07.01.2025: Robert Zion zur Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck nach Rüstungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das wären mehr als 146 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt von 488,6 Milliarden Euro (Regierungsentwurf für 2025). Doppelt so viel wie bisher (2024: 72 Milliarden Euro, davon 51,95 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt)
Robert Habeck will also den Militäretat Deutschlands fast verdoppeln. Wenn das, sagen wir einmal, Belgien machen würde, würde das kaum einen kümmern. Doch, wenn dies die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt macht, dann ist diese danach eine weltweit relevante Militärmacht. Abgesehen davon, dass der deutsche Militarismus, gepaart mit Größenwahn, diesen Kontinent im vergangenen Jahrhundert gleich zweimal an den Abgrund geführt hat, würde dies auf Kosten des Sozialstaats, der ohnehin verrotteten Infrastruktur und der ökologischen Transformation gehen.
Je krisenhafter also die gesellschaftlichen Verhältnisse würden, je mehr die Unzufriedenheit steigen würde, desto mehr würde man auf die neue militärische Stärke setzen. Denn das wäre es ja, was man dann noch kann: "Krieg ist nichts anderes als die Dummheit der Macht der Zerstörung, als Manifestation dessen, was man noch kann, wenn man nichts kann", sagte Bazon Brock scharfsinnig.
Es ist de facto das Ergebnis des Versagens einer politischen Klasse vor den Herausforderungen der Zeit, in der die Grünen längst zum Antreiber und Hauptkriegstreiber geworden sind. Für mich sind sie somit schlichtweg unwählbar geworden. Das Geschichtsbewusstsein und das Bewusstsein über die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse ist bei diesen Leuten mittlerweile auf das Niveau eines Kindergartens regrediert.
Einstmals sind die Grünen genau gegen jene "Dummheit der Macht der Zerstörung" – militärischer, ökologischer, sozialer Art – angetreten, heute erteilen sie dieser Dummheit ihre moralische Absolution, mehr noch, sie treten als die letzten großen Retter auf: des deutschen Militarismus, des Wachstumszwangs einer Plunder- und Plünderökonomie, des Sozialstaatsabbaus.
Robert Habeck hat da eine schöne Rolle einstudiert. Die Rolle des nachdenklichen, selbstzweifelnden Onkels am Küchentisch, der, von der Last der Verantwortung fast erdrückt, dazugelernt hat, heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern würde, der dies ja alles nur für "die Wirtschaft", "den Frieden", ach was, für uns alle tut.
"Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen."
Robert Habeck, SPIEGEL, 3.1.2025
Es ist derselbe Wein in alten Schläuchen, den die Deutschen schon in den Schützengräben vor Verdun gesoffen haben. Auch damals hielt man sich ja schon für die Guten. Was will man auch machen, wenn die Welt so böse ist, wieder einmal die asiatischen Horden aus den Tiefen Russlands und auch noch Chinas vor der Tür stehen, nicht wahr?
Die Neujahrsbotschaft des UN-Generalsekretärs lautete kurz und knapp: "Das Klima bricht zusammen." Verständlich, dass da einem als Berufspolitiker das Herz in die Hose rutscht.
Feige sind sie. Opportunistisch. Bigott. Würdelos. Aber aufrüsten, das können sie noch. Immerhin.
Robert Zion (* 25. März 1966 in Kassel) ist ein deutscher Journalist, Publizist, Buchautor und Politiker. Er ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, Mitglied der Spinoza Gesellschaft e.V., der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (Wobblies).
Robert Zion wurde 2003 Mitglied der Grünen. 2016 trat Robert Zion, einst Hoffnung der Parteilinken, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus politischen Gründen aus, weil er "den eingeschlagenen Weg der Partei in den liberal-konservativen Mainstream der Republik" nicht vertreten wollte.
Nachtrag von kommunisten.de
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Habeck biedert sich an Merz an: nur noch "nützliche" Migrant:innen dürfen bleiben. Welche Personengruppe fällt als nächste unter das Verdikt der "Unnützlichkeit"?
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