsplätze in diesen politischen Bereichen. Es geht um die Durchsetzung politischer Interessen und Ziele.

Allerdings ist dies keine neue Erscheinung und eben nicht erst seit dem Herbst 2015 – auch in früheren Zeiten gab es teilweise andere Debattenkultur. Da helfen auch keine Wünsche an mehr "Anstand und Respekt". Es spricht nichts dagegen, diesen zu finden und zu leben, doch dies sind moralische Werte, die jede* für sich selbst definiert.

In dieser kapitalistischen Gesellschaft werden, immer noch, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dies allein ist Grund genug, dass die Kämpfe auch mit Emotionen geführt werden. Wie soll das gehen – Streik ohne Emotionen? Und ebenso finden sich emotionale Meinungen auch in den Debatten vor und nach dem Streik. "Anstand und Respekt" haben viele Konzerne und Unternehmen gegenüber den Beschäftigten seit Jahrzehnten nicht. Beispiel Amazon, Beispiel Tönnies, Beispiel Karstadt, sowie auch viele Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten dicht gemacht haben, die Kolleginnen und Kollegen arbeitslos wurden.

Auch in anderen Kämpfen und den dort stattfindenden Diskussionen, in allen Bewegungen, Initiativen und Parteien gibt es viele Positionen, die in die Debatte geworfen werden. Einige der dort Aktiven wollen "nur" diskutieren, andere wiederum parlamentarisch "mitgestalten" und die nächsten fordern ihr Recht auf Mitsprache und wollen klar die Veränderung dieser Gesellschaft. Und auch innerhalb dieser Gruppen ist die Diskussion, die Analyse und das daraus resultierende Handeln für fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklungen nicht immer einheitlich.

Es scheint der Autorin ein Dorn im Auge zu sein, dass es Linke gibt, die sich nicht nur an den von ihr ausgemachten "traditionellen" linken Themen abarbeiten. Sie übernimmt von dem Grünen Robert Habeck (oder Pippi Langstrumpf) das Erfinden neuer Worte und schafft den Begriff "Lifestyle-Linke".

Der Lifestyle-Linke lebt laut Wagenknecht "in einer anderen Welt als der traditionelle und definiert sich anhand anderer Themen. Er ist vor allem weltoffen (…). Er sorgt sich ums Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein."

Mit Klischees wirbt sie für ihre Position. So scheint es Frevel zu sein, wenn es bei #unteilbar-Demonstrationen "fröhlich, bunt und gut gelaunt zugeht", im Unterschied zu denen, die nicht auf der "Sonnenseite des Lebens stehen, die mürrisch, zornig oder einfach traurig dreinschauen."

Ob nun #unteilbar, Fridays for Future, Antirassismus, der Genderstern - überall sind Lifestyle-Linke als Boten einer akademischen wohlhabenden Welt, die ihre politischen Ziele "ohne Mangel an Mitgefühl" gegen die, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, durchsetzen wollen, meint Wagenknecht, und: "Was den Lifestyle-Linken in den Augen vieler Menschen so unsympathisch macht, ist seine offensichtliche Neigung, seine Privilegien für persönliche Tugenden zu halten und seine Weltsicht und Lebensweise zum Inbegriff von Progressivität und Verantwortung zu verklären."

Den Aktiven in Bewegungen den Vorwurf ihrer Herkunft zu machen, zeigt eine Unfähigkeit zum Gespräch, wie sie von einer linken und wortgewandten Politikerin nicht erwartet wird. Wer sich auf dieser Ebene mit anderen Positionen auseinandersetzt, sollte sich nicht beklagen über fehlenden "Anstand und Respekt".

Selbst wenn einige ihrer Einschätzungen auf Bewegungen, die fokussiert auf einige Politikfelder sind, zutreffen können, darf von einer linken Bundestagsabgeordneten erwartet werden, dass der politische Wert einer punktuellen Zusammenarbeit erkannt wird. Wenn Wagenknecht ausgemacht hat, dass die soziale Frage in diesen Bewegungen keine Rolle spielt, was liegt näher, als dann gemeinsam darüber zu diskutieren, wie die soziale Frage mit dem Thema Klimaschutz verbunden werden kann. Was liegt näher, als in diesen Diskussionen gemeinsam eine zusammenhängende Sicht auf die Gesellschaft, auf die drängenden Fragen des Lebens- und Überlebens zu erarbeiten.

