14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", so Olaf Scholz in seiner Antwort an die Opposition vor dem Bundestag
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am 26. Mai noch vehement zurückgewiesen hatte, dass Deutschland Waffen an Israel liefern würde, sprang Scholz zur Seite und sagte, dass Deutschland immer Waffen an Israel geliefert hat und dies auch vor dem Internationalen Gerichtshof "deutlich gemacht" hätte. (Video: https://x.com/Jakob_Reimann/status/1844693813807251793)
Eine Lüge.
Denn bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof am 9. April hatten die Rechtsvertreter:innen Deutschlands wahrheitswidrig behauptet, dass Deutschland keine Waffen liefere. 98 Prozent der nach dem 7. Oktober erfolgten militärischen Transfers nach Israel nicht-militärischer Natur gewesen seien.
In Wirklichkeit wurden direkte Kriegswaffen wie 3.000 Panzerfäuste, die in Gaza zum Einsatz kamen, Munition, Zünder und Treibladungen geliefert. Neben Kriegswaffen gingen auch sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge, militärische Lastwagen oder Motoren für die Merkava-Panzer nach Israel. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Doch zu dem Zeitpunkt war die Bundesregierung noch in Sorge, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel und seine Unterstützer wegen Völkermordes verurteilen würde, und dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen Netanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen erlassen würde.
(siehe kommunisten.de, 30.4.2024: Internationaler Gerichtshof: "Momentan" keine Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich. Aber Nicaragua-Klage gegen Deutschland wird weiter behandelt. | 11.4.2024: Internationaler Gerichtshof: Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord. Deutschland weist Anschuldigungen zurück.)
Seit aber Israel die vom IGH verhängten Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermordes an den Palästinenser:innen ignoriert, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte - die USA halten mit ihrem Veto die schützende Hand über die Völkermörder -, und die Richter des IStGH nicht den Mut finden, dem Antrag des Chefanklägers auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant zu folgen, kennt auch die Bundesregierung keine roten Linien mehr.
(siehe kommunisten.de, 29.8.2024: Karim Khan macht Druck: Bringt Netanjahu und Gallant endlich hinter Gitter. | 8.10.2024: Offener Brief an die Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshof)
Israel bombardiert in Syrien und Jemen, führt auf iranischem Staatsgebiet Hinrichtungen durch, tötet im Libanon mit einem der brutalsten Terroranschläge der Geschichte Dutzende Menschen, verletzt Tausende und verstümmelt Hunderte für ihr ganzes Leben.
In Gaza richtet die israelische Armee ein Massaker nach dem anderen an, um die Plästinenser:innen auszurotten oder zu vertreiben. 400.000 Palästinenser im nördlichen Gazastreifen sind durch die israelische Blockade mit dem Hungertod bedroht. Über 42.000 Menschen, davon 70% Frauen und Kinder, wurden als Opfer der israelischen Bomben- und Granatenhagel gezählt. Die wirkliche Zahl liegt weit darüber. Schätzungen gehen davon aus, dass seit dem 8. Oktober zwischen 5 und 20 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens Opfer des israelischen Vernichtungskrieges geworden sind.
Im Westjordanland haben jüdische Siedler und Armee mit der ethnischen Säuberung begonnen.
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen erhoben. Israel habe eine "vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems" in der palästinensischen Enklave verfolgt, erklärte die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete in einem neuen Bericht. Die "rücksichtslosen und vorsätzlichen Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen" seien als "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu werten.
Die israelische Regierung erklärt den Generalsekretär der UNO, Antonio Guterres, zur "unerwünschten Person" und verhängt eine Einreiseverbot. Zu seinem Glück hat die israelische Armee bislang noch keine Kommandozentrale der Hamas oder der Hezbollah in seinem Keller entdeckt.
In Jerusalem wird das Büro der UN-Hilfsorganisation UNRWA beschlagnahmt, die Knesset will die UNRWA zur "terroristischen Organisation" erklären und verbieten.
