05.11.2013: Gestern begann in Kairo der Prozess gegen den Expräsidenten Mursi. Um den Prozessbeginn gruppieren sich erneut die unterschiedlichen politischen Kräfte im Land, noch ist offen, ob es zu neuen Konflikten kommen wird. Das Militär zeigt öffentliche Präsenz, auch um die eigene Machtposition zu sichern. Die islamistisch orientierten Mursiunterstützer formieren sich zu Protesten. Die Kräfte, die den Sturz Mursis am 30 Juni in Massenaktionen entscheidend durchsetzten, sind ebenfalls mobilisiert. Mursi nannte vor Gericht seine Absetzung einen Militärputsch und sprach dem Gericht jegliche Legitimität ab. Der Richter unterbrach danach die Verhandlung, später vertagte er sie auf den 8. Januar 2014.
Die Ereignisse dieser Tage unterstreichen die Notwendigkeit, die in Ägypten sich vollziehenden Prozesse in ihren Zusammenhängen, auch Widersprüchen, zu begreifen und bei der Bewertung nicht vorschnell auf wünschenswerte, oft subjektiv gewollte Ergebnisse zu hoffen. Wie nötig dieses Herangehen ist, unterstreicht der im Folgenden abgedruckte Artikel von Mamdouh Habashi. Er ist ein wertvoller Diskussionsbeitrag, um einerseits die Entwicklungen in Ägypten besser kennenzulernen, andererseits kritisch und selbstkritisch zu überprüfen, ob eurozentristische oder ausschließlich lehrbuchorientierte Sichtweisen manchmal auch zu Verabsolutierungen und Fehleinschätzungen führen können.
Die jetzt stattfindenden politischen Entwicklungen in Nordafrika, in den arabischen Ländern, in Lateinamerika, aber auch in Europa unterstreichen die Notwendigkeit einer differenzierten Wahrnehmung von Entwicklungen von Veränderungen in dieser Welt. Das transnationale neoliberale Machtkonstrukt des Großkapitals wird zunehmend instabiler, ohne das dies einen Zusammenbruch des Kapitalismus als System ankündigt. Das Lernen aus Entwicklungen wie in Ägypten kann uns als Marxistinnen und Marxisten helfen, Analysen, Alternativen und Perspektiven überzeugender zu entwickeln und uns in die nötigen öffentlichen Diskussionen einzubringen.
Zur Person des Autors des folgenden Artikels:
Mamdouh Habashi lebt in Kairo, ist Mitbegründer der Ägyptischen Sozialistischen Partei (ESP).
Vizepräsident des 'World Forum for Alternatives' WFA.
Vorstandsmitglied der 'Arab & African Research Center' AARC.
Nach dem 30. Juni 2013, wohin steuert Ägypten?
Legitime Fragen:
Ist es möglich, die Gefahren eines Muslimbrüder-Staates mit den Gefahren einer eventuellen Militärdiktatur gleichzusetzen?
In dieser Schlacht steht eine religiös-faschistische Organisation mit schwer bewaffneten, im Untergrund trainierten Milizen einem friedlich rebellierenden Volk gegenüber. Was soll das Volk in einer solchen Situation tun: Die uniformierten Kräfte zu Hilfe rufen? Oder aus lauter Angst vor Machtmissbrauch und eventueller Diktatur sich die Sache anders überlegen und das Joch der Faschisten vorziehen?
Wie hätte das Szenario ausgesehen, wenn Armee und Polizei auf den Zuschauerplätzen sitzen geblieben wären?
Welche Beschreibung der Situation nach dem 30. Juni 2013 trifft eher zu: ein Volk, gespalten zwischen Anhängern der Muslimbrüderschaft und Anhängern der Armee, oder ein Volksaufstand gegen die Muslimbrüderschaft, bei dem sich die Armee auf die Seite des Volkes schlägt?
Weshalb hat der Westen (die USA und die EU) – nach kurzem Zögern – den Volksaufstand am 25. Januar 2011 gegen den 'legitimen' Diktator Mubarak akzeptiert, während derselbe Westen den Aufstand desselben Volkes am 30. Juni 2013 gegen die 'legitimen' Muslimbrüder beharrlich ablehnt?
Wenn die Menschen in Ägypten ihre Armee für die Unterstützung der Volksmassen im Aufstand am 30. Juni 2013 bejubeln, bedeutet dies, dass diese Menschen eine Militärherrschaft herbeirufen?
Die einjährige Herrschaft der Muslimbrüder hatte die Volksmassen gegen sie aufgebracht, auch diejenigen, die ihnen zu Beginn eine Chance eingeräumt hatten. Wie sieht nun die Lage nach dem Sturz der Muslimbrüder aus? Wollen die Ägypter sich mit den Muslimbrüdern versöhnen? Oder tendieren immer mehr Ägypter zu immer radikaleren Haltungen: sich der Islamisten ganz zu entledigen und mit dem Kapitel 'Politischer Islam' ein für allemal abzuschließen?
Das 'objektive' Bündnis inhomogener politischer Kräfte (von den linken Revolutionären über Nationalisten und Liberalkonservative bis hin zu den Vertretern des alten Mubarak-Regimes, die noch immer die Schlüsselpositionen des 'tiefen' Staates besetzen, nicht zuletzt die Uniformierten) hat sein unmittelbares Ziel mit dem Sturz der Herrschaft der Muslimbrüder am 3. Juli 2013 erreicht. Bedeutet dies die Aufhebung der Differenzen zwischen den Bestandteilen dieses Bündnisses? Oder bestehen diese Differenzen fort und werden sich nur in einer neuen Etappe der Revolution austragen lassen?
Ist der Volksaufstand am 30. Juni 2013 ein Staatsstreich durch das Militär, eine „neue Revolution“ oder die Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar 2011?
Komplexe Situation:
Die Antwort auf diese Frage verrät die politische Gesinnung des jeweiligen Betrachters. Denn eine akademisch 'richtige' Antwort gibt es nicht. Vielmehr gilt es, die Widersprüche zwischen dem 'objektiven' Bündnis und den Muslimbrüdern auf der einen Seite und die Widersprüche zwischen den Bestandteilen dieses Bündnisses auf der anderen zu analysieren.
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