Besonders garstige bis ausgrenzende Anmerkungen findet Sahra Wagenknecht zur Identitätspolitik:Buch Wagenknecht Die Selbstgerechten 1
"Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein"

Es werden "Opfergruppen" ausgemacht, deren "individuelle Merkmale" sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie sind. Unterstellt wird, dass diese sich in politischen Diskursen zum Opfer stilisieren und dies "immer funktioniert" um Aufmerksamkeit zu erhalten, dagegen Armut und ein Job, der die Gesundheit ruiniert nicht geeignet sind, um als Opfer zu gelten.

Widerspruch:
Es kommt Wagenknecht nicht in den Sinn, dass diese Fragen und der Umgang der Menschen miteinander schon lange eine Rolle spielen. Dass mit der Frauenbewegung bereits vor über hundert Jahren erste erfolgreiche Veränderungen erkämpft wurden, dass dieser Erfolg der Mehrheit in der Gesellschaft, sich wie ein roter Faden mit dem ständig weiterzuführenden Kampf um den Erhalt und Ausbau in der Geschlechterfrage zieht, sich in der gesamten Geschichte linker Politik fortsetzt. Es ist folgerichtig, wenn nun auch Minderheiten für eine gleichberechtigte Teilhabe kämpfen. Und es ist kein Zufall, dass besonders Frauen diese Gruppen unterstützen, mit ihnen gemeinsam auch die 8.März-Aktivitäten organisieren.

 


″Das Problem beginnt schon damit, dass Friday for Future und Black Lifes Matter nicht unter das Label Identitätspolitik gehören, das sind kollektive gesellschaftliche Bewegungen (wie die Arbeiterbewegung), in denen es nicht im die individuelle Identität und die individuellen Befindlichkeiten ihrer Mitglieder geht. Das Zweite, also Identitätspolitik, ist etwas völlig anderes. Hier geht es um persönliche Kränkungen, die angeprangert werden, aber nicht verallgemeinerbar sind. Man oder frau stört sich an Schreibweisen, an alten weißen Männern, an bestimmten Gedichten, an Professoren wie Münkler oder Baberowski, deren Aussagen als kränkend empfunden werden. Das gibt es, aber das sollte nicht überbewertet werden.

Sahra Wagenknecht hat diesen Diskurs über Identitätsfragen schlicht nicht verstanden. Sie kann nicht unterscheiden zwischen kollektiven Kämpfen, in denen gegen gesellschaftliche Diskriminierung gekämpft wird und individuellen Befindlichkeiten, die als Ausdruck rein individueller Kränkungen entstanden sind. Sie rührt das alles unter Linksliberalismus zusammen - und kritisiert das unter dem Titel Life-Style-Linke, nicht wissend dass sie den Idealtypus einer solchen Life-Style-Linken repräsentiert. Ich finde das tragisch.″
Michael Wendl auf Facebook

 

 

In den Fünfziger- bis Siebzigerjahren, schreibt Wagenknecht, hätten sich vor allem diejenigen als links bezeichnet, deren Bildung und Einkommen vergleichsweise niedrig gewesen sei. "Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss."

Dazu dieser Widerspruch:
Holzschnittartig zeigt Sahra Wagenknecht die alte traditionelle Linke nur anhand der geringen finanziellen Mittel auf und beschreibt auch nur das Bild von Linken in der Alt-BRD. Dabei klammert sie die politischen Verhältnisse der Gesellschaft aus, in denen gelebt, gearbeitet und gekämpft wurde. Die Arbeitskämpfe, die Kämpfe gegen Wiederbewaffnung, gegen alte NSDAP-Schergen in den Parlamenten und in Institutionen, dass mit dem Verbot der KPD eine wichtige linke Stimme zur illegalen Arbeit verbannt wurde, wenige Jahre später die faschistische NPD zugelassen wurde – das alles wird nicht genannt. Da stellt sich schon die Frage, wie kann jemand über Linke in diesem Land schreiben und diesen Teil einfach nicht erwähnen? Als (traditionelle) Linke wird von ihr beschrieben: die Sozialdemokratie. Was für Wagenknecht "als links galt" liest sich wie ein "Hilfsprogramm", mit dem die Guten denen Unten zu einem besseren Leben verhelfen. Es suggeriert, dass Linke (aus der SPD?) selbstlos nur für andere etwas gewinnen wollen. Linke hatten und haben jedoch durchaus eigene Interessen, sie kämpfen für sich und in diesem Sinne auch für andere.