Israel bombardiert gnadenlos dichtbesiedelte Wohnviertel und Krankenhäuser in Beirut und anderen Städten des Libanon. Mehr als 2.000 Menschen wurden durch Bomben und Raketen aus Israel getötet, mehr als 10.000 verletzt. Nahezu eine Million Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die israelische Armee hat die Libanes:innen aufgefordert, sich einen Streifen von 60 km von der Grenze zu verlassen. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt offen, dass der Libanon israelisches Territorium sei.
Ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum im Chouf Gebirge im Libanon galt bis vor wenigen Tagen als Platz für Hilfe und Sicherheit - bis zu einem israelischen Raketenangriff mit sechs Toten und Verletzten.
Für die Bundesregierung alles keine Gründe, aus der "Achse der Völkermörder" auszuscheren und die Unterstützung Israels einzustellen.
Selbst die Invasion eines souveränen Landes wie des Libanon oder die israelischen Angriffe auf die UN-Blauhelme stellen für die Bundesregierung keine rote Linie dar.
Ein totaler Krieg in der Region ist nicht sicher, aber er ist deutlich wahrscheinlicher als noch vor zwei Wochen. Der iranische Angriff, der in erster Linie auf die militärische Infrastruktur Israels abzielte, war eine Reaktion auf die Welle der Gewalt, die die Regierung Netanjahu in den letzten Wochen entfesselt hat. Jetzt droht Israel mit einem "verheerenden Gegenschlag". Was ist, wenn sich der Iran, wie es Israel macht, auf das Recht eines Präventivschlages zur "legitimen Selbstverteidigung" beruft.
Die USA und Europa hatten ein Jahr Zeit, um den Kreislauf der Gewalt zu bremsen, den Netanjahus Regierung im Nahen Osten entfesselt hat. Doch sie haben Israel politisch, diplomatisch, medial und mit Waffen unterstützt.
Erst jetzt scheint bei einigen die Vernunft und die Sorge vor einem großen Krieg die Oberhand zu gewinnen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nun für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Heute sei es vorrangig, zu einer "politischen Lösung" zurückzukehren und Waffenlieferungen "für die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden", erklärte Macron im Radiosender France Inter. "Frankreich liefert keine", betonte er weiter.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am 11.10. ein weltweites Waffenembargo gegen Israel gefordert, nachdem die israelische Armee im Südlibanon auf Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UN) geschossen hat. Er fordert die EU auf, das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen.
Großbritannien erklärte im September, insgesamt 350 Exportgenehmigungen für Waffenexporte auszusetzen, bei denen sie ein "eindeutiges Risiko" für einen Einsatz unter Verletzung des Völkerrechts sah.
Die Bundesregierung hingegen kündigte am Donnerstag weitere Waffenlieferungen für Israels grenzenlosen Krieg für ein "Groß-Israel" an. Scholz, die Ampel, CDU/CSU und AfD sind bereit, den ganzen Mittleren Osten in die Katastrophe zu stürzen und die Sicherheit Europas zu gefährden, indem sie bedingungslos einen völkermordenden Staat unterstützen.
"Unmittelbar vor den Grenzen des Staates Israel gibt es eine Million Menschen, die aus ihren Häusern (...) vertrieben wurden. Sie leben hauptsächlich von den Almosen einer provisorischen und unzureichend finanzierten UN-Organisation in erzwungener Untätigkeit, Frustration und Verbitterung, mehr als ein Drittel davon in Flüchtlingslagern. (…)
Nicht nur der Frieden im Nahen Osten ist gefährdet. Die ganze Welt lebt im Schatten einer nuklearen Katastrophe. Eine Lösung dieses Problems ist unter anderem für die Sicherheit der ganzen Welt notwendig.“
Hannah Arendt, 1958 aus: Hannah Arendt: Über Palästina. Zwei bisher unbekannte Texte, 2024.