Herr Bundeskanzler, fordern Sie Freiheit für Leonard Peltier und Julian Assange!

Leonard Peltier, Aktivist der Indigenenbewegung für die Menschenrechte der amerikanischen Ureinwohner*innen, wurde nach seiner Verhaftung 1976 in Kanada und seiner Auslieferung an die USA in einem Scheinprozess auf der Grundlage angeblicher Beweise und angeblicher Zeugenaussagen, die sich als falsch erwiesen, zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Dem damals führenden Mitglied des American Indian Movement (AIM) wird der Mord an zwei FBI-Agenten im Indigenenreservat Pine Ridge in South Dakota im Sommer 1975 vorgeworfen. Das Reservat - bitterarm und Heimat von 10.000 Lakota-Sioux - war ein Hexenkessel der Gewalt und Angst. Zwei Jahre zuvor hatte sich dort die legendäre 71-tägige Belagerung von Wounded Knee durch FBI und Armee ereignet. [1] Nach der Niederschlagug des Aufstandes setzte der korrupte Präsident des Reservats mit Unterstützung des FBI eine Privatarmee ein, um mit Gewalt seine Macht über die staatlichen Mittel und die Verhandlungen über Uranabbauverträge aufrecht zu erhalten. Über 60 unaufgeklärte Morde zwischen Mai 1973 und Juni 1975, darunter auch an Frauen und Kindern, gaben dieser Zeit den Namen "Schreckensherrschaft". In dieser Zeit hatte Pine Ridge auch die höchste Pro-Kopf-Mordrate in den Vereinigten Staaten - und das höchste Verhältnis von FBI-Agenten zu Bürgern.

Die Auseinandersetzung im Sommer 1975, bei der zwei FBI-Agenten und ein Indigener ums Leben kamen, stellt den schrecklichen Höhepunkt dieser gewaltsamen Konfrontation zwischen indigenen Gemeinschaften, die Gerechtigkeit suchen, und einer korrupten lokalen Regierung, die von Washington unterstützt wird, dar.

Nicht nur Leonard Peltier selbst hat immer behauptet, nicht schuldig am Tod der beiden FBI-Agenten Jack Coler und Ronald Williams zu sein, sondern im Juli 2021 hat sogar James H. Reynolds, ehemaliger Staatsanwalt der Vereinigten Staaten für den nördlichen Bezirk von Iowa, der nach dem Prozess das Team der Anklagebehörde beaufsichtigte, gebeten, Peltier freizulassen. Er gab zu, dass die so genannten "Beweise" und "Zeugenaussagen" falsch waren. (siehe auch z.B. Amnesty International [2])

"Ich habe keine Entschuldigung abzugeben, nur Traurigkeit. Ich kann mich nicht für das entschuldigen, was ich nicht getan habe. Ich weiß, wer ich bin und was ich bin. Ich bin ein Indianer, ein Indianer, der es wagte, zur Verteidigung seines Volkes zu kämpfen. Ich bin ein unschuldiger Mann, der nie jemanden ermordet hat und dies auch nicht beabsichtigt. Wenn ich als Symbol für mein Volk leiden muss, dann leide ich mit Stolz. Ich werde niemals nachgeben. Wenn Sie, die Angehörigen und Freunde der Polizisten, die auf dem Grundstück des 'Springenden Stiers' starben, irgendeine Art von Genugtuung aus meiner Haft ziehen, dann kann ich Ihnen das zumindest geben, auch wenn ich mich nie mit ihrem Blut befleckt habe."
Leonard Peltier, Autobiographie "Mein Leben ist mein Sonnentanz" [3]

Auch Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, bezweifelt, daß Peltier die beiden Morde, die ihm unterstellt werden, überhaupt begangen hat und nennt den Gerichtsprozeß, der gegen ihn geführt wurde, "einen Schandfleck für das amerikanische Rechtssystem". Clarks Hauptvorwurf: Unterschlagung von Beweismitteln und Mißbrauch des Strafrechtssystems der USA für politische Zwecke durch die Regierung.

Trotzdem ist Leonard Peltier immer noch inhaftiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Peltier zu einem Symbol für die Unterdrückung aller indigenen Völker der Welt geworden ist. Weltweit fordern Künstler*innen, Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Juristinnen bis hin zu Papst Franziskus die Begnadigung von Leonard Peltier.

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen zu Leonard Peltier von 1994 und 1999 gefordert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Leonard Peltier begnadigt und das Fehlverhalten der Justiz im Zusammenhang mit seiner Verurteilung untersucht wird. Die Hohe Vertreter*in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde aufgefordert, den Fall Leonard Peltier mit den US-amerikanischen Behörden zu erörtern.

Mit Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu aus Südafrika sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli sind kürzlich zwei prominente Fürsprecher Peltiers verstorben. David Sassoli bat die USA um Begnadigung für "Leonard Peltier, den Menschenrechtsaktivisten der Indianerbewegung" und beendete sein Schreiben mit: "Ich hoffe, dass die Behörden meiner Bitte nachkommen werden. Die Menschenrechte müssen immer und überall verteidigt werden."

Da Leonard Peltier der Zugang zu einer weiteren Ebene der Justiz, die seine offensichtliche Unschuld anerkennen würde, verwehrt wurde, kann nun nur noch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seine Freiheit wiederherstellen, indem er ihn begnadigt: Dies wäre kein bloßer Gnadenakt, sondern eine - wenn auch teilweise und verspätete - Wiedergutmachung eines Unrechts, ein Akt der Wahrheit und der Gerechtigkeit.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (7.2.) im Weißen Haus mit US-Präsidern Joe Biden zusammentrifft – und wenn die Bundesregierung ihre, wie sie behauptet, auf den Menschenrechten basierenden Außenpolitik ernst nimmt -, dann muss er vom US-Präsidenten die Begnadigung von Leonard Peltier verlangen. Das unfassbare Martyrium dieses alten und schwerkranken Mannes, der noch dazu vor einigen Tagen an COVID-19 erkrankt ist, muss beendet werden, bevor er im Gefängnis stirbt.

Ebenso sollte sich der deutsche Bundeskanzler beim US-Präsidenten dafür einsetzen, dass die US-Regierung das Auslieferungsverfahren von Julian Assange einstellt. Julian Assange droht in den USA eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat.

Wenn Scholz zu diesen Fällen schweigt, dann braucht die Bundesregierunbg in Zukunft nicht mehr über "Menschenrechte" schwadronieren.

txt: Leo Mayer, kommunisten.de

Anmerkungen

[1] wdr: "8. Mai 1973 - Indianer geben Widerstand in Wounded Knee auf"
https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7464.html

[2] Amnesty Inernational, 21. Oktober 2021: USA: Indigener Aktivist muss begnadigt werden
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-leonard-peltier-indigener-aktivist-begnadigen

[3] Leonard Peltier, Autobiografie: "Mein Leben ist mein Sonnentanz"
https://www.buecher.de/shop/buecher/mein-leben-ist-mein-sonnentanz/peltier-leonard/products_products/detail/prod_id/24197336/