Linke sind solidarisch. Dies in ihrem eigenen Umfeld, als auch international.

Es ist keine karitative Hilfe, es geht nicht darum als wohlhabender Mensch den Armen zu geben (wogegen nichts einzuwenden ist), es geht darum sich für die bessere Zukunft gemeinsam die Ausgangsbedingungen für den Kampf zu schaffen.

Auch heute sagen Linke, die dies verstanden haben: Fuck Charity - Love Solidarity!

Folgt man dem Buch, so begann mit der 68er-Bewegung der Niedergang der traditionellen Linken. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968. Die Student*innen haben ihre Ideale demnach den fortschrittlichen Arbeiter*innen und den Linken übergestülpt. So geschehen der SPD – bevor "die Generation der 68er und Nach-68er-Studenten die ehemalige Arbeiterpartei kaperte und der Arbeiteranteil unter ihren Mitgliedern auf 28 Prozent sank."

Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre gab es neben den Aktivitäten der Studierenden an den Universitäten auch Aktionen gegen die NPD, die erstmalig zum Bundestag kandidierte, gegen Alt-Nazis in der CDU, gegen die Notstandsgesetze, die Lehrlingskämpfe für bessere Ausbildung, gegen Jugendarbeitslosigkeit, Hausbesetzungen für Jugendzentren, eine Bewegung der Schüler*innen für gleiche Bildungschancen, die Frauenbewegung mit der Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht über den Körper, für gleichen Lohn der Frau im Betrieb, die Kämpfe der Gewerkschaften gegen Arbeitslosigkeit, gegen Betriebsschließungen, Kampf um die Ostverträge, Berufsverbote, die internationale Solidarität für ein Ende des Krieges in Vietnam und die solidarisch mit Allende und der Unidad Popular war. Das alles war laut Wagenknecht nur von Akademiker*innen gesteuert?

Ausgelassen wird in dem Buch, dass es zu jeder Zeit Veränderungen in der Arbeiterklasse gibt. Mit den technischen Entwicklungen wird eine andere Ausbildung in den Betrieben notwendig. Besonders zeigt sich dies in den Produktionsbetrieben. Im Gegensatz zu früher, ist die die heutige arbeitende Klasse oft wissenschaftlich gebildet - gerade auch in den Betrieben der materiellen Produktion.

Manches Gift in den Aussagen im Buch schmerzt regelrecht und es steht die Frage, ob noch weitergelesen werden soll. "Die Forderung nach einer lockeren Einwanderungspolitik und eine generell positive Sicht auf Migration gehören zum Denkkanon der Lifestyle-Linken wie der Glaube an die Auferstehung zum Christentum."

Was sich ironisch anhört, zeigt eine Haltung zu Menschen auf der Flucht, die auch nicht durch richtige Darstellung der Fluchtursachen und der globalen Ungleichheit verändert wird.

Gegen die Aufnahme von Geflüchteten führt Wagenknecht die großen Mehrheiten der Bevölkerung ins Feld. Sie stellt dabei auch fest, dass Deutschland und Europa nicht einen Großteil der 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann und fordert von den Industrieländern die finanzielle Ausstattung für "Organisationen, die sich um die Flüchtlinge kümmern." Wie zur Bestätigung dieser Forderung, erwähnt sie in ihrem Buch mit keinem Wort die mehr als 35.000 Menschen, die seit dem Jahr 2000 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind.

An mehreren Stellen rückt sie die Migration als Problem in den Mittelpunkt, anstatt die Frage aufzuwerfen, wie die Gewerkschaften und die Beschäftigten den Kampf gegen Niedriglöhne führen können:
″Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten. (…) Die Gewerkschaften sind heute nicht nur sehr viel schwächer als in ihren Blütezeiten, die linksliberale Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffenheit und Diversität führt auch dazu, dass sie sich kaum noch trauen, die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren.”

 

Wie ist das mit der ″Zigeunersauce″?

(..)
Wer also Thesen aufstellt, vor allem wenn sie zugespitzt sind und mehr als eine Meinungsäußerung, sollte die Behauptungen belegen. Wer andere angreift, muss sich selbst daraufhin überprüfen, ob er/sie in gleicher Angelegenheit angreifbar ist. Dies sei noch vorweg geschickt. Also stelle ich eine konkrete Behauptung aus dem Buch auf den Prüfstand:

Knorr ist ein Lebensmittelhersteller mit Sitz in Heilbronn, der zu Unilever gehört. Die Marke dürfte nahezu jeder/m bekannt sein, weil die darunter vertriebenen Fertigsuppen und Saucen in nahezu jedem Supermarkt zu bekommen sind. 2020 kündigte das Unternehmen die Schließung seines Werkes an, falls es nicht zu einem "radikalen Umbau" der Kostenstruktur käme. Das geschah nicht zum ersten Mal. Die Gewerkschaft NGG handelte Anfang diesen Jahres Bedingungen aus, die die Schließung verhinderten. Dazu gehörte eine neue Entgeltstruktur und Manteltarif-Inhalte, die sich meiner Meinung nach sehen lassen können.

Die LINKEn vor Ort und auch die linke Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti hatten die Situation bei Knorr in der Vergangenheit immer wieder thematisiert, sich mit den "Knorrianern" solidarisch erklärt. Wie man das so macht bei einem lokalen Konflikt: DIE LINKE kümmert sich.

Was hat das nun mit Sahra Wagenknecht und ihrem neuen Buch zu tun? Im ersten Kapitel thematisiert sie die von ihr getauften "Lifestyle"-Linken und deren Kämpfe in einer ironischen, herablassenden Art. Und stellt die Situation bei Knorr in direkten Zusammenhang. Zunächst aber schreibt sie: "Aufgrund der Rassismus-Debatte in den sozialen Netzwerken teilte das Unternehmen im August 2020 mit, werde der Knorr-Klassiker Zigeunersauce ab sofort unter neuem Namen, nämlich als Paprikasauce Ungarische Art ab sofort in den Supermarktregalen zu finden sein."

Sahra sieht dies als Erfolg und auf Druck "linksliberaler Meinungsführer und ihres fleißig twitternden Anhangs", der sich der Konzern "beugen" musste. Und bilanziert: "… der verschlechterte Tarifvertrag, den Unilever fast zeitgleich zum heroischen Abschied von der Zigeunersauce den 550 verbliebenen Mitarbeitern im Knorr-Stammwerk Heilbronn mit der Drohung aufgezwungen hatte, den Betrieb andernfalls zu schließen, besteht unverändert. … Anders als die Zigeunersauce hatte all das allerdings nie für bundesweite Schlagzeilen oder gar für einen Shitstorm der sich links fühlenden Twittergemeinde gesorgt. …"

Ein böser Vorwurf, wie ich finde. Und zugleich ein merkwürdiger Vergleich. Ich habe also nachrecherchiert. Tatsächlich ist diese Auseinandersetzung ein lokales Thema geblieben – anders als die Proteste der Jahre zuvor, die es aus Anlass von Drohungen seitens des Konzerns gab. Die "Knorrianern" ging es also wie vielen anderen: Ihre Kämpfe wurden viel zu wenig öffentlich thematisiert, den Gewerkschaften gelang es nicht, in den Hauptstream der überregionalen Meinungsbildung hineinzukommen. Oder sich zum Beispiel mal die Konzermutter Unilever vorzunehmen. Nur muss man hierzu auch sagen: Zum einen beherrschte die Pandemie auch die Medien, zum anderen sind die Defizite der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit leider immer noch groß. Aber ob "Lifestyle”-Linke sich nicht um das Thema gekümmert haben, kann ich weder bestätigen noch widerlegen.

Was mich allerdings bei meiner Recherche dann doch wunderte: Auch Sahra Wagenknecht hat sich um diesen Konflikt bislang nicht gekümmert. Weder finde ich dazu einen Tweet von ihr, noch einen Hinweis auf ihrer Homepage. Kein Debattenbeitrag oder eine Frage an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie hat also weder ihre persönlichen Möglichkeiten etwa einer Solidaritätserklärung oder eines Besuchs vor Ort genutzt noch die parlamentarischen Instrumente gezogen, die Abgeordneten zur Verfügung stehen, um ein Thema bekannt zu machen. Wenn sie aber auf der einen Seite andere dafür kritisiert, dass sie sich nicht um die "Knorrianer" und ihr Schicksal gekümmert haben, fehlt mir doch ihr Einsatz für die Interessen der dort Beschäftigten und der Region um Heilbronn, für die Knorr ein wichtiger Arbeitgeber ist.
(...)

