Meinungen

Von Walter Baier und Elisabeth Gauthier
17.07.2015: Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.


Alexis Tsipras hat dieses sogenannte „Abkommen“ (offensichtlich ein Staatsstreich) akzeptiert, unter der Drohung finanzieller Erdrosselung, des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruches und einer humanitären Katastrophe. Die Vereinbarung vom 13. Juli ist das Ergebnis inakzeptabler Erpressung. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie sehr das neoliberale Herrschaftssystem nicht nur für einzelne Völker die Krise verschärft, sondern für die gesamte Europäische Union ökonomisch, sozial und politisch äußerst destruktive Folgen hat. Niemals zuvor hat die Europäische Union eine Entscheidung getroffen, die das Projekt der europäischen Integration so grundlegend untergräbt.

Das Abkommen ist nicht die Schuld der griechischen Regierung, sondern der Führer_innen der Europäischen Union.

Die Implementierung der im Abkommen geforderten Maßnahmen wird den Widerstand breiter Teile der griechischen Bevölkerung hervorrufen. Alexis Tsipras selbst bezeichnete das Abkommen als ein schlechtes und ist entschlossen, den Kampf zur Verteidigung des griechischen Volkes fortzusetzen. Wir werden uns weiterhin mit den griechischen Bewegungen solidarisieren, die den Widerstand tragen und für bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung kämpfen. Und gleichzeitig danach trachten, in ganz Europa den Kampf gegen die zerstörerische Austerität zu verstärken.

Diese Politik der EU-Leader ist bereits sichtbar gescheitert, sie wird weiterhin fehlschlagen und die Demokratie aushöhlen. Trotzdem wird allen europäischen Völkern die vermeintliche Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die neoliberale Austerität und für Demokratie demonstriert. Nicht nur Tsipras und die Griechinnen und Griechen sollen bestraft und zur Ohnmacht verurteilt werden, sondern wir alle!

Alle Regierungen und politischen Kräfte, die das neoliberale Modell in den Einzelstaaten und der Union durchgesetzt haben, tragen die Verantwortung für die europäische Krise. Der Versuch einflussreicher Teile der deutschen Eliten, die Vorherrschaft in Europa zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt, aber er bedroht und gefährdet die Idee der europäischen Einheit. Die gegenwärtige EU ist auch politisch aus der Balance.

Unser Europa kann das niemals sein. Ganz Europa braucht einen Plan B.

In der Woche vor dem Referendum, der Woche des OXI, haben in 150 Städten in ganz Europa 200.000 Menschen ihre Solidarität im Kampf gegen die Austeritätspolitik demonstriert. Schließlich erhob auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Stimme und forderte in Übereinstimmung mit einigen der größten nationalen Gewerkschaftsverbände die politische Führung Europas auf, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren. Etliche der weltweit bedeutendsten Ökonom_innen und zahlreiche europäische Intellektuelle fordern von den Regierungen und der EU ein Politikwechsel. Hunderttausende EU-Bürger_innen haben ihre Solidarität mit dem griechischen Volk erklärt. Das sind positive und wichtige neue Elemente. Dennoch war es bis jetzt unmöglich, den dringend nötigten Politikwechsel durchzusetzen.

Mehr Aktion und entschlossenere Aktion ist nötig.

Die Ursache für das gegenwärtige Dilemma liegt nicht im Versagen der Syriza-Regierung, sondern darin, dass sie im europäischen Maßstab allein geblieben ist. Es ist unsere eigene Schwäche, die uns am 13. Juli vor Augen geführt wurde und über die wir ernsthaft nachdenken und reden müssen.

Unterschiedliche strategische Optionen werden zurzeit in den Bewegungen, in der europäischen und griechischen Linken diskutiert, darunter auch der Grexit. Eine solche Option zu verweigern oder zu akzeptieren, ist Angelegenheit des griechischen Volks. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als unsere wichtigste Aufgabe, im europäischen Maßstab gegen die Austertitätspolitik zu kämpfen und die Kräfteverhältnisse in unseren Ländern und in Europa insgesamt zu verändern, um so das Lage der Griech_innen zu verbessern und den Spielraum für ihre politischen Entscheidungen zu erweitern.

Dazu braucht es weiterhin unsere europaweite Zusammenarbeit, Solidarität und Einheit.

In diesem Sinne bereiten wir Initiativen, europaweite Mobilisierungen und eine gemeinsame Demonstration in Brüssel im Oktober vor.

 

Elisabeth Gauthier ist Direktorin von Espaces Marx (Frankreich), Mitglied des Vorstands von transform! europe und Mitglied des Parteivorstandes der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

Walter Baier ist Wirtschaftswissenschaftler, kommt aus Wien und ist Koordinator von transform! europe.

übernommen von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog

 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


++++++++++++++++++++++++++++++++

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.