10.09.2024: "Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?", fragte der jordanische Außenminister seine deutsche Amtskollegin.
Zum elften Mal seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen reiste Außenministerin Annalena Baerbock nach Nahost zu Gesprächen in Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und im von Israel besetzten Westjordanland. Zur gleichen Zeit bombardierte die israelischer Terrorarmee als "humanitäre Zonen" ausgewiesene Gebiete und tötet zahllosen Zivilisten, darunter viel Frauen und Kinder. UN-Konvois mit Polioimpfstoffen nach Nord-Gaza werden blockiert. Im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland terrorisiert die Besatzungsarmee die palästinensische Bevölkerung, zerstört die Wasser- und Energieversorgung, mordet und verhaftet und will das Leben für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland unerträglich machen, um das Westjordanland ethnisch zu säubern. Eine us-amerikanische Aktivistin, die den Protest gegen den Ausbau illegaler jüdischer Kolonialistensiedlungen im Westjordanland unterstützt, wird von Scharfschützen der israelischen Armee mit einem Kopfschuss hingerichtet. Israel greift Syrien an. Alles kein Thema für Baerbock.
Am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen kam es dann zum Eklat: Aiman al-Safadi scheute sich nicht davor, die Grünen-Politikerin öffentlich zurechtzuweisen und die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Israel scharf zu kritisieren.
Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" kommentiert auf ihrer Facebookseite:
Die arabischen Staaten sind größtenteils Teil des Imperiums der USA und arbeiten mit ihr zusammen. Aus diesem Grund balancieren sie auf einem schmalen Grat, bei dem die Existenz ihrer Diktatoren und Könige nur durch die Unterstützung und finanzielle Hilfe der USA gesichert ist. Sie müssen ihre eigene Bevölkerung unterdrücken oder ihr gewisse Ventile gewähren, wie zum Beispiel Demonstrationen gegen Israel, während sie gleichzeitig Israel unterstützen.
Und vielleicht passte es ihnen auch, den islamistischen Kräften in ihrem Inneren und allen, die nicht mit der Regierung kooperieren wollen, zu zeigen, wie ihr Schicksal aussehen wird: wie das der Bewohner des Gazastreifens. Israel erledigt in diesem Sinne die Drecksarbeit für sie, aber wenn Israel es zu sehr übertreibt, geraten auch sie in Schwierigkeiten.
Das ist natürlich nicht immer einfach, und es ist besonders kompliziert in Ländern, in denen die lokale Bevölkerung von Brotkrumen lebt und sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, wie zum Beispiel in Ägypten. Der Versuch der USA, Ägypten und andere Länder davon zu überzeugen, Palästinenser aus dem Gazastreifen in ihr Land aufzunehmen, zu Beginn des israelischen Genozids, ist gescheitert, da ihre Bevölkerung das nicht verkraften würde und erneut revoltieren könnte.
Vor diesem Hintergrund muss auch Jordanien, dessen Bevölkerung mehrheitlich palästinensisch ist, auf einem schmalen Grat balancieren. Jordanien unterstützt Israel gegen den Iran, darf es aber nicht übertreiben. Aus diesem Grund spricht der jordanische Diplomat diplomatisch mit Annalena Baerbock. Deutschlands Ruf in der arabischen Welt eilt ihm bereits voraus, was Deutschlands wirtschaftlicher Lage und der Bereitschaft, Geschäfte mit ihm zu machen, nicht zugutekommt.
Mit diesen Diplomaten funktioniert der Trick von Baerbock mit erfundenen Geschichten über Filme, die sie angeblich gesehen hat, und wie entsetzt sie über diese oder jene Fälschung war, nicht mehr.
Am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen kam es zum Eklat: Aiman al-Safadi scheute sich nicht davor, die Grünen-Politikerin öffentlich zurechtzuweisen und die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Israel scharf zu kritisieren.
Videos im Netz zeigen, wie Aiman al-Safadi Annalena Baerbock eine klare Ansage macht:
"Die Unterstützung dieser israelischen Regierung ist keine Unterstützung Israels. Im Gegenteil. Israel zu unterstützen, bedeutet, sich gegen das zu stellen, was Israel tut, nämlich das Völkerrecht zu verletzen, das humanitäre Völkerrecht verletzen, zur Eskalation zu drängen, unschuldige Menschen zu töten. Die Palästinenser sind die größten Opfer dieser Aggression. Aber auch die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts ist ein Opfer. Das Ansehen, und ich muss sehr, sehr ehrlich sein, wenn ich darf, das Ansehen von Ländern wie Deutschland in der Region ist ebenfalls ein Opfer. Diese israelische Regierung schert sich nicht um das Völkerrecht", so al-Safadi.
"Und die Frage, die auf den Tisch gebracht werden sollte, ist die: Wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen?"