Kersten Artus in ″Die Selbstgerechte″
http://blog.kerstenartus.info/2021/04/09/die-selbstgerechte

 

 

Wagenknecht sieht rechte Parteien wie die AfD im Aufwind und macht dies mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 69% der AfD-Wähler der "sozialen und kulturellen Modernisierung" skeptisch gegenüberstehen. Diese Wähler*innen möchte Wagenknecht zurückholen. Dabei soll ihre Einordnung der AfD als rechtspopulistische Partei helfen. Im Gegensatz dazu nennt sie als neofaschistische Parteien die NPD und die verbotene Goldene Morgenröte, denen sie eine "klar antidemokratische Ausrichtung" zuschreibt. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist nur ein ″wirtschaftsliberaler Professor einer Verwaltungshochschule″, der nicht verdächtigt werden dürfe ″er wollte einen neuen Faschismus in Deutschland einführen″. Aber Meuthen ist nicht einfach nur ein ″wirtschaftsliberaler Professor″, sondern jemand, der bewusst zusammen mit Nazis eine Partei aufbaut und bisher die Verschiebung nach rechts mitgetragen hat. Viele Mitglieder der Linkspartei, aber auch andere Linke und Mitglieder anderer demokratischer Parteien, der Grünen, der SPD, stellen sich auf Demos gemeinsam der AfD entgegen. Das als Linke zu kritisieren, das geht nicht.

Während sie an ihrer eigenen Partei kein gutes Haar lässt, bescheinigt sie ausgerechnet der nationalistisch und klerikal-reaktionär ausgerichteten polnischen Regierungspartei PiS, diese stehe ″für eine couragierte Sozialpolitik, wie man sie sich von allen sozialdemokratischen und linken Parteien in Westeuropa wünschen würde″. Dass Landwirte, Fabrikarbeiter und Rentner, die von dieser Sozialpolitik profitiert hätten, ″diese Seite der Politik letztlich wichtiger fanden als die Frage der Gewaltenteilung oder der Pressefreiheit und der PiS daher 2019 zu einem erneuten Wahlsieg verhalfen, ist nicht verwunderlich und ganz sicher kein Beleg für deren rechte Gesinnung″.

Es erstaunt nach der Lektüre bis hierher nicht, dass Wagenknecht in der Leistungsgesellschaft ihren Ausweg sucht. Kritik an Leistung und dem Streben nach Besserstellung kam nach Meinung der Autorin vor allen Dingen aus den privilegierten Schichten. Ihr zufolge muss man sich Leistungsverachtung leisten können. Verantwortlich gemacht für den Verlust des Leistungsdenkens wird, wer sonst, die 68er-Bewegung.

"Der Aufstieg und die Emanzipation der weniger Begünstigten indessen wird nur dadurch möglich, dass eine Gesellschaft Leistung und Anstrengung belohnt." meint Wagenknecht. Und weiter: "Auch wenn es eine ideale Leistungsgesellschaft vielleicht nie geben kann, (….) taugt die Leistungsgesellschaft als normativer Maßstab für eine gerechte Gesellschaft weit besser als viele andere."

Als Widerspruch ein Absatz aus der heute noch gültigen "Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" von 2001: "Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen. Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält."

Abschließend:
Sahra Wagenknecht spart nicht mit Kritik an all den politischen Akteur*innen, die sich aktuell bewegen und sich links von ihr verorten. Diese macht sie als ihre politischen Gegner aus. Sie verbindet dies mit einer rückwärtsgewandten und halbherzigen Aufarbeitung der Geschichte.

In (fast) allen Kapiteln geht der Blick von Sahra Wagenknecht zurück. Angelesene Erzählungen werden mit schönen, blumigen oder nach Bedarf auch mit kämpferischen und tragischen Worten ausgeschmückt. Wer selbst schon einige Jahre Leben und Kampf mitgemacht hat, wird durchaus andere Erfahrungen und Analysen haben.

Interessant, dass dieses Buch nur an einer Stelle die kommunistischen Parteien (in Frankreich) erwähnt und einmal das Kommunistische Manifest "Die Aussage von Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest, dass der Arbeiter nichts zu verlieren hat als seine Ketten, entsprach im Jahr 1848, als sie formuliert wurde, durchaus der Realität."

Dieses Zitat zeigt zumindest, dass der Weg wohl nicht ins Jahr 1848 gehen soll. Aber die 60er, 70er-Jahre sind auch schon zu viele Schritte zurück. Wer sie aber mitgehen möchte, kann das Buch lesen.